Anknüpfend an die Meldung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur unveränderten Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Thüringen 2025 (+0,7 Prozent) und einem Plus von 27,5 Prozent von abgeschlossenen Ausbildungsverträgen von Menschen nichtdeutscher Herkunft, fordert Stark: "Wir bleiben dabei. Es braucht ein Azubiwerk für Thüringen, welches faire Bedingungen, bezahlbare Mieten, Mitbestimmung und verlässliche Unterstützung im Ausbildungsalltag zur Normalität macht für alle jungen Auszubildenden, egal welcher Herkunft. Was die Landesregierung uns als Konzept für ein Azubiwerk vorgelegt hat ist nicht ausreichend, da muss nachgebessert werden.“

Durch die von Landrat Sesselmann forcierten Kürzungspläne stehen laut der Abgeordneten, die ursprünglich aus dem Kreis Sonneberg kommt, Ferienfahrten, Sportfeste und die Zusammenarbeit mit Kindergärten auf der Kippe. „Für Sesselmanns Feldzug gegen politisch Andersdenkende sollen offenbar Kinder und Jugendliche die Rechnung zahlen. Das darf der Kreistag nicht zulassen.“

Wie also herauskommen aus der Kostenfalle?

Dieser und weiteren Fragen rund um das Thema „Wohnen und Mieten“ stellt sich am Montag, dem 31.August 2026 die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Thüringer Linken, Anja Müller, in einer Diskussionsrunde aus der Sicht ihrer Partei. 

Sie wird bei dieser Gelegenheit auch den Entwurf ihrer Fraktion für ein „Landesgesetz für soziales Wohnen vorstellen.

Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr in der Gaststätte „Ratsstube“ am Schleusinger Markt.

Die 53- jährige Anja Müller lebt in Leimbach im Wartburgkreis und ist dort auch als Gemeinderätin aktiv. In der Landtagsfraktion der Linken ist sie unter anderem Sprecherin für Wohnen, Landesplanung, Land- und Forstwirtschaft.

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Über einen zusätzlichen Minifond konnten auch Kinder- und Dorffeste, Veranstaltungen im „Kulturgarten Themar“ und Teilhabeprojekte in Eisfeld unterstützt werden.

Für die Zukunft stellen sich den Koordinatoren wichtige Fragen. So ist noch nicht klar, wohin die Bundesregierung als Fördergeber künftig das Programm „Demokratie leben“ entwickeln will. Offen ist angesichts der derzeitigen politischen Entwicklung auch, ob das Land Thüringen weiterhin eine langfristige Kofinanzierung leisten wird. Linda Stark sagte zu, sich dafür auch weiterhin einzusetzen in den kommenden Haushaltsverhandlungen.

Anschließend traf sich die Abgeordnete zum Gespräch mit dem Leiter der Polizeiinspektion Hildburghausen. Frank Haspel stellte die Einsatzbilanz und die Kriminalitätsstatistik des Landkreises vor. Die PI ist aus seiner Sicht technisch modern ausgerüstet. Die Aufklärungsquote bei Straftaten liegt deutlich über sechzig Prozent. Eine Herausforderung für die Zukunft stellen die vielfältigen Digitalvergehen dar. Zurückgegangen sind die festgestellten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dies hängt womöglich auch mit der Verlagerung des Drogenhandels hin zur Internetbasierung zusammen. Ebenfalls zurück gegangen sind nach Ende der Coronaphase Widerstandshandlungen gegen Polizeikräfte. Aus Sicht der PI Hildburghausen ist der Anteil von Kindern und Jugendlichen unter den ermittelten Tatverdächtigen übersichtlich: Unter den knapp 1800 Verdächtigen waren 2025 77 Jugendliche und 46 Kinder vertreten. Ausdrücklich erleichtert zeigte sich Herr Haspel darüber, dass es bei den Protesten gegen die AfD im Juli in Erfurt keine der befürchteten Konflikte gab. Linda Stark schilderte im Gespräch ihre am 4. Juli als Demonstrationsbeobachterin gemachten Erfahrungen und bedankte sich für den Austausch.

