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Islamismus wirksam bekämpfen – keine Scheinsicherheit durch Fußfesseln

Katharina König-Preuss — Tue, 28 Jul 2026 13:54:10 +0200

„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten und allen, insbesondere queeren Menschen, die nach dem Anschlag in Berlin nun verunsichert und bedroht sind, Angst haben. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Islamismus ist eine reale Gefahr für eine offene Gesellschaft: Er richtet sich gegen Gleichberechtigung, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, Religions- und Pressefreiheit sowie demokratische Teilhabe. Solchen Ideologien der Ungleichwertigkeit stellen wir uns mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegen. Reflexhafte Forderungen nach einem Ausbau des Überwachungsstaates und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen helfen hingegen nicht. Im Gegenteil: Am Ende wird damit genau denjenigen in die Hände gespielt, die die offene Gesellschaft, offene Lebensweisen und individuelle Freiheit angreifen wollen.“

Die Abgeordnete weiter: „Wirksames Handeln muss bei den Radikalisierungs- und Rekrutierungswegen ansetzen – insbesondere in sozialen Netzwerken – und Prävention, politische Bildung, die Unterstützung Betroffener sowie konsequente Strafverfolgung miteinander verbinden. Diesen präventiven Ansatz sollten auch Bund und Länder zum Maßstab machen. In unserem Sondervotum zum Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ haben wir deshalb mehr gesellschaftliches Wissen über Islamismus, eine Informations- und Beratungsstruktur sowie die stärkere Unterstützung kurdischer, alevitischer und êzîdischer Organisationen gefordert, die selbst seit Jahren gegen islamistische Gewalt und Propaganda kämpfen. Im Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 konnten wir zudem mehr als 800.000 Euro zusätzlich für die Arbeit gegen Antisemitismus und Islamismus verankern. Mit diesen Mitteln soll unter anderem eine landesweite Fachstelle für Online-Radikalisierungsprävention aufgebaut werden, die wissenschaftliches Monitoring, die Qualifizierung von Fachkräften und konkrete Angebote für junge Menschen verbindet und sie gegen islamistische Rekrutierungsversuche auf TikTok und anderen Plattformen stärkt. Gerade läuft das Interessenbekundungsverfahren, im August werden die Weichen für die neue Fachstelle gestellt.“

König-Preuss kritisiert, dass der Anschlag nun genutzt werde, um den umstrittenen Entwurf der Landesregierung für ein neues Thüringer Polizeiaufgabengesetz politisch zu legitimieren: „Eine elektronische Fußfessel kann Aufenthaltsauflagen kontrollieren und Alarm auslösen, aber niemanden physisch von einer Gewalttat abhalten; auch der Bundesgesetzgeber räumt ein, dass sie schwere Straftaten nicht sicher verhindern kann. In Frankreich ermordete ein Islamist trotz Fußfessel einen Priester, auch bei anderen schweren Gewalttaten von Islamisten in Europa, etwa in London und Berlin-Spandau, konnte eine getragene elektronische Überwachung die Taten nicht verhindern. Wer die Fußfessel nun als Antwort präsentiert, verspricht trügerische Scheinsicherheit und betreibt Sicherheitssimulation, zumal der mutmaßliche CSD-Täter selbst vor der Tat durch eine eigens installierte Überwachungskamera der Polizei erfasst wurde. Statt nun also direkt neue Überwachungsmittel ins Gesetz zu schreiben sollte man zunächst mögliche Fehler bei Gefahrenbewertung, Informationsweitergabe und bestehenden Überwachungsmaßnahmen aufarbeiten. Der PAG-Entwurf ist bereits in der schriftlichen Anhörung des Landtages auf massive verfassungsrechtliche Kritik gestoßen, auch die Fußfessel begegnet dort Bedenken von Expert:innen, unter anderem aus der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, wo man das Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsgebot als missachtet sieht. Als Linke stehen wir an der Seite aller, die Islamismus wirksam und geeignet zurückdrängen wollen, aber unter dem Eindruck des Anschlags massive Grundrechtseingriffe ohne belegbaren Sicherheitsgewinn durch ein Landesparlament zu drücken, wäre hingegen kein sachgerechter Weg".

