„Unser Antrag setzt auf eine ressortübergreifende Landesstrategie, verbindliche Medienbildung in Schulen, Fortbildungen für Verwaltung, Polizei und Justiz, besseren Schutz von Wahlen, Forschung zu Deepfakes und Social Bots sowie die Stärkung von Medienvielfalt, Transparenz und Zivilgesellschaft. Genau das ist der Unterschied zwischen Problembeschreibung und Handlungsfähigkeit. An die Innenministerkonferenz appelliere ich, Desinformation nicht sicherheitspolitisch zu verengen, sondern einen grundrechtsfesten Bund-Länder-Fahrplan zu entwickeln. Desinformation bekämpft man nachhaltig vor allem mit Bildung, Transparenz und demokratischer Resilienz, nicht mit neuen Überwachungsinstrumenten.“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung: „Besonders deutlich wird das beim Transparenzgesetz, das aus verbindlichen Veröffentlichungspflichten bloße Kann-Regelungen machen, Schwellen erhöhen und ausgerechnet normsetzungsnahe Vorgänge aus dem Transparenzregime herausnehmen soll. Die Regierung hat selbst eine Evaluation beauftragt, die bessere Auffindbarkeit, bessere Nutzung und ein besseres Portal empfiehlt; vorgelegt wird nun aber nicht bessere Umsetzung, sondern die Entkernung des Gesetzes. Wer Transparenz zur freiwilligen Gefälligkeit der Verwaltung macht, schwächt Öffentlichkeit, Presse, Parlament und Zivilgesellschaft zugleich.“

Bilay weiter: „Grade die Änderungen zu Standarderprobung und Vergaberecht zeigen, wohin die Reise gehen soll: Kommunale Abweichungen von Standards drohen zum Einfallstor für einen Flickenteppich bei Kita, Schule, Sozialem und Daseinsvorsorge zu werden, während im Vergaberecht Tariftreue, Mindestlohn und Schutzbindungen für Beschäftigte geschwächt werden. „Wenn das Oberverwaltungsgericht vor ‚gesetzesverdrängenden Maßnahmen‘, ‚erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken‘ und Ungleichbehandlung warnt, dann ist das kein Detailproblem, sondern eine richtig dicke rote Linie. Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, das Demokratieabbau, Lohndumping und Standardabbau als Modernisierung tarnt.“

Die Koalition hatte vor, die Gesetzesänderung zügig durchzupeitschen, nach Intervention der Linken kann die Anhörung nun mit ausreichend Zeit gerade auch für ehrenamtliche Verbände stattfinden. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen künftig zentrale Informationen, von Verträgen und Gutachten über Verwaltungsvorschriften bis hin zu Beteiligungen des Landes an Unternehmen, nicht mehr verpflichtend veröffentlicht werden. Gleichzeitig sollen Schwellenwerte angehoben werden, damit fallen künftig noch mehr relevante Verträge und Vorgänge aus dem automatischen Blick der Öffentlichkeit. Das ist ein Freifahrtschein für Intransparenz bei genau den Themen, bei denen es um viel Geld und um öffentliche Interessen geht. Wer so regelt, lädt Hinterzimmerpolitik geradezu ein. SPD, CDU und BSW schwächen damit gezielt demokratische Kontrolle und brechen eigene Versprechen. Wer Transparenz zur Option erklärt, will Verantwortung vermeiden, das werden wir nicht hinnehmen.“

König-Preuss verweist auf internationale Erfahrungen: „Die Schweiz hat nach jahrelanger Prüfung im Dezember bewusst auf Palantir verzichtet, weil Sicherheitsbehörden dort erhebliche Risiken für Datenschutz, Grundrechte und nationale Souveränität gesehen haben. Während andere Staaten erkannt haben, dass solche Systeme unweigerlich zu Rasterfahndung, Fehlverdächtigungen und Abhängigkeiten führen, öffnet die Thüringer Landesregierung aus CDU, SPD und BSW die Tür für vergleichbare Überwachungsmechanismen, unabhängig davon, unter welchem Firmen- oder Produktnamen sie am Ende umgesetzt werden."

