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Bei Armutsreduzierung nicht auf halber Strecke stehen bleiben

Tue, 22 Apr 2014 16:32:00 +0200

Zur heutigen Erklärung des Sozialministeriums, 20 Millionen Euro zur Armutsreduzierung einzusetzen, erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist richtig, für Sozialplanung mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Angesichts leerer kommunaler Kassen stellt sich aber vielerorts inzwischen die Frage, was denn noch lokal da ist, um geplant zu werden."

Wie der letzte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belege, habe Thüringen derzeit eine Armutsgefährdungsquote von 17 Prozent. Mitverantwortlich ist hierfür nach Ansicht von Matthias Bärwolff auch die Thüringer Landesregierung: "Eine jahrzehntelange Niedriglohnstrategie hat ebenso zur Verfestigung der Armut geführt wie die fortgesetzte Unterfinanzierung der Thüringer Kommunen. In vielen können so genannte freiwillige Leistungen, die vor allem Maßnahmen zur sozialen Teilhabe darstellen, schon lange nicht mehr erbracht werden", kritisiert der Sozialpolitiker.

Deshalb begrüßt der LINKEN-Politiker grundsätzlich die Zielstellung des Mitteleinsatzes aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), weist jedoch auch auf die Mängel hin. "Angesichts der kommunalen Finanzsituation wirken selbst die viel klingenden 20 Millionen Euro wie ein Tropfen auf den heißen Stein. 20 Millionen geteilt durch sieben Jahre Förderzeitraum sowie durch 23 Kreise und kreisfreie Städte, das verspricht keine auskömmliche Finanzierung. Hier muss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nach der Landtagswahl dringend noch mal aufgestockt werden", fordert der Abgeordnete abschließend.

Droht beim Bundesfreiwilligendienst ein Verlust von Stellen in Thüringen?

Thu, 03 Apr 2014 13:35:00 +0200

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich heute der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit mit der Situation der Bundesfreiwilligendienstleistenden. Dazu erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Nach Auskunft des Ministeriums sind 87 Prozent aller Bundesfreiwilligendienstleistenden in Thüringen über 27 Jahre alt. Damit droht ein Erlass des zuständigen Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), der die Vergabe auf Unter-27jährige beschränkt, tatsächlich zu einer Bedrohung für viele Vereine und Verbände in Thüringen zu werden. Immerhin verwaltet das BAFzA 78 Prozent aller BFD-Stellen im Freistaat."

Unbestritten können bestehende BFD-Verpflichtungen fortgeführt werden. Sofern jedoch neue Stellen tatsächlich nur noch mit Unter-27jährigen besetzt werden dürfen, droht im schlimmsten Fall sogar ein genereller Verlust der Stellen für Thüringen. "Thüringen konnte bisher davon profitieren, dass andere Bundesländer ihre Kapazitäten nicht ausgeschöpft haben und deshalb Kontingente aufgrund hoher Nachfrage nach Thüringen verlagert wurden. Nun droht angesichts der Neuregelung eine Rückübertragung an die alten Bundesländer, wo der Altersdurchschnitt der BFD-Leistenden viel jünger ist. Ich begrüße, dass das Sozialministerium bereits in Gesprächen mit dem BAFzA ist, zur Sicherung des Thüringer Ehrenamtes ist jedoch eine zügige Abwendung solcher Altersdiskriminierung, die nicht durch das Gesetz gerechtfertigt ist, notwendig", kommentiert der Sozialpolitiker.

Für die LINKE im Thüringer Landtag bleibt es jedoch auch dabei, dass die Ehrenamtsvergütung BFD nicht zu einer Ersatzleistung für mangelnde öffentlich geförderter Beschäftigung degradiert werden darf. Matthias Bärwolff: "Die Altersstruktur der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am BFD und viele Gespräche legen nahe, dass oft Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in den BFD fliehen. Auch deshalb steht für die LINKE fest, dass wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit finanzieren müssen. Mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor wollen wir gerade im gemeinwohlorientierten Bereich benötigte Beschäftigung schaffen, anstelle vieles auf das Ehrenamt abzuwälzen."

Energiearmut trifft die sozial Schwachen

Tue, 25 Feb 2014 15:53:00 +0100

Angesichts aktueller Medienberichte zur massiven Zunahme der Energiearmut in Deutschland erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Stagnierende Reallöhne, mangelhafte Anpassungen der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie der Hartz IV-Regelsätze führen zu einer massiven Verschärfung der sozialen Situation, auch in Fragen der energetischen Sicherheit. Strom- und Energiesperren werden für immer mehr Betroffene bittere Realität."

Inzwischen leiden nach aktuellen Zahlen 17 Prozent der Haushalte in der Bundesrepublik unter Energiearmut. Die Preise an den Strombörsen sinken zugunsten der Gewinne der Stromkonzerne, die Endverbraucher zahlen dafür immer mehr drauf.

