Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKE-Fraktion und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, fordert, „dass der neue Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Ausgangspunkt für eine umfassende Reformdiskussion im Bereich Datenschutz in Thüringen werden muss“. Deshalb hat die LINKE-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der in der… Weiterlesen

Mit Blick auf die Vorstellung des Thüringer Datenschutzberichts für die Jahre 2010 und 2011 fordert Ralf Hauboldt, LINKE-Justizpolitiker und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, "dass sich Landtag und Behörden sehr zeitnah und umfassend mit der Auswertung des neuen Datenschutzberichts befassen und konkrete Konsequenzen ziehen müssen". Hauboldt… Weiterlesen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert mit Blick auf aktuelle Informationen zu Beeinträchtigungen und Gesundheitsproblemen im Justizzentrum Gera, „dass das Land als Mieter des Gebäudes und Dienstherr der Beschäftigten alle Möglichkeiten zur Begrenzung und Beseitigung von Beeinträchtigungen und Schäden ausschöpfen muss. Das… Weiterlesen

Mit Blick auf Meldungen, dass Gera den Zuschlag für den Standort des geplanten thüringisch-sächsischen JVA-Neubau bekommen soll, warnt Ralf Hauboldt die Landesregierung vor verfrühtem Optimismus. Zudem sollte sie die Kritik des Bundes der Strafvollzugsbediensteten an der Konzeption der JVA mit mehr als 900 Haftplätzen ernst nehmen. Weiterlesen

„Mit der Ankündigung von Gerichtstagen für Arbeitsgerichtsverfahren in Eisenach zeigt die Landesregierung ein verspätetes Einsehen in die berechtigte Kritik von Verbänden am Beschluss, das Arbeitsgericht zu schließen“, so Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wirklich konsequent wäre aber die Bildung von klar… Weiterlesen

Anlässlich des vom Thüringer Justizminister angekündigten Aufbaus eines zentralen Schuldnerverzeichnisses fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass „auch und vor allem den von Verschuldung betroffenen Menschen konkret geholfen werden muss. Daher muss auch die Schuldner- und Insolvenzberatung vom Land besser… Weiterlesen

Nach der heutigen Ablehnung des LINKEN Gesetzentwurfs zum Ausbau der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten, fordert Ralf Hauboldt die Regierungskoalition auf, "ihren vollmundigen Ankündigungen auch bald Taten folgen zu lassen und ihr Gesetz zur Modernisierung des Thüringer Datenschutzrechts vorzulegen". Weiterlesen

Mit Blick auf aktuelle Medienberichte darüber, dass trotz Ermittlungsverfahren in Sachen Köckert die zuständige Staatsanwaltschaft nicht die Liste des Innenministeriums über den gefundenen Bestand an Unterlagen und Akten kenne, fordert Ralf Hauboldt das Innenministerium dringend auf, die Liste und weitere damit zusammenhänge Informationen umgehend… Weiterlesen

Mit Blick auf die Forderungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass das neue Thüringer Strafvollzugsgesetz, das aus dem Mustergesetzentwurf entwickelt werden soll, eine deutliche Ausrichtung hin zu wirksamer Resozialisierung der Gefangenen bekommen muss". Weiterlesen

„Mit der Ablehnung der weiteren Diskussion des Änderungsgesetzentwurfs der LINKE-Fraktion zum Thüringer Datenschutzgesetz in den zuständigen Ausschüssen zeigen die Regierungskoalitionen aus CDU und SPD deutlich, dass sie die notwendige umfassende Unabhängigkeit eines Landesdatenschutzbeauftragten nicht haben wollen, selbst wenn Modelle und… Weiterlesen