Zur Veränderung bei den Internen Ermittlungen in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist ein Schnellschuss des Innenministeriums, der in die falsche Richtung geht. Wenn die Internen Ermittlungen künftig beim LKA angesiedelt werden, ermittelt künftig Polizei gegen Polizei,… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Novellierung des PAGs: "Ich halte eine Überarbeitung des PAGs für notwendig, zum Beispiel im Bereich des Opferschutzes muss nachgebessert werden. Dieser Umstand darf jedoch keinesfalls bedeuten, dass… Weiterlesen

„Wenn die Polizei die falsche Tür aufbricht, darf der Staat nicht jahrelang darüber streiten, ob er den entstandenen Schaden vollständig ersetzt“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Anlass ist ein Fall aus Saalfeld, bei dem im Jahr 2022 im Zuge einer Durchsuchung zunächst die Tür einer… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur alljährlichen Debatte über ein Böllerverbot: "Ein Böllerverbot ist längst überfällig. Zu viel Schaden richtet die jährliche Böllerei an. Wir als Die Linke fordern ein Verkaufsverbot und, dass das Abbrennen von Feuerwerk nur auf Antrag bei den Kommunen… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die in Jena ausgesprochenen Stadionverbote gegen Teile der dortigen Fußball-Fanszene. Grundlage sind aktuelle Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Linken. „Diese Hausverbote stützen sich nach Auskunft der Landesregierung im Wesentlichen… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Im Gesetzentwurf verstecken sind Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse. Künftig sollen Polizeidaten aus unterschiedlichsten Systemen… Weiterlesen

„Mit unseren Änderungen zum Haushalt 2026/2027 haben wir massive Kürzungspläne im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz verhindert und stattdessen gezielt gestärkt. Dass der Feuerwehrverband nach dem Entwurf der Landesregierung ursprünglich jeden sechsten Euro verlieren sollte und den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz sogar sechzig… Weiterlesen

„Beim Haushalt 2026/2027 hat Die Linke durch Änderungsanträge erfolgreich Verbesserungen für die Thüringer Polizei durchsetzen können. Es kann nicht sein, dass der Versand von Akten oder Daten zwischen Dienststellen in Thüringen in manchen Regionen teilweise 15 bis 20 Minuten dauert, das ist ineffizient, belastet die Beschäftigten und schadet einer… Weiterlesen

Zum kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gesetzentwurf, der bislang unter dem Etikett eines verbesserten Schutzes von Frauen angekündigt wurde, entpuppt sich bei genauerem… Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur vermeintlichen Entbürokratisierung wie folgt: „Bürokratie ist ein viel bemühter politischer Kampfbegriff. Bürokratie sichert rechtsstaatliche Verfahren und Handeln des Staates. Bürokratie ist… Weiterlesen