Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, dazu: „Die Zahlen belegen, dass unsere Fördermaßnahmen gut angenommen werden und ein wichtiges Instrument darstellen, um dem demographischen Herausforderungen in der gesundheitlichen Versorgung Thüringens gezielt begegnen zu können. Zusätzlich haben wir in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung weitere Förderprogramme etabliert, wie den Ärzte-Scout oder die Gründung von Stiftungspraxen. Unsere Politik greift die Probleme gezielt auf, anstatt sie nur zu verwalten. Unser Ziel ist es, die Fördermaßnahmen langfristig zu stabilisieren und bei Bedarf auszubauen.”

Nach einer unveröffentlichten Berechnung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze rund 18 Milliarden Euro zusätzlich generiert werden.

“Wir fordern weiterhin eine umfassende Reform der Kranken- und Pflegeversicherung und setzen uns für eine solidarische Vollversicherung ein. Als ersten Schritt muss die Beitragsbemessungsgrenze gerechter gestaltet werden”, so Plötner abschließend.

Auch in ländlichen Gebieten müssen kurze Wege und eine hochwertige Beratung sichergestellt sein: „Um die wohnortnahe pharmazeutische Grundversorgung und Betreuung weiterhin stabil zu halten, muss die Bundesregierung die längst überfällige Anpassung der Honorare umsetzen. Auch den besonderen Fokus auf Versandapotheken halten wir für einen Fehler. Versandapotheken können lediglich eine ergänzende Rolle in der pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung spielen“, so Plötner.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass langfristig mehr als die Hälfte der Apotheker sowie der pharmazeutischen Assistenten in den nächsten 12 Jahren das Renteneintrittsalter erreichen. „Daher haben wir unter anderem die Niederlassungsförderung auf Apotheken ausgeweitet, sodass jeweils 40.000 Euro für eine Gründung im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wollen wir die Anzahl der Pharmazie-Studienplätze an der Friedrich-Schiller-Universität in der kommenden Legislatur erhöhen.“

Plötner unterstreicht, dass die besonderen Herausforderungen der ländlichen Regionen von Berlin nicht vergessen werden dürfen. „Das System der inhabergeführten Apotheken ist und bleibt der Goldstandard. Nur so können kurze Wege und gute Beratung gewährleistet werden. Die Bundesebene muss sich endlich öffnen, die pharmazeutische Grundversorgung und Betreuung stabil zu halten. Hier müssen einerseits notwendige Honoraranpassungen auf der Bundesebene eingeleitet werden, andererseits muss auch der konkrete Innovationsbedarf im ländlichen Raum besser mitgedacht werden.“

Wohnortnahe Apotheken sind für die meisten Menschen in Thüringen Standard. Doch der demografische Wandel wird den Druck auf die wohnortnahe pharmazeutische Versorgung erhöhen, denn mehr als die Hälfte der Apotheker:innen und pharmazeutischen Assistent:innen wird in den nächsten 12 Jahren das Renteneintrittsalter erreichen.

Der Abgeordnete schließt: „Hier in Thüringen haben wir bereits Maßnahmen etabliert, die unsere wohnortnahe und inhabergeführte Apothekenlandschaft unterstützen. Zum Beispiel wurde die Niederlassungsförderung auf Apotheken ausgeweitet, sodass jeweils 40.000 Euro für eine Gründung im ländlichen Raum bereitstehen. Gleichzeitig wollen wir die Erhöhung der Pharmazie-Studienplätze an der Friedrich-Schiller-Universität in der kommenden Legislatur schnellstens angehen und umsetzen.“

