„Der von der Landesregierung geplante Angriff auf soziale Standards und die Demokratie konnte durch uns verhindert werden. Die Linke ist und bleibt die Garantie dafür, dass das Prinzip: ‚gute Arbeit - gute Löhne’ auch weiterhin gilt“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist erfreut, dass der Antrag der Fraktion Die Linke gegen die Reformpläne der Bundesregierung innerhalb der GKV in den Ausschuss überwiesen wurde und sagt dazu: Weiterlesen
Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke zur Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Jens Thomas: „Die Brombeerkoalition hat heute einen Antrag abgelehnt, der nichts anderes verlangt hat, als geltendes Recht… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Reaktivierung der Vermögenssteuer starkzumachen. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Beschäftigte arbeiten sich den Rücken krumm und kommen trotzdem nicht über die… Weiterlesen
Zum heute vorgestellten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Grunde bestätigt das Gutachten, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Es gibt kein Erkenntnisproblem,… Weiterlesen
„Heute wurde die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes beschlossen. Ich bin froh, dass dieser Schritt getan werden konnte, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergartenjahr: ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett… Weiterlesen
„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun. Laut Präambel der Hausordnung steht die Messe Erfurt GmbH für eine ‚weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur‘ und verurteilt fremdenfeindliche, rassistische, homophobe, gewaltverherrlichende, antisemitische,… Weiterlesen
Im Juni-Plenum setzt Die Linke im Thüringer Landtag klare Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, gute Gesundheitsversorgung, starke Demokratie und wirksamer Klimaschutz. Im Mittelpunkt stehen für uns die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Widerstand gegen Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Schutz… Weiterlesen
Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Thüringer Regierungskoalition für ihren wirtschaftspolitischen Kurs: „Ganz offenbar hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD die Dramatik mit Blick auf die voranschreitende Deindustrialisierung Thüringens noch nicht verstanden, denn sie ist… Weiterlesen
Nachdem die Brombeerkoalition die Kindergartenkommission beerdigt hat, gilt es nun, die Neuregelung des Kindergartengesetzes auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsfraktionen hatten die sogenannte "Kleine Novelle" im April in den parlamentarischen Betrieb eingebracht, ohne sie zuvor in der Kindergartenkommission zu beraten, was zu breiter Kritik von… Weiterlesen