Queeres Leben schützen: Solidarität nach den Ereignissen beim Berliner CSD

Katja Maurer, Ralf Plötner, Christian Schaft — Sun, 26 Jul 2026 10:11:28 +0200

Die Ereignisse beim Berliner Christopher Street Day erschüttern auch uns. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, sowie der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Christian Schaft, gemeinsam: „Die Nachrichten von der Tat beim Berliner CSD lassen uns fassungslos zurück. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen sowie Freund*innen. Den Einsatzkräften und Helfenden vor Ort gilt unser Dank. Wir hoffen auf eine schnelle Aufklärung der Tat.

Die CSDs sind eine Demonstration und Veranstaltung für Freiheit und Selbstbestimmung. Menschen gehen auf die Straße für eine Welt in der alle ohne Angst verschieden und dennoch gleich an Rechten sein können. Seit Jahren sehen wir, wie diese Demonstration für Vielfältigkeit und queere Rechte immer wieder aus rechten oder fundamentalistisch-religiösen Kreisen bedroht, diffamiert oder angegriffen werden. Die queere Community und Demonstrationen wie den CSD zu schützen und zu unterstützten ist eine politische und gesellschaftliche Pflicht.

Wir danken denen die heute am Sonntag, den 26.7. um 18 Uhr kurzfristig eine Mahnwache am Hauptbahnhof in Erfurt organisieren, um einen Raum zum gemeinsamen Gedenken und der Solidarität zu schaffen.“

Thüringer Landesregierung lässt queere Menschen im Stich

Katja Maurer — Wed, 20 May 2026 10:24:29 +0200

Die Mittel für queere Projekte in Thüringen sollen nach Angaben des QueerWeg e.V. Thüringen durch die Landesregierung für das Jahr 2026 massiv gekürzt werden – um 100.000 Euro. Damit drohe ein wesentlicher Einschnitt im Beratungs- und Unterstützungsangebot für queere Menschen in Thüringen. Außerdem umgeht die Landesregierung hier eine Einigung zum Haushaltsbeschluss, warnt Katja Maurer, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Die Thüringer Landesregierung lässt LGBTIQ* im Stich. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 konnte mehr Geld für die Förderung der LGBTIQ* Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Thüringen ausgehandelt werden. Das war wichtig, denn die Situation ist mehr als ernst. Angriffe auf queere Menschen nehmen zu, Unsicherheiten und Ängste in der Community wachsen. Doch statt queere Menschen in der aktuellen Lage ernst zu nehmen, gesellschaftliche Vielfalt, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen und sichere Räume zu stärken, sieht die Thüringer Landesregierung hier das Einsparpotenzial zur Finanzierung ihrer globalen Minderausgabe und lässt queere Menschen in Thüringen mit ihren Sorgen und Nöten im Regen stehen.“

CSD in Thüringen: Für Sichtbarkeit, Vielfalt und gegen rechte Gewalt

Katja Maurer — Tue, 03 Jun 2025 08:00:00 +0200

Anlässlich der anstehenden Aktionen und Demonstrationen im Rahmen des Christopher Street Days äußert sich Katja Maurer, Sprecherin für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Der Christopher Street Day in Pößneck steht bevor und eröffnet den Pride Month im Juni. Auch in Thüringen demonstrieren vielerorts Menschen gemeinsam für Vielfalt, Akzeptanz und die Sichtbarkeit queeren Lebens. In den Städten, aber vor allem im ländlichen Raum, nimmt rechte Gewalt gegen queere Personen zu. Allein im Jahr 2023 richteten sich 1.785 Straftaten gegen LGBTQI*, so das Lagebild des Bundeskriminalamtes. Diese Entwicklung ist alarmierend und zeigt deutlich: Der Kampf für Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe ist längst nicht vorbei. Als LINKE stehen wir solidarisch an der Seite der queeren Community. Für uns ist klar: Jeder Mensch soll unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität frei, sicher und selbstbestimmt leben und lieben können.“

Auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag werden bei den Veranstaltungen des CSD vor Ort sein, um gemeinsam für Vielfalt, Solidarität und gegen jede Form von Queerfeindlichkeit Gesicht zu zeigen. Deshalb ruft die Die Linke zur Teilnahme am Christopher Street Day am 7. Juni in Pößneck auf, an dem Katja Maurer und Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, teilnehmen werden.

