Zweckentfremdung bedeutet, dass Räume, die eigentlich zum Wohnen gebaut worden sind, zu Ferienwohnungen umgewandelt, absichtlich nicht zu Wohnzwecken vermietet oder als Büros genutzt werden und nun nicht mehr zur Verfügung stehen, was in einigen Städten ein großes Problem darstellt.

Der Gesetzentwurf sah die Satzungsbefugnis für Thüringer Städte und Gemeinden vor, die von zweckentfremdetem Wohnraum betroffen und durch angespannte Wohnungsmärkte herausgefordert sind. Um die schädlichen Entwicklungen, die sowohl bundesweit als auch auf europäischer Ebene immer weiter zunehmen, rechtzeitig steuern zu können, wäre damit den Kommunen ein wirksames Instrument zur Verfügung gestellt worden, ohne beispielsweise Kurzzeitvermietungen generell einzuschränken.

„Nach dem Beispiel anderer Bundesländer, in denen die Regelungen bereits erfolgreich Anwendung finden, ist es ratsam, auch in Thüringen Gemeinden in die Lage zu versetzen, gegen Zweckentfremdung von Wohnungen aktiv zu werden. Auf diese Weise kann wirksam gegen unnötigen langfristigen Wohnungsleerstand, die Umwidmung von Wohnraum zu Gewerbeflächen oder ungehinderte touristische Vermietung vorgegangen und nachhaltiger, stadtverträglicher Tourismus gefördert werden. Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten befähigt werden, Satzungen mit entsprechenden Bestimmungen zu verabschieden, um dem wachsenden Druck auf den Wohnraum entgegenzuwirken“, betont Lukasch.

Menschenwürdiges Wohnen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Aber den Bereich des Wohnens wird immer stärker den profitorientierten Marktmechanismen unterworfen. Das steht aber völlig im Gegensatz zu den Vorgaben des Sozialpakts der UNO. Auf der Veranstaltung wurden vier Projekte und Netzwerke vorgestellt. Das Wohnprojekt Alte Feuerwache Weimar und das Wohnprojekte Netzwerk „Quartiere für als Vernetzungsstruktur für Thüringen sowie das Ackersyndikat Dondorf als Beispiel für die Verbindung von Leben, Wohnen und Arbeiten. Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, informierten drüber, dass das links geführte Infrastrukturministerium in wenigen Tagen eine neue weiterentwickelte Förderrichtlinie veröffentlicht. Die Wohnprojekte erfüllen in vorbildlicher Weise die sozialen Vorgaben der UN.

Miethäusersyndikatsprojekte sind basisdemokratisch in ihrer Entscheidungsfindung und sind wirtschaftlich gesehen nicht profitorientiert organisiert. So sind im Prinzip auch Bürgerenergiegenossenschaften organisiert und Gegenmodelle zur zunehmenden Marktdynamik im Bereich Energie. Klar wurde in der Diskussion auch, dass gerade die selbstorganisierten Projekte in besondere Weise die Teilhabe aller Menschen am Recht auf Wohnen sicherstellen. Die LINKE sagte den Akteuren weitere Unterstützung für die Verbessrung der notwendigen Rahmenbedingungen zu. Der Austausch zu den Themen Wohnen und Energie, wichtige Themen für alle Menschen, soll intensiv fortgesetzt werden.

Die aktuelle Krise trifft besonders Menschen mit niedrigem Einkommen, da sich hier die gestiegenen Preise in allen Lebensbereichen am stärksten auswirken. Weil die eigenen finanziellen Ressourcen geringer werden, stehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Bereits während der COVID-19-Pandemie wurden viele daher mit Zwangsräumungen und dem Eintritt in die Wohnungslosigkeit konfrontiert.

Die damit verbundenen Sorgen können auch die im September 2022 getätigten Zusagen aus der Wohnungswirtschaft zu einem Kündigungsschutz nicht mindern. Da sich dieser lediglich auf Probleme bei der Zahlung der Nebenkostenabrechnung beschränkt, sind Menschen, die ihren regulären Mietkostenzahlungen nicht nachkommen können, nicht vor Kündigungen und Zwangsräumungen geschützt.