„Der heutige von der CDU beantragte Sonderausschuss dient offensichtlich dem Wahlkampf und wird der Situation unserer Kliniken nicht gerecht. Die finanzielle Lage des Uniklinikums in Jena ist nicht von der Landesregierung verursacht worden, sondern der Druck kommt durch schlechte Regelungen im Bund. Die heutige Sitzung hat außerdem gezeigt, dass die CDU-geführten Landesregierungen bis 2014 die Kliniken finanziell stark vernachlässigt haben. Wir setzen uns als Linke weiter für eine neue Finanzierungssystematik von Krankenhäusern ein, die den Menschen und die Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt stellt und nicht das Geld, was man damit einnehmen kann oder eben nicht.“

„Es ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion, obwohl kein einziger ihrer Vertreter am offenen Planungsprozess zum 8. Krankenhausplan teilnahm, nun einen spontanen Gesundheitsgipfel abhält. Ungedeckte Finanzierungszusagen, die im Widerspruch zu den Forderungen der CDU-Fraktion in den letzten Haushaltsverhandlungen stehen, sorgen nicht nur bei Kliniken, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung. Denn die CDU hat immer wieder mit Nachdruck darauf gepocht, dass für alle Bereiche des Lebens im Landeshaushalt Gelder zusammengestrichen werden, auch im Gesundheitsbereich. Die heutigen Aussagen stehen somit im klaren Widerspruch zu den jahrelangen Forderungen der CDU nach Kürzungen. Wir unterstützen alle Kliniken, damit sie eine Zukunft in Thüringen haben. Die Förderung für die Krankenhäuser haben wir im Vergleich zu CDU-Zeiten massiv erhöht.“

Im Vergleich zu den letzten zehn Jahren CDU-Regierung wurden in den beiden Amtszeiten von Bodo Ramelow insgesamt 935 Millionen Euro an Landesmitteln für Krankenhäuser bereitgestellt. Dies entspricht einer Steigerung von 47 Prozent gegenüber den Landesmitteln, die die letzten beiden CDU-Regierungen eingesetzt haben.

Bereits im Oktober hatte die Bundesregierung den Zusatzbeitrag für Krankenkassen von 1,6 auf 1,7 angehoben. Dennoch haben 36 Krankenkassen in Deutschland angekündigt, ihre Beiträge weiter zu erhöhen.

Plötner weiter: „Obwohl jedes Jahr die Beiträge steigen, haben die Krankenkassen ein Defizit von 600 Millionen Euro angehäuft. Der Fehler liegt also im System. Deshalb werden wir uns weiterhin für eine nachhaltige Finanzierungsbasis einsetzen, die auch dadurch erreicht wird, dass alle Beschäftigte gleichermaßen in die Krankenversicherung einzahlen.“

Plötner vereist darauf, dass viele pflegebedürftige Menschen die Inanspruchnahme eines Pflegeheims hinauszögern, da die Kosten insbesondere in den ersten beiden Jahren mit einer durchschnittlichen Rente von 1.427 Euro (Stand 2023) nicht tragbar sind. „Eine Obergrenze der Eigenanteile wäre ein richtiger Schritt, um die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen zu verringern“, unterstreicht Plötner. Dabei verweist der Abgeordnete auch auf die schwierige Lage von vielen Rentnerinnen und Rentnern, die auf einen Pflegeheim-Platz angewiesen sind, aber über keinerlei Rücklagen verfügen.

Plötner erneuert im Zusammenhang mit der Pflegereform die Forderung nach einer Pflegevollversicherung. „Wir müssen zu einer umfassenden Pflegeversicherung wechseln, in die alle solidarisch einzahlen – unabhängig von der Einkommensart. So können wir eine Pflege gewährleisten, bei der weder Pflegebedürftige noch Pflegekräfte von Armut bedroht sind.”

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für die patientenfreundliche und bürgernahe stationäre Versorgung im Freistaat getan, unmittelbar nachdem die Bundesebene mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz endlich Einblick in ihre Planung gegeben hat. Leider ist nach den vielen Verbesserungsvorschlägen noch völlig offen, wann dieses Bundesgesetz in Kraft treten kann.“

„Umso mehr danke ich Gesundheitsministerin Werner und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fachreferat für Zielstrebigkeit und Engagement vor dem Hintergrund dieser unklaren und mangelhaften Bundeslage“, so der Abgeordnete.

