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Mit Video: Mietwucher-Rechner der Bundestagsgruppe Die Linke für Erfurt freigeschaltet

Anja Müller — Thu, 19 Dec 2024 16:20:01 +0100

Mit dem Mietwucher-Rechner der Bundestagsgruppe Die Linke können Mieter:innen nun ausprobieren, ob ihre Miete so weit überhöht ist, dass es ordnungswidrig oder gar strafbar ist. Die Daten können anschließend direkt an die zuständige Behörde gesandt werden, die dann aktiv werden muss. Bislang konnte der Rechner für vier Städte angewendet werden, dank einer Erweiterung gehört nun auch Erfurt dazu. „Es freut mich, dass nun auch Thüringen im Mietwucher-Rechner vertreten ist und Mieter:innen in Erfurt einfacher aktiv werden können. Die rasant steigenden Mietpreise stellen eine zunehmende Herausforderung dar, die nicht einfach auf den Schultern der Menschen abgeladen werden kann“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete bezieht sich dabei nicht nur auf die Zahlen zum durchschnittlichen Mietanstieg in Thüringen, sondern auch auf die kürzlich veröffentlichte Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zur Wohnarmut. Laut dieser verändert sich die Armutsquote von 12,5 Prozent auf 20,9 Prozent, wenn man diese nicht konventionell berechnet, sondern stattdessen die Wohnkosten in die Gesamtrechnung einbezieht. „Wohnen ist ein Menschenrecht und bei der aktuellen Lage der auf den Wohnungsmärkten gibt es häufig nur wenig Spielraum für diejenigen, die nach günstigem Wohnraum suchen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Markt das komplexe Geschehen nicht regeln kann und dass ein stattliches Eingreifen notwendig ist. Wir setzen uns daher weiterhin für einen sozialgerechten Wohnungsbau ein. Entsprechend habe ich bereits eine Anfrage im Landtag gestellt, die uns einen Einblick in die Wirkweise der aktuellen Förderrichtlinien geben und mögliche Optimierungspotentiale aufzeigen soll“, so die Abgeordnete mit Blick auf die kommende Zeit.

Christian Schaft im #PlenumTh zum Thüringen Monitor 2023

Christian Schaft — Thu, 25 Apr 2024 14:41:54 +0200

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft es zunächst einmal zu schauen, wo wir stehen:

Von 2018 bis 2022 ist das Bruttoinlandsprodukt in Thüringen um 16,1 Prozent gestiegen und liegt damit über dem Bundesdurchschnitt von 13,3 Prozent. Auch die Arbeitsproduktivität in Thüringen ist deutlich gestiegen in diesem Zeitraum um 17,8 Prozent. Ebenso weisen wir die niedrigste Erwerbslosenquote im Osten mit 5,9 Prozent auf. Und diese Entwicklung des Aufholens nimmt auch die Bevölkerung wahr, denn die Zustimmung zur Aussage, dass sich die wirtschaftliche Lage in Thüringen im Vergleich zu den ostdeutschen Bundesländern verbessert, nimmt zu. Diesen Trend gilt es fortzuführen und bei der Arbeitszeit, dem Gehalt und der Tarifbindung den Unterschied zwischen Ost und West zu überwinden.

Auch der klimagerechte Umbau der Wirtschaft beschäftigt die Thüringer:innen, deswegen sollten wir nicht mit einer rückwärtsgewandten Verbrenner-Mentalität Verunsicherung stiften. Sondern eine Zukunft made in Thüringen gestalten und damit eine planbare und sichere Zukunftsperspektive schaffen. Mit einer neuen Industriebeteiligungsstrategie wird Thüringen in die Lage versetzt, wichtige Zukunftstechnologien, zum Beispiel in der Solar- oder Speichertechnik, zu unterstützen und strategisch weiterzuentwickeln. Diese Technologien sind zum einen für die soziale und ökologische Energiewende zentral und zum anderen erhält die Produktion Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung vor Ort und baut sie aus.

Um Akzeptanz für diese Wandlungsprozesse zu schaffen, ist der Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung ein entscheidender Faktor. Sie steigert die Akzeptanz für Veränderungsprozesse und hilft dabei, das Wissen der Beschäftigten im Transformationsprozesse einzubinden. Wissenschaftliche Studien haben aber auch ergeben, dass positive Erfahrungen mit demokratischen Praktiken am Arbeitsplatz auch die Akzeptanz des politischen Systems stärkt und die Ausbildung (rechts-)populistischer Einstellungen mindert.