Fotos: Mathias Günther

In Heldburg wurde uns dann durch Ulrike Weikard das dortige Mehrgenerationenhaus vorgestellt. Die ausgebildete Pädagogin leitet die im mit Fördermitteln sanierten ehemaligen Bahnhofsgebäude untergebrachte Einrichtung seit zwei Jahren. Der Einzugsbereich besteht dabei nicht nur aus dem unmittelbaren Umfeld, sondern er reicht bis Haßfurth und Meiningen. Das Haus bietet bis zu 40 Gästen Platz und besitzt für Workshops auch eine kleine Werkstatt. Angeboten werden neben klassischen Beratungen vielfältige Veranstaltungsformate mit generationengerechten Inhalten. Es bildet so im Grundzentrum Heldburg einen sozialen Treffpunkt für Menschen mit unterschiedlichsten Interessen. Frau Weikard versucht dabei auch auf sehr spezifische Bedürfnisse und Befindlichkeiten einzugehen. Beworben werden die Angebote über Instagram und WhatsApp, kooperiert wird mit den Kindergärten der Stadt. Ein Trend ist inzwischen die private Einmietung von Kindergeburtstagsfeiern geworden. Träger der Einrichtung ist die Stadt. Die Finanzierung erfolgt über Fördermittel von Bund und Land, Eigenmittel erwirtschaftet das Haus über Veranstaltungen und das Einwerben von Spenden. Unterstützt wird die über die Stadt angestellte Leiterin des Hauses von einer Kollegin mit einer halben Personalstelle.

Bürgermeister Christopher Other schilderte im sich anschließenden Gespräch den Prozess des Zusammenwachsens der heutigen Stadt Heldburg zur Einheitsgemeinde mit nunmehr 12 Ortsteilen als größtenteils gelungen. Am Ende des 2018 begonnenen Prozesses hat die Verwaltungsgemeinschaft „Heldburger Unterland“ nur noch sechs statt acht Mitgliedsgemeinden, vorläufig ist auch kein Beitritt weiterer Orte zur Stadt Heldburg zu erwarten. Der Wegfall des zuvor hauptamtlichen VG- Geschäftsführers bringt 100 000 Euro jährlicher Ersparnis mit sich. Die VG funktioniert aus seiner Sicht, sofern Einigkeit unter den Mitgliedern herrscht. Allerdings wirken Gemeindegrenzen auch hinderlich beim Ausbau des Radwegenetzes und bei der Informationsübertragung. Kritisch sieht Herr Other die weitere finanzielle Besserstellung kleiner Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohner sowie die gekürzte Förderung im Waldwegebau. Heldburg hat bei einer Flächengröße von 112 Quadratkilometern und einer Dichte von 30 Einwohnern pro Quadratkilometer 3250 Hektar Wald zu bewirtschaften. Other plädiert für einen Flächenfaktor bei der Vergabe der KFA- Mittel. Erleichtert zeigt sich das Stadtoberhaupt, weil es 2024 gelang, eine Haushaltskonsolidierung zu vermeiden.

Offen ist aus Sicht des Bürgermeisters der Fortgang bei der Rehaklink Bad Colberg. Zwar hat die Michel- Gruppe möglicher Weise erneut einen Co- Investor finden können. Median hat aber bisher Vertragszusagen noch nicht erfüllt, so fehlt unter anderem der notwendige Energieausweis. Das Alt- und Neubauten des Klinikbestandes unterschiedliche Eigentümer haben, erleichtert Vereinbarungen auch nicht. 

Da die Klinik sich komplett in Privatbesitz befindet, sieht sich auch der Freistaat nicht in der Lage, mit öffentlichen Mitteln zu helfen. Bis 30.06. muss aber eine Entscheidung über den weiteren betrieb fallen, da der Stadt ansonsten der Kurortstatus entzogen wird. Finanziell würde ein Scheitern des Kurstandortes einen jährlichen Verlust von 300- bis 400 000 Euro für Heldburg bedeuten. Die Stadt selbst hat ihrerseits die Zulassung als Luftkurort beantragt, würde zuallererst den Zugriff auf das vorhandene Heilwasser benötigen, die drei vorhandenen Quellen funktionieren. Gegenwärtig bietet die Stadt in Bad Colberg zumindest Kursmöglichkeiten in eigenen Gebäuden an. Insgesamt entfielen mit der Klinikschließung 100 Arbeitsplätze. Notwendig wären aus Sicht des Bürgermeisters auch eine rasche Wiedereröffnung des Hotels am Ort.

