Wie das linke „Kindergarten im Dorf“- Gesetz die Kinderbetreuung im ländlichen Raum sichern soll

Die Kindergartenlandschaft erfährt aus Sicht der Thüringer Linken einen dramatischen Wandel. Das Konzept „Bildungsland Thüringen 2030+“ soll diesen Wandel gestalten. Vorgestellt wurde es jetzt in Schleusingen.

Wie könnten Kindergärten und Schulen in Thüringen nach 20230 aussehen? Diese Frage diskutierten kürzlich im Schleusinger Künstlerhof „Roter Ochse“ linke Landtagsabgeordnete mit Pädagogen, Kommunalpolitikern und Eltern.

„2024 war gekennzeichnet von Schließungen und die Landesregierung hat bisher offenbar noch keinen Plan, wie sie Bildungseinrichtungen zukunftsfest aufstellen kann“ kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Linken, Ulrike Grosse- Röthig, eingangs. In allen Teilen Thüringens drohen ihr zufolge auf Grund demografischer Veränderungen weitere Schul- und Kindergärtenschließungen, wenn die Politik nicht gegensteuere. Davor ist auch der Landkreis Hildburghausen nicht gefeit: bis 20230 werden hier 20% weniger Kinder in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen aufzunehmen sein.

 Trotz unbefriedigender Information des Bildungsministeriums sei es der Linken zumindest gelungen, im Zuge der jetzt geänderten Schulordnung die Thüringer Gemeinschaftsschulen zu erhalten. Zwar habe die Landesregierung die Kopfnoten wieder eingeführt, Antworten auf weiterhin bestehende Fragen wie Unterrichtsausfall und die notwendige Lehrkräftegewinnung bliebe sie aber schuldig. Auch seien die grundsätzlich begrüßenswerte Elemente wie die „Verfassungsviertelstunde“ und das Projekt „Leseband“ konzeptionell noch nicht ausreichend untermauert. Man wüsste in Erfurt zudem, das trotz des bekannten Mangels an Regelschullehrern derzeit zu viele Grundschullehrer ausgebildet würden. Eine entsprechende Steuerung bei den Studiengängen sei aber nicht absehbar. 

Im Kitabereich sei bisher völlig unklar, was mit den Testergebnissen der verpflichtenden Sprachtest im 4. Lebensjahr erfolgen soll. Immerhin sei auf Drängen der Linken eine Kommission für die künftige Finanzierung von Kindergärten eingeführt worden.

Kritisch sieht die Linke auch, das aktuell 24,9 Millionen Euro aus dem Bildungsetat in die Allgemeinen Zuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs gegeben wurden. Die Zweckbindung dieser Mittel sei dadurch nicht mehr sicher. Das zeuge von einer fehlenden Strategie der Landesregierung, um der weiteren Schließung von Kindergärten, insbesondere im ländlichen Raum, zu begegnen.

Demgegenüber ist für die linke Landtagsfraktion klar: Kindergärten müssen als „Orte des sozialen Lebens“ auch in Dörfern bestehen bleiben. Mittels eines „Kindergarten im Dorf- Gesetz“ sollen bestehende Gebäude durch eine über das Kindergartenprofil hinaus gehende Nutzung gesichert werden. Drohende Personalentlassungen sollen durch ein einjähriges Kita- Moratorium, dessen Kosten das Land zu tragen hätte, verhindert werden. Innerhalb dieses Zeitraums sollen dann jeweils lokale Nutzungskonzepte für die Zukunft entwickelt werden.

Perspektivisch will die Linke eine Zwei- Säulen- Finanzierung (einrichtungsbezogen und platzbezogen) einführen.

Drohende Schließungen im Grundschulbereich sollen durch Einrichtung jahrgangsbezogener Klassen vermieden werden, um so wohnortnahe Angebote zu erhalten.

Das mehrere Schularten an einem Ort vereinende Schulcampusmodell solle ausdrücklich gefördert werden. Grosse- Röthig verwies hier auf Estland, wo der Staat gerade massiv solche Campusanlagen fördert und Kinder bis zur achten Klasse gemeinsam lernen. Eltern und Kinder erhalten dann eine Orientierung für den weiteren Bildungsweg des Nachwuchses.

Um den flexiblen Einsatz von Lehrkräften zu sichern, soll deren Ausbildung künftig schulstufenbezogen statt nach Schularten erfolgen.

Für verfehlt hält die Linke die durch den Bund für die Kommunen jetzt angekündigten Möglichkeiten, Kreditvergaben bis zu einer Milliarde Euro. Die dafür aufzubringenden Zinsen betrügen allein schon 500 Millionen Euro. Diese Mittel sollten besser zweckgebunden in die Bildung fließen. Auch sollten Kreisgrenzen keine starren Planungen mehr hervorrufen, Grenzregionen der Landkreise seien vielmehr übergreifend zu betrachten.

In der anschließenden Diskussion beklagte Schleusingens Bürgermeister Alexander Brodführer (CDU), das der geänderte Betreuungsschlüssel in den Kindereinrichtungen die Kommunen zusätzlich belasten. Grosse- Röthig erinnerte daran, dass die kommunalen Spitzenverbände diese Form der Pauschalabrechnung der Kinderbetreuungskosten anstelle einer Spitzabrechnung selbst gefordert hatten. 

Eltern von am staatlichen Förderzentrum Hildburghausen eingeschulten Kindern berichteten davon, dass dort eine ganze Klasse wegen Lehrermangels aufgelöst wurde.

Hans- Jürgen Lau, ehemaliges Vorstandsmitglied des Thüringer Lehrerverbandes, konstatierte, dass noch immer flächendeckend zu wenig Lehrer vorhanden sind. Der jetzige Kreis- und Landesvorsitzende dieses Verbandes, Tim Reukauf, konstatierte ein zu spätes Reagieren der Landespolitik auf absehbare Entwicklungen. Die 3400 Mitglieder seines Verbandes wünschten sich Verlässlichkeit für die Lehrerschaft. Jede Schulschließung sähe der TLV kritisch. Reukauf sieht auch die Schulämter personell falsch besetzt. Die Stellenverwaltungsplanung sollte besser zentral erfolgen. Grosse- Röthig sagte zu, Änderungen jetzigen der Schulamtsstrukturen prüfen zu wollen. Sie warb zugleich um die Bereitschaft des pädagogischen Personals, Lehrerabordnungen mitzutragen.

Fotos. Mathias Günther