Links im Landtag: Wie die demokratische Opposition in Erfurt arbeitet

Einen Spagat muss die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag immer wieder hinbekommen. Wie sie das schafft, hat kürzlich ihr Vorsitzender Christian Schaft in Hildburghausen berichtet.

„Die Probleme, welche im Kreis Hildburghausen Menschen bewegen, kennen wir aus dem gesamten ländlichen Raum Thüringens. Drohende Schul- und Kitaschließungen, Bevölkerungsrückgang, unklare Perspektiven für Gesundheitseinrichtungen, bezahlbare Mobilität und Energieversorgung: das begegnet uns überall und die Landesregierung tut bisher zu wenig, um den Menschen die Zukunftssorgen zu nehmen“.

So umriss Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, die aktuelle Situation kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung in Hildburghausen, welche sich rasch zu einer Art Abgeordnetensprechstunde entwickelte.

Der fünfunddreißigjährige Kommunikationswissenschaftler machte eingangs klar, dass die Linke im Landtag die Rolle einer klaren Opposition zur „Brombeer“- Koalition einnähme, sich zugleich aber als antifaschistische Kraft auch ihrer politischen Verantwortung als „demokratisches Zünglein an der Waage“ bewusst sei. Entscheidungen träfe die Fraktion ohne Rücksicht auf das rein taktische Verhalten der AfD im Landesparlament.

Das träfe auch für die Festlegung der inhaltlichen Schwerpunkte der Linken zu:

So sollen im Bildungsbereich Kindergärten durch Zusammenschlüsse oder anderweitige Nutzungen, auszuhandeln mit Eltern und Arbeitnehmervertretungen, vor der Schließung gesichert werden. Die Nutzung des Schulcampus- Prinzips soll bei der künftigen Schulnetzplanung auch Schulstandorte erhalten. Diskussionsteilnehmer schilderten, dass dies für den Landkreis Hildburghausen künftig Bedeutung haben kann. Zwar habe der Kreistag vorläufig von weiteren Schließungen abgesehen. Bevölkerungs- und Schülerzahlen entwickelten sich aber so, dass die Debatte um Schulstandorte insbesondere im Grundschulbereich sicher erneut geführt werden wird. Schaft empfahl, diese mit der Diskussion um längeres, gemeinsames Lernen von Schülern zu verbinden. 

Im Ausbildungsbereich dringe die Linke auf die Einrichtung eines Auszubildendenwerks. Hier mache vor allem seine Südthüringer Abgeordnetenkollegin Linda Stark, auf deren Einladung Schaft in Hildburghausen weilte, Druck auf die zu zögerliche Landes- CDU. 

Kritisch blickt die Linke auch auf die Arbeitsmarktpolitik. Von „guter Arbeit mit guten Löhnen“ und einer für Arbeitnehmer angesichts hoher Inflation und Spritpreise richtigen Politik sei Thüringen unter der Bauunternehmerin Colette Boos- John weit entfernt. Arbeitsplatzverluste drohten nicht nur bei Zalando und Continental, sondern auch bei mittelständischen Unternehmen in der Automotivebranche, welche insbesondere im ländlichen Raum angesiedelt seien. Die Linke hat deshalb eine Gesetzesvorlage zur Einführung einer Arbeitskammer nach dem Vorbild des Saarlands und Bremens eingebracht. Zur sozialen Daseinsvorsorge gehört für die Linke auch der Bereich „Wohnen und Mieten“. Hohe Nebenkosten belasten derzeit Mieter wie Eigenheimbesitzer. Neben dem Gesetzentwurf zum verstärkten Sozialwohnungsbau und der Forderung nach einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft will die Linke auch einen Härtefallfond auf den Weg bringen. Dieser soll verhindern, dass im Zuge langwieriger, anhängiger Gerichtsverfahren gegen zahlungssäumige Vermieter die Energieversorgungsunternehmen Mietern die Strom- und Wärmeversorgung kurzfristig unterbrechen. Das Thüringer Strafrecht soll zudem Vermieterverstöße künftig wirksamer ahnden können.

Auf den Weg gebracht hat die Fraktion inzwischen eine Anhörung zu einem möglichen AfD- Verbotsverfahren, diese soll voraussichtlich am 30. August stattfinden. 

Der bisherige Regierungsentwurf des Polizeiaufgabengesetzes ist für die Linke nicht zustimmungsfähig. Darin vorgesehener Einsatz der auch von Trumps paramilitärischer ICE- Behörde benutzten Palantirtechnik, die KI- basierte Massenüberwachung sowie erweiterte Polizeibefugnisse ohne Richtervorentscheid lehnt die Linke ab. 

Kritisch sieht Schafts Fraktion auch in der Brombeerkoalition geführte Debatten über eine Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen und die mit dem so genannten Bürokratieentlastungsgesetz beabsichtigten Angriffe auf das öffentliche Vergaberecht. Der Linkspolitiker erwarte, dass die CDU sich auf seine Fraktion zubewege, um ihre bis zur Sommerpause angekündigten Gesetzesvorhaben zu verhandeln. Klar müsse sein, dass es die Stimmen der Linken nicht im Selbstlauf gäbe. Der Zustand der Koalition sei fragil. So hätte ausgerechnet bei der Abstimmung des auch für Sportstätten im ländlichen Raum wichtigen Antrags über eine Bundesratsinitiative „Goldener plan Sport“ viele Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen gefehlt. Die selbsternannte „Friedenspartei“ BSW versage, wenn es darum ginge, Begehrlichkeiten von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall in Thüringen in die Schranken zu weisen. Zudem sei der Tonfall von Koalitionären gegenüber Partnern wie Gewerkschaften und Verbänden ein Rückfall in die neunziger Jahre und die Aussagen von Mario voigt gegenüber kritischen jungen Thüringern respektlos.

Deshalb sei die Thüringer Linke für wichtige gesellschaftliche Akteure auch ein wichtiger Partner und werde diesen Einfluss zum Wohle der Thüringer auch weiterhin politisch geltend machen.

Fotos: Büro Christian Schaft