Hinsichtlich der durch Bürgerentscheid gescheiterten Pläne zur Errichtung eines Solarparks sieht Christopher Other keine Chance auf vollständige Umsetzung mehr. Der Investor RWE hat sich zurückgezogen, Heldburg versucht jetzt mit der Mehrheit des Stadtrats den Klimapakt des Landes zu nutzen und Solarflächen auf städtischen Gebäuden zu installieren. Der Stadt entgehen durch die Verhinderung bei einer Laufzeit von 30 Jahren Einnahmen von o,5 Millionen Euro pro Jahr, während die Flächenversiegelung auf den Pachtflächen nur 1 Prozent betragen hätte. Skeptisch sieht er die Ausweisung von Windkraft- Vorranggebieten, unter anderem in Buchenholzbeständen, vor allem wegen zu geringer Windhäufigkeit. Hinsichtlich der ÖPNV- Versorgung sieht Herr Other einen kaum zu lösenden Konflikt zwischen dem Vertragspartner Werrabus aus Arnstadt und den für diesen arbeitenden ortsansässigen Unternehmen. Letztere erhielten nur Konzessionen für wenig rentable Strecken und Fahrzeiten und gerieten dadurch in wirtschaftliche Bedrängnis. Seiner Kenntnis nach würde der Landkreis deshalb auch an einem Notfallplan arbeiten, wenn der jetzt bereits gerichtsanhängige Konflikt durch Gespräche nicht mehr zu lösen ist.

Den Abschluss des Tages bildete ein Besuch des Waldbads von Erlau. Das idyllisch gelegene Bad wird durch einen Förderverein betreut und kam in einer kürzlich veranstalteten Online- Abstimmung auf Platz 1 der Beliebtheitsskala unter weit über 2000 Bädern in der ganzen Republik. Bis zu 550 Badegäste tummeln sich hier täglich. Linda Stark übergab an die „Waldbadfreunde Erlau“ e.V. eine private Spende von 200 Euro. Sie wird auch einen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch den Verein „Alternative 54“ e.V. unterstützen. Für den Verein nahmen Marlene Riemenschneider und Peter Brose die Zuwendung entgegen.

Fotos: Mathias Günther

Direktor Ingo Weidig stellte Linda Stark die museumspädagogischen Angebote vor. Dazu gehören neben klassischen Workshops für Kinder auch Aktionstage wie „Nachts im Museum“, zu Ostern „Hasenohren aufgestellt“ und am 3. Oktober „Türen auf mit der Maus“. Hierbei übernimmt die ARD- Redaktion der „Sendung mit der Maus“ die Schirmherrschaft. Insgesamt erfährt das Museum derzeit einen Veränderungsprozess, der die schrittweise Überarbeitung aller Ausstellungen betrifft. Intensiviert wird die Veranstaltungstätigkeit. Bei bestimmten Konzerten, eingemieteten Ausstellungen oder Festivals will das Museum künftig auch selbst stärker als Veranstalter auftreten. Hintergrund ist die Finanzierung des Museums. Zwar erhält die vom Fränkisch- Hennebergischen Geschichtsverein getragene Anlage eine Festförderung in Höhe von gut einer Million Euro pro Jahr durch die Stiftung „Schlösser und Gärten. Damit ließen sich aber, wie Verwaltungsleiterin Antje Gitschat im Gespräch betonte, kaum Neuerwerbungen realisieren. So stehe auf der Wunschliste des Museums immer noch die Übernahme eines „Ausgedinghauses“ aus der Region. Dies würde aber zwischen 300- und 600 000 Euro kosten, das sei derzeit nicht darstellbar. Offen bliebe derzeit, wie die Barrierefreiheit im Gelände noch verbessert werden könne und wie sich die Kosten für das seit 2025 im Nachbargelände des ehemaligen Ausbildungszentrums angesiedelte Museumsdepot darstellen werden. 

Größter Kostenpunkt sind die Personalaufwendungen, dennoch sei man hier nur schwer in der Lage, alle notwendigen Dienste inklusive der Veranstaltungen immer abzusichern. Innovative Veranstaltungsangebote seien aber notwendig, um den Besucherzuspruch, derzeit 36 000 Interessenten pro Jahr, aufrecht zu erhalten.

Bevor sich Linda Stark auf den Weg zu einem Treffen mit Eltern von Sonneberger Gymnasiasten machte, suchte sie das Freibad in Themar auf. Hier übergab sie eine private Spende in Höhe von 200 Euro an den Förderverein „Schwimmbad Themar e.V.“. 