"Stromsperren sind längst kein gesellschaftliches Randphänomen mehr. Es ist dringend geboten, dieses Thema deshalb auch nicht mehr randständig zu behandeln. DIE LINKE bleibt bei Ihrer Forderung nach einem Verbot von Energiesperren, auch weil der Zugang zu Strom und Wärme für ein menschenwürdiges Leben unabdingbar ist. Kommunale Stadtwerke und Energieversorger müssen zudem dafür Sorge tragen, dass den schlimmsten Auswüchsen der Energiearmut mit einem Sozialtarif begegnet wird", fordert der Sozialpolitiker.

In Erwartung der morgigen Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion stellt Matthias Bärwolff zudem fest: "Die FDP wird wieder das Lied der teuren Energiewende und der leidenden Unternehmen singen. Richtig ist dabei, dass gerade viele kleine und mittelständische Unternehmen sehr unter den Energiekosten leiden. Schuld daran ist jedoch nicht die Energiewende, sondern vor allem die überbordende Zahl der Ausnahmeanträge von der EEG-Umlage. Wenn Kaufhallen und Modegeschäfte, Golfplätze und Thüringer Ministerien auf Kosten der anderen Energiekundinnen und -kunden sich von der EEG-Umlage befreien lassen, dann ist dies weder ökologisch nachhaltig, noch sozial verträglich."

Thüringer "Jobwunder" nicht armutsfest

Thu, 19 Dec 2013 14:55:00 +0100

Zum heutigen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Noch während die Landesregierung von der Vollbeschäftigung träumt, belegt die Parität, dass ein Mehr an prekärer Beschäftigung Armut verfestigt und erhöht statt diese zu senken."

Wie aus dem Armutsbericht hervorgeht, steigt in Thüringen die Armut von 16,7 auf 17 Prozent, trotz der nominal niedrigsten Arbeitslosenquote seit der Wende. "Angesichts dieser Zahlen in wirtschaftlich relativ guten Zeiten muss die Strategie der Landesregierung zur Armutsreduzierung als gescheitert betrachtet werden. Es gelingt offenbar nicht, Armut effektiv zu bekämpfen und mit einer vernünftigen Arbeits- und Sozialpolitik wichtige Schritte zu gehen. Die Landesregierung ruht sich auf den formal guten Zahlen aus und lässt beispielsweise bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen keinerlei Initiativen erkennen. Auch im Bereich der Alters- und Kinderarmut ist außer vielen Worten kein Engagement feststellbar", kritisiert der Sozialpolitiker.

"DIE LINKE hat in diesem Jahr mit einer Reihe von Vorschlägen von der Kita-Gebührenbefreiung bis zur Rentengerechtigkeit die Landesregierung an ihre Verpflichtungen zu erinnern gesucht. Die Verweigerung der Diskussion selbst in den Ausschüssen zeigt jedoch die Beratungsresistenz dieser Regierung, die selbst auf eindringliche Bitten der Träger nicht reagiert. Thüringen braucht endlich ein Bekenntnis zu mehr sozialer Gerechtigkeit und eine Landesregierung, die diese Fragen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt", fordert Herr Bärwolff.

Armut nimmt auch in Deutschland weiter zu

Tue, 26 Nov 2013 15:42:00 +0100

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Datenreports 2013, u.a. zur Armutsentwicklung in Deutschland, erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es: Das so genannte Jobwunder der vergangenen Jahre ist mit prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen erkauft. Das ist die wahre Auswirkung des 2005 eingeführten Hartz IV-Systems: Arbeit um jeden Preis mit einer immer stärkeren Zersplitterung des Arbeitsmarkts."

Der Datenreport 2013 zeigt eindrücklich, dass der Anteil armutsgefährdeter Menschen von 2007 bis 2011 um fast ein Prozent auf inzwischen 16,1 Prozent gestiegen ist. Besonders betroffen sind Frauen, Ältere, aber auch jüngere Menschen und Hartz IV-Empfänger. "Der Kahlschlag am deutschen Sozialsystem, unter Rot-Grün begonnen und bis Schwarz-Gelb fortgesetzt, hat den einstigen Sozialstaat ausgehöhlt. Angesichts des deutlichen Wirtschaftswachstums ist es im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, wenn die Umverteilung von unten nach oben nicht endlich umgekehrt wird. Leider hat sich die SPD von diesem Ziel schon vor den Koalitionsverhandlungen im Bund verabschiedet, indem sie bedingungslos auf Steuererhöhungen für Besserverdienende und Reiche verzichtet hat", kommentiert der Sozialpolitiker.