Aber auch das Antragsverfahren müsse beschleunigt werden, ergänzt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Uns sind Fälle bekannt, wo anspruchsberechtigte Menschen bereits im Januar einen Wohngeldantrag gestellt, aber aufgrund langer Bearbeitungszeiten noch immer kein Geld bekommen haben. In einem Fall trifft es einen allein lebenden krebskranken Rentner mit Minirente, der seinen Heizöltank nicht befüllen kann. So etwas darf es nicht geben!“, so Lukasch. Beide Abgeordneten sind sich zudem einig, dass die Anträge vereinfacht werden müssen. Viele Anspruchsberechtigte würden erst gar keinen Antrag bei den Landratsämtern bzw. ihrer Stadtverwaltung stellen, weil dieser so kompliziert sei.

„Statt einer Gasumlage hätte die Bundesregierung eine Übergewinnsteuer beschließen sollen und ein sozial befriedendes Signal senden können. Nun wälzt sie die Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger ab und verstärkt damit deren unmittelbare Existenzbedrohung“, so Karola Stange abschließend.

„Sozial gerecht – das ist der linke Anspruch an sozial-ökologische Transformationsprozesse. Wenn wir in der heutigen Konferenz über die Aufgaben und die Rolle der verschiedenen Akteur:innen in den Transformationsprozessen sprechen, ist für uns klar, niemand darf abgehängt, diskriminiert oder benachteiligt werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen gewinnt dieser Anspruch an besonderer Bedeutung: Wir haben im Mai eine Inflationsrate von 7,9 %, massive Steigerungen der Energiekosten und Lebensmittelpreise – all diese Rahmenbedingungen erschweren zurzeit die Lebensunterhaltung aller, besonders aber derer, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. In Thüringen betrifft dies laut dem Paritätischen Armutsbericht von 2021 mit einer Armutsquote von 17,7 % fast jeden Fünften. Die Ungleichheiten in der Gesellschaft sind nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erneut gestiegen. Wenn wir uns also den Fragen widmen, wie wir unsere öffentlichen Institutionen klimagerecht gestalten, nachhaltige und ökologische Lebensmittel produzieren und anbieten, darf dies kein Privileg für bestimmte Gruppen bleiben. Darum braucht es Entlastungspakete und politische Handlungen, welche die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht weiter fördern“, fordert die Abgeordnete und nennt ein paar Beispiele:

„Die jüngst verabschiedeten Entlastungspakete der Bundesregierung sind nicht sozial ausgewogen, so werden beispielsweise Rentner:innen von der Energiepauschale ausgeschlossen, das darf es nicht geben! Gute und nachhaltige Wohnbedingungen müssen für alle erschwinglich sein, dafür braucht es vermehrten sozialen Wohnungsbau. Um Familien besonders einkommensschwache Familien zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgesetzt werden“, ergänzt Stange und schließt ab:

„Für uns ist klar, dass bei Schritten für eine sozial-ökologische Transformation alle Menschen mitgedacht werden müssen. Das heißt auch, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse akteursnah zu gestalten.“

Partizipation von Beginn an!

„Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende muss jetzt beginnen. Der notwendige Umbau darf aber nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Für die Planung von Infrastrukturprojekten ist eine neue Planungskultur der Öffentlichkeitsbeteiligung und Konfliktvermeidung notwendig, diese gilt es zu entwickeln und dann als Instrument zur Partizipation im Landesplanungsgesetz umzusetzen, eröffnet der landespolitische Sprecher Ralf Kalich die Positionierung zum Themenspektrum der Veranstaltung.

Umweltverträgliche Mobilität stärken!

