Der lange Weg zum Frieden in Nahost

Frieden im Nahen Osten: ein unerreichbares Ziel? Nachfolgend ein Bericht von einer Diskussionsveranstaltung mit Katharina König- Preuss zu diesem Thema.

Kaum ein Konflikt wird weltweit so aufmerksam, aber auch so kontrovers, beurteilt wie der Krieg im Nahen Osten. Kürzlich widmete sich eine Diskussionsveranstaltung mit der linken Landtagsabgeordneten Katharina König- Preuss in Hildburghausen der komplizierten wie gefährlichen Gemengelage in der Region.

Gleich eingangs ließ die seit vielen Jahren sowohl mit arabischen wie jüdischen Israelis verbundene Israelkennerin keinen Zweifel daran, dass der Begriff der „Israelkritik“ für sie antisemitisch geprägt ist. Denn es gäbe einen solchen Begriff für kein anderes, wegen seiner jeweiligen Politik in der Kritik stehendes Land, mache aus Israel mithin etwas vorgeblich besonders Abzulehnendes. Zudem würden manche Kritiker auch keinen Unterschied zwischen der Politik der jetzigen, in Teilen rechtsextremen und ultrareligiösen Regierung Netanjahu und der israelischen Bevölkerung machen. Die Kritik an der Regierung sei auf Grund von deren gewalttätiger Politik notwendig, müsse aber immer konkret die Handlungen des Regierungspersonals oder der Armeekräfte beinhalten und dürfe keine Pauschalverurteilung von Israelis oder gar allen Juden darstellen. Denn es gebe zugleich eine Zivilgesellschaft in dem nach den grausamen Erfahrungen der nazistischen Judenvernichtung „als Schutzraum für jüdische Menschen“ gegründeten Staat, welche einen friedlichen Interessenausgleich zwischen den jetzt verfeindeten Kräften im Nahen Osten suchen würden. So seien nach dem Massaker palästinensischer Terroristen vom 7.Oktober 2023 bis zu 1,5 Millionen Israelis (bei 8 Millionen Gesamtbevölkerung) auf die Straße gegangen, um das Ende der martialischen Politik Netanjahus zu fordern.

König- Preuss befürchtet, dass der in ihren Augen völkerrechtswidrige Krieg gegen den Iran zu einem weiteren weltweiten Anstieg des Antisemitismus führen wird und letztlich Israel schadet. So sei der Raketenschutzschild „Iron Dome“ schon jetzt nicht in der Lage, Opfer iranischer Raketenangriffe auf Israel zu verhindern. Das sich in internationalen Großstädten wie Berlin Juden nicht mehr trauten, öffentlich eine Kippa zu tragen, dürfte sich beklemmender Weise jetzt noch verschärfen. 

Zum Anstieg des Antisemitismus hat aus Sicht der Politikerin auch das widersprüchliche Agieren von Teilen ihrer eigenen Partei beigetragen. Während einerseits innerhalb der Linkspartei die Zustimmung zum unverbrüchlichen Existenzrecht Israels unter allen deutschen Parteien am höchsten sei, ließe die Parteiführung andererseits eine kleine, lautstarke Minderheit gewähren, die keine Scheu habe, mit israelfeindlichen Kräften zu agieren. Es sei zudem absurd, eine wissenschaftliche Antisemitismus- Position wie die Jerusalemdeklaration, welche von der großen Mehrheit aller jüdischen Institutionen abgelehnt wird, ohne Diskussion mit den Betroffenen zu einem Parteitagsbeschluss zu erheben. Verbunden mit historischer Unkenntnis führten solche Entwicklungen dann zu eindeutig antisemitisch formulierten Positionen wie dem des niedersächsischen Landesparteitages mit seinem Beschluss zum „real existierenden Zionismus“. Dieser blende aus, dass der Zionismus als breit gefächerte Bewegung entstand, welcher auch starke sozialistische Elemente enthielt. So würden heute noch in den entsprechend geprägten Kibbuzen Kosten für Studierende bei Bedarf vom Gemeinwesen übernommen. Die in Teilen der Linkspartei gepflegte einseitige Sicht im Sinne eines vermeintlichen Antiimperialismus ändere am Schicksal der Palästinenser nichts und schade letztlich auch der Partei selbst, wie die Reaktionen jüdischer Verbände und Einrichtungen darauf zeigten.

König- Preuss befürwortete in der anschließenden Diskussion entschieden eine Zweistaatenlösung, welche auch Palästinensern ein eigenes Land mit eigener Vertretung und eigener Visaberechtigung ermöglicht. Die Realisierung dessen läge aber in weiter Ferne, so lange die dominierenden politischen Kräfte aus der terroristischen Hamas und der Regierung Netanjahu bestünden. Der israelische Regierungschef versuche mit seiner gewalttätigen Politik nicht nur die Aufklärung der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zu verhindern, sondern wolle zugleich auch den Rechtsstaat der einzigen liberalen Demokratie in der ganzen Region beschädigen. So habe seine Parlamentsmehrheit jetzt ein Gesetz zur Verhängung der Todesstrafe beschlossen, welches rassistisch motiviert sei, da es sich fast ausschließlich gegen Palästinenser richte, während die von Teilen der israelischen Siedler im Gazastreifen praktizierten Terrorakte gegen Palästinenser bisher kaum geahndet wurden. König- Preuss hofft nun auf ein Eingreifen des Obersten Gerichtshofs, um den in seiner Selbstbereicherung an das Agieren seines Verbündeten Trump erinnernden Netanjahu zu stoppen. Sie plädierte auch dafür, bei der notwendigen Verteidigung des Völkerrechts die Menschenrechte nicht aus den Augen zu verlieren. Zu oft konnten sich, wie bisher auch im Iran, Diktatoren in Berufung auf das Völkerrecht massive Verbrechen und Menschenrechtsverstösse gegen die eigene Bevölkerung erlauben. Deshalb muss es Ziel von Humanisten sein, Menschenrechte zu verteidigen oder den Kampf um diese zu unterstützen, bevor Gesellschaften von Krieg überzogen werden.

Foto: Mathias Günther