CDU schürt mit ihren Forderungen rassistische Ressentiments gegenüber Flüchtlingen
Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, und Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordern eine schnelle Aufklärung der Vorkommnisse in Suhl und humanitäre Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Die Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl-Friedberg in der Nacht vom 19.8. auf den 20.8.2015 müssen polizeilich und staatsanwaltlich untersucht und gegebenenfalls verfolgt werden. „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizeibeamte und Rettungskräfte, jedoch darf die derzeitige Versorgung und Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht außer Acht gelassen werden“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Es sei dem Handeln von Polizei und Rettungskräften zu verdanken, dass eine weitere Eskalation und damit eine Gefährdung Dritter schnell ausgeschlossen war.
Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, und Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordern eine schnelle Aufklärung der Vorkommnisse in Suhl und humanitäre Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge.
Die Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl-Friedberg in der Nacht vom 19.8. auf den 20.8.2015 müssen polizeilich und staatsanwaltlich untersucht und gegebenenfalls verfolgt werden. „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizeibeamte und Rettungskräfte, jedoch darf die derzeitige Versorgung und Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht außer Acht gelassen werden“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Es sei dem Handeln von Polizei und Rettungskräften zu verdanken, dass eine weitere Eskalation und damit eine Gefährdung Dritter schnell ausgeschlossen war.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger, sieht die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen als begünstigend für auftretende Konflikte zwischen den BewohnerInnen. „Es fehlt in derartigen Einrichtungen an Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten für die Flüchtlinge, soziale und religiöse Konflikte sind vorprogrammiert und verständlich, gerade wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit teils traumatischen Fluchterfahrungen und ungewisser Perspektive auf engstem Raum zusammen wohnen müssen. Die sozialen und Sicherheitsdienste sind mit der Lage überfordert und können keine kontinuierliche, sichere Betreuung der Flüchtlinge gewährleisten“, so die Abgeordnete. Die Einrichtung in Suhl ist für 1200 Flüchtlinge ausgelegt, jedoch wohnen derzeit um die 1700 Flüchtlinge provisorisch dort.
Es muss eine humanitäre Wohnsituation geschaffen werden, sodass diese Brennpunkte möglichst verringert oder vermieden können. „Die Inbetriebnahme der Einrichtung in Mühlhausen und das Ausweichen auf Ohrdruf sind ein Anfang, die Situation zu verbessern. Es braucht aber weiterer Standorte und möglicherweise auch bisher unkonventioneller Unterbringungsmöglichkeiten. Dezentrale Unterbringung, auch eine Öffnung des Wohnungsmarktes oder private Hilfe zum Beispiel durch bereits hier lebende Verwandte der neu ankommenden Flüchtlinge, könnten mögliche Varianten sein, die derzeitige Situation zu entlasten“, erläutert Sabine Berninger.
Steffen Dittes meint weiterhin, dass die Polizei- und Sicherheitskräfte in den Bereichen der interkulturellen und interreligiösen Kompetenzen weitergebildet werden müssen, um bei Konfliktsituation deeskalierend wirken zu können. „Menschen fliehen auf Grund der Bedrohung um Leib und Leben aus ihren Herkunftsländern. Es wäre fatal, Abschiebungen als Element des Strafrechts zu implizieren. Der Freistaat Thüringen sowie die Bundesrepublik haben eine gesetzliche Verpflichtung und eine humanitäre Verantwortung. Asyl ist in Grundrecht, was jedem Menschen bis zu endgültigen Prüfung und Entscheidung zusteht“, so Dittes.
Abschließend verweisen die Abgeordneten Berninger und Dittes darauf, dass sich die CDU konstruktiv an einer Lösung der aktuellen Problemlage beteiligen und für eine stärkere Willkommenskultur einsetzen solle.