Brombeer-Koalition verweigert wichtige Polizei-Themen im Innenausschuss
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Unsere Fraktion hat mehrere Anträge zu zentralen Fragen der inneren Sicherheit eingebracht und forderte von der Landesregierung Informationen über die geplante Polizeistrukturreform, die bisher mangelhafte Beteiligung der Beschäftigten der Thüringer Polizei bzw. den Polizeigewerkschaften sowie die anhaltenden Probleme beim länderübergreifenden Abhörzentrum, in das Thüringen Millionen investiert und das sich ähnlich gravierend verzögert wie Stuttgart 21. Ein dritter Antrag umfasste die Zukunft der Polizeiausbildung in Thüringen, bei der wir als Linke gemeinsam mit dem Parlament ein Gutachten ‚Polizeibildungscampus 2030‘ in Auftrag gegeben und finanziert haben. Hier sollte die Landesregierung die Ergebnisse vorstellen, da es aus unserer Sicht eine umfassende Modernisierung der Polizeibildungseinrichtungen geben muss. Alles Themen, die nicht nur für die Beschäftigten der Polizei, sondern auch für die Sicherheit der Menschen in Thüringen von höchster Bedeutung sind. Die Blockadehaltung der Koalition ist daher nicht nachvollziehbar und stößt auf unsere deutliche Kritik.“
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Unsere Fraktion hat mehrere Anträge zu zentralen Fragen der inneren Sicherheit eingebracht und forderte von der Landesregierung Informationen über die geplante Polizeistrukturreform, die bisher mangelhafte Beteiligung der Beschäftigten der Thüringer Polizei bzw. den Polizeigewerkschaften sowie die anhaltenden Probleme beim länderübergreifenden Abhörzentrum, in das Thüringen Millionen investiert und das sich ähnlich gravierend verzögert wie Stuttgart 21. Ein dritter Antrag umfasste die Zukunft der Polizeiausbildung in Thüringen, bei der wir als Linke gemeinsam mit dem Parlament ein Gutachten ‚Polizeibildungscampus 2030‘ in Auftrag gegeben und finanziert haben. Hier sollte die Landesregierung die Ergebnisse vorstellen, da es aus unserer Sicht eine umfassende Modernisierung der Polizeibildungseinrichtungen geben muss. Alles Themen, die nicht nur für die Beschäftigten der Polizei, sondern auch für die Sicherheit der Menschen in Thüringen von höchster Bedeutung sind. Die Blockadehaltung der Koalition ist daher nicht nachvollziehbar und stößt auf unsere deutliche Kritik.“
Die Behandlung im Ausschuss setzt ein Unterstützungsquorum voraus, das die Regierungskoalition bislang mehrfach ermöglicht hat. Hande weiter: „Es gibt keinerlei Sachgrund dafür, diese wichtigen Themen nicht im Ausschuss zu behandeln. Wer sachliche Initiativen ohne jede Begründung abräumt, handelt widersprüchlich und verspielt Vertrauen. Gerade bei der Polizei brauchen wir Transparenz, Beteiligung der Beschäftigten und eine klare Strategie für Ausbildung, Ausstattung und Rechtsstaatlichkeit. Es geht letztendlich auch um die sachgerechte Verwendung von Steuergeldern, gerade beim geplanten Abhörzentrum in Sachsen muss das Thüringer Landeskriminalamt seit Jahren sinnlos Gelder in veralte Technik pumpen, um Parallelstrukturen weiter zu reanimieren. Dieses und nächstes Jahr sind dafür allein 1,8 Millionen Euro fällig. Die Mittel hätte man z.B. für die Cybercrime-Bekämpfung einsetzen sollen. Die Landesregierung will aber nicht über Schadensersatzforderungen für die nächsten Jahre oder Ausstiegszenarien reden. Wer diese Diskussion verweigert, handelt verantwortungslos für den Freistaat Thüringen. Öffentliche Sicherheit ist kein parteitaktisches Spielfeld. Wir fordern, dass diese Themen offen, transparent und unter Einbeziehung aller demokratischen Fraktionen beraten werden.“