Hartz IV Armutszeugnis deutscher Sozialpolitik

Thu, 08 Aug 2013 11:37:00 +0200

Zu den Ergebnissen einer Langzeitstudie der Jenaer Arbeitssoziologen erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das Hartz IV-System schadet den Betroffenen und unterhöhlt die Arbeitsbedingungen derjenigen, die erwerbstätig sind. Die jetzt vorgelegte Studie von Prof. Klaus Dörre und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigt dies deutlich und bestärkt DIE LINKE in ihrem Kampf gegen Hartz IV und für eine sanktionsfreie und existenzsichernde Grundsicherung für alle Menschen."

Die Studie belegt eindrücklich, dass Menschen unter dem Vorzeichen von Hartz IV eher drangsaliert, denn aktiviert werden. Prof. Klaus Dörre fordert deshalb, aus Sicht der LINKEN zu Recht, mehr Perspektiven durch öffentliche Beschäftigung statt Sanktionen. "Dauernder Druck und Strafen sind pädagogische Werkzeuge des 19. Jahrhunderts. Dass diese nun gerade bei Langzeitarbeitslosen mit oft vielfältigen Problemlagen im 21. Jahrhundert greifen sollten, war für diejenigen, die tagtäglich mit den Betroffenen zu tun haben, von Anfang an ausgeschlossen. Daran haben auch mehr als 40 Gesetzesnovellen nichts geändert, im Gegenteil, es wurden die Leistungen immer weiter zusammengestrichen. Positive Motivation, angepasste Arbeitsangebote und Unterstützung sind aus unserer Sicht die vielversprechenden Alternativen", schlussfolgert der Sozialpolitiker.

Abschließend verweist Herr Bärwolff nochmals ausdrücklich auf den Gesamtkontext von Hartz IV, wie er seitens der Jenaer Arbeitssoziologie auch seit Jahren herausgearbeitet wird: "Hartz IV hat auf dem Arbeitsmarkt eine Kultur der Angst erzeugt und damit den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung nach dem Motto ,Lieber irgendeinen Job als Hartz IV' beflügelt. Damit wurde die größte Lohnsenkungsspirale in der bundesdeutschen Geschichte losgetreten und der Sozialstaatskompromiss aufgekündigt. DIE LINKE war die einzige Partei, die sich dem immer entgegengestellt hat und wird das auch weiterhin tun", betont Bärwolff.

Armutsbekämpfung finanziell absichern

Thu, 01 Aug 2013 14:26:00 +0200

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Sozialministeriums zu TIZIAN (Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung - Nachhaltigkeit) erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "TIZIAN ist ein wichtiges Projekt, um Menschen, und vor allem auch Alleinerziehenden, die in sozial schwieriger Lage sind, zu helfen."

Die LINKE begrüßt deshalb, dass das Sozialministerium TIZIAN auch in der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 fortführen möchte und dies mit einer eigenen Richtlinie abzusichern gedenkt. "Es stellt sich aber die Frage, ob die Nutzung des Europäischen Sozialfonds tatsächlich die notwendige Dauerhaftigkeit und Sicherheit für das Programm bietet, die eine solche Thematik braucht", sagt Bärwolff. Armutsbekämpfung und soziale Wiedereingliederung von Familien sollten nach Auffassung der LINKEN nicht von EU-Förderung abhängen. Vielmehr ist dies eine wichtige Aufgabe des Landes Thüringen, die auch aus Landesmitteln aufgebracht werden sollte", fordert der Sozialpolitiker.

Bärwolff unterstützt zudem die Forderung von Trägern, im Rahmen von TIZIAN wieder die Einzelfallbegleitung als Hauptaufgabe zu stärken: "Feste Stundensätze binden Sozialpädagogen und auch Betroffene zu sehr und stehen aufgrund der schwierigen Ausgangssituation vieler Menschen in TIZIAN nicht in deren Interesse. Hier kann eine individuelle Betreuung mehr bewirken."

Abschließend kündigt der LINKE Politiker an, auch bei TIZIAN weiter am Ball bleiben zu wollen. "Wir werden die Arbeit des Projekts offen, aber auch kritisch weiter begleiten und demnächst mit einer Kleinen Anfrage weitere Fragen dazu aufwerfen."

Kinderschutz sichern statt Ämterzuständigkeiten vermehren

Tue, 02 Jul 2013 17:00:00 +0200

Künftig sollen die Gesundheitsämter informiert werden, wenn Kinder nicht an den Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen. Diese haben sich dann um die Gründe zu kümmern und herauszufinden, ob eine mögliche Kindeswohlgefährdung vorliegt und sie doch noch das Jugendamt einschalten müssen. „Da es sich dabei um medizinische Untersuchungen handelt, scheint dieser Weg zunächst naheliegend“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Regierungspressekonferenz. „Fraglich bleibt jedoch, ob die Gesundheitsämter ihrerseits ausreichend Personal haben und über die nötigen Fachkenntnisse verfügen, um Anzeichen für Kindeswohlgefährdung besser erkennen zu können.“

