Die Hoffnung auf ein sozial gestaffeltes Klimageld, welches gerade aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden sollte, wirkt dabei wie ein politisches Feigenblatt. Insbesondere in der aktuellen politischen Konstellation auf Bundesebene ist dessen Einführung alles andere als wahrscheinlich.

Die Gefahr ist groß, dass am Ende der CO2-Preis verschwindet, das Klimageld aber nie kommt. Dann wäre nichts für die soziale Gerechtigkeit gewonnen, aber ein weiteres Instrument zur Emissionsminderung beseitigt.

Wer Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich entlasten will, sollte stattdessen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent senken. Das wäre eine zielgerichtete, sofort wirksame und für die Menschen spürbare Entlastung. Zudem braucht es eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner. Mit den daraus erzielten Einnahmen ließe sich auch ein soziales Klimageld kofinanzieren.“

„Heute hätte eine so wichtige Entscheidung zur Unterstützung der Kindermedienstiftung ‚Goldener Spatz‘ und des Kindermedienlandes Thüringen getroffen werden können. Stattdessen torpediert die ‚Brombeer-Koalition‘ dieses wichtige Anliegen mit politischen Taschenspielertricks“, erklärt Mitteldorf. „Die Stärkung des Festivals und des Kindermedienstandorts wäre ein dringend nötiges und klares Signal gewesen.“

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir stehen vor der größten Herausforderung unserer jüngeren Geschichte. Das Corona-Virus breitet sich mit großer Geschwindigkeit in Europa, in Deutschland und auch in Thüringen aus.

Ich wende mich daher heute direkt an Sie, um Sie über unsere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu informieren und Ihnen die nächsten Schritte der Thüringer Landesregierung zu erläutern.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern und den großen Ballungszentren ist unser Land bislang noch nicht so stark betroffen. Keiner unserer Patienten wird derzeit als schwerer Fall eingestuft. Wir haben bislang auch noch keine Todesfälle zu beklagen.

Die Expertinnen und Experten des Robert Koch-Instituts gehen jedoch davon aus, dass auch wir in Thüringen mit einem deutlichen Anstieg der Infektionen rechnen müssen. Deshalb bereiten wir uns schon mit ganzer Kraft auf den Notfall vor.

Unsere Krankenhäuser erweitern die Zahl der Intensivbetten und organisieren zusätzliche Beatmungsgeräte, damit alle an COVID-19 Erkrankten optimal versorgt werden können. Unser Ziel ist es, die Zahl der Intensivbetten mehr als zu verdoppeln - von derzeit rund 650 auf circa 1.400. Ärzteschaft sowie Pflegerinnen und Pfleger werden im Umgang mit Corona-Infektionen geschult.

Sie können sicher sein: Sie sind im Falle einer Infektion in unseren Krankenhäusern in guten Händen.

Um das Infektionsrisiko auf ein Minimum zu reduzieren und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden, haben wir das öffentliche Leben in Thüringen auf das notwendige Minimum zurückgefahren:

Kindergärten, Schulen und Kultureinrichtungen bleiben vorerst geschlossen. Öffentliche Veranstaltungen dürfen nicht stattfinden. Der Einzelhandel ist auf das Lebensnotwendige beschränkt.

Auch die Unternehmen in unserem Land stehen durch die Corona-Krise vor großen Problemen. Der Freistaat wird alle erdenklichen Möglichkeiten ausschöpfen, diese noch nicht abschätzbaren Folgen für unsere Betriebe aufzufangen.

Wir haben in den letzten Jahren solide gewirtschaftet und können jetzt mit diesen Rücklagen Unterstützung leisten. Ob Wirtschaft, Bildung oder Sozialeinrichtungen: Wir stehen in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Ländern.

Wenn es sich erforderlich macht, werden wir im Interesse der Gesundheit aller unsere Anstrengungen noch mehr verstärken. Wir werden Sie zeitnah über weitere Schritte informieren.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, diese schmerzhaften Einschnitte mitzutragen. Wir alle müssen die notwendigen Einschränkungen unserer Lebensweise jetzt akzeptieren, damit wir der Pandemie Herr werden. All unsere Bemühungen werden aber nur Erfolg haben, wenn wir uns alle, jede und jeder von uns, an die Empfehlungen der Ärzte halten:

Halten Sie bitte Abstand, auch wenn Sie das Bedürfnis nach Nähe haben. Beachten Sie die Hygienevorschriften. Sie helfen im wahrsten Sinne des Wortes, Leben zu retten. Wir werden diese Krise umso besser überstehen, je verantwortungsvoller und solidarischer wir jetzt handeln.

Ich danke allen, die in dieser schweren Zeit auch unter einem persönlichen Risiko ihren Dienst an der Gemeinschaft verrichten: Von der Krankenpflegerin über den Polizisten bis hin zur Kassiererin im Supermarkt. Sie alle sind Helden des Alltags.

An die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land möchte ich eindringlich appellieren: Tun Sie alles in Ihren Kräften Stehende, um die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen.

Über die vielen Beispiele der Unterstützung für Erkrankte und Angehörige von Risikogruppen freue ich mich sehr. Für diese solidarische Vernunft möchte ich danke sagen. Ich bin sicher: Genau mit diesem Verantwortungsbewusstsein werden wir Corona in den Griff bekommen.

Für die kommenden Wochen bitte ich Sie um Geduld, Solidarität und Vernunft. Die allermeisten von Ihnen beweisen das schon heute jeden Tag.  In schweren Krisen zeigt sich der Charakter einer demokratischen Gesellschaft. Ich bin überzeugt, die guten Seiten unseres Gemeinwesens werden die Oberhand behalten.

 Herzlichen Dank. Bleiben Sie behütet, vor allem bleiben Sie gesund."

