Zur aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Laut Landesregierung sollen in Thüringen 1.050 Reichsbürger leben. Besonders erschreckend ist, dass davon 19 Reichsbürger über 66 Langwaffen und 34 Kurzwaffen… Weiterlesen

„Die Koalitionsfraktionen CDU, Thüringen.Gerecht und SPD haben heute die Chance vertan, Thüringen beim Ausgleich von Wochenendfeiertagen zum Vorreiter zu machen und den Beschäftigten ein Stück ihrer gemeinsamen freien Zeit zurückzugeben“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der Ablehnung… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Beratung eines selbsternannten „Sicherheitskabinetts“ in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung inszeniert heute eine vermeintliche Sicherheitsoffensive, doch bei genauerem Hinsehen bleibt davon erstaunlich wenig übrig. Telenotärzte,… Weiterlesen

Der Polizeieinsatz gegen einen Künstler bei der Kundgebung „Gutes für Gera“ wirft erhebliche Fragen zum Umgang mit Kunst- und Meinungsfreiheit auf. Nach Schilderung der Veranstaltenden wurde der Künstler nach seinem Auftritt gestoppt, einer polizeilichen Maßnahme unterzogen und sein Notizbuch sollte eingesehen werden, offenbar wegen des Verdachts… Weiterlesen

Die auf Initiative der Fraktion Die Linke auf den Weg gebrachte Studie zur gesundheitlichen Belastung und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei ist laut Informationen aus dem Innenausschuss des Thüringer Landtages fertiggestellt. Demnach hätten sich mehr als die Hälfte der rund 7.500 angeschriebenen Beschäftigten daran beteiligt. Ronald Hande,… Weiterlesen

„Die mündliche Anhörung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz hat unsere Kritik bestätigt: Dieser Entwurf ist in zentralen Punkten verfassungsrechtlich nicht haltbar und dürfte in dieser Form vor einem Verfassungsgericht keinen Bestand haben“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag nach der gestern… Weiterlesen

Am Donnerstag, dem 27. August, findet im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zur von der Thüringer Landesregierung geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Für die Fraktion Die Linke kommt bisher nicht in Frage, das Gesetz passieren zu lassen. Sie erklärte in der Vergangenheit, dass sie sich nicht daran beteiligen werde,… Weiterlesen

Zur Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt diese: „Schon in der Landtagssitzung im März hat Georg Maier sich auf meine Frage nach Vereinsverboten in Thüringen mit warmen Worten versucht… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt: aus einer Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage gehe hervor, dass es 2025 insgesamt 172 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte in Thüringen gab. Damit bewegt sich die Zahl auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr (167). Dazu erklärt Hande:… Weiterlesen

Die Ereignisse beim Berliner Christopher Street Day erschüttern auch uns. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, sowie der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Christian Schaft, gemeinsam: „Die Nachrichten von der Tat beim Berliner CSD lassen uns fassungslos zurück. Wir sind in… Weiterlesen