Besonders kritisch ist laut der Abgeordneten der Umfang der vorgesehenen Datenverknüpfung: "Der Regierungsentwurf ermöglicht die automatische Zusammenführung hochsensibler Daten, darunter Informationen zu Gesundheit, Bewegungen, sozialen Beziehungen und auch mit Bezug zu politischen Aktivitäten. Diese Daten stammen aus unterschiedlichen Polizeisystemen, selbst wenn die Daten ursprünglich für völlig andere Zwecke erhoben wurden. Daraus können umfassende Persönlichkeitsprofile entstehen, auch von Menschen, die nie eine Straftat begangen haben, da beispielsweise auch Zeugendaten einfließen können".

Weiter kritisiert König Preuss die fehlende Kontrolle: "Besonders problematisch ist, dass die Kennzeichnungs- und Kontrollpflichten nach dem Entwurf der Regierung für Daten bis 2032 ausgesetzt werden können, wenn sie als ‚technisch zu aufwendig‘ gelten. Damit droht eine Blackbox, in der nicht mehr nachvollziehbar ist, welche Daten warum analysiert werden, weder für Gerichte noch für Datenschutzaufsichtsbehörden. Dabei geht es mir nicht um eine pauschale Kritik an digitalen Werkzeugen. Es gibt durchaus sinnvolle und bereits genutzte Anwendungsfälle für KI auch im Polizeibereich, etwa für Transkriptionen, oder in der forensischen Auswertung im Bereich von Kinderpornografie. Das Problem sind die von der Landesregierung geplanten massiven Grundrechtseingriffe durch automatisierte Datenanalyse allein auf Verdachtsbasis, noch dazu ohne Richtervorbehalt. Als Die Linke erteilen wir solchen Überwachungsfantasien eine Absage. Sicherheit darf nicht auf Kosten von Grundrechten, Datenschutz und demokratischer Kontrolle gehen."

Die Abgeordnete verweist auf entsprechende Formulierungen im Entwurf des Ministeriums zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Dort heißt es im neuen § 33, dass das Verhalten von Menschen an Orten wie dem Anger künftig durch "eine KI-gestützte Tracking-Funktion“ überwacht werden könne. Wird ein vermeintlich verdächtiges Verhalten durch die KI festgestellt, könne durch die Polizei eine „automatisierte Nachverfolgung“ aktiviert werden. Weiter heißt es, die Verfolgung solle so lange andauern, „bis der Operator am Überwachungsmonitor die konkrete Erfassung der jeweiligen Person nach Prüfung und Bewertung des Geschehens aufhebt.“ Dazu König-Preuss: „Das ist ein massiver Ausbau des Überwachungsstaates, für die der Innenminister heute den ersten Grundstein legt. Umso befremdlicher ist es, dass er nicht öffentlich dazu steht und auch heute den Eindruck erweckt, es gäbe keine KI-Überwachungspläne, obwohl sie längst schwarz auf weiß vorliegen. Das ist unredlich und intransparent.“

Die Abgeordnete erinnert daran, dass derartige Systeme nicht ausgereift sind, so werde etwa ein Umarmen teils als Schlagen identifiziert und Fehlalarm durch die KI ausgelöst, mit teilweise erheblichen Folgen für Betroffene. Neben den datenschutzrechtlichen Risiken kritisiert die Abgeordnete die verzerrte Datengrundlage, auf die sich die Regierung stützt: „Die Landesregierung rechtfertigt ihre Maßnahme mit angeblich 2.000 Straftaten auf dem Anger, verschweigt jedoch, dass in diese Statistik Delikte aus bis zu zehn angrenzenden Straßen, Geschäften, Wohnungen und Clubs einfließen, also aus Bereichen, die mit dem Platz selbst kaum etwas zu tun haben. Darunter befinden sich zahlreiche Ladendiebstähle und Fälle von Schwarzfahren, also Taten aus ohnehin bereits videoüberwachten Räumen. Wer mit solchen Zahlen ohne Einordnung operiert, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.“

