Fakten entlarven CDU-Kritik am Bürgergeld als populistischen Angriff
„Die Zahlen zum Bürgergeldbezug in Thüringen und im Ilm-Kreis entlarven die ständigen Angriffe auf Empfänger:innen von Bürgergeld als populistischen Angriff auf das Sozialstaatsprinzip und Verunglimpfung der Empfänger:innen selbst“, kommentiert Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die heute in der Thüringer Allgemeinen veröffentlichten Angaben.
„Die Zahlen zum Bürgergeldbezug in Thüringen und im Ilm-Kreis entlarven die ständigen Angriffe auf Empfänger:innen von Bürgergeld als populistischen Angriff auf das Sozialstaatsprinzip und Verunglimpfung der Empfänger:innen selbst“, kommentiert Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die heute in der Thüringer Allgemeinen veröffentlichten Angaben.
Danach sind in Thüringen von 120.000 Bürgergeldempfänger:innen lediglich knapp 43.000 Menschen theoretisch vermittelbar. Die Mehrzahl der Empfänger:innen sind Kinder, erwerbstätig, aber aufgrund ihres niedrigen Einkommens auf das Bürgergeld angewiesen, pflegende Angehörige oder betreuen Kinder. Nur etwa ein Drittel der Menschen, die auf Hilfe zur Existenzsicherung angewiesen sind, sind rein theoretisch in den Arbeitsmarkt vermittelbar. Bei ihnen liegen aber zum größten Teil ebenso so genannte Vermittlungshemmnisse wie Krankheit vor.
„Wer Menschen aus dem Bürgergeldbezug holen will, muss dafür sorgen, dass die Tarifbindung von Unternehmen steigt und nicht sinkt, dass sowohl der gesetzliche und auch der vergabespezifische Mindestlohn bei Land und Kommunen vor Armut das gesamte Leben schützt. Eine Pflegevollversicherung, in die alle unter Berücksichtigung aller Einkommensarten ohne Ausnahme solidarisch einzahlen, kann Pflege garantieren, bei der sowohl Gepflegte als auch Pflegende nicht von Armut bedroht sind. Und am Ende ist bedingungslos allen Menschen das sozio-kulturelle Existenzminimum zu garantieren. Bürgergeld ist weder ein Almosen noch Druckmittel, sondern Ausdruck des Wesens eines Sozialstaates“, so der Linke-Fraktionschef,
„Anstatt genau diese Sozialstaatsprinzipien zu verteidigen, spaltet die Thüringer CDU und ihr Landesvorsitzender die Gesellschaft, wenn er von den ‚Fleißigen‘ auf der einen Seite spricht, und die vermeintlich ‚Faulen‘ auf der anderen Seite meint. Die Zahlen widerlegen und entlarven diese Diskreditierung von Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, als unsolidarischen Populismus“, so Dittes abschließend.