Der Abgeordnete begründet seine Forderung damit, dass das Landesverwaltungsamt eine teure Doppelstruktur und somit lediglich eine bürokratische zusätzliche Belastung darstellt: „Aufgrund des Zugriffs verschiedener Ressorts haben wir es hier mit einem Konglomerat an unterschiedlichen Zuständigkeiten zu tun, bei dem sich die einzelnen Bereiche gegenseitig blockieren. Im Ernstfall entscheidet niemand und alle schieben die Verantwortung von sich“, betont Bilay.

Der Verwaltungsexperte beschäftigt sich intensiv mit dem von der Landesregierung aufgelegten kommunalen Kreditprogramm. Damit können die Gemeinden, Städte und Landkreise insgesamt 1 Milliarde Euro als Kredit erhalten, um notwendige Investitionen zu finanzieren. Das Land werde ab 2029 die Kredite mit Zinsen zurückzahlen. Die Linke hatte dieses Programm als extrem teuer bezeichnet, weil zusätzlich 500 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen sind. Nun musste die Landesregierung auf Nachfrage von Bilay öffentlich erklären, dass für die Abwicklung dieses Programmes bei der Thüringer Aufbaubank 32 neue Stellen geschaffen werden mussten. „Der zusätzliche Personalbedarf der Aufbaubank ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Personalkosten wird die staatliche Bank dem Land in Rechnung stellen. Wie viel das letztlich die Thüringer Steuerzahler*innen kosten wird, ist noch völlig unklar“, ordnet Bilay ein.

Nach Einschätzung Bilays würden die tatsächlichen Folgewirkungen dieser Politik erst in ein paar Jahren sichtbar, wenn die ersten Kostenberechnungen schwarz auf weiß vorliegen. Dann sei es jedoch zu spät, noch rechtzeitig gegenzulenken. „Diese Regierung steuert das Land ohne Kompass in die Zukunft. Sie hat keine Vorstellungen davon, wohin sich Thüringen in den kommenden Jahren entwickeln soll. Stattdessen versucht man, sich über den Tag zu retten. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen im Lande“, fasst der Abgeordnete zusammen.

Bilay verweist darauf, dass innerhalb weniger Wochen bereits der zweite Kandidat für den Chefposten der größten Landesbehörde zurückgezogen hat. Nun sei fraglich, wie die Landesregierung neue Kandidaten gewinnen wolle, das Personalchaos trage nicht zur Attraktivität der Stelle bei. Konsequent wäre es, wenn die Landesregierung ihre Kräfte darauf konzentrieren würde, eine wirkliche Reform der Landesverwaltung in Angriff zu nehmen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum angeblichen Bürokratieabbau enthielt laut dem Abgeordneten ursprünglich umfangreiche Maßnahmen zum Abbau von sozialen Leistungen und sah Einschränkungen bei Veröffentlichungspflichten der Kommunen und des Landes vor. Zudem sollte bei öffentlichen Aufträgen künftig nicht mehr kontrolliert werden, ob Unternehmen tatsächlich nach Tarif oder Mindestlohn bezahlen. „Wir werden uns auch künftig mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wichtige Errungenschaften des Sozialstaates erhalten und ausgebaut werden. Gerade in schwierigen Zeiten brauchen die Menschen die Sicherheit, dass sie auch weiterhin gut in Thüringen leben und arbeiten können“, bekräftigt Bilay.