König-Preuss kritisiert zudem den immensen Ressourcenverbrauch: „Die Scharfschaltung heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheitsrechte, aber auch für den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Wie die Landespolizeidirektion heute einräumte, wurden für das Projekt über 17.000 Arbeitsstunden aufgewendet, das entspricht umgerechnet 1.416 Einsatzschichten à zwölf Stunden. Hier wurden 23 Polizistinnen und Polizisten abgezogen, die lange Zeit im Streifendienst hätten eingesetzt werden können, zum Beispiel auf dem Anger selbst. Es ist unfassbar, wie hier Personalressourcen vergeudet und Prioritäten völlig falsch gesetzt werden. Wer Menschen wie auf dem Anger massiv überwacht und künftig durch zwielichtige KI-Systeme automatisch im öffentlichen Raum verfolgen lassen will, schwächt nicht Kriminalität, sondern Demokratie."

Die Abgeordnete weiter: „In der Praxis bedeutet diese Überwachung, dass Menschen, die ihre Meinung frei äußern wollen, künftig abwägender handeln, sich zurückhalten oder schlimmstenfalls ganz auf politische Teilhabe im öffentlichen Raum verzichten werden. Das ist Gift für jede Demokratie, völlig unabhängig davon, wer aus welchen Gründen und welcher politischen Couleur demonstriert. Es betrifft am Ende die Grundrechte aller Menschen. Das Recht, den öffentlichen Raum für politische Meinungsäußerung zu nutzen, darf nicht durch die Angst vor Überwachung eingeschränkt werden."

"Dass so ein Schritt von der CDU kommt, verwundert nicht. Dass jedoch BSW und SPD bei diesem Überwachungsirrsinn mitmachen ist schockierend, nochmal mehr angesichts der Warnung der SPD auf Bundesebene vor einer Massenüberwachung unschuldiger Menschen durch eine Zustimmung zur EU-Chatkontrolle. Dass jedoch eine Massenüberwachung unschuldiger Menschen in Erfurt, die Erfassung ihrer Gesichter und Bewegungen und mit wem sie sich treffen, hingegen kein Problem zu sein scheint, ist paradox. Die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen muss überall gegeben sein, im digitalen Raum wie auch auf der Straße", so König-Preuss. Die Linksfraktion hatte bereits die Verschwendung von 720.000 Euro Steuergeldern für das Überwachungsprojekt kritisiert und vorgeschlagen, dass man die Gelder sinnvoller ganze fünf Jahre lang in einen Sozialarbeiter:innen und zwei Polizist:innen investieren könnte, die nur auf dem Anger aktiv sind. 

Die Abgeordnete kritisiert auch die politische Symbolik des Projekts: „Das Innenministerium und die Stadt Erfurt verkaufen Überwachung als Sicherheitsgewinn, obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse das Gegenteil belegen. Der Thüringer Landtag hat fast zwei Jahre lang die Wirksamkeit solcher Maßnahmen mit zahlreichen Expertinnen und Experten diskutiert, hunderte Seiten nationale und internationale Studien zur Kameraüberwachung ausgewertet und bereits 2022 mit Mehrheit festgestellt, dass diese Form der Videoüberwachung in Thüringen weder geeignet noch angemessen ist. Jede eingeschaltete Kamera auf dem Anger ist ein ausgeschaltetes Stück Freiheit, das Überwachungsprojekt auf dem Anger ist rechtlich hochgradig bedenklich und ein sicherheitspolitischer Irrsinn. Die Landesregierung muss diesen Fehler stoppen und die Scharfschaltung der Kameras abbrechen.“

Die EU plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation, bei der Nachrichten, Fotos und Sprachnachrichten schon vor ihrer Verschlüsselung durchsucht werden können. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das ist ein beispielloser Angriff auf die digitale Privatsphäre und das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Was als vermeintlicher Kinderschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Dammbruch in Richtung Massenüberwachung und öffnet diesem Missbrauch Tür und Tor."

„Fehleranfällige Algorithmen können harmlose Inhalte wie Urlaubsfotos fälschlich als verdächtig einstufen, dann stehen plötzlich Unschuldige im Fokus der Behörden. Für Journalist:innen, Whistleblower:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, Oppositionelle, Pfarrer:innen, Anwält:innen und Engagierte der Zivilgesellschaft bedeutet die Chatkontrolle das Ende sicherer Kommunikation und damit einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit und den Schutz persönlicher Daten", so König-Preuss.