Weitere geplante CSDs in Thüringen:

Pößneck: 7. Juni 2025
Jena: 21. Juni 2025
Nordhausen: 12. Juli 2025
Mühlhausen: 26. Juli 2025
Erfurt: 6. September 2025
Eisenach: 13. September 2025
Ilmenau 14. September 2025

Queeres Zentrum in Erfurt langfristig absichern

Katja Maurer, Katja Mitteldorf — Thu, 13 Feb 2025 15:36:02 +0100

Angesichts der Weiterförderung des Beratungszentrums für queere Menschen in Thüringen erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auf Initiative mehrerer Fraktionen im Erfurter Stadtrat, darunter auch Die Linke, wurde gestern die Förderung der Stadt für das Queere Zentrum in Höhe von 20.000 Euro unabhängig von der Landesförderung auf den Weg gebracht, um das Fortbestehen der Beratungsstelle sicherzustellen.“

Sollte es bis zur Jahresmitte keine zusätzlichen Landesmittel geben, würden darüber hinaus nochmals 20.000 Euro mittels einer überplanmäßigen Ausgabe bereitgestellt. „Zuletzt ist durch öffentliche Berichterstattungen die finanzielle Notlage der Beratungsstelle deutlich geworden, die im Zuge der durch die Brombeere verschleppten Haushaltsverhandlungen auf Landesebene eingetreten ist. Denn eigentlich ist Thüringen als Land für den Großteil der finanziellen Bezuschussung zuständig. Doch der Landeshaushalt für 2025 ist noch immer nicht beschlossen und die Fördermittel sind folglich noch nicht geflossen“, so Maurer weiter.

Katja Mitteldorf, queerpolitische Sprecherin, begrüßt diesen Vorstoß auf kommunaler Ebene, stellt aber auch klar, dass die Landesförderung, wie sie im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehen ist, stattfinden muss: „Es ist ein klares Zeichen, dass von einzelnen Erfurter Stadtratsfraktionen ausgeht. Dennoch liegt eine Förderung und Sicherstellung des Beratungszentrums für queere Menschen vor allem auch in der Verantwortung des Landes. Die Landesförderung muss also auch in diesem Jahr erfolgen. In Perspektive gilt es ohnehin, eine langfristige Lösung für das Queere Zentrum zu finden. Das jährliche Bangen nach einer weiteren anteiligen Förderung durch das Land führt nicht nur zu einer ungewissen beruflichen Perspektive bei den Beschäftigten des Queeren Zentrums, sondern fördert die Fragilität von Beratungsstrukturen für queere Menschen in Thüringen. Doch genau diese Beratungsstrukturen sind im Freistaat rar gesät: Maßnahmen, die eine längerfristige Absicherung der Beratungsstrukturen ermöglichen, wie eine mehrjährige finanzielle Absicherung, sollten deshalb angegangen werden.“

Queere Beratungsstrukturen in Thüringen absichern: Schnelle Verabschiedung des Landeshaushalt 2025 notwendig

Katja Mitteldorf — Tue, 14 Jan 2025 14:24:04 +0100

Presseberichten zufolge bedroht die verzögerte Verabschiedung des Landeshaushaltes 2025 die Arbeit des Queeren Zentrums in Erfurt. Katja Mitteldorf, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt:

„Das Queere Zentrum ist eine zentrale Anlaufstelle für queere Menschen aus ganz Thüringen. Es bietet Unterstützung bei Sorgen, Beratung und die Möglichkeit zur Vernetzung. Schon jetzt muss diese Anlaufstelle wesentliche Einschnitte in ihrem Beratungsangebot vornehmen, um mit den Rücklagen die Zeit bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes 2025 überbrücken zu können. Ich appelliere dringend an die Brombeer-Koalition, die Haushaltsverhandlungen ohne Verzögerungen voranzutreiben, um Projekte wie das Queere Zentrum langfristig abzusichern und den Mitarbeitenden Planungssicherheit zu geben.“

Gerade in Zeiten wachsender Anfeindungen und offener rechter Hetze bleibt das Zentrum ein unverzichtbarer Ankerpunkt für queere Menschen in Thüringen. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Fördermittel müssen unbedingt erhalten bleiben“, weist Mitteldorf abschließend hin.