„Wir brauchen eine Mobilitätswende, von der die Mehrheit der Menschen und die kommenden Generationen gleichermaßen profitieren. Wichtig ist hierbei, dass kollektive und ökologische Verkehrsmittel ausgebaut werden und für alle bezahlbar bleibt. Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund: für Schienen und Fahrzeuge, für mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, ergänzt die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Gudrun Lukin im Hinblick auf einen für den Klimaschutz zentralen Bereich: den Verkehrssektor.

Niedrige Miete statt Rendite!

„Aus der sozial-ökologischen Perspektive stellt sich die Frage, wie sich Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Bestandsentwicklung im gemeinsamen Handeln der öffentlichen und privaten Wohnungsmarktakteure definieren lassen und inwieweit Aufwertungen durch energetische Sanierungen nicht zu Mehrkosten, sondern zu langfristigen Kosteneinsparungen und somit zur Sicherung des bezahlbaren Wohnraums führen.

Angesichts der großen Bedeutung des Themas Wärme für die Energiekosten der Haushalte und hier sind die einkommensschwachen Haushalte besonders stark betroffen, ist es nötig, auch Instrumente zur sozialen Absicherung des Wohnens [Kosten der Unterkunft (KdU), Transferleistungen (SGB)] in den Blick zu nehmen, schließt die wohnungspolitischen Sprecherin Ute Lukasch.

„Menschen mit geringen Einkommen können sich schon jetzt eine Wohnung mit wenig Straßenlärm und besserer Luft und Zugang zu Grünflächen nicht leisten, jetzt geht es auch noch an das Wohlbefinden in der Wohnung. In den Haushalten mit geringen Einkommen besteht eh die Tendenz, dass die Heizung im Winter ohnehin nur äußerst sparsam aufgedreht wird, auch sind kaum noch Einsparpotenziale vorhanden“, fasst Ute Lukasch ihr Unverständnis über die Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung zur Energie-Einsparung zusammen.“

„Die soziale Frage wird sich in diesem Jahr mit großer Vehemenz aufdrängen, nämlich dann, wenn Abschlagszahlungen bzw. deren Anpassungen fällig werden, aber spätestens, wenn die Heizsaison im Herbst erneut beginnt, wird es rumpeln“, prognostiziert die Abgeordnete.

„Nachforderungen für Heizkosten sind als angemessen zu bewerten, wenn sie sich im Rahmen von Preissteigerungen bewegen. Das muss auch für die Kosten der Unterkunft gelten. Ohne die Berücksichtigung der Preissteigerungen müssen Mehrkosten aus dem Regelbedarf finanziert werden. Damit droht eine Unterdeckung des Existenzminimums“, fasst die Abgeordnete zusammen.

„Menschen mit geringem Einkommen können keine neue Heizung einbauen oder im ländlichen Raum das Auto stehen lassen, steigende Preise führen nicht zu weniger Energieverbrauch, sondern nur zu weniger Geld in der Tasche, stellt die wohnungspolitische Sprecherin klar und bringt es auf den Punkt, „nicht heizen ist keine Lösung für ein klimagerechtes Leben.“

Die Förderprogramme zur energetischen Wohngebäudesanierung sind so anzupassen, dass damit die Ziele der dringend erforderlichen Energieeinsparung sowie der Betrieb von Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energien schnellstmöglich umgesetzt werden, das bedeutet auch die Stärkung der Stadtwerke, um günstig Fernwärme anzubieten, ohne dass dabei die (Warm-)mieten für vermieteten Wohnraum erhöht werden“, fordert Ute Lukasch abschließend.

Der KBB zahlt 2.500€ je Kind an Familien aus, die Wohneigentum erwerben, die Antragstellung beginnt sofort und endet vorerst im September 2022. „Eine Unterstützung durch den KBB ist ein guter Anfang, viele Bürger:innen haben bereits danach gefragt. Dennoch dürfen wir an dieser Stelle nicht aufhören und müssen weitere Möglichkeiten für den ländlichen Raum aber auch für Familien zur Wohnraumerschließung schaffen“, so Lukasch abschließend.

