Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage zum Thema Härtefallfonds für Mieter, denen unverschuldet Energiesperren auferlegt wurden: „Die Antwort des Ministers zeigt wieder einmal, dass er zwar ganz groß darin ist, den… Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert den soeben vom Bundestag gefassten Beschluss zur Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung der sogenannten Grundsicherung scharf und erklärt: „Die heute im Bundestag verabschiedete Reform des Bürgergeldgesetzes ist ein Großangriff auf den… Weiterlesen

Die Landesregierung sieht den Schutz obdachloser Menschen vor Kälte als Aufgabe der Kommunen an. So heißt es in ihren Antworten auf Dringlichkeitsanfragen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die sich mit Maßnahmen zur Verhinderung von Kältetoten in Thüringen befassen. Dazu erklärt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die… Weiterlesen

„Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro. Das ist für viele Beschäftigte eine spürbare Entlastung, aber es ist noch kein armutsfester Lohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon in Würde leben können“, sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die ab kommendem Jahr… Weiterlesen

Mit dem im Dezember verabschiedeten Rentenpaket stehen Fragen, wer für welche Kosten aufkommt und wer wie und wann in Rente eintreten kann, im Fokus der öffentlichen Debatten. „Wir möchten die Aufmerksamkeit aber auch auf Personengruppen richten, die durch das Rentensystem Benachteiligungen erfahren“, kündigt Katja Maurer, sozialpolitische… Weiterlesen

„Das Positionspapier zum psychiatrischen Krisendienst liegt seit 2022 auf dem Tisch und heute müssen wir feststellen: Thüringen hat nicht nur keine flächendeckende 24/7-Krisenhilfe, es hat nicht einmal eine belastbare Datengrundlage für Planung und Kontrolle", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen

„Das aktuelle Anhörungsverfahren zu unserem Antrag zur vertraulichen Spurensicherung in Thüringen zeigt deutlich, wie wichtig der geforderte Ausbau zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt ist“, so Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete führt weiter aus:… Weiterlesen

Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die am Freitag, den 10. Dezember, präsentierte Bilanz der Landesregierung wie folgt: "Nach einem Jahr CDU, BSW und SPD steht fest: Die Linke ist die einzige soziale Stimme in diesem Land. Die Landesregierung feiert sich für Ergebnisse… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen… Weiterlesen

Vor der heutigen zweiten Beratung im Landtag fordert die Fraktion Die Linke die Rücküberweisung ihres Gesetzentwurfs zur Absicherung des Härtefallfonds in den Petitionsausschuss. Ziel ist, das bewährte Unterstützungsinstrument für Menschen in akuten Notlagen zu retten und gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu… Weiterlesen