"Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der Landtag wartet noch immer auf die vollständige Vorlage des Gutachtens zur Gesundheit und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei – nunmehr vier Jahre nach dem Startschuss. Ich erwarte, dass der Innenminister die vollständigen Ergebnisse spätestens in dieser Woche, noch vor dem Innenausschuss am Donnerstag, vorlegt“, erklärt Ronald Hande,… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Durchsuchung der Ausstellung „Die Guten, die Bösen, die Ultras“ der Jenaer Fangruppierung Horda Azzurro: „Hier wurde eine Ausstellung durchsucht, die sich mit 25 Jahren Fankultur auseinandersetzt, dabei auch unbequeme und kontroverse Themen aufgreift,… Weiterlesen

Zum rechtsterroristischen Anschlagsversuch der bundesweiten Neonazi-Gruppe „Terror 18“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Kurz vor dem 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU wird erneut deutlich, wie lebensgefährlich rassistischer Hass auf Geflüchtete… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur realistischen Möglichkeit Nachholfeiertage in Thüringen einzuführen: „Allein 2026 fallen vier Feiertage auf ein Wochenende, der Reformationstag ist einer davon. 2027 fallen mit fünf Feiertagen sogar noch mehr, insgesamt fast die Hälfte, aller landesweiten… Weiterlesen

Zur aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Laut Landesregierung sollen in Thüringen 1.050 Reichsbürger leben. Besonders erschreckend ist, dass davon 19 Reichsbürger über 66 Langwaffen und 34 Kurzwaffen… Weiterlesen

„Die Koalitionsfraktionen CDU, Thüringen.Gerecht und SPD haben heute die Chance vertan, Thüringen beim Ausgleich von Wochenendfeiertagen zum Vorreiter zu machen und den Beschäftigten ein Stück ihrer gemeinsamen freien Zeit zurückzugeben“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der Ablehnung… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Beratung eines selbsternannten „Sicherheitskabinetts“ in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung inszeniert heute eine vermeintliche Sicherheitsoffensive, doch bei genauerem Hinsehen bleibt davon erstaunlich wenig übrig. Telenotärzte,… Weiterlesen

Der Polizeieinsatz gegen einen Künstler bei der Kundgebung „Gutes für Gera“ wirft erhebliche Fragen zum Umgang mit Kunst- und Meinungsfreiheit auf. Nach Schilderung der Veranstaltenden wurde der Künstler nach seinem Auftritt gestoppt, einer polizeilichen Maßnahme unterzogen und sein Notizbuch sollte eingesehen werden, offenbar wegen des Verdachts… Weiterlesen

Die auf Initiative der Fraktion Die Linke auf den Weg gebrachte Studie zur gesundheitlichen Belastung und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei ist laut Informationen aus dem Innenausschuss des Thüringer Landtages fertiggestellt. Demnach hätten sich mehr als die Hälfte der rund 7.500 angeschriebenen Beschäftigten daran beteiligt. Ronald Hande,… Weiterlesen