Staatsanwaltschaft hat umfassenden Informationsanspruch bei Ermittlungen

14. März 2012

Mit Blick auf aktuelle Medienberichte darüber, dass trotz Ermittlungsverfahren in Sachen Köckert die zuständige Staatsanwaltschaft nicht die Liste des Innenministeriums über den gefundenen Bestand an Unterlagen und Akten kenne, fordert Ralf Hauboldt das Innenministerium dringend auf, die Liste und weitere damit zusammenhänge Informationen umgehend der Staatsanwaltschaft zuzuleiten und das Justizministerium zu informieren.

Der justizpolitische Sprecher der Linksfraktion bezeichnet es als skandalös, dass das Thüringer Innenministerium und offensichtlich auch nachgeordnete Behörden ihren Pflichten nicht nachkommen, Ermittlungsverfahren zu unterstützen. „Dieses zögerliche und intransparente Vorgehen nährt den heftigen Verdacht, dass Innen- und Sicherheitsbehörden alles versuchen, um eventuelle Versäumnisse und Fehlverhalten in ihren Reihen zu verschleiern und zu vertuschen“, sagt Hauboldt. Es müsse aber alles getan werden, um einen weiteren Vertrauensverlust der Bürger in Fachkompetenz und Integrität der Sicherheitsbehörden und ihres Personals zu verhindern. „Daher müssen das Innenministerium und die betroffenen Polizeibehörden schnellstens Transparenz herstellen“, fordert der Justizpolitiker.

Abschließend verlangt der Abgeordnete der LINKEN: „Innenministerium und Behörden müssen dafür sorgen, dass der Staatsanwaltschaft die sogenannten Köckert-Akten und -Unterlagen umfassend und zeitnah zur Verfügung stehen.“