„Mit dem achten Krankenhausplan sollen die zukünftigen Herausforderungen mithilfe stärkerer Spezialisierung und Leistungskonzentration durch stärkere Kooperation und Vernetzung zwischen den Standorten gemeistert werden und deshalb ist es notwendig, dass der Bund jetzt zügig seine Hausaufgaben macht, damit Länder und Krankenhäuser endlich Gewissheit haben“, erklärt Plötner abschließend.

„Sowohl das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, als auch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz haben im Lauf der politischen Beratungen derart an Substanz eingebüßt, dass sie heute nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Es wiederholt sich das Spiel, was wir von der Kindergrundsicherung kennen, gute und wichtige Vorhaben werden zwischen den Ampelkoalitionären zerrieben. Beide Gesetze haben große Auswirkungen auf die Finanzierungsstruktur der Krankenhäuser und ambulanten Versorgung. Trotz deutlicher Kritik der Thüringer Landesregierung und weiteren Bundesländern weigert sich die Ampel-Koalition, diesen notwendigen Änderungsbedarfen Rechnung zu tragen.“

Der Abgeordnete verweist auf dringend notwendige Verbesserungen: „Im Krankenhausversorgungsstärkungsgesetz fehlt es an einer ausreichenden Finanzierungslösung für kleine Krankenausstandorte im ländlichen Raum. Gerade der Freistaat als ein Flächenstaat wird hier im Stich gelassen und der Bund lädt die Hauptlast für die Finanzierung auf die Bundesländer ab.“

Bereits im Laufe dieses Jahres sahen sich Thüringer Klinikstandorte mit den Folgen mangelhafter Zuwendungen konfrontiert und die Landesregierung musste zur Sicherstellung einzelner Klinikstandorte mit einem 100 Mio. Euro Rettungsschirm einspringen“, erinnert Plötner. „Diese kurzfristigen Lösungen bringen Kliniken sowie Patientinnen und Patienten keine langfristige Planungs- und Versorgungssicherheit. Deshalb braucht es einen klaren Wechsel in der Finanzierungssystematik: Der Bund muss für die Hauptfinanzierung aufkommen und die Länder müssen beisteuern, nicht anders herum.“

Thüringen bei Innovationen im Gesundheitsbereich Vorreiter:

„Im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz versäumt es die Bundesregierung, innovative ambulante Versorgungsstrukturen wie die Gesundheitskioske als bundesweites Modell auf den Weg zu bringen. Seit Jahren hat sich das Modell im Unstrut-Hainich Kreis bewährt und wird von vielen Menschen vor Ort genutzt. Es ist ein Trauerspiel, wie die Bundesregierung es immer wieder schafft, gute und zukunftsfähige Entwicklungen gekonnt zu ignorieren und durch Nicht-Förderung wieder einzuschläfern. Als Linke setzen wir uns für die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gesundheitskioske in Thüringen ein, das haben wir uns für die kommende Legislaturperiode fest vorgenommen“, schließt Plötner ab.

„Mit der geplanten Übernahme der Seniorenzentren und Wohnheime durch die Awo und die Weiterführung des Rettungsdienstes durch den ASB Thüringen können Senioren und Bewohner in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben und die rund 300 Beschäftigten dieser Einrichtungen und die Mitarbeiter des Rettungsdienstes haben eine Perspektive vor Ort. Mit beiden Lösungen ist ein großer Schritt für die wohnortnahe Betreuung und Versorgung in der Region getan.“

Der Abgeordnete zeigt sich zuversichtlich, dass auch die Gespräche zur Zukunft der Klinikstandorte positiv abgeschlossen werden können.

