Thüringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Die Thüringer Landesregierung hat den Entwurf eines Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Welche Gefahren für Bürgerrechte die Linke darin sieht, will Ronald Hande demnächst in Hildburghausen darlegen.

Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: Die Thüringer Brombeer-Regierungskoalition strebt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eine Verschärfung der bisherigen Befugnisse der Polizei an. Diese sollen künftig weit umfassender in die Grundrechte auch vieler unbescholtener Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen als bisher. 

Geplant sind unter anderem die Einführung elektronischer Fußfesseln, die KI-basierte Überwachung im öffentlichen Raum, Datenauswertungen, welche dem umstrittenen Palantirprogramm ähneln, die Einführung von Elektroschockwaffen sowie weitreichende Meldeauflagen gegenüber Fußballfans. 

Der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande informiert auf Einladung seiner Fraktionskollegin Linda Stark am Montag, dem 22.Juni 2026 in Hildburghausen über den vorgelegten Gesetzentwurf und den aktuellen Verfahrensstand im Landtag. Die Veranstaltung findet im Büro in der Oberen Marktstraße 43 statt und beginnt um 18.00 Uhr.

Im Anschluss diskutieren die beiden Abgeordneten mit den Teilnehmern.

Der 49- jährige gelernte Kaufmann Ronald Hande ist seit April 2015 Mitglied des Thüringer Landtags. Der vierfache Familienvater ist in seiner Fraktion für Haushalt, Finanzen und Innenpolitik zuständig und arbeitet ehrenamtlich als Stadtrat in Zella- Mehlis.

Foto: Die Linke.Thüringen