Europas Zukunft: Friedlich und souverän?

An zwei aufeinanderfolgenden Abenden diskutierte der Kovorsitzende der Fraktion GUE/ NGL, Dr. Martin Schirdewan in Südthüringen mit Bürgerinnen und Bürgern das politische Weltgeschehen und die Rolle Europas darin.

Unter anderem tart er auch im Schleusinger Künstlerhof auf.

Der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan weilte kürzlich auf Einladung der Landtagsabgeordneten Linda Stark im Landkreis Hildburghausen. Auf einer Abendveranstaltung in Schleusingen nahm der aus Berlin stammende Kovorsitzende der Fraktion GUE/NGL hinsichtlich gegenwärtig bestehender Gefahren kein Blatt vor den Mund:

„Die internationale Ordnung wird von Putin und Trump massiv angegriffen. Völkerrecht und Menschenrechte sind derzeit so gefährdet wie noch nie nach 1945. Institutionen wie die UN werden gezielt geschwächt und Grundrechte im Inneren der bisher liberalen Demokratien attackiert.“ 

Dies fiele den autoritären Administrationen in Washington, Moskau aber auch Peking umso leichter, da Europa sich in zu großen Abhängigkeiten befände. So gelte es als Lehre aus der bisherigen Abhängigkeit von russischem Gas eine europäische Energieunabhängigkeit zu schaffen, statt lediglich russisches durch amerikanisches Gas zu ersetzen. China liefere zudem rund zwei Drittel sogenannter „kritischer Rohstoffe“ und der „seltenen Erden“ für die Chipindustrie. Achtzig Prozent des europäischen Digitalmarktes werden durch US- Konzerne wie denen von Zuckerberg und Musk kontrolliert. Sicherheitspolitisch sei Europa ebenfalls von den USA abhängig. 

Schirdewan warnte angesichts der völkerrechtlichen Verstöße, wie im Falle des US- Überfalls auf Venezuela und des strangulierenden Embargos gegen Kuba, der Drohungen Chinas gegen seinen Nachbarn Taiwan und dem erbarmungslosen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, vor Illusionen hinsichtlich der Rücksichtslosigkeit, mit welcher die Großmächte derzeit eigene Interessen durchsetzen.

Aus Sicht Schirdewans sei ein unabhängiges Europa, welches sich internationalem Recht, der Stärkung seiner Institutionen und der Menschenrechte verpflichtet sieht, unablässig. 

Dessen gemeinsame Politik müsse demokratisch und antifaschistisch ausgerichtet sein, weshalb es auch Angriffen der „Demokratiefeinde von innen“ zu widerstehen gelte. Für Deutschlands und Europas Linke bedeute dies zuerst, hierzulande die Demokratie zu verteidigen und eine sozial gerechte Gesellschaft zu verwirklichen. Nötig sei eine Stärkung von Strukturen wie UN und OSZE, eine eigene digitale Souveränität Europas sowie eine strategische Handlungsfähigkeit mit ziviler Krisenfestigkeit ohne Großmachtambitionen.

In der anschließenden Diskussion wurde eine breite Palette an Fragen behandelt. Schirdewan ging näher auf die Münchner Rede Marco Rubios ein. Diese sei „vergiftet“ gewesen. Ihm sei es ein Rätsel, wie deutsche Politiker die Verkündung einer neuen Weltordnung, in welcher Europa nur zu US- Bedingungen („America first“ im Handel, Abkehr von Klimaschutz und Menschenrechten) teilnehmen solle, bejubeln konnten.

Auf die Proteste im Iran angesprochen, hielt es der linke Politiker für möglich, dass die dortige bisher nicht geeinte Opposition sich womöglich tatsächlich erst einmal um den Nachfahren des zu Recht in der historischen Kritik stehenden einstigen Herrscherhauses Pahlevi scharen müsse, um den Auftakt eines Demokratisierungsprozesses gegen das mörderische Mullahregime zu erreichen. 

Hinsichtlich der russischen Aggression in der Ukraine sah Schirdewan auch Fehler der politischen Linken in der jüngeren Vergangenheit. So habe man bei der Okkupation der Krim nicht ausreichend reagiert, da man sich nicht vorstellen konnte, dass Putins Politik keineswegs nur einem vermeintlichen Bedrohungsgefühl gegenüber der NATO, sondern von Anfang an einem kalkulierten imperialen Anspruch entsprang.

Foto: Susanne Schaft