Bundesweit besteht jährlich ein geschätzter Investitionsbedarf von 6,5 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern. Zudem haben die Kliniken etwa 15 Milliarden an Krediten aufgenommen, die mit einer jährlichen Zinsbelastung von rund 400 Millionen Euro verbunden sind.

„Trotzdem bleiben wir als Fraktion Die Linke dabei: kein Krankenhaus wird geschlossen – der 100 Millionen Rettungsschirm wird hier das zentrale Instrument sein, um die Standorte in Thüringen zu sichern. Am Beispiel der Insolvenz der Sternbach Klinik Schleiz zeigt sich die Fehlerhaftigkeit des gegenwärtigen Finanzierungssystems. Wir lehnen das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in der jetzigen Form ab. Stattdessen brauchen wir einen Systemwechsel in der Finanzierung der Krankenhäuser. Die Hauptlast darf nicht auf den Bundesländern liegen, sondern sollte vom Bund getragen werden. Nur so wird die Finanzierung der Krankenhäuser langfristig sichergestellt. Ergänzend könnte auf europäischer Ebene ein Klinikfonds eingerichtet werden, der den weiteren ökonomischen Druck auf die Kliniken verringert.“

„Die Voraussetzungen des 8. Thüringer Krankenhausplanes sind vollkommen andere als in den letzten Jahren. Wir stehen vor einer umfangreichen Umstrukturierung der stationären Versorgung durch eine weiterhin nicht final beschlossene Krankenhausreform der Bundesebene. Trotzdem wurde frühzeitig das geregelt, was geregelt werden konnte. Die geplante Einführung der Leistungsgruppen wurde durch Thüringen als eines der ersten Bundesländer mit einer kleinen Krankenhausnovelle der Weg geebnet. Jetzt heißt es weiter eng in Abstimmung mit allen Thüringer Kliniken eine qualitative Versorgung weiterhin abzusichern."

Gemeinsam mit der Etablierung der Kleinen Krankenhausnovelle wurde auch ein Gutachten in Auftrag gestellt, was die Thüringer Klinikstrukturen beleuchtete. Daraus wurde klar, dass in Thüringen seit den 1990er Jahren bereits umfassend und gut strukturiert wurde. „Jede Klinik wird in der Versorgungslandschaft Thüringens gebraucht und leistet einen guten Anteil an der allgemeinen Versorgung", unterstreicht Plötner.

Thüringen würde mit diesem Gesetz neben der bereits etablierten Niederlassungsförderung und der Stiftung ambulante ärztliche Versorgung sowie anderen Instrumenten über eine bundesweit einmalige Förderpalette verfügen, um die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen nachhaltig zu sichern und zu stärken.“ Das Gesetz sieht vor, dass eine Vorabquote zur Vergabe von Medizinstudienplätzen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eingerichtet wird. Als Voraussetzung verpflichten sich die Studierenden, mindestens zehn Jahre eine haus- bzw. zahnärztliche Tätigkeit in ländlichen Regionen auszuüben.

Vorwürfe aus der CDU-Fraktion, die von bewussten Verzögerungen sprechen, sind unbegründet. Ich möchte betonen, dass die Änderung des Gesetzes zur Öffnung einer Zahnarztquote erst in der letzten Ausschusssitzung von der CDU-Fraktion eingebracht wurde. Wer Schnelligkeit fordert, muss diese auch selbst umsetzen“, so Plötner.

„Die Antwort bestätigte unsere wiederholte Kritik: Der auf Drängen des Bundesgesundheitsministeriums vorgezogene Bundes-Klinik-Atlas verbessert die Transparenz nicht, sondern verringert sie sogar. Mehrere Thüringer Kliniken sind von fehlerhaften Darstellungen betroffen, besonders im Bereich der psychiatrischen Kliniken sind mangelhafte Daten zu beobachten", so Plötner.