Stellvertretend nahmen für den Verein Petra und Gerhard Börner die Zuwendung entgegen. Das Schwimmbad wird komplett ehrenamtlich betrieben, lediglich ein Bademeister arbeitet auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung. Hintergrund ist die schwierige finanzielle Lage der in der Haushaltssicherung befindlichen Stadt Themar und der damit auferlegte Sparzwang, wie Bürgermeister Achim Hanf im Gespräch darlegte.

Dennoch will der Förderverein die Attraktivität des Bades erhöhen und zu diesem Zweck einen Sprungturm bauen lassen. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 28 000 Euro sollen durch Spender und Vereinsmittel aufgebracht werden. Nicht ohne Stolz berichteten beide Vereinsmitglieder davon, dass sie in diesem Jahr bereits Tage mit 450 Besuchern verzeichneten und diese auch aus der ganzen Region anreisen würden.

Linda Stark sagte zu, bei der Aquise der notwendigen Finanzen mit ihren Möglichkeiten unterstützen zu wollen.

Fotos: Mathias Günther

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen vor allem Möglichkeiten der Kooperation, um insbesondere die für den Herbst angekündigten bundesweiten Sozialproteste auch in Südthüringen zu unterstützen. Vereinbart wurde, den Kontakt zwischen Wahlkreisbüro und Kreisvorstand des Gewerkschaftsdachverbandes kontinuierlich zu pflegen, um so eine breite Mobilisierung gegen den von der Bundesregierung angekündigten Sozialabbau zu unterstützen.

Anschließend besuchte Linda Stark das „Tierheim am Wald“. Die Vorsitzende des Tierschutzvereins Südthüringen e.v., Ute Poerschke, stellte die Arbeit des Vereins im Tierheim vor. Erleichtert zeigte sich Frau Poerschke, das nach einigen Diskussionen zu Jahresbeginn der Kontakt zum Landratsamt als verantwortlicher Behörde deutlich kontinuierlicher besteht als zuvor. Die umfangreiche Arbeit im Tierheim wird ausschließlich von vier geringfügig Beschäftigtenn und rund 25 ehrenamtlichen Helfern bewältigt. Linda Stark übergab anlässlich des Besuchs auch eine Spende des „Alternative 54“ e.V. in Höhe von 350 Euro an den Verein.  Das Geld wird für die insgesamt 12 000 Euro teure Wasserreinigungsanlage des Tierheims verwandt. Angesichts der Tatsache, dass Juni und Juli in Westeuropa so warm wie noch nie waren, entspann sich während des Gesprächs auch ein lebhafter Austausch über die Verbindung von Klima- und Tierschutz.

Im Jugendtreff „Wiesenbauschule“ in Schleusingen traf sich Linda Stark dann mit Jugendpflegern des diakonischen Werks. Dieses betreut neben Schleusingen unter anderem auch die Jugendtreffs in Themar, Römhild, Brattendorf und Eisfeld.

Linda Stark übergab bei dieser Gelegenheit eine private Spende in Höhe von 400 Euro an die JugendbetreuerInnen Emily Bischoff, Amelie Schrutka und Jessica Penseur. Die Summe wird nun für die Finanzierung kostenloser Bäderbesuche für Kinder und Jugendliche im Arbeitsbereich der Diakonie verwandt.

Den abendlichen Abschluss des ersten Tourtages bildete eine Gesprächsrunde mit Kindern und Jugendlichen in Hildburghausen.

Fotos: Mathias Günther

Inzwischen können die Tierschützer auch auf richtiges Trinkwasser zugreifen. Neben einem eigenen Brunnen gibt es nun eine Wasserreinigung und eine biologische Kleinkläranlage. In die Finanzierung der neuen Wasseraufbereitung fließt auch die jetzt durch Linda Stark übergebene Spende. Im Laufe der Jahre haben in dem Tierheim schon 1941 Tiere Betreuung gefunden, manche bis an ihr Lebensende. Ausdrücklich dankte Poerschke ihrer Amtsvorgängerin Monika Hahn. Ohne deren Engagement und unnachgiebigen Einsatz wäre das Tierheim heute wohl noch nicht auf dem jetzigen Entwicklungsstand. Die langjährige Vorsitzende hatte den Posten aus Altersgründen in andere Hände gegeben, ist aber auch weiterhin mit ihrem Mann Helmut im Verein aktiv. Linda Stark, die unter anderem während der Coronazeit in ihrem Wohnumfeld schon selbst bei der Betreuung von Tieren geholfen hatte, zeigte sich tief beeindruckt von der Arbeit des Vereins und versprach, sich auch künftig für finanzielle Unterstützungen des Vereins einzusetzen. Denn der jährliche Gesamtfinanzbedarf wird von Ute Poerschke auf 500 000 Euro geschätzt. Deshalb sei man auf Geld- und Sachspenden, Zuwendungen der 40 Tierpaten sowie die kontinuierliche, ehrenamtliche Arbeit der aktiven Vereinsmitglieder dringend angewiesen, die Vermittlung von Tieren an neue Halter kann diesen Bedarf nicht allein decken.

Fotos: Mathias Günther

In der Zeit vom 10. bis 14.August sind neben intensiven Gesprächen mit Partnern wie Gewerkschaftsvertretern und Kommunalpolitikern auch Besuche in Einrichtungen vorgesehen. So wird unter anderem der Tierschutzverein Südthüringen e.V. eine finanzielle Zuwendung des Vereins „Alternative 54 e.V.“§aus den Händen der Abgeordneten erhalten.

Privat spendet Linda Stark zudem im Rahmen ihrer Sommertour insgesamt 600 Euro, um Kindern und Jugendlichen im Alter bis 17 Jahre kostenlosen Eintritt in den Freibädern Schleusingen, Römhild und Themar zu ermöglichen.

Dazu Linda Stark:

„Leider ist in der Kinder- und Jugendpolitik trotz hochsommerlichem Wetter nicht alles eitel Sonnenschein. Kinder und Jugendliche leiden besonders unter dem Sozialabbau im Bereich der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Gerade in sozial bedürftigen Familien ist der Freibadbesuch heute oftmals nicht mehr zu finanzieren und das unter den Bedingungen der durch den Klimawandel schon jetzt häufig ins Extreme steigenden Temperaturen“. 

Deshalb stelle sie der Stadt Themar und der Jugendbetreuung des diakonischen Werks das Geld zur Verfügung.

Politisch fordert die Linke Stark zufolge eine Kindergrundsicherung, die Kinder und Jugendliche vor Armut schützt und zugleich gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Sie setzt sich zudem für eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendhilfe und die Stärkung des Rechtes auf Selbstorganisation Jugendlicher ein.

Im Februar 2026 hatte zudem das Bundesland Schleswig-Holstein für die Errichtung eines Azubiwerks gestimmt. Die dort ansässige IHK hatte den Schritt ausdrücklich begrüßt. „Schleswig-Holstein zeigt uns, dass es auch anders geht. Wer junge Menschen motivieren will, muss ihre Interessen und Anliegen ernst nehmen. Nur durch warme Worte der Landesregierung verbessert sich das Lebensgefühl nicht. Die offensichtliche Nicht-Priorisierung der jungen Generation, wie die Diskussionen um das Social-Media-Verbot und die BAföG-Reform, zeigen, wie wenig Interesse Politik an jungen Menschen hat. Anstatt über sie zu entscheiden, braucht es Teilhabe und echtes Interesse“, fasst Stark zusammen.

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern. Linda Stark und Ulrike Grosse-Röthig haben in Reaktion auf die aktuelle Situation der Mieterinnen und Mieter eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Diese fragt nach den konkreten Handlungsmöglichkeiten von Land und Kommunen, um in solchen Fällen kurzfristig Hilfe für Betroffene bereitzustellen.

"In solchen Notlagen haben die öffentlichen Stellen mit Blick auf ihre Aufgaben bei der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich Wohnen gegenüber Mieterinnen und Mietern eine Fürsorgepflicht, zumal in der Thüringer Verfassung das Staatsziel soziales Wohnen verankert ist. Der aktuelle Problemfall in Erfurt zeigt, dass die von uns schon vor Monaten mit Plenaranträgen eingebrachten Forderungen nach einem Verbot von Versorgungssperren, der Einrichtung eines Härtefallfonds und nach der Bereitstellung von Notfallwohnungen notwendig sind, um Mieterinnen und Mieter vor dem dreisten Verhalten von Vermietern und Immobilienkonzernen zu schützen. Leider fehlt der Brombeerkoalition hier das notwendige Problembewusstsein, sodass unsere Lösungsvorschläge im Landtag bisher keine Mehrheit gefunden haben. Wir werden uns weiter für die Umsetzung dieses Anliegens einsetzen und unterstützen, dass es auch auf kommunaler Ebene Initiativen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter gibt, wie den Antrag der Linke-Stadtratsfraktion Erfurt, lokal ein Verbot von Versorgungssperren zu erwirken", so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin

Im Beisein von einigen der neunundvierzig Jugendlichen, welche in der Einrichtung derzeit eine außerbetriebliche Ausbildung absolvieren, erläuterte Kai Michaelis das Stiftungsprofil und damit verbundene Herausforderungen. So würden Berufsabschlüsse für junge Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren in den Sparten Holz- und Metallverarbeitung, Lagerwirtschaft, Gartenbau, Gastronomie und Verwaltung ermöglicht. Zwischen 80 und 90% der Absolventen gelänge es anschließend auch, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zu den Bildungsangeboten zählen auch vorgelagerte Bildungsmaßnahmen für Jugendliche, deren Schulabschluss bereits ein bis zwei Jahre zurückliegt. Daneben betreibt die Stiftung auch ein Internat und weitere Unterkünfte, unter anderem für Menschen mit Assistenzbedarf in unterschiedlichen Altersgruppen. Außerdem werden immer wieder auch Jugendliche auf die erfolgreiche Teilnahme an den Specialympics vorbereitet. In der Vergangenheit hatte der Linke- Spendenverein auch diese jungen Sportler schon unterstützt.

Geschäftsführer Kai Michaelis sieht die Stiftung als Praktikerin: Die über die Agentur für Arbeit vermittelten Jugendlichen aus Süd- und Westthüringen sowie aus Nordbayern werden insbesondere in praktischen Tätigkeitsabläufen geschult und in praktischen Ausbildungsteilen unterstützt.

Sorgen bereiten ihm finanzielle Herausforderungen. Materialkosten im Holz- und Metallbereich steigen und zusätzlich sieht sich die Stiftung mit einer Rückforderung von vorgeblich zu viel gezahlten Fördergeldern konfrontiert. Ein solcher Bescheid erging nach Auswertung eines Gutachtens durch den Freistaat Thüringen. Das Gutachten geht aus Sicht der Stiftung aber, vermeintlich nicht genutzte Einnahmemöglichkeiten der Stiftung betreffend, von falschen Annahmen aus. Unterstellt werde, dass die Stiftung von ihren Auszubildenden ähnlich wie Schulen in freier Trägerschaft Schulgeld verlangen könnte. Dies sei aber angesichts der Tatsache, dass die Stiftung eine Bildungslücke schließe, in welcher viele aus schwierigen sozialen Verhältnissen stammende Auszubildende mit persönlichen Problemen betreut würden, utopisch. Die Auszubildenden erhielten monatlich lediglich 133 Euro, um ihre persönlichen Bedürfnisse befriedigen zu können und auch ihre Familien wären zumeist nicht in der Lage, privat Ausbildungskosten zu übernehmen.

Ulrike Grosse- Röthig versicherte, dass die Linke das Thema weiterhin zur Diskussion stellen wird. Sie zeigte sich beeindruckt vom Zustand des gesamten Stiftungskomplexes in Schleusingen und von der in der Stiftung durch Lehrkräfte und Betreuer geleistete Arbeit.

Fotos: Mathias Günther

Foto: “Miteinander” e.V.

Hier angekommen, besuchten sie die Dauerausstellung am Gedenkort “Topf & Söhne- Die Ofenbauer von Auschwitz”. In einem anschaulich gehaltenen Vortrag wurde ihnen im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma die Verstrickung des Unternehmens und seiner Angestellten in das System der SS- Vernichtungslager, die “Banalität des Bösen”, dargelegt.

Anschließend erfolgte im klimatisierten Bus die Weiterfahrt zum Thüringer Landtag. Nach der Einnahme des gemeinsamen Mittagessens erfuhren die Teilnehmer in einem Vortrag des Besucherdienstes Wissenswertes über die Geschichte des Gebäudekomplexes, in welchem sich das Thüringer Landesparlament heute befindet sowie über Aufbau und Arbeitsweise demokratischer Institutionen. Danach konnte die Gruppe von der Tribüne aus zeitweise die laufende Plenardebatte verfolgen. Es ging unter anderem um Migration, auffällig fanden viele Beobachter anschließend das Störverhalten von Mitgliedern der AfD- Fraktion während der Aussprache der Abgeordneten.

Zum Abschluss ergab sich die Gelegenheit zur Diskussion mit der bildungspolitischen Sprecherin der Linke- Landtagsfraktion, Ulrike Grosse- Röthig. Sie vertrat ihre Kollegin Linda Stark, da diese zeitgleich als Sitzungsdienst im Plenarsaal eingeteilt war. Grosse- Röthig berichtete vom Ausgang der Migrationsdebatte. Der Antrag der Regierungskoalition war in die Ausschüsse verwiesen worden. Auf Nachfrage schilderte sie die Fragilität, welche insbesondere die durch Gruppenbildung gekennzeichnete Fraktion des BSW ausmache. Erfreut wusste Grosse- Röthig zu berichten, das der Landtag nunmehr auch das dritte kostenlose Kita- Jahr auf den Weg gebracht und damit eine Forderung der Linken erfüllt habe.

Die intensiv mitdiskutierenden Besucher bedankten sich bei der Abgeordneten und traten die Heimreise nach Hildburghausen an.

Fotos. Mathias Günther

Während bisher für vom Staat angestrebte Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte ein richterlicher Beschluss nötig ist, sollen künftig selbst unerfahrene, junge Polizisten ohne jegliche Prüfung auf Grundlage ihres subjektiven Empfindens solch weitreichende Entscheidungen treffen. Gegenüber jedem einzelnen Bürger könne so die bislang geltende Unschuldsvermutung, immerhin eine Grundvoraussetzung des funktionierenden Rechtsstaats, ausgehebelt werden. Platzverweise, Meldeauflagen, die Verhängung empfindlicher Bußgelder und Ingewahrsamnahmen wären dann auf Grundlage vager Verdachtsprognosen möglich, ohne dass eine rechtsstaatliche Prüfung erfolgen kann.

Von besonderer Brisanz für Datenschützer sei die beabsichtigte KI- Nutzung zur Erhebung und Sammlung von personenbezogenen Daten. Auf Nachfrage schilderte Hande dies an einem Beispiel: 

„Niemand sieht gern gewalttätige Hooligans im Fußball. Wenn sich solche Leute, wie kürzlich in einem Gelände nahe Eisfeld, zum Hauen treffen, schreitet die Polizei richtiger Weise ein. Künftig sollen im Sinne einer vermeintlich „präventiven Gefahrenabwehr“ mittels Drohnen aber sämtliche unter einen Generalverdacht gestellten Ansammlungen und öffentlichen Veranstaltungen nicht nur überwacht, sondern auch als Datenquelle genutzt werden. Stellen sie sich vor, Sie geraten völlig ahnungslos in diesem Areal nahe Eisfeld auf dem Weg von oder zur Arbeitsstelle in die Nähe dieser Vorkommnisse: Dann wird Ihre Kfz.- Nummer gescannt und mit in den geplanten Datenkraken übernommen. Wenn Sie dann womöglich Pendler sind, der nicht in unmittelbarer Nähe wohnt, sondern für diesen Arbeitsweg noch die A73 nutzt, werden Sie dort künftig grundsätzlich in einem Tunnel gescannt. Es existiert also künftig, obwohl Sie völlig unauffällig sind, ein umfassendes Bewegungsprofil von Ihnen und Sie erscheinen schon zum zweiten Mal in dieser künftigen Datensammlung zu einem Vorkommnis, mit welchem Sie nicht das Geringste zu tun hatten.“ Da künftig die Datenbanken sämtlicher Behörden zusammengeführt werden sollen, seien absurde Gefahrenprognosen dieser KI und daraus resultierende Fehlentscheidungen zu erwarten. Dennoch soll künftig auch in Bereichen, welche bereits kameraüberwacht werden wie der Erfurter Anger, die Entscheidung über Maßnahmeneinleitungen künftig nicht mehr ein Mensch treffen, sondern die KI. 

Im Gesetzentwurf gebe es auch keine Frist für eine Datenlöschung, weshalb Datenschützer inzwischen von einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung ausgehen. Ein solches Grundmisstrauen der Landesregierung gegenüber jedem Bürger sei für die Linke definitiv nicht zustimmungsfähig, so Hande weiter. Die Linke strebe hingegen eine verfassungskonforme und verhältnismäßige Modernisierung des Polizeirechts und der Polizeistrukturen an. Solche hatte sie bereits mit Rot- Rot- Grün seit 2014 im Blick, allerdings zeichnete sich nach den Terroranschlägen in Frankreich und Berlin (2015/ 2016) ab, dass es dafür keine politischen Mehrheiten in Thüringen gab. Aufgeschlossen zeigt sich die Linke gegenüber Elementen de so genannten „spanischen Modells“ zum Schutz von Frauen vor Gewalttätern. Abgelehnt werde aber der Versuch, mit dem Gesetzentwurf systematisch verfassungsgemäße Grundrechte zu missachten und Freiheitsrechte abzubauen.

Foto: Mathias Günther

Den Tag beschloss ein Besuch beim Verein “Themar trifft Europa”. Dieser sollte eigentlich schon im Februar stattfinden, musste dann aber kurzfristig verschoben werden.

Im Gepäck hatte die Linkenpolitikerin einen Scheck über 300 Euro, welchen Vereinsvorsitzende Sabine Müller erfreut entgegennahm. Verwendung fanden die Mittel für die finanzielle Absicherung einer Veranstaltung mit dem Künstler Gunter Demnig. Dieser hatte in Themar weitere so genannte “Stolpersteine” in Erinnerung an durch die Nazis verschleppte und ermordete jüdische Mitbürger verlegt und am Vorabend seine künstlerische Tätigkeit in einer Vortragsveranstaltung vorgestellt.

Linda Stark würdigte die ehrenamtliche Arbeit des Vereins und ermutigte ihn zu weiteren Aktivitäten.

Foto: “Themar trifft Europa”

Für die Fahrt sind noch einige Plätze frei. Anmeldungen und Absprachen zu den Zustiegsmöglichkeiten für die Hinfahrt sind unter wkb.hbn-stark@gmx.de möglich.

Foto: Mathias Günther

Geplant sind unter anderem die Einführung elektronischer Fußfesseln, die KI-basierte Überwachung im öffentlichen Raum, Datenauswertungen, welche dem umstrittenen Palantirprogramm ähneln, die Einführung von Elektroschockwaffen sowie weitreichende Meldeauflagen gegenüber Fußballfans. 

Der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande informiert auf Einladung seiner Fraktionskollegin Linda Stark am Montag, dem 22.Juni 2026 in Hildburghausen über den vorgelegten Gesetzentwurf und den aktuellen Verfahrensstand im Landtag. Die Veranstaltung findet im Büro in der Oberen Marktstraße 43 statt und beginnt um 18.00 Uhr.

Im Anschluss diskutieren die beiden Abgeordneten mit den Teilnehmern.

Der 49- jährige gelernte Kaufmann Ronald Hande ist seit April 2015 Mitglied des Thüringer Landtags. Der vierfache Familienvater ist in seiner Fraktion für Haushalt, Finanzen und Innenpolitik zuständig und arbeitet ehrenamtlich als Stadtrat in Zella- Mehlis.

Foto: Die Linke.Thüringen

Das sagte sie in Auswertung einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit dem Titel "Lebensader Gaststätte". "Die Zahlen, welche uns die Landesregierung zur Entwicklung der Anzahl der gastronomischen Betriebe in Thüringen vorgelegt hat, sind dramatisch.", stellt die Abgeordnete der Linken fest. 

In Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern ist die Anzahl der Betriebe von 1820 im Jahr 2015 auf nunmehr nur noch 932 im Jahr 2024 gesunken. Auch für den Landkreis Hildburghausen liegt hierzu eine Statistik vor. So ist die Anzahl der gastronomischen Betriebe seit dem Jahr 2015 von 186 auf 139 im Jahr 2024 gesunken. 

Als Ursachen der Gaststättenschließungen benennt die Landesregierung in ihrer Antwort den demografischen Wandel, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Fachkräftemangel und Änderungen im Freizeitverhalten. Mit der Antwort teilte die Landesregierung zudem mit, dass sie derzeit keine weiteren Förderinitiativen plane, die ausschließlich für Gaststätten Anwendung finden sollen. 

"Das bedauere ich ausdrücklich. Die Linke setzt sich im Gegensatz dazu vielmehr dafür ein, die Förderfähigkeit auszuweiten: Kneipen, Bars und Gasthäuser müssen in bestehende Programme zur Dorfentwicklung aufgenommen werden und es müssen Zuschüsse für Sanierung, Lärmschutz und Energie gewährt werden. Zudem sollten zur Sicherung von Betriebsstätten Modellprojekte für genossenschaftlich oder kommunal getragene Kneipen gefördert werden.", erläutert Linda Stark Konzepte, damit der Trend der Schließung von gastronomischen Betrieben gestoppt werden kann.

Foto: Linda Stark