Damit kommen wir zu einem weiteren Befund des Thüringen Monitors, der Verbreitung extrem rechter, nationalistischer, rassistischer und ethnozentrischer Positionen: Jeder 5. Thüringer meint, dass es „wertvolles und unwertvolles Leben gibt“; antimuslimische Einstellungen sind auch in der Mitte der Gesellschaft in Thüringen breit verankert; 6 von 10 Menschen im Freistaat meinen, dass die Bundesrepublik vermeintlich „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ sei. Diese Befunde erschrecken uns immer wieder neu, doch wir dürfen nicht vergessen, dass daraus auch Gewalt und eine konkrete Gefahr für Menschen resultiert. 2023 wurde ein besorgniserregender Höchststand rechter Kriminalität in Thüringen registriert. Mit 1.835 Straftaten ist dies der bisher größte gemessene Wert in den letzten 20 Jahren im Freistaat. Von rechts geht die größte Gefahr für unsere demokratische Kultur und für die Sicherheit für Menschen in diesem Land aus. Eine der Schlussfolgerungen daraus sollte sein: Ohne Wenn und Aber, die Feinde der Demokratie wie die AfD können kein politischer Partner sein!

Aktuelle Stunde zu Gewinnen durch Windenergie: CDU blockiert Millionen-Einnahmen für Kommunen und Einwohner

Markus Gleichmann — Tue, 12 Mar 2024 20:00:00 +0100

Zu unserer Aktuellen Stunde während der morgigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke:

„Mit dem Windenergiebeteiligungsgesetz wollen wir den betroffenen Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern Einnahmen der Windparkbetreiber zukommen lassen. Bei einem Windpark mit sechs Anlagen sind das gut 200.000 Euro für die Kommunen und zusätzlich 100.000 Euro für die Einwohner. Das Geld soll weder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt noch versteuert werden und somit den Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern in voller Höhe zur Verfügung stehen. Allein durch die bereits geplanten Anlagen, die in nächster Zeit ans Netz gehen, würden rund zwei Millionen Euro für die Kommunen und eine Million Euro für die Einwohner entstehen.“

Die CDU will das Gesetz aus rein wahltaktischen gegenwärtig nicht mittragen. „Bei dem Gesetz geht es nicht darum, ob Windräder gebaut werden, sondern darum, ob die Gemeinden und Menschen vor Ort etwas von den Gewinnen abbekommen. Dadurch, dass die CDU das Gesetz nicht mittragen will, werden Kommunen und Einwohnern Millionen-Verluste entstehen“, kritisiert Gleichmann.

Kommunale Vertreter haben darum gebeten, das Gesetz unverzüglich zu beschließen, um weitere Einnahmeverluste der Kommunen zu vermeiden. „Ich appelliere daher erneut an die CDU, konstruktiv mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass ein Teil der Gewinne vor Ort bleibt und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen“, so der Linke-Abgeordnete.

Ehrliche Politik statt Lügen und Unterstellungen – Steffen Dittes zum Thüringen Monitor 2022

Steffen Dittes — Thu, 01 Jun 2023 14:32:06 +0200

Der #ThüringenMonitor ist eine Studie zu den politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen. Der Thüringen Monitor 2022 zeigt: Das gesellschaftliche Klima ist besorgniserregend. Unterstellungen, Beleidigung und Bedrohungen erleben wir jeden Tag. Aus demokratiefeindlichen Einstellungen werden demokratiegefährdende Handlungen denen Menschen zum Opfer fallen.

„Anstatt Lügen und Unterstellungen zu verbreiten, sollten politische Akteure einen Ideenwettbewerb und einen Streit um Argumente führen. Wir müssen komplexe Zusammenhänge erklären, um das Vertrauen der Menschen in die politischen Entscheidungsprozesse wiederherzustellen.

Wir müssen antidemokratischen Tendenzen entschieden entgegentreten. Politische Bildung und Prävention muss gestärkt werden, um die Resilienz gegenüber rechtsextremen und populistischen Einstellungen in der Gesellschaft zu stärken“, so Steffen Dittes im #PlenumTh.

Wir denken Stadt und Land gemeinsam und streben gleichwertige Lebensverhältnisse für #Thüringen an. „Anstatt Angst vor Veränderung zu schüren, sollten wir eine positive Vision einer sich verändernden Welt fördern. Dies erfordert einen gemeinsamen Ansatz.“ #GleichGut

„Wir müssen den Feinden der #Demokratie den Kampf anzusagen. #Nationalismus und #Patriotismus sind keine Konzepte, die Menschen einladen. Sie schließen Menschen aus und schüren eine gefährliche Stimmung“, so Steffen Dittes abschließend.

Video: Schubert & Schaft – Schwerpunktsetzung der künftigen Wirtschaftsförderung

Andreas Schubert, Christian Schaft — Thu, 02 Jul 2020 16:19:12 +0200

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat am Mittwoch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein Diskussionspapier zur Schwerpunktsetzung der künftigen Wirtschaftsförderung beschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Art des Wirtschaftens und auch die damit verbundene bisherige Wirtschaftsförderung angesichts der ökologischen Gefährdungen und der durch Corona noch einmal massiv wachsenden sozialen Ungerechtigkeiten im Land einer neuen Orientierung Bedarf. Wir wollen eine neu aufgestellte Wirtschaftsförderung, die eine nachhaltige und soziale Wirtschaftsentwicklung zur Priorität hat. Gemeinsam mit den Beschäftigten in den Unternehmen und Betrieben wollen wir diese sozial-ökologische Wende umsetzen und Wirtschaftsdemokratie durch Transformationsbeiträte vorantreiben.

Das Papier stellt für die kommenden Monate einen richtungsweisenden Kompass und eine Diskussionsgrundlage dar. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir Wirtschaftspolitik in Thüringen für die und mit den Menschen gestalten und besonders kleine und mittlere Unternehmen beim kommenden und notwendigen Strukturwandel unterstützen. Die Überlegungen zum Wirtschaftspapier sollen diesem Grundsatz Rechnung tragen und für die Zukunft handlungsleitend sein. Bereits mit dem Landeshaushalt 2021 als sozial-ökologischen Aufbauhaushalt wollen wir entsprechende Weichen stellen. Thüringen braucht ein zukunftsfähiges Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft, was nur in Kooperation aller Beteiligten – den Arbeitnehmern, der Wirtschaft und der Wissenschaft – alle Potenziale ausschöpfen kann, um Thüringen noch stärker zu machen.

Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale

Wed, 28 Aug 2019 12:52:01 +0200

Die Ausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ zeigt die dramatischen Erlebnisse und Erfahrungen, die Ostdeutsche Anfang der 1990er Jahre mit der verheerenden Politik der Treuhand gemacht haben. Nachdem der Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 27.8.2019 die Ausstellung besuchte, unterstreicht Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: "Wir glauben, dass das aufgearbeitet werden muss, weil diese Erfahrung tief in das Gen der Ostdeutschen eingeschrieben ist. Deswegen fordern wir eine Enquete-Kommission“.

Rock am Berg - Wir rocken rechts weg

Anja Müller, Kati Engel — Tue, 18 Jun 2019 09:36:49 +0200

Vergangenes Wochenende fand zum vierzehnten Mal das Festival "Rock am Berg" unter dem Motto "Wir rocken rechts weg" statt. Unsere Abgeordneten Anja Müller DIE LINKE und Kati Engel waren gemeinsam mit vielen Menschen vor Ort.

Zusammenstehen - Vielfältig, Solidarisch!

Thu, 02 May 2019 12:39:08 +0200

Danke an das Bündnis Zusammenstehen und an alle Menschen, die am 1.Mai in Erfurt gemeinsam das Fest der Vielen ermöglicht haben.

Schulgesetz: Zuhören. Handeln. Verändern.

Susanne Hennig-Wellsow — Fri, 08 Feb 2019 09:31:29 +0100

Am 7. Februar fand im Thüringer Landtag eine Anhörung zum Thüringer Schulgesetz statt. Die Linksfraktion hat am Rande der Anhörung Anzuhörende nach ihrer Meinung zum neuen Schulgesetz gefragt. Weitere Informationen gibt es auch unter www.thueringer-schulgesetz.de #wirmachensgerecht