Laut Thüringer Sozialministerium werden zu niedrige Fallzahlen berichtet oder unkorrekte Daten zur Pflegepersonalabdeckung angezeigt. Auch Notfallstufen wurden in vielen Fällen falsch dargestellt, was schlimmstenfalls dazu führen kann, dass in Notfällen die falschen Kliniken angefahren werden. Dies führt zur Verunsicherung der Patientinnen und Patienten. „Thüringen hat jedoch seit nunmehr zehn Jahren als erstes Flächenland eine bewährte Alternative etabliert: den Thüringer Krankenhausspiegel. Hier sind alle Kliniken verzeichnet und es werden korrekte und ausführliche Informationen für die Thüringer Bevölkerung bereitgestellt", so der Linke-Abgeordnete.

Plötner schließt: „Glücklicherweise wurde auch berichtet, dass keine Versorgungsprobleme aufgrund dieser Datenproblematik des Bundes-Klinik-Atlas beobachtet wurden. Ein grundlegendes Problem bleibt jedoch, dass die Parameter der Klinikeinteilung erst mit der noch ausstehenden Vergütungsreform abschließend festgelegt werden können. Deshalb setzen wir uns als Fraktion Die Linke weiter dafür ein, dass den Kliniken sowie den Patientinnen und Patienten endlich ein klarer Rahmen vorgegeben wird und verbindliche Zusagen zur Vergütung gemacht werden."

„Wir stehen an der Seite pflegender Angehöriger und werden weiter Strukturen befördern, die diese bei ihrer so wichtigen Tätigkeit unterstützen. Das gegenwärtige Pflegesystem ist veraltet, da es einen Großteil der Pflegeaufgaben den Angehörigen überlässt, insbesondere den weiblichen Familienmitgliedern. Diese riskieren erhebliche Einbußen bei ihrem Lebenseinkommen, wenn sie sich aufopferungsvoll um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Das muss aufhören, und dafür setzen wir uns als Fraktion Die Linke ein. Deshalb wollen wir die Beratung und Begleitung weiter stärken und eine gleichberechtige Aufteilung von Pflegeleistungen zwischen den Geschlechtern befördern. Zudem wollen wir ein Landespflegegeld einführen, bei dem Pflegebedürftige bis zu 600 Euro pro Jahr erhalten und somit auch die Angehörigen entlastet werden. Gleichzeitig drängen wir auf Bundesebene weiterhin auf eine grundlegende Pflegereform, die alle einzahlen und die endlich Entlastung statt zusätzlicher Belastung bringt. Sowohl Pflegebedürftige als auch pflegende Angehörige dürfen nicht um ihre hart erbarbeitete Lebensleistung gebracht werden.“

In der bevorstehenden Landtagssitzung wird auch eine Aktuelle Stunde zur Situation der pflegenden Angehörigen in Thüringen stattfinden. Dabei wird die Linksfraktion weiter ausführen, wie sie zur Verbesserung der Lage dieser gesellschaftlich so zentralen und wichtigen Pflegeleistungen beitragen wird.

„Mit dem Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz fügen wir der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen ein weiteres wichtiges Instrument hinzu, um den Bedarf an Hausärzten und Zahnärzten langfristig abzusichern. Neben der Niederlassungsförderung und der Gründung von Stiftungspraxen bauen wir damit die Förderlandschaft für angehende Haus- und Zahnmediziner weiter aus. Denn in den nächsten Jahren wird es zu einer hohen Anzahl von Renteneintritten kommen, denen wir damit gezielt begegnen.“

Die neuen Reglungen sehen vor, dass im Vorfeld durch ein Auswahlverfahren Studierende ausgewählt werden. In ein Punktesystem fließen unter anderem freiwilliges Engagement und vorherige Berufstätigkeit als positive Auswahlkriterien ein. Die Abiturnote wird nicht gewichtet, da jeder unabhängig von der Abschlussnote eine gleichwertige Zugangschance bekommen soll. Die Wirkung des Gesetztes wird zudem erstmalig zum 31. Dezember 2026 evaluiert und danach alle drei Jahre. So kann flexibel auf neue demographische Entwicklungen reagiert werden. Auch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch das Ermöglichen von Elternzeiten berücksichtigt, die nicht in die Vertragslaufzeit von zehn Jahren hinzuzählen.