Die Abgeordnete weiter: "SPD und CDU in Thüringen dürfen bei diesem Angriff auf Bürgerrechte nicht schweigen. Sie sollten ihre Stimme erheben und auch auf ihre Parteien auf Bundesebene Einfluss nehmen. Die geplante Chatkontrolle gefährdet sichere Kommunikation auch in Thüringen, nicht zuletzt bei Mitgliedern der Landesregierung und Behörden selbst, die beispielsweise den Anbieter Signal verwenden, der bereits angekündigt hat, sich aus Europa zurückzuziehen, sollte diese Regelung umgesetzt werden. Das wäre ein Armutszeugnis für den digitalen Standort EU.“

Voraussichtlich am 14. Oktober 2025 soll es im EU-Rat zur Abstimmung kommen. Die Abgeordnete fordert SPD und CDU auf, im EU-Rat eine klare Absage herbeizuführen und hierbei das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren: „Artikel 6 Absatz 2 der Thüringer Landesverfassung sagt eindeutig: 'Jeder hat Anspruch auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Er ist berechtigt, über die Preisgabe und Verwendung solcher Daten selbst zu bestimmen', SPD und CDU sollten diesen Auftrag ernst nehmen und dafür mit Nachdruck einstehen. Wer die Demokratie und die Freiheit im Netz erhalten will, darf sie nicht mit Überwachung zerstören.“

König-Preuss macht darauf aufmerksam, dass der Innenminister in der Landtagssitzung am 14. Mai 2025 auf die Frage, ob die Landesregierung derzeit in Thüringen und auch auf dem Anger eine illegale KI-Verhaltenserkennung per Gesetzesänderung legalisieren wolle, antwortete: ‚Es ist meines Erachtens nicht beabsichtigt‘. Und auf die Frage, ob die polizeiliche Kameraüberwachung ohne Richtervorbehalt stattfinden solle, sagte er: ‚Das kann ich so nicht bestätigen.‘ Die Abgeordnete dazu: „Heute müssen wir feststellen: Beides entspricht nicht der Wahrheit. Entweder wurde das Parlament gezielt getäuscht oder der Minister hat sich schlicht nicht mit den eigenen Vorhaben befasst. Beides ist gleichermaßen gefährlich.“

Sie verweist auf einen der Fraktion vorliegenden Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz aus dem Innenministerium: „Darin steht schwarz auf weiß, dass der Minister plant, die Videoüberwachung an Orten wie dem Anger mit einer KI-basierten Verhaltensanalyse zu koppeln. Ziel ist es, Bewegungs- und Verhaltensmuster automatisiert auszuwerten. Im Plenum betonte der Minister noch, man dürfe ‚nicht den Schritt machen wie autoritäre Systeme, namentlich China und Russland‘. Aber einen ähnlichen Weg erleben wir nun in seinen Vorbereitungen. Zehntausende Menschen, die sich nichts zuschulden kommen lassen, sollen auf dem Anger dauerüberwacht und analysiert werden, eine KI soll dann nach den Regierungsplänen ihre Gefährlichkeit bewerten. Das ist mit einer freiheitlichen Demokratie weder vereinbar noch technisch ausgereift, wenn etwa Umarmungen durch die KI als Schlagen eingeordnet werden und Menschen plötzlich in den Fokus polizeilicher Maßnahmen geraten.“

Die Abgeordnete weiter: „Wenn die CDU auf rund 1.000 Straftaten auf dem Anger verweist, dann sollte man sich ehrlich machen: Da wo viele Menschen zusammenkommen, kommt es auch zu Konflikten, und ja, auch zu Körperverletzungen. Aber wer verschweigt, dass diese teils auch aus Wohnungen von zehn angrenzenden Straßen oder Clubs mit einbezogen werden und dass 2023 insgesamt 63 Prozent aller Anger-Delikte Diebstähle und Betrugsdelikte waren, vielfach auch Ladendiebstähle und Schwarzfahren im ÖPNV, der informiert nicht wahrheitsgemäß, sondern selektiv und täuscht damit. Die Videoüberwachung zehntausender Menschen auf dem Anger ist kein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel, gerade auch wenn es effektivere Methoden zur Gefahrenabwehr gibt.“