Die Landesregierung legt ein Änderungsgesetz vor, weil es anfänglich zahlreiche Falschmeldungen über Nicht-Teilnahme gegeben hat, obwohl die Eltern ihre Kinder zu den Untersuchungen gebracht hatten. Die Häufigkeit der Falschmeldungen sei aber deutlich zurückgegangen, sagte Ministerin Heike Taubert in der Plenardebatte. „Warum das eine Amt nun schneller feststellen soll, ob eine fehlerhafte Meldung vorliegt, als das andere, kann ich noch nicht erkennen“, sagt Matthias Bärwolff. „Tatsache ist, dass jetzt zwei Ämter mit der Überprüfung möglicher Kindeswohlgefährdungen beschäftigt sind.“

Wichtig sei, dass bei der Mehrfachzuständigkeit kein Kind durchs Raster falle. „Wir glauben nach wie vor, dass die Jugendämter diejenigen sind, die eine größere Erfahrung bei der Beurteilung von gefährlichen familiären Situationen haben“, stellt der Sozialpolitiker fest. „Neben den Ämterzuständigkeiten ist für uns jedoch wichtig, dass der Kinderschutz zur Pflichtaufgabe der Kommunen wird, um nachhaltig finanziert zu werden.“

Kinderschutz nicht unter Finanzvorbehalt stellen

Tue, 25 Jun 2013 12:48:00 +0200

Mit Blick auf die Kritik des Thüringer Rechnungshofs am Gesetz zu Früherkennungsuntersuchungen erklärt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wenn es um die Sicherheit des Kindeswohls in Thüringen geht, dürfen finanzpolitische Erwägungen nicht der Dreh- und Angelpunkt der Diskussion sein."

Herr Bärwolff erinnert an die berechtigten Forderungen, die nach mehreren schweren Fällen von Kindesvernachlässigung und Kindstötung in Thüringen erhoben worden waren und die die Grundlage für das heute gültige Gesetz darstellten. "Sicherlich ist die Kritik, dass das Gesetz über die U-Untersuchungen zu bürokratisch sei, manches Behördenschreiben nicht den richtigen Ton trifft oder auch die Aufdeckungsquoten nicht den Erwartungen entsprächen, in Teilen zutreffend. Man kann aber auch die positiven Effekte benennen: Die Quoten für die Wahrnahme der U-Untersuchungen sind gestiegen, im Jahre 2012 lag kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt mehr unter 95 Prozent. Hinzu kommen jährlich mehrere hundert Besuche der Jugendämter bei Familien zu Hause, wodurch das Kindesumfeld beobachtet werden kann und gegebenenfalls Hilfsangebote erfolgen. Diese Bilanz, wo es um jedes einzelne Kind gehen muss, kann sich nach Meinung der LINKEN sehen lassen", beurteilt der kinderpolitische Sprecher.

Bereits im Landtags-Plenum der vergangenen Woche stand das Thema der Früherkennungsuntersuchungen auf der Tagesordnung. DIE LINKE hatte in ihrem Antrag verknüpft mit einer notwendigen Evaluation die Entfristung des Gesetzes gefordert. "Effektiver Kinderschutz mag Geld kosten und auch mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. Deshalb müssen wir am aktuellen Gesetz Optimierungen vornehmen. Der falsche Weg wäre jedoch, das Gesetz zum Jahresende auslaufen zu lassen. Kein Gesetz zu haben, bedeutet eventuell einen geringeren Verwaltungsaufwand, aber gefährdet Leib und Leben von Kindern. Deshalb darf in solchen Fragen nie ein Finanzierungsvorbehalt greifen", betont Matthias Bärwolff.

Kinderschutz vor Finanzüberlegungen

Fri, 21 Jun 2013 13:46:00 +0200

Nachdem DIE LINKE zu Jahresbeginn bereits die Sicherung der Früherkennungsuntersuchungen als Bestandteil des Kinderschutzsystems thematisiert hatte, legten Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP jeweils Anträge vor, in denen deutlich der finanzielle Aufwand, Effektivität, Effizienz und die Elternbefindlichkeiten im Vordergrund standen. "Das sind für uns keine Kategorien, wenn es um Kinderschutz geht", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

"Ob Eltern die Nase rümpfen, weil sie einen Erinnerungsbrief vom Vorsorgezentrum erhalten, ist uns in dem Moment völlig egal, wenn bei anderen Eltern festgestellt wird, dass sie ihr Kind vernachlässigen oder misshandeln", so Bärwolff weiter.

Sicher müssten die Schreiben nicht in bürokratisch-unfreundlichem Ton gehalten sein. "Aber auch Bildungsbürgereltern müssten in der Lage sein, den Schutz von Kindern vor ihre eigenen Befindlichkeiten zu setzen", kritisiert der LