Die Last der schwierigen Markterkundung für den Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum liegt bei den Kommunen, während die Förderpolitik des Bundes auf Ballungszentren mit vielen Endkunden abzielt. „Die Landesregierung hat mit der Thüringer Glasfasergesellschaft (TGG) das Know-how geschaffen, um den Breitbandausbau in ländlichen Regionen voranzutreiben. Dafür sind seit diesem Jahr auch die erforderlichen Eigenmittel des Landes langfristig und flexibel im Haushalt verankert, trotz des von der CDU erzwungenen Sparhaushalts“, erklärt Weltzien.

Die Überlegungen zur Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Digitalisierung im Thüringer Landtag in der nächsten Legislaturperiode sowie zur Bündelung von Strukturen an einem Runden Tisch, steht Weltzien offen gegenüber: „Die Bündelung von Strukturen und regelmäßige Treffen, um die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten, begrüße ich.“

Philipp Weltzien, direkt gewählter Abgeordneter für Suhl, begrüßt die Entscheidung des Wachschutzunternehmens, die beteiligten Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung vom Dienst zu suspendieren und zum 31. Mai zu entlassen. „Diese schnelle Reaktion ist ein wichtiger und guter Schritt. Doch es muss auch sichergestellt werden, dass die betroffenen migrantischen Kollegen Unterstützung und rechtlichen Beistand erhalten, um gegen die erlittene Diskriminierung, aber auch die aktuellen Bedrohungen vorzugehen. Wir werden ihnen dabei unsere Hilfe anbieten, stehen solidarisch an ihrer Seite und und sind dankbar über die klare Position und das Einschreiten der migrantischen Beschäftigten. Notwendig ist jedoch auch, dass präventive Maßnahmen ergriffen werden, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern“, so Weltzien, der darauf hinweist, dass es nicht der erste Vorfall mit rechten Securities in der Erstaufnahmeeinrichtung und in der Innenstadt von Suhl ist.

König-Preuss ergänzt: „Laut mir vorliegenden Informationen sind bei dem entsprechenden Unternehmen weitere bekannte Neonazis beschäftigt, darunter einer, der u.a. eingesetzt ist, um auf der Buslinie zwischen der EAE und der Stadt Suhl für ein vermeintlich erhöhtes Sicherheitsgefühl zu sorgen, nachdem es zu Beschwerden kam. Bei der Person handelt es sich um einen Neonazi, der Verbindungen zu ‚Combat 18‘ und der extrem rechten Neonazi-Gruppierung ‚Turonen/Garde 20‘ hat. Mir ist absolut unverständlich, wie man einen solch bekannten Neonazi überhaupt einstellen und diesen dann auch noch auf der Buslinie, auf der viele Geflüchtete unterwegs sind, einsetzen kann. Ich erwarte vom Unternehmen, dies sofort zu beenden.“

Abschließend appellieren König-Preuss und Weltzien an die zuständigen Behörden und die Landesregierung, den Vorfall zum Anlass zu nehmen, um die Rahmenbedingungen und Kontrollen in Asylunterkünften zu verbessern. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, für ein Umfeld zu sorgen, in dem alle Menschen sicher und respektiert leben können. Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung dürfen in Thüringen keinen Platz haben.“

„Wir gratulieren dem neuen Datenschutzbeauftragten Tino Melzer zu seiner Wahl in dieses wichtige Amt und wünschen ein gutes Händchen und Impulse, besonders in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Hier gibt es mit der zunehmenden elektronischen Verarbeitung von Gesundheitsdaten und der Digitalisierung in den Schulen viel Raum für progressive Ansätze und Lösungen im Sinne der Patientinnen und Patienten, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrer.“

„Ich bin bestürzt, dass wieder ein Suhler Hotel Raum für Verschwörer, Antisemiten, Rassisten und Faschisten bietet. Dafür gibt es keine Ausreden und keine Entschuldigungen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Ringberghotel eine Reservierung des AfD-Bundeskonventes angenommen hatte. Nach zahlreichen Protesten wurde eine Absage des Treffens verkündet, um es unter anderem Namen doch im Ringberghotel stattfinden zu lassen. Wo offen über Deportationen und Rassismus gesprochen wird, sollte niemand der vielen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte seine Schicht leisten müssen“, so Weltzien.

Der Abgeordnete ist bestürzt, dass die Geschäftsführung offenbar die finanziellen Einnahmen durch die AfD über den Protest der Mitarbeitenden stellte. „Dass die Geschäftsführung die Sorgen der Mitarbeitenden derartig ignoriert und sie ausgehend von Berichten sogar diesbezüglich belogen hat, ist fatal. Es macht deutlich, dass für die Geschäftsführung am Ende das Geld und nicht die Sorgen der Beschäftigten und ihr demokratisches Engagement zählt. Ich hätte mir eine klare Unterstützung des Ringberghotels gewünscht, mit der offensichtlich wird, dass man nicht nur hinter den Mitarbeitenden steht, sondern deutlich gegen demokratiefeindliche Positionen Stellung bezieht.“

Während in ganz Deutschland Tausende gegen Rechtsextremismus und die rassistischen Pläne der AfD auf die Straße gehen, kann die AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus dank der Unterstützung des Ringberghotels ungestört und unbehelligt ihre menschenverachtende Ideologie organisieren. Dies ist ein fatales Zeichen für Suhl und die hier demokratisch engagierten Menschen.

Weltzien weist darauf hin, dass am Sonnabend, 3. Februar 2024 eine Kundgebung um 13 Uhr unter dem Motto „Suhl steht zusammen“ auf dem Suhler Marktplatz stattfindet.

Für manche Leistungen, die ein Krankenhaus anbietet, werden sogenannte Mindestmengen an Patientinnen und Patienten gefordert, die innerhalb eines Jahres behandelt werden müssen. Auch ein Perinatalzentrum Level 1 unterliegt einer solchen Mindestmenge. Im Jahr 2022 lag die Mindestmenge noch bei 14 extrem kleinen Frühgeborenen, dieses Jahr liegt sie bei 20 und nächstes Jahr bei 25 extrem kleinen Frühgeborenen. Erfüllt die Klinik die Fallzahlen nicht, bekommt sie die Leistungen in diesem Bereich von den Krankenkassen nicht mehr erstattet. Die Petentinnen und Petenten befürchten, dass durch die deutliche Erhöhung der Mindestmenge genau das dem Klinikum in Suhl drohe.

Dazu erklärt Philipp Weltzien: „Aus meiner Perspektive ist die Argumentation des G-BA nicht überzeugend, dass einerseits die bisherige Fallzahl zur Qualitätssicherung am Standort Suhl nicht ausreichen würde, aber gleichzeitig dem Klinikum eine hervorragende Arbeit attestiert wird. Da kann dann schon der Verdacht aufkommen, dass es bei der Festlegung von Mindestmengen wohl auch darum geht, Ausgaben einzusparen.“

Die bisherigen Bundesregierungen hätten durch den herrschenden Wettbewerb die Gesundheitsversorgung immer weiter kommerzialisiert. Um Kosten zu sparen, seien zudem Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen worden. Diese seien aber notwendig für eine gute Versorgung und gerechte Teilhabe der Menschen.

„Wir stehen weiter an der Seite derjenigen, die sich für den Erhalt des Level-1-Zentrums in Suhl über 2024 hinaus einsetzen und für eine langfristige Absicherung des Standortes kämpfen“, unterstreicht Weltzien.

Die Petition zum Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl wurde heute im Petitionsausschuss abschließend beraten. Hierzu erklärt Philipp Weltzien, Mitglied im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Thüringer Gesundheitsministerium hat mitgeteilt, dass nach einer standortbezogenen Prognose Suhl nächstes Jahr die geforderte Mindestmenge zur Versorgung von Frühgeborenen, bei denen eine unmittelbare spezialisierte intensivmedizinische Versorgung des Neugeborenen absehbar ist, erfüllen wird. Das heißt, das Perinatalzentrum Level 1 in Suhl kann auch ohne Ausnahmegenehmigung für das Jahr 2024 weiter seine Leistungen anbieten. Unabhängig davon fordere ich, dass der Gemeinsame Bundesausschuss seine Zusage einhält, für eine flächendeckende Versorgung durch Stärkung der Level 2 und Level 3 Zentren zu sorgen“, so Weltzien. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gehören Ärztinnen und Ärzte, Kliniken, Krankenkassen sowie Patientenvertreterinnen und -vertreter an.

Für manche Leistungen, die ein Krankenhaus anbietet, werden sogenannte Mindestmengen an Patientinnen und Patienten gefordert, die innerhalb eines Jahres behandelt werden müssen. Auch ein Perinatalzentrum Level 1 unterliegt einer solchen Mindestmenge. Im Jahr 2022 lag die Mindestmenge noch bei 14 extrem kleinen Frühgeborenen, dieses Jahr liegt sie bei 20 und nächstes Jahr bei 25 extrem kleinen Frühgeborenen. Erfüllt die Klinik die Fallzahlen nicht, bekommt sie die Leistungen in diesem Bereich von den Krankenkassen nicht mehr erstattet. Die Petentinnen und Petenten befürchten, dass durch die deutliche Erhöhung der Mindestmenge genau das dem Klinikum in Suhl drohe.

Dazu erklärt Philipp Weltzien: „Aus meiner Perspektive ist die Argumentation des G-BA nicht überzeugend, dass einerseits die bisherige Fallzahl zur Qualitätssicherung am Standort Suhl nicht ausreichen würde, aber gleichzeitig dem Klinikum eine hervorragende Arbeit attestiert wird. Da kann dann schon der Verdacht aufkommen, dass es bei der Festlegung von Mindestmengen wohl auch darum geht, Ausgaben einzusparen.“

Die bisherigen Bundesregierungen hätten durch den herrschenden Wettbewerb die Gesundheitsversorgung immer weiter kommerzialisiert. Um Kosten zu sparen, seien zudem Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen worden. Diese seien aber notwendig für eine gute Versorgung und gerechte Teilhabe der Menschen.

„Wir stehen weiter an der Seite derjenigen, die sich für den Erhalt des Level-1-Zentrums in Suhl über 2024 hinaus einsetzen und für eine langfristige Absicherung des Standortes kämpfen“, unterstreicht Weltzien.

Unter den ersten zehn beliebtesten deutschen Passwörter 2022 lag das Passwort „123456“ auf Platz 1, wie das Hasso-Plattner-Institut (HPI) der Universität Potsdam ermittelte. „Sichere Anmeldedaten sind wichtiger denn je. Schützen kann man sich, indem Nutzer ihre Passwörter regelmäßig ändern, sie gewisse Qualitätsanforderung erfüllen wie etwa möglichst lange Passwörter zu wählen, verschiedene Passwörter für verschiedene Konten zu haben und natürlich niemandem seine Passwörter zu geben“, erklärt Weltzien. Abhilfe schaffen können sogenannte Passwortmanager, welche alle Passwörter an einem Ort speichern. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt zudem, die Zwei- beziehungsweise Mehr-Faktor-Authentifizierung einzusetzen. „Bei Online-Zahlungen und -Überweisungen ist diese Methode besonders ratsam. Das Passwort wird per Fingerabdruck, App, Link oder Eingabe einer weiteren PIN bestätigt und erhöht die Sicherheit“, so Weltzien abschließend.

Mehr Informationen zur Erstellung eines sicheren Passworts finden Sie auf der Seite des BSI: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Accountschutz/Sichere-Passwoerter-erstellen/sichere-passwoerter-erstellen_node.html

„Die beliebtesten deutschen Passwörter 2022“ (Pressemitteilung vom 19.12.2022) vom HPI Potsdam: https://hpi.de/pressemitteilungen/2022/die-beliebtesten-deutschen-passwoerter-2022.html

Auch die Fachgremien des Landtags sollten daher zur notwendigen Transparenz und der umfassenden fachlichen und gesellschaftspolitischen Aufarbeitung dieser Datenpanne mit ihren Aktivitäten beitragen. „Allerdings ist es bei diesem sehr wichtigen Thema der Datensicherheit nicht angebracht, in eine parteipolitisch gefärbte ‚Instrumentalisierungsaktion‘ zu verfallen. Die anstehende notwendige Aufarbeitung im Justizausschusses sollte vielmehr zur eingehenden sachlich-kritischen Diskussion der Vorgänge auf Grundlage einer möglichst umfassenden Informationsbasis genutzt werden – auch schon mit dem Blick auf mögliche Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung für Datensicherungsstrukturen und Arbeitsabläufe in der Landesregierung, bei den Ministerien, aber auch den nachgeordneten Behörden“, unterstreicht der LINKE-Datenschutz-Experte Weltzien. So müsse z.B. dringend in den Blick genommen werden, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass auch Sicherungskopien verloren gingen. Bei der Auswahl und Nutzung externer Dienstleister, Produkte und Leistungen für die Landesverwaltung sei auch zukünftig gesteigerte Aufmerksamkeit in Sachen Qualitätssicherung geboten.

„Die LINKE-Fraktion wird die weitere Aufarbeitung der Datenpanne – samt Entwicklung der für die Verhinderung solcher Vorfälle ggf. daraus notwendigen Handlungsschritte – kritisch begleiten. Sollte sich im Rahmen der Aufarbeitung der Datenpanne herausstellen, dass auch personelle und / oder finanzielle haushalterische Schritte als Schlussfolgerung sinnvoll sein sollten, müssten diese sich dann in den laufenden Haushaltsberatungen wiederfinden“, so LINKE-Abgeordneter Weltzien.

In Deutschland ist laut Bundeslagebericht Cybercrime 2021 die Zahl der Cyberstraftaten auf 146.363 erfasste Delikte gestiegen, das ist ein Anstieg von 12 Prozent. Dagegen lag die Aufklärungsquote bei einem recht niedrigen Wert von nur 29,3 Prozent. „Ein Cyberangriff auf Basis-Infrastrukturen durch kriminelle Hacker:innen oder Geheimdienste anderer Länder ist kein abstraktes Szenario mehr, sondern ein „Blackout“, der uns alle treffen kann. In vielen Fällen ist es schwer festzustellen, wer hinter solchen Angriffen steckt. Unsere kritische Infrastruktur, insbesondere die Bereiche Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Krankenhäuser und Verwaltung sind seit Jahren abstrakt gefährdet, mögliche Folgen verheerend. Notfallübungen und ein Plan zum Einsatz eines Katastrophenstabs auch für den digitalen Ernstfall sollten regelmäßig mit einem Cyber-Hilfswerk (CHW) geprobt werden“, erklärt Vogtschmidt.

Auch in Thüringen kam es zu Cyberangriffen, so beispielsweise im Dezember 2021 bei der Stadtverwaltung Schmalkalden, im Frühjahr 2022 bei der Unfallkasse Thüringen und wie eben genannt bei der Stadtverwaltung Suhl sowie Anfang August bei der Thüringer IHK. „Gerade, wenn die IT in öffentlichen Verwaltungen lahmgelegt wird, können im schlimmsten Fall Sozial- und Unterhaltsleistungen nicht mehr ausgezahlt werden. Auch persönliche Daten der Bürger:innen stehen auf dem Spiel, wie der Fall in der Stadtverwaltung Suhl zeigt. Damit wird das Vertrauen in den Staat massiv gefährdet!“, ist sich Weltzien sicher. Im Fall von Cyber-Großschadenslagen sollte das Cyber-Hilfswerk (CHW) in der Lage sein, schnell zu reagieren und vor Ort technische Unterstützung leisten zu können. „Oberstes Ziel sollte der Schutz der Bevölkerung sein. Darüber hinaus sorgen solche Organisationen dafür, dass Grundlagen der Einsatzlogik und Teamwork beim Beheben von digitalen Störfällen und Expert:innenwissen geschaffen werden“, so Weltzien mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen.

Mehr Informationen zur Arbeit der AG KRITIS erhalten Sie unter: https://ag.kritis.info/

„Nicht alle Menschen können sich schnelle und teure Datenpakete leisten, weshalb Ihnen die Möglichkeit zur Teilhabe am digitalen gesellschaftlichen Leben verwehrt bleiben. Wir verstehen den Zugang zum Internet als Daseinsvorsorge und wollen den Ausbau der WLAN-Strukturen im Land weiter vorantreiben. Neben dem Engagement der Freifunknetze können auch die Hochschulen über das Netz ››eduroam‹‹ dazu einen Beitrag leisten“, ist sich der LINKE Abgeordnete Weltzien sicher. 

Wie die Verknüpfung von kommunalen Netzwerken mit denen der Hochschulen gelingen kann, zeigt das Land Berlin. „Durch das Hochschulnetzwerk konnte das Projekt ››Free-Wifi-Berlin‹‹ um mehr als 8000 Zugangspunkte erweitert werden. Für Thüringen müssen solche Projekte Vorbildcharakter haben, um kostenfreies und flächendeckendes WLAN endlich Realität werden zu lassen. Um solche Strukturen auszubauen, wäre es notwendig, nicht nur die Hochschulen einzubeziehen, sondern weitere Akteure wie beispielsweise die Stadtwerke“, fordert Weltzien abschließend.

In der aktuellen pandemischen Lage hat der lockerere Umgang mit den Bedenken der Datenschützer:innen unter anderem zum Einsatz der datenschutzrechtlich katastrophalen Luca-App geführt. Außer dass hierbei große Datenmengen bei einem intransparenten privaten Anbieter gelandet sind, hat die App ihre Wirkung verfehlt. Die Nutzung dieser Daten durch die Gesundheitsämter in Thüringen muss daher dringend beendet werden. Bundesweit braucht es wieder ein klares Bekenntnis der öffentlichen Hand zur Einhaltung des Datenschutzes. Skandale wie die Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung durch die Polizeibehörden in einzelnen Bundesländern zerstören das Vertrauen von Bürger:innen zu digitalen Prozessen“, so der Abgeordnete weiter.

„Mit Blick auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss dieses verlorene Vertrauen der Bürger:innen dringend wieder aufgebaut werden. Das funktioniert nur mit Verlässlichkeit und einem einheitlichen, nachvollziehbaren Handeln der Datenschutzbeauftragten der Länder. Dazu müssen die Aufgaben der Beratung wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Die Wahrnehmung, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Thüringens öffentlich nur mit Strafandrohungen, z. B. gegen Lehrer:innen und Landesschülervertretungen in Erscheinung tritt, hemmt die Akzeptanz zu digitalen Anwendungen. Im Zuge der Umsetzung des OZG und Bestrebungen im E-Government muss die Arbeit des Datenschutzbeauftragten wesentlich bürgernäher und konstruktiver werden“, betont Weltzien abschließend.

Eine SPIEGEL-Umfrage aus dem letzten Sommer hatte gezeigt, dass viele Gesundheitsämter die Daten der Luca-App nicht nutzen. Der LINKE Abgeordnete stellt klar: „Es ist unverantwortlich, Steuergelder einzusetzen, wenn klar ist, dass Daten, App und Infrastruktur in den Händen von privatwirtschaftlichen Betreibern bleiben. Mit der Corona-Warn-App steht eine staatliche Alternative zur Verfügung, die Warnungen ohne das Zutun von zum Teil überlasteten Behörden automatisiert verschickt. In der nächsten Verordnung sollte die Thüringer Landesregierung die Corona-Warn-App als geeignetes Mittel zur digitalen Kontaktnachverfolgung stärker in den Fokus rücken.“

Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung beflügelt und in der derzeitigen Krise viele Defizite aufgezeigt. „Aus diesen Erfahrungen müssen wir lernen und in den Verwaltungen stärkere Standardisierungen vornehmen, um auch zukünftig technische Erneuerungen mit einzubinden und anschlussfähig zu halten. Die Situation darf nicht ausgesessen, sondern muss proaktiv von den Kommunen umgesetzt werden“, erläutert der LINKE Abgeordnete.

Besonders positiv hervorzuheben ist die sogenannte Impfunterstützungspflicht, die es Arbeitnehmer*innen erlaubt, sich während ihrer Arbeitszeit impfen zu lassen sowie die Aufforderung an Arbeitgebende, innerbetriebliche Informationskampagnen zu fördern und arbeitsschutzrechtliche Unterweisungen umzusetzen. Eingefügt wurde in der Arbeitsschutzverordnung in §2 Absatz 1 zudem Folgendes: „Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.“ Laut Güngör ist diese ´Kann-Formulierung´ ein angemessener Kompromiss, der die gewerkschaftlichen Bedenken bezüglich des Schutzes der gesundheitsbezogenen Daten von Arbeitnehmer:innen berücksichtigt.

Philipp Weltzien, Sprecher für Datenschutz, ergänzt: „Wichtig ist, dass die Herausgabe der sensiblen privaten Daten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. Arbeitnehmer:innen dürfen keine negativen Auswirkungen erfahren, wenn sie ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung wahrnehmen. Die Offenlegung von gesundheitsbezogenen Daten erfordert ein hohes Maß an Vertrauen und darf daher keinesfalls erzwungen werden.“

Weltzien weiter: „Der Bund muss liefern und die Funktionen der Corona-Warn-App vorantreiben, um eine sichere Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, damit beispielsweise Gastronomen und Einzelhändler:innen die Möglichkeit gegeben wird, den gesetzlichen Anforderungen auch digital gerecht zu werden. Kommunen und Länder dürfen keine weiteren Steuergelder in eine gefährliche App wie Luca investieren. Öffentliche Gelder müssen auch dem öffentlichen Interesse dienen und Vertrauen in digitale Produkte schaffen.“

Die Corona-Warn-App, die vom Bund finanziert wurde, hat bereits eine breite Nutzer:innenbasis und sollte dementsprechend weiterentwickelt werden. Philipp Weltzien fügt hinzu: „Es ist leider versäumt worden, die Corona-Warn-App vom Bund stetig weiterzuentwickeln. Die derzeitigen Probleme mit der App sollen nun von privatwirtschaftlichen Anbietern aufgefangen werden. Sinnvoll wäre es, die Corona-Warn-App so umzugestalten, dass Bürger:innen diese vertrauensvoll nutzen können und den Gesundheitsämtern eine effektive Kontaktnachverfolgung ermöglicht wird. Ein wichtiges Signal ist es zudem auch, die Apps barrierefrei zu gestalten und beispielsweise Menschen mit einer Sehbehinderung nicht außen vor zu lassen. Gerade wenn Apps und deren Umsetzung von öffentlichem Interesse sind, müssen wir solche Themen mitdenken und dürfen nicht warten, bis das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen wird.“

Die Vorwürfe, die Landesregierung würde konzeptionslos handeln und die Region Südwestthüringen stiefmütterlich behandeln, weisen wir entschieden zurück. Die Landesregierung ist ihrer Verantwortung allen Landesteilen gleichmäßig nachgekommen. Dabei hat sie die Entwicklung der Fallzahlen an Neuinfektionen stets sorgsam und vorausschauend im Blick gehabt und frühzeitig auf regionale und lokale Entwicklungen reagiert.

So hat beispielsweise das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) den Landkreis Hildburghausen vom 30.11.20 bis zum 04.12.20 mit 11.000 Tests ausgestattet und auch die Personalkosten, die durch den Einsatz des DRK zur Abnahme der Tests entstanden sind, übernommen, um bei der damaligen schwierigen Lage im Landkreis Hildburghausen zu helfen und auch die Fortführung des Schulbetriebs zu ermöglichen. Leider wurden damals weniger als 2.500 Testungen von den Bürger_innen wahrgenommen. Hier hätte sich vor allem der Landrat stärker engagieren müssen, um eine höhere Testbereitschaft im Landkreis zu erreichen.

Auch die Kritik an der mangelnden Kommunikation kann von uns nicht nachvollzogen werden. Nach unserer Kenntnis wurden in den vergangenen Monaten unzählige Telefonate mit Landrät_innen und Oberbürgermeister_innen geführt, um gemeinsam an einer schnellen Lösung der jeweiligen Problemlage zu arbeiten und insbesondere die Hinweise aus den Regionen einbeziehen zu können. Diese Angebote galten vor allem für die Landrätin Greiser und den Landrat Müller.

Auch der breit angelegten Testung im Landkreis Hildburghausen gingen umfangreiche Telefonate zwischen der Staatssekretärin im TMASGFF, Frau Feierabend, mit dem Landrat Müller voraus. Nach unserer Information wurden die Gesprächswünsche der kommunalen Ebene stets durch das TMASGFF erfüllt. Darüber hinaus wird vor jeder neuen Corona-Verordnung eine groß angelegte Videokonferenz mit allen Gebietskörperschaften durchgeführt, um die Hinweise der kommunalen Ebene berücksichtigen zu können.

Der Vorwurf an die Landesregierung, nicht genügend Impfdosen zur Verfügung zu stellen, geht fehl. Die Landesregierung ist verantwortlich für die Organisation zur Verteilung der Impfstoffe. Dabei ist Thüringen abhängig von der Anzahl der Impfdosen, die vom Bund bereitgestellt werden. Derzeit bemüht sich das Land intensiv, dass wenigstens die zugesagten Impfdosen auch tatsächlich geliefert werden. Die Landesregierung kämpft im Moment vehement darum, dass zumindest die bestehenden Zusagen an Impfdosen eingehalten werden. Hier richtet sich die Kritik der Verfasser:innen des offenen Briefes also an die Bundespolitiker:innen mit gleichem Parteibuch. Dort sollte fairerweise die Kritik angebracht werden.

Abschließend verweisen wir darauf, dass Thüringen seit geraumer Zeit den bundesweiten Spitzenplatz beim Impfen einnimmt.

Die so erfassten Daten könnten Gesundheitsämter dabei unterstützen, Infektionsketten nachzuvollziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Philipp Weltzien weiter: „Ich begrüße, dass die Landesregierung mit dem Einsatz von Apps die Corona-Pandemie bekämpfen will. Allerdings sollte man nicht nur ausschließlich die Luca-App in den Blick nehmen. Wichtig ist, dass die Gesundheitsämter über eine einheitliche und offene Schnittstelle auf die digitalen Kontaktdaten zugreifen können. Durch den Einsatz von unterschiedlichen Apps, die mit den Gesundheitsämtern über eine digitale Plattform verbunden sind, sollte die Vernetzung ohne kommerzielles Interesse erfolgen.“ Auf Twitter hatten die Verantwortlichen der Luca-App bereits die Veröffentlichung des Quellcodes angekündigt. Der Abgeordnete erläutert mit Blick auf die Forderung nach Transparenz: „Ich begrüße, dass die Macher*innen der Luca-App den Quellcode offenlegen wollen. Dies sollte auch für alle anderen Apps gelten, die von den Gesundheitsämtern genutzt werden, damit sie einer datenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen werden können.“

Mit Blick auf die Nutzung von Smartphones erklärt der Abgeordnete: „Natürlich wissen wir, dass nicht alle Bürger*innen ein Smartphone besitzen. Daher muss dafür Sorge getragen werden, dass Kontaktnachverfolgung auch weiterhin über andere Wege und nicht nur über Apps gewährleistet wird.“

Mit Blick auf den Datenschutz erläutert Weltzien: „Als Thüringer Landtag sollten wir hier Vorbild sein und zum einen die notwendigen Anpassungen in der Geschäftsordnung vornehmen, damit Ausschusssitzungen beispielsweise über Videoformate möglich sind und zum anderen die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Hier sind auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Länder gefragt, sich mit Ihrer Expertise einzubringen.“

Digitale Formate inklusive Abstimmungen stellen eine Herausforderung dar, bieten aber auch viele Vorteile und können nicht nur den Thüringer Landtag stärken, sondern besonders den kommunalen Parlamenten helfen. „Gerade im ländlichen Raum kandidieren immer weniger Menschen für Mandate auf kommunaler Ebene. Mit der Digitalisierung lassen sich hier Verbesserungen erzielen“, ist sich Weltzien sicher und fügt abschließend hinzu: „Wir müssen mehr Demokratie wagen und Digitalisierung in den Parlamenten auch leben.“

Das Ermöglichen digitaler Kontaktnachverfolgung würde für Gastronomie Rechtssicherheit schaffen und Gesundheitsämtern die Kommunikation erleichtern. „Eigentlich wäre dies eine win-win-Situation, denn somit würde auch das Ausdrucken und Aufbewahren von Listen entfallen. Die Gäste brauchen somit keine Sorge zu haben, dass ihre Daten versehentlich offen zugänglich in der Gastronomie liegen, anderen zugeleitet oder nicht rechtzeitig vernichtet werden. Für die Gesundheitsämter wären die Daten schnell verfügbar und das Nachvollziehen von Infektionsketten umgehend möglich“, so Weltzien.

Der LINKE-Abgeordnete stellt in diesem Zusammenhang mit Blick auf den Datenschutz klar: „Die Daten von Gaststättenbesuchern dürfen einzig und allein für die Nachverfolgung von Infektionsketten verwendet werden.“ Weltzien schließt sich dazu jenen an, die schnellstmöglich eine entsprechende Datenschutzregelung auf Bundesebene fordern.

In einigen Bundesländern hatte die Polizei auf Gästelisten in Bars und Gaststätten zurückgegriffen, um polizeiliche Ermittlungen voranzutreiben. Weltzien erläutert: „Ich begrüße die Kritik des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Nutzung der Kontaktdaten durch die Polizei. Im Sinne des Infektionsschutzgesetztes muss rechtlich eindeutig festgelegt werden, dass die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff auf diese Daten haben. Minister Maier sollte die Thüringer Polizei darauf hinweisen.“

Die Problematik verdeutlicht auch, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang seitens der Gastronomie mit den persönlichen Daten der Gäste ist. Die Datenschutzgrundverordnung legt den Zweck und die Speicherdauer von persönlichen Daten fest. „Die Gastronomiebranche muss die persönlichen Daten der Gäste nach vier Wochen vernichten und sicherstellen, dass Dritte keinen Einblick in die bereits erfassten Daten von anderen Gästen haben. Das Auslegen von Listen oder das Führen von offenen Büchern erfüllt die Bestimmungen zum Datenschutz nicht!“, so Weltzien. Hier ist auch die Politik gefragt. „Ich appelliere an die Gesundheitsämter und die Datenschutzbeauftragten ihrer Verantwortung nachzukommen, um die Einhaltung der Bestimmungen durchzusetzen und das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik zu stärken.“