Weiter erklärt König-Preuss: „Für teures Geld wurden Hightech-Kamerasysteme beschafft, bei denen die KI-Funktion künftig jederzeit per Lizenzschaltung aktiviert werden kann, obwohl im Stadium der Beschaffung bereits klar war, dass ein solcher Einsatz unzulässig wäre. Solch vorsorgliches Aufrüsten am Rechtsstaat vorbei ist ein direkter Angriff auf unsere Grundrechte. Was passiert, wenn man solche Systeme im öffentlichen Raum einsetzt, sehen wir zum Beispiel in Ungarn. Dort wird KI-gestützte Videoüberwachung gezielt gegen Menschen eingesetzt, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Wer demonstriert, riskiert Bußgelder. Wer glaubt, das könne hier nicht geschehen, unterschätzt die Dynamik dieser Technologien und die Interessen der Überwacher.“

Abschließend stellt sie klar: „Auch in Erfurt gefährdet diese Form der Überwachung das Recht auf Versammlungsfreiheit, ganz gleich ob eine KI-Verhaltensanalyse im Juli oder erst später freigeschaltet werden sollte. Dass man überhaupt damit plant und Fakten schaffen will, ist das Problem. Auch die Behauptung, man wolle bei Versammlungen die Kameras ausschalten, ist äußerst fraglich, die versammlungsrechtliche Praxis funktioniert gerade so, dass Demonstrationen nicht immer über Monate vorher angemeldet werden, sondern es zu kurzfristigen, auch tagesaktuellen politischen Meinungskundgebungen kommt, durch Spontan- und Eilversammlungen, Flashmobs, kleinere Aktionen mit Transparenten und Schildern. Es ist völlig absurd anzunehmen und darauf zu vertrauen, dass dann jemand die Kameras ganz sicher schon deaktivieren würde, zumal das für Außenstehende weder wahrnehmbar noch überprüfbar wäre. In autoritären Staaten ist es bereits Alltag, dass Menschen durch Kameras und KI in ihrem Verhalten analysiert und bewertet werden. Dass eine demokratische Landesregierung in Thüringen bereit ist, mit Halbwahrheiten, bewusst vagen Aussagen und einem KI-System auf Standby diesen Weg zu beschreiten, ist alarmierend. Wer das zulässt, sägt selbst an der demokratischen Substanz dieses Landes. Ich fordere die Landesregierung aus CDU, BSW sowie SPD und konkret Minister Maier auf, dieses Überwachungsprojekt vollständig zu stoppen!“

Aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist die App vorbildlich gestaltet. Philipp Weltzien erläutert: „Durch den Open-Source-Ansatz entsteht Vertrauen in Software aus öffentlicher Hand. Unabhängige Expert*innen haben bestätigt, dass diese Software keine Hintertüren hat. Trotz langer Entwicklungsphase wird die App dazu beitragen, die Infektionsketten zu unterbrechen und eine zweite Welle der Corona-Pandemie abzuschwächen oder im besten Fall ganz zu verhindern.“

Andere Länder wie Spanien, Großbritannien oder Italien haben bereits eine Corona-App auf den Weg gebracht. Ralf Plötner erklärt: „Erfahrungen aus anderen Ländern haben uns bereits gezeigt, dass mit Unterstützung einer Corona App die Pandemie erfolgreich eingedämmt werden kann. Aber sie bedeutet keine Ablöse der solidarischen Eindämmungsmaßnahmen, wie das Tragen einer Alltagsmaske, das Einhalten der Abstandsempfehlungen sowie gründliche Händehygiene.“

Auch die Frage der Teilhabe an der Corona App darf nicht unberücksichtigt bleiben. „Menschen, die eine Behinderung haben, ältere Personen oder auch Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse, sollte die Nutzung der App möglich gemacht werden“, sagt Philipp Weltzien. „Diese Diskriminierung trifft überdurchschnittlich Menschen, die ärmer sind oder sich kein Smartphone leisten können. Es ist wichtig, auf diese Lücke hinzuweisen und sich für solche Personengruppen stark zu machen, denn nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Krise bewältigen“, so Ralf Plötner abschließend.

