Ist für die „Brombeere“ künftig jeder ein potentieller Hooligan?

Die Landesregierung will ein neues "Polizeiaufgabengesetz" auf den Weg bringen. Doch Datenschützer und Bürgerrechtsinitiativen schlagen Alarm. Am Montag wurde der Entwurf in Hildburghausen diskutiert.

Öffentlich bisher weitgehend unbemerkt liegt seit Mai 2026 der von Innenminister Georg Meier verantwortete Entwurf des „Thüringer Polizeiaufgabengesetzes“ vor. Bei Beschluss durch den Landtag würde dieses künftig weitreichende Eingriffe in die bürgerlichen Grundrechte ermöglichen. Davon wären dann nicht nur potentielle Gewalttäter, sondern auch völlig unbescholtene Menschen betroffen, wie der auf Einladung seiner Hildburghäuser Landtagskollegin Linda Stark kürzlich in der Kreisstadt weilende innenpolitische Sprecher der Linken- Fraktion, Ronald Hande, darlegte. 

Während bisher für vom Staat angestrebte Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte ein richterlicher Beschluss nötig ist, sollen künftig selbst unerfahrene, junge Polizisten ohne jegliche Prüfung auf Grundlage ihres subjektiven Empfindens solch weitreichende Entscheidungen treffen. Gegenüber jedem einzelnen Bürger könne so die bislang geltende Unschuldsvermutung, immerhin eine Grundvoraussetzung des funktionierenden Rechtsstaats, ausgehebelt werden. Platzverweise, Meldeauflagen, die Verhängung empfindlicher Bußgelder und Ingewahrsamnahmen wären dann auf Grundlage vager Verdachtsprognosen möglich, ohne dass eine rechtsstaatliche Prüfung erfolgen kann.

Von besonderer Brisanz für Datenschützer sei die beabsichtigte KI- Nutzung zur Erhebung und Sammlung von personenbezogenen Daten. Auf Nachfrage schilderte Hande dies an einem Beispiel: 

„Niemand sieht gern gewalttätige Hooligans im Fußball. Wenn sich solche Leute, wie kürzlich in einem Gelände nahe Eisfeld, zum Hauen treffen, schreitet die Polizei richtiger Weise ein. Künftig sollen im Sinne einer vermeintlich „präventiven Gefahrenabwehr“ mittels Drohnen aber sämtliche unter einen Generalverdacht gestellten Ansammlungen und öffentlichen Veranstaltungen nicht nur überwacht, sondern auch als Datenquelle genutzt werden. Stellen sie sich vor, Sie geraten völlig ahnungslos in diesem Areal nahe Eisfeld auf dem Weg von oder zur Arbeitsstelle in die Nähe dieser Vorkommnisse: Dann wird Ihre Kfz.- Nummer gescannt und mit in den geplanten Datenkraken übernommen. Wenn Sie dann womöglich Pendler sind, der nicht in unmittelbarer Nähe wohnt, sondern für diesen Arbeitsweg noch die A73 nutzt, werden Sie dort künftig grundsätzlich in einem Tunnel gescannt. Es existiert also künftig, obwohl Sie völlig unauffällig sind, ein umfassendes Bewegungsprofil von Ihnen und Sie erscheinen schon zum zweiten Mal in dieser künftigen Datensammlung zu einem Vorkommnis, mit welchem Sie nicht das Geringste zu tun hatten.“ Da künftig die Datenbanken sämtlicher Behörden zusammengeführt werden sollen, seien absurde Gefahrenprognosen dieser KI und daraus resultierende Fehlentscheidungen zu erwarten. Dennoch soll künftig auch in Bereichen, welche bereits kameraüberwacht werden wie der Erfurter Anger, die Entscheidung über Maßnahmeneinleitungen künftig nicht mehr ein Mensch treffen, sondern die KI. 

Im Gesetzentwurf gebe es auch keine Frist für eine Datenlöschung, weshalb Datenschützer inzwischen von einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung ausgehen. Ein solches Grundmisstrauen der Landesregierung gegenüber jedem Bürger sei für die Linke definitiv nicht zustimmungsfähig, so Hande weiter. Die Linke strebe hingegen eine verfassungskonforme und verhältnismäßige Modernisierung des Polizeirechts und der Polizeistrukturen an. Solche hatte sie bereits mit Rot- Rot- Grün seit 2014 im Blick, allerdings zeichnete sich nach den Terroranschlägen in Frankreich und Berlin (2015/ 2016) ab, dass es dafür keine politischen Mehrheiten in Thüringen gab. Aufgeschlossen zeigt sich die Linke gegenüber Elementen de so genannten „spanischen Modells“ zum Schutz von Frauen vor Gewalttätern. Abgelehnt werde aber der Versuch, mit dem Gesetzentwurf systematisch verfassungsgemäße Grundrechte zu missachten und Freiheitsrechte abzubauen.

Foto: Mathias Günther