Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fordert die Landesregierung auf, in der nächsten Innenausschusssitzung am 11. Oktober darüber Auskunft zu geben, inwieweit ein Bericht des MDR zutreffend ist, nachdem in Jena bei einer Softwarefirma Rechner mit Polizeidaten entwendet wurden. Weiterlesen

Am Montag, 7. Oktober, setzt der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag seine Arbeit mit weiteren Zeugenvernehmungen fort. Momentan laufen in der Linksfraktion die Vorbereitungen und das Aktenstudium für die bevorstehende Sitzung auf Hochdruck. Weiterlesen

Nach Berichten der ARD, wonach ein Thüringer Neonazi mit Kontakten zur militanten wie rechtsterroristischen Szene hinter der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vernichteten V-Mann-Akte Tarif steckt, äußern sich die Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Martina Renner und Katharina König. Weiterlesen

Als "einmaligen und unglaublichen Vorgang" bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Information, dass aufgrund gravierender Rechtsverstöße der Hauptserver im Bildungszentrum der Thüringer Polizei abgeschaltet wurde. Weiterlesen

Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. Weiterlesen

Die morgen stattfindende Beförderung von mehr als 500 BeamtInnen der Thüringer Polizei ist ein begrüßenswerter Schritt, der "aber nicht verdeckt, was bei der Personalpolitik des Landes in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist und nicht korrigiert wurde", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Renner. Weiterlesen

Anlässlich der heute Vormittag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stattfindenden Vorstellung des Memorandums von Bürgerrechtorganisationen zum Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz", erklärt die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. "Es ist beschämend, dass ausgehend vom Geheimdienst-Skandal im… Weiterlesen

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Thüringer Polizei setzt die CDU/SPD-Koalition den im Jahr 2001 forcierten Grundrechtsabbau im Sicherheitsbereich fort, der vielfach durch die obersten Gerichte korrigiert werden musste. Die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert den Gesetzentwurf der… Weiterlesen

Auf deutliche Kritik bei der Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, stößt eine für den morgigen Tag geplante Fachtagung in der Polizei Thüringen. Weiterlesen

"Die heutige mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und handwerkliche Fehler deutlich gemacht", betont die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Weiterlesen