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft einen Schutzschirm für Unternehmen und deren Beschäftigte auf den Weg gebracht. „Ein unbürokratisches Maßnahmenpaket für die Thüringer Wirtschaft zu organisieren, ist richtig. Jetzt muss man auch die bessere Unterstützung von Lösungen im Homeoffice-Bereich in den Blick nehmen. Finanzierungshilfen im Hard- und Softbereich helfen weiter, um grundlegende Funktionen in öffentlicher Verwaltung und in Wirtschaftsunternehmen aufrecht zu erhalten. Insbesondere gilt es hier Groupware-Lösungen zu fördern, um die Kommunikation in Firmen sowie in Kommunen und Kreisen zu optimieren und nicht nur Führungskräfte, sondern auch Angestellte und Beschäftigte einzubeziehen“, so Weltzien.

„Wir brauchen starke digitale Kommunen, um Menschen zu unterstützen, die zum Beispiel Wohngeld beantragt haben und dringend darauf angewiesen sind. Für uns stehen Solidarität und soziale Politik im Vordergrund - auch in ungewöhnlichen Zeiten, die uns alle vor neue Herausforderungen stellen“, so Philipp Weltzien.

Sowohl die „Klarnamenpflicht“, bei der Nutzer öffentlich mit ihrem Klarnamen auftreten, als auch das „Blankziehen“ aller Nutzer mit ihren persönlichen Daten gegenüber den Anbietern seien kein geeigneter Ansatz, um Straftaten im Einklang mit den Grund- und Freiheitsrechten zu bekämpfen. Der Abgeordnete Weltzien erklärt weiter: „Wir unterstützen Bestrebungen, auch Strafverfolgung im modernen Zeitalter fortzuentwickeln und gerade Hatespeech bzw. ‚Hasskriminalität‘ im Netz einzudämmen. Aber der Preis, dafür alle Nutzer einzuschränken, wäre nicht verhältnismäßig und auch nicht zielführend. Anonymität im Netz ist im Grundsatz nichts Verwerfliches, sondern für viele Menschen ein Schutzschild. Wer Anonymität im Netz beschränkt, beschädigt diesen Schutz und schadet dabei auch der Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz.“ Er bekräftigt zudem die Kritik des Bundesdatenschützers Ulrich Kelber an den Bestandsdatenregelungen im derzeit diskutierten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, mahnt, die Diskussion mit offenem Visier zu führen und nicht vermeintliche „Extremisten“ oder „Radikale“ als Begründung anzuführen. Schließlich würden die Einschränkungen und damit auch Möglichkeiten der anlasslosen Überwachung letztlich ohnehin alle Nutzer treffen. Sie verweist auf eine weitere Stellungnahme des Republikanischen Anwaltvereins zum Gesetzentwurf des BMJV, in der es u.a. heißt: „Allerdings dient eine Vielzahl der Vorschläge unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus der abzulehnenden Ausweitung des Strafrechts sowie der abzulehnenden Erweiterung von Zugriffsrechten für die Ermittlungsbehörden. Sie räumen den Sicherheitsorganen, die insbesondere im Rahmen der Aufklärung von rechten Gewalttaten und Terrors immer wieder in der Kritik standen, noch mehr Befugnisse ein, statt wirksame Instrumente für Betroffenengruppen (…) zu installieren. Diesseits wird - insgesamt betrachtet - weniger ein Regelungs- als ein Vollzugsdefizit gesehen.“

König-Preuss erklärt abschließend: „Es ist im Übrigen ein Trugschluss zu glauben, dass gerade im Bereich Hatespeech Anonymität das Kernproblem sei, wo der Rechtsruck der letzten Jahre dazu führte, dass schon lange eine Vielzahl an Nutzern vollkommen ungeniert unter ihren Klarnamen hetzt und Straftaten begeht, während diese oft nicht strafrechtlich verfolgt werden oder Täter für ihr Handeln keine Konsequenzen spüren: Statt neue Silos mit sensiblen Daten zu fordern, sollte man hier ansetzen und die Chancen nutzen, die zu Tausenden auf dem Tisch liegen, und mit den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auch dagegen vorgehen. Hilfreich bei der Bekämpfung entsprechender Straftaten wäre es auch, die Hemmschwellen für Nutzer im digitalen Raum zu senken, selbst auf die Behörden zuzugehen und Straftaten online zu melden. Dass Thüringen bundesweit das einzige Land ist, das seit Jahren nicht in der Lage ist, eine Online-Wache oder eine alternative Form der Online-Anzeigenaufgabe einzurichten, ist einfach nur peinlich. Wir werden weiter dafür eintreten, dass sich dieser Zustand hoffentlich noch in diesem Jahr ändern wird.“

“Das Prinzip der End-to-End-Verschlüsselung hat zum Inhalt, dass ausschließlich die jeweiligen Enden der Kommunikation, nämlich Sender und Empfänger, die kommunizierten Inhalte einsehen können. Wenn man fordert, dass die dazwischenliegenden Übertragungsdienste die Nachrichten im Klartext übermitteln sollen, müssten diese Dienste auch in jedem Fall Zugriff auf diesen Klartext haben”, erklärt König-Preuss die prinzipielle Arbeitsweise.

Sie weist damit auf das grundlegende Problem hin: “Bei allen Verschlüsselungsformen gilt: Es gibt keinen sicheren Weg für Hintertüren. Es ist technisch nicht möglich, allein Zugriff für den Staat zu schaffen, ohne auch kriminellen diesen Zugang zu eröffnen. Was Seehofer fordert, ist längst widerlegte Sicherheitsesoterik aus den 90ern. Er verspricht mehr Sicherheit, aber macht alle Kommunikation in Deutschland leichter angreifbar - zum Beispiel auch für Industriespionage und ähnliches. Von den gravierenden Eingriffen in das Recht auf Vertraulichkeit der Telekommunikation einmal ganz abgesehen.”

“Die Forderung des Bundesinnenministers stellt eine Gefahr für die Sicherheitslage in Deutschland dar. Sie ist abzuweisen und gewiss nicht durch irgendwelche Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden zu rechtfertigen”, meint König-Preuss abschließend.

König-Preuss weiter: „Auch wenn Uploadfilter nicht explizit vorgeschrieben werden, lassen sich Teile des Regelwerkes ohne diese automatisierten Kontrollen gar nicht umsetzen. Damit geht nicht nur eine weitere Privatisierung der Rechtsdurchsetzuung einher, weil nun private Unternehmen gegebenenfalls mit ihren Algorithmen entscheiden müssen, ob ein Rechtsverstoß vorliegt oder nicht. Es wird auch eine Infrastruktur geschaffen, die dazu geeignet ist, rechtmäßige, aber unliebsame Inhalte noch vor deren Veröffentlichung zu löschen. Dabei haben wir bereits mit den bestehenden Gesetzen viele Fälle unberechtigter Löschung oder Depublizierung auf Grund angeblicher Urheberrechtsansprüche. Auch alle bisherigen technischen Lösungen haben sich durch grobe Fehler diesbezüglich ausgezeichnet. Dies nun zur Pflicht zu machen, ist hochproblematisch.“

Die Netzpolitikerin kritisiert auch, dass das nun zur Abstimmung stehende Regelwerk in vielen Punkten einseitig große Plattformen und große Anbieter von Inhalten übervorteilt: „Für kleine Autoren und Künstler gibt es dagegen nur wenige Verbesserungen. Es fehlen ein 'Recht auf Remix' und Ausnahmen für Parodien sowie Freiheiten zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Werken anderer. Selbst wissenschaftliche Arbeiten, die auf urheberrechtlich geschütztes Material zugreifen, werden mit dem neuen Regelwerk behindert, wenn sie nicht von großen Institutionen geführt werden.“

König-Preuss abschließend: „Nun bleibt zu hoffen, dass das EU-Parlament das Regelwerk oder wenigstens die umstrittenen Teile, wie Artikel 11 und Artikel 13, noch stoppt. Von den deutschen Parteien im EU-Parlament hat sich allein DIE LINKE konsequent gegen deren Einführung gestellt und wird dies auch weiter tun.“

Mit der Rahmenvereinbarung werden insbesondere Steuerungsgremien geschaffen, die zukünftig wesentlich dazu beitragen werden, dass standardisierte Lösungsansätze thüringenweit umgesetzt werden. „Eine funktionierende elektronische Verwaltung, die guten Service für Bürgerinnen und Bürger bieten will, braucht einheitliche Rahmenbedingungen und funktionierende Schnittstellen statt einen Flickenteppich. Die Rahmenvereinbarung und die darin vorgesehenen Gremien werden dafür die Grundlagen schaffen“, erläutert die Netzpolitikerin.