Ute Lukasch, Mitglied im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtages, kritisiert die bisherige Haltung des Kreistages Greiz: „Die Benachteiligung von Auszubildenden aus dem Landkreis Greiz ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Problem wird sich für die Azubis in Zukunft auch noch verstärken, da das Altenburger Land und der Landkreis Greiz ab dem nächsten Ausbildungsjahr einen gemeinsamen Berufsschulverbund bilden. Das bedeutet eine wechselnde Beschulung in Altenburg und Greiz mit entsprechendem Pendelverkehr. Müssen die Azubis dabei den Busverkehr im Landkreis Greiz nutzen, brauchen sie ein zusätzliches Ticket. Würden sie hingegen ins 180 km entfernte Eisenach fahren, bräuchten sie kein weiteres Ticket. Wir brauchen hier im Interesse der Auszubildenden eine schnelle Lösung.“ Auch im Jahr 2022 werde das Modellprojekt Azubi-Ticket fortgeführt. Darüber hinaus plane das Infrastrukturministerium die Neukonstruktion und Verstetigung des Azubi-Tickets ab 2023. „Dazu werde eng mit allen Landkreisen kommuniziert“, so Ute Lukasch abschließend.

Wenn der Bund es ernst meint, dass in den nächsten Jahren eine angemessene Zahl an Wohnungen bundesweit gebaut werden soll, müssen die Länder auch die dazugehörigen Gelder erhalten. Gestiegene Baukosten durch übervolle Auftragsbücher bei den Bauunternehmen und steigende Rohstoffpreise wirken sich auf den Mietpreis aus. Dem kann man nur mit angepassten Richtlinien entgegenwirken.

In pandemischen Zeiten hat sich einmal mehr die Bedeutung von Wohnraum herauskristallisiert. Die Frage nach einer bezahlbaren Wohnung ist für sehr viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden. Homeoffice, Quarantäne und familiäre Belange unter einen Hut zu bringen, stellt die Menschen zusätzlich vor große organisatorische Herausforderungen.

DIE LINKE  steht konsequent an der Seite der Mieterinnen und Mieter und tritt für einen echten Politikwechsel in der Wohnungspolitik ein. Wir streiten für lebendige Innenstädte, in der auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sich eine Wohnung leisten können. Denn Wohnen ist ein Grundrecht“, so Lukasch abschließend.

„Ein Gesetz gibt uns den Gestaltungsspielraum, um Wohnungsbau und die Ausstattung bestehender Wohnungen an die Herausforderungen des modernen Wohnens anzupassen. Dazu gehört das Erreichen von Klimaneutralität ebenso wie die Bereitstellung von genügend bezahlbarem Wohnraum, der den sozialen, gesundheitlichen und infrastrukturellen Anforderungen gerecht wird.“ Hier ist in besonderem Maße die Quartiersentwicklung zu benennen, die eine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, an Erholungs- und Einkaufsflächen, sowie schnelles Internet einbeziehen muss. Aber auch in der Landesentwicklung sind diese Themen zu beachten und zu entwickeln. „Mit diesen Maßnahmen soll eine deutliche Verbesserung des Wohnungsangebotes umgesetzt werden, für ein gutes Wohnen für Alle“ konstatiert Ute Lukasch abschließend.

„Den Mieterinnen und Mietern ist es vollkommen egal, wer zuständig ist, das Kompetenzgerangel wird nicht helfen. Der Mietermarkt ist in Deutschland sehr unterschiedlich und muss deshalb genau betrachtet werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Urteil, welches den Handlungsbedarf nicht anzweifelt, zum Anlass zu nehmen und sofort zu handeln. Denn gerade in der momentanen Lage, der größten Kurzarbeiterwelle, der Zeit im Homeoffice und der Ausgangsbeschränkungen die im Bundesinfektionsgesetz geregelt sind, ist Wohnen und zwar bezahlbares Wohnen wichtig! Ein erster Schritt wäre ein Moratorium, Mieterhöhungen in der pandemischen Lage sofort auszusetzen, so wie es die Linksfraktion Thüringen bereits zu Beginn der Pandemie im März 2020 forderte. Ein nächster Schritt wäre die sofortige Umsetzung des „Berliner Mietendeckels“ in Bundesrecht“, so die Abgeordnete abschliessend.