„Wir steigern damit langfristig die Attraktivität Thüringens für junge Medizinerinnen und Mediziner, denn die Hürden für die Aufnahme eines Medizinstudiums, die oft in einem hohen Numerus Clausus bestehen, werden so nachhaltig abgebaut. Dies sorgt für einen gleichwertigen Zugang in das gesellschaftlich zentrale Berufsbild der Human- und Zahnmedizin“, so Plötner abschließend.

„Die heilberufliche Selbstverwaltung stellt ein hohes Gut dar, denn deren gutes Funktionieren ist von zentraler Bedeutung für eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig müssen vor dem Hintergrund des zunehmenden Bedarfes an medizinischem Personal die Weichen gestellt werden, um eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Für die besonders vom demografischen Wandel betroffenen ländlichen Regionen ist dies von zentraler Relevanz. Wir als Linksfraktion setzen uns deshalb weiter dafür ein, dass Nachwuchsförderprogramme, wie die Niederlassungsförderung, auskömmlich finanziert und Kooperationen mit Projekten, wie dem Ärzte-Scout Thüringen, weiter verstetigt werden. Denn in der Zahnmedizin wechseln 50 Prozent der Absolventen nach Abschluss in ein anderes Bundesland bzw. ins Ausland, auch der Abzug in die freie Wirtschaft und aus der medizinischen Regelversorgung stellt eine Herausforderung dar. Wir müssen deshalb attraktive Bedingungen für medizinisches Personal gewährleisten, damit diese im Freistaat Thüringen ihre Tätigkeit aufnehmen und auch hier bleiben.“

„Durch den von der Landesregierung aufgespannten Rettungsschirm von über 100 Millionen Euro geben wir den Thüringer Kliniken bereits verlässliche und nachhaltige Finanzierungszusagen. Um den finanziellen Druck, der durch private Trägerschaften von Kliniken aufgebaut wird, weiter abzuschwächen, könnte beispielsweise ein Kommunalisierungsfond, welcher durch EU-Mittel gespeist wird, aufgelegt werden. Denn Krankenhäuser und Pflegeheime gehören nicht in private Trägerschaften, die auf Kosten der Gesundheit fette Dividenden einfahren. Solch ein Fond könnte Kommunen dabei unterstützen, privatisierte Betriebe wieder in öffentliche und kommunale Trägerschaft zu führen bzw. zurücküberführen.“

Ein großer Teil der Pflegebedürftigen ist in Pflegeheimen mittlerweile auf Sozialleistungen angewiesen, weil die Kosten der Unterbringung mit einer durchschnittlichen Rente nicht mehr leistbar sind. Die Betreuung, Pflege und Beschäftigung in der Weimarer Einrichtung wurde als sehr positiv von den Pflegebedürftigen eingeschätzt.

Plötner schließt: „In der Einrichtung arbeiten auch Pflegekräfte, die durch die von der linken Landesregierung etablierte Richtlinie zur Gewinnung ausländischer Pflegekräfte nach Thüringen gekommen sind. Der Umgang mit den Bewohnenden wurde als sehr herzlich und zuvorkommend beschrieben. Was jedoch nach dem Besuch auch deutlich gesagt werden muss: pflegebedürftige Menschen werden durch eine weiterhin ausstehende grundlegende Reformierung des Pflegesystems um ihre Lebensleistung gebracht. Deshalb setzen wir uns als Fraktion Die Linke weiter für eine solidarische Pflegevollversicherung ein, in die alle einzahlen und die die Last nicht auf die schwächsten, sondern stärksten Schultern verteilt.“