Nicht zuletzt erhalten die Kommunen mit diesem Schritt auch finanzielle Planungssicherheit. „Wie schon im E-Government-Gesetz zugesichert, sind nun auch die Antragsverfahren und Rahmenbedingungen festgelegt worden, mit denen die vorgesehenen 80 Millionen Euro bis 2022 an die Kommunen fließen können. Damit stellt sich Rot-Rot-Grün nicht nur der steuerungstechnischen, sondern auch der finanziellen Verantwortung, um Thüringen digital aufzustellen“, betont König-Preuss abschließend.

„Privacy Shield“ soll seit 2016 gewährleisten, dass europäische Bürgerinnen und Bürger auch gegenüber amerikanischen Unternehmen die Möglichkeit haben, den Schutz ihrer Daten durchzusetzen. Das Abkommen ersetzte seinen Vorgänger, nachdem dieser vom EuGH wegen unzureichendem Schutz für ungültig erklärt wurde. Auch gegen „Privacy Shield“ ist eine ähnliche Klage am EuGH anhängig. Katharina König-Preuss erläutert: „Bereits bei der Einführung von ‚Privacy Shield‘ zeichnete sich ab, dass es nicht die versprochene Wirkung entfalten wird. Weite Teile der Kritik, die dem Entschluss des europäischen Parlaments zugrunde liegt, haben wir bereits damals schon vorgetragen, als das Abkommen in einer Hauruck-Aktion eingeführt wurde. Weder die Ombudsperson in den USA ist unabhängig, noch findet irgendeine ordentliche Aufsicht durch die zuständige Handelsbehörde statt. Auch die geforderten und damals versprochenen Änderungen an der US-amerikanischen Massenüberwachung gab es bisher nicht. Nachdem man nun zwei Jahre zugeschaut hat, wie sich nichts tut, muss jetzt die Sache von
europäischer Seite in die Hand genommen werden.“

„Die europäische Datenschutzgrundverordnung hat den Datenschutz in Europa ein gutes Stück vorangebracht. Im krassen Gegensatz dazu steht die unzureichende rechtliche Absicherung dieses Schutzes in den USA. Das muss endlich nachgebessert werden. Statt mit ihrem Sommertheater weiterzumachen, sollte die Bundesregierung schnellstens tätig werden und sich darum bemühen, eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen“, meint König-Preuss abschließend.

Hintergrund der Durchsuchungen sei offiziell ausschließlich, dass ein Blog, der zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag aufgerufen habe, als Kontaktadresse eine Emailadresse verwende, die zum riseup-Server gehört. Die einzige Verbindung zu den „Zwiebelfreunden“ ist ein Spendenaufruf zur Finanzierung des riseup-Netzwerks. „Wie Beschlagnahmungen von Mitgliedsdaten der „Zwiebelfreunde“ und weiterer Daten etwa auch des Chaos Computer Clubs Augsburg hier Aufklärung zu einem US-amerikanischen Server liefern sollen, bleibt das Geheimnis der bayrischen Generalstaatsanwaltschaft. Auch die friedlichen Gegenproteste zum AfD-Bundesparteitag zeigen, dass diese Razzien vollkommen unverhältnismäßig waren“, stellt die Netzpolitikerin fest.

„Ich habe den Eindruck, dass die Begründungen für die Durchsuchungen vorgeschoben sind und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen die zunehmenden Zugriffsrechte staatlicher Sicherheitsbehörden engagieren, hier unter Druck gesetzt werden sollen. Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen neue Polizeiaufgabengesetze in Bayern, Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern zu sehen. Meine Solidarität geht deshalb an die ‚Zwiebelfreunde‘ und weitere Betroffene in Jena und überall in Deutschland“, erklärt König-Preuss abschließend.