2021 wollen wir für den sozialen Wohnungsbau und für barrierefreies Wohnen 25 Mio. Euro mehr zur Verfügung stellen. Städte und Gemeinden erhalten zum Abbau von Barrieren bei Bus- und Straßenbahnhaltestellen weitere 5 Mio Euro, dazu werden Städte beim Kauf neuer Straßenbahnen unterstützt.

Außerdem unterstützen wir den Schülerverkehr mit zusätzlich 5 Mio Euro, um eine noch sicherere Fahrt zur Schule zu gewährleisten. „Das ist gerade in den schwierigen Zeiten unter Corona-Berdingungen wichtig“, so die Abgeordneten. Das erfolgreiche thüringenweite Azubiticket wird 2021 mit 21.800 Mio. Euro weitergeführt und auf die Freiwilligendiensteleistenden erweitert.

Thüringenforst erhält für die Rettung des Waldes 11 Mio. Euro zusätzlich - und das auch in den Folgejahren. Die Kommunen und privaten Waldbesitzer werden mit mehreren Millionen Euro bei der Beseitigung der Waldschäden und beim Waldumbau unterstützt.

„Mit den in den letzten Jahren vorgenommen Verbesserungen in den Förderrichtlinien hat sich die Akzeptanz der sozialen Wohnraumförderung insbesondere bei den Wohnungsunternehmen entscheidend verbessert. Dies spiegelt sich auch in der Anzahl der Vorhaben wider, die aus der Wohnungswirtschaft zur Förderung vorgeschlagen und eingereicht werden“, so Ute Lukasch, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag. Jetzt komme es darauf an, die bisherigen Zuführungen in das Wohnungsbauvermögen aus Bundesmitteln durch Landesmittel aufzustocken. „Damit können wir eine zielgerichtete und bedarfsgerechte Förderung im Bereich der sozialen Wohnraumförderung auch in den kommenden Jahren gewährleisten. Dafür wird sich DIE LINKE in den bevorstehenden Haushaltverhandlungen einsetzen“, so Lukasch abschließend.

„Wir sollten auch unser regionales Holzangebot nutzen, um zum einen die Klimaschutzziele zu erreichen und zum anderen regionale Kreisläufe zu stärken. Mit einer Änderung der Bauordnung wäre damit ein großer Schritt getan. Schon jetzt arbeiten mehr als 16.000 Menschen in holzverarbeitenden Wirtschaftsbereichen“, unterstreicht die Abgeordnete.

Nach Angaben der LINKE-Abgeordneten ist in der Fraktion ein ganzes Maßnahmenpaket in Arbeit. Darunter ist auch ein Landesgesetz zur Stärkung des sozialen Wohnungswesens. „Es geht darum, die Kommunen für kontinuierlichen und angemessenen sozialen Wohnungsbau in die Pflicht zu nehmen. Kommunen, Genossenschaften und anderen Akteuren sollen sowohl Handlungssicherheit als auch verlässliche finanzielle Unterstützung gegeben werden. Es geht uns auch um die weitere Entwicklung einer Landeswohnungsgesellschaft, die bessere Absicherung des sozialen Wohnungsbaus als Teil der Landesentwicklung und der Bauleitplanung. Darüber hinaus sollen Zweckentfremdung und Fehlbelegung wirksam verhindert werden. Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt ist die Absicherung einer sozial sinnvollen Gestaltung der Mietpreise. Auch die Mieter*innenmitbestimmung muss weiterentwickelt werden, damit Mieterbelange stärker berücksichtigt werden“, beschreibt Lukasch die wichtigsten Eckpunkte des Gesamtpakets.