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Quelle: mdr.de

„Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist. Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Das sind insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung vorhandener finanzieller Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zu den aktuellen Herausforderungen gehören u.a. die Umstellung auf die elektronische Akte und die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss in Einzelfällen abgewogen werden, ob die künftigen Verwaltungsstrukturen den Vorgaben des Leitbildes entsprechen bzw. einer künftigen leitbildkonformen Bildung von Strukturen nicht entgegenstehen.

Hinsichtlich des beantragten Beitritts von Katzhütte zur Landgemeinde Großbreitenbach ist nunmehr die Entscheidung der zuständigen Rechtsaufsicht abzuwarten, ob der im Januar durchgeführte Bürgerentscheid rechtmäßig zustande gekommen ist. In Abhängigkeit davon haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einen Änderungsantrag einzubringen, welcher noch Bestandteil des Anhörungs- und Auslegungsverfahrens wird. Das gilt auch für den Fall, dass in Katzhütte ein neuer Bürgerentscheid zeitnah angesetzt wird. Das Ergebnis wird dann entsprechend im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.  Die Entscheidung dafür muss bis Mitte Juni diesen Jahres abschließend gefällt werden.“

In Thüringen haben sich in diesem Jahr (Stand 17. November 2015) 29 Personen mit HIV angesteckt, nachdem es im vergangenen Jahr 32 Neuinfektionen gab und im Jahr 2013 sogar 40. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts leben in Thüringen ca. 640 Menschen mit HIV und AIDS. „Auch wenn offenbar die Zahl der Neuerkrankungen in Thüringen rückläufig ist, darf bei Aufklärung und Prävention nicht nachgelassen und muss der Stigmatisierung von Betroffenen entgegengewirkt werden“, erklärt Karola Stange.

In diesem Zusammenhang sei die Arbeit der AIDS-Hilfe Thüringen und Weimar besonders zu würdigen. Die Mitarbeiter seien den Betroffenen und ihren Angehörigen wichtige Ratgeber und Stütze in schwierigen Lebenssituationen. Gleichzeitig leisteten sie unverzichtbare Weiterbildungs- und Aufklärungsarbeit in Schulen sowie in Vereinen und Verbänden.

Aber es gebe hier noch einiges zu tun, betont die LINKE-Abgeordnete, und verweist auch auf die Verantwortung von Politik und Gesellschaft. Laut aktuellem Thüringen-Monitor lehnen 24 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Partnern als unnatürlich ab, 26 Prozent sehen die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe negativ.

Zur Unterstützung der Arbeit der AIDS-Hilfe Thüringen, die jetzt ihr 25-jähriges Bestehen feiert, wird Karola Stange bei deren Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern im Kino Cinestar in Erfurt am 1. Dezember eine Spende des Abgeordnetenvereins der Linksfraktion Alternative 54 e.V. überreichen.

Die Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl-Friedberg in der Nacht vom 19.8. auf den 20.8.2015 müssen polizeilich und staatsanwaltlich untersucht und gegebenenfalls verfolgt werden. „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizeibeamte und Rettungskräfte, jedoch darf die derzeitige Versorgung und Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht außer Acht gelassen werden“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Es sei dem Handeln von Polizei und Rettungskräften zu verdanken, dass eine weitere Eskalation und damit eine Gefährdung Dritter schnell ausgeschlossen war.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger, sieht die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen als begünstigend für auftretende Konflikte zwischen den BewohnerInnen. „Es fehlt in derartigen Einrichtungen an Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten für die Flüchtlinge, soziale und religiöse Konflikte sind vorprogrammiert und verständlich, gerade wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit teils traumatischen Fluchterfahrungen und  ungewisser Perspektive auf engstem Raum zusammen wohnen müssen. Die sozialen und Sicherheitsdienste sind mit der Lage überfordert und können keine kontinuierliche, sichere Betreuung der Flüchtlinge gewährleisten“, so die Abgeordnete. Die Einrichtung in Suhl ist für 1200 Flüchtlinge ausgelegt, jedoch wohnen derzeit um die 1700 Flüchtlinge provisorisch dort.

Es muss eine humanitäre Wohnsituation geschaffen werden, sodass diese Brennpunkte möglichst verringert oder vermieden können. „Die Inbetriebnahme der Einrichtung in Mühlhausen und das Ausweichen auf Ohrdruf sind ein Anfang, die Situation zu verbessern. Es braucht aber weiterer Standorte und möglicherweise auch bisher unkonventioneller Unterbringungsmöglichkeiten. Dezentrale Unterbringung, auch eine Öffnung des Wohnungsmarktes oder private Hilfe zum Beispiel durch bereits hier lebende Verwandte der neu ankommenden Flüchtlinge, könnten mögliche Varianten sein, die derzeitige Situation zu entlasten“, erläutert Sabine Berninger.

Steffen Dittes meint weiterhin, dass die Polizei- und Sicherheitskräfte in den Bereichen der interkulturellen und interreligiösen Kompetenzen weitergebildet werden müssen, um bei Konfliktsituation deeskalierend wirken zu können. „Menschen fliehen auf Grund der Bedrohung um Leib und Leben aus ihren Herkunftsländern. Es wäre fatal, Abschiebungen als Element des Strafrechts zu implizieren. Der Freistaat Thüringen sowie die Bundesrepublik haben eine gesetzliche Verpflichtung und eine humanitäre Verantwortung. Asyl ist in Grundrecht, was jedem Menschen bis zu endgültigen Prüfung und Entscheidung zusteht“, so Dittes.

Abschließend verweisen die Abgeordneten Berninger und Dittes darauf, dass sich die CDU konstruktiv an einer Lösung der aktuellen Problemlage beteiligen und für eine stärkere Willkommenskultur einsetzen solle.