Neonazi-Bedrohungen gegen CSD in Eisenach - bunter Protest, jetzt erst recht

Katharina König-Preuss — Fri, 30 Aug 2024 12:46:20 +0200

“Nach den Bedrohungen des Christopher Street Day (CSD) in den vergangenen Wochen in Städten wie Bautzen, Dresden und Leipzig durch Neonazis, wird nun auch in der extrem rechten Szene Thüringens gegen den CSD am 14. September in Eisenach mobilisiert. Mitinitiator eines Aufrufs unter dem Motto 'CSD Stoppen' ist ein militanter Neonazi der Kampfsportgruppe 'Knockout51', der erst im Juli vom Oberlandesgericht Jena wegen seiner Rolle in dieser kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die bisher noch nicht rechtskräftig ist. Solche Drohungen sollen einschüchtern und richten sich gegen eine vielfältige Gesellschaft. Wir stehen fest an der Seite der LGBTQIA+-Community und rufen dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt umso entschlossener diese Community in Eisenach zu unterstützen, um gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen”, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete weiter: “Polizei und die Sicherheitsbehörden sind aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Teilnehmenden des CSD zu gewährleisten. Der Schutz vor extrem rechter Gewalt muss hohe Priorität haben. Ich gehe davon aus, dass die Eisenacher Polizei hierfür sensibilisiert ist und auch in Absprache mit der Landespolizei Thüringen entsprechende Vorkehrungen trifft, um für den Aufzug und die anschließende Abschlussveranstaltung einen störungsfreien Verlauf zu gewährleisten.”

König-Preuss: “Seit dem vergleichsweise milden Urteil und der Aufhebung der Untersuchungshaft mehren sich wieder extrem rechte Straftaten in Eisenach. Auch der aktuelle Aufruf, symbolisch garniert mit einer Faust die die Pride-Fahne zerschlägt, macht deutlich, dass die junge militante Neonazi-Szene vor Ort weiterhin bestrebt ist, ihren rechten Hegemonie-Anspruch durchzusetzen. Der CSD steht für die jahrzehntelangen Kämpfe gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.”

Die Abgeordnete abschließend: „Wer den CSD bedroht, greift nicht nur die LGBTQIA+-Community an, sondern die fundamentalen Prinzipien einer demokratischen, offenen Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass am 14. September um 14 Uhr am Eisenacher Bahnhof ein breiter gesellschaftlicher Protest dem entgegensteht und dem CSD den Rücken stärkt.“

CSD in Erfurt – Diskriminierung von queeren Menschen beenden

Karola Stange — Fri, 01 Sep 2023 13:56:50 +0200

Am Samstag wird in Erfurt beim Christopher-Street-Day für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von queeren Menschen auf die Straße gegangen. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag, begrüßt das Engagement und fordert zur Teilnahme auf: „Das gemeinsame Eintreten für die Gleichstellung von queeren Menschen ist weiterhin notwendig, denn die Hasskriminalität gegenüber Menschen aus der LSBTIQ*-Community hat in dem zurückliegenden Jahr deutlich zugenommen."

Stange berichtet über Übergriffe in anderen Städten. So wurde Medienberichten zufolge bei dem CSD in Hannover eine queere Person verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. 2022 hätte es mit rund 1.005 Fällen rund 15 Prozent mehr Übergriffe gegeben im Vergleich zu 2021.

„Erste Schritte sehe ich in dem angekündigten Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene, das vor Kurzem vom Kabinett beschlossen wurde und gegen die Diskriminierung von Trans*-Menschen bei der Personenstandsänderung vorgeht. Trotzdem hat der Gesetzesentwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Übermittlung der Änderung des Geschlechtseintrages an die Bundesbehörden ist ein deutliches Zeichen für Misstrauen und nicht zu rechtfertigen. Auch Maßnahmen für ein besseres Bewusstsein für queere Menschen bei der medizinischen Versorgung ist im Selbstbestimmungsgesetz nicht zu finden. Es ist noch viel zu tun. Umso wichtiger ist es, dass wir am Samstag gemeinsam auf die Straße gehen und uns solidarisch für mehr Gleichberechtigung einsetzen", so Stange abschließend.

CSD in Thüringen - Appell für Gleichberechtigung

Karola Stange — Tue, 27 Jun 2023 10:34:23 +0200

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) am Mittwoch, 28. Juni, erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Vor allem auch mit Blick auf queerfeindliche Einstellungsmuster in Teilen der Gesellschaft und die daraus ausgehende Bedrohung und Verletzung von Rechten queerer Menschen ist der CSD wichtiger denn je. Vielerorts auf der Welt müssen queere Menschen um ihre Freiheit und Gesundheit, wenn nicht gar um ihr Leben fürchten. Das ist nicht hinzunehmen. Hier muss deutlich und sichtbar gegengesteuert werden. Ich bedanke mich bei allen, die sich im Zuge des Pride Month engagieren und gemeinsam beim CSD für Toleranz und Gleichberechtigung demonstrieren.“

Der Christopher Street Day ist auf die Stonewall-Unruhen gegen Polizeigewalt gegen LGBTIQ* in Greenwich Village (USA) im Juni 1969 zurückzuführen. Seither finden weltweit am Christopher Street Day Demonstrationen für die Rechte von queeren Menschen statt. So auch in Thüringen, z. B. am 1. Juli in Weimar, informiert die Abgeordnete.

„Ich freue mich besonders, dass wie in zurückliegenden Jahren der Thüringer Landtag anlässlich des bevorstehenden CSD zu einem gemeinsamen Empfang einlädt und sich damit für Toleranz und Gleichberechtigung ausspricht“, schließt Stange ab.

Menschenrechte für LGBTIQ jetzt!

Karola Stange — Mon, 28 Jun 2021 14:33:53 +0200

Der Stonewall-Aufstand fing am 28.06.1969 in New York City an, als sich Lesben, Schwule und vor allem Trans*Menschen of Color gegen unangemessene Repressionen der Polizei gewehrt haben. Heutzutage feiern jährlich Millionen Menschen weltweit den Christopher Street Day (CSD)/Pride Day und fordern ihre Rechte ein. Aus diesem Anlass fordert die Gleischstellungsprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, den Bund auf, die Umsetzung der vollständigen Menschenrechte nicht mehr zu blockieren.

„LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte, aber diese werden in Deutschland leider ständig von der Bundesregierung blockiert. Wo bleibt der Schutz im Grundgesetz? Warum wird das verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) nicht abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt? Warum gibt es keine Gleichstellung im Abstammungsrecht und bei Blutspende? Die GroKo muss endlich liefern“, so Stange.

„Es ist einfach skandalös, dass der Bund dies bisher alles blockiert hat. Und die CDU behauptet, dass sie queerfreundlicher geworden sind. Die Heuchelei muss enden. Mit R2G haben wir die Förderung für ein Queeres Zentrum für Thüringen in 2021 gesichert. Aber viele grundlegende Entscheidungen können wir nicht treffen“, führt Stange aus.

„Dank zahlreicher Organisationen und Aktivist*innen haben wir viel geschafft, aber gravierende Eingriffe in Grundrechte bleiben. Deswegen gehen so viele Menschen jedes Jahr auf die Straße. “.

Dieses Jahr werden CSD in Altenburg am 10. Juli, in Jena am 31.Juli, in Weimar am 18. September und in Erfurt am 09. Oktober stattfinden.

Solidarität mit dem CSD in Altenburg - Gegen Queer-Feindlichkeit in Thüringen

Karola Stange — Wed, 10 Mar 2021 17:52:02 +0100

Angesichts der Drohungen gegen den Sprecher des Christopher-Street-Day-Bündnisses in Altenburg, Torge Dermitzel, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitze der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Drohungen und Anfeindungen gegen Torge Dermitzel zeigen deutlich, wie wichtig der CSD als Zeichen gegen LSBTTIQ*-Feindlichkeit ist. Meine Fraktion steht solidarisch an der Seite von Torge, dem CSD-Bündnis Altenburg und allen queeren Menschen in Thüringen.

Niemand darf wegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden und queere Menschen sollen überall in Thüringen sicher und frei leben können. Dafür müssen wir aktiv streiten und uns gegen rechte Hetze und menschenverachtende Einstellungen zur Wehr setzen. Der erste Altenburger CSD hat deshalb ein passendes Motto gewählt: „Farbe bekennen – Der Regenbogen kennt kein Braun“. Ich rufe alle demokratischen Politiker*innen in Altenburg dazu auf, Farbe zu bekennen und den CSD am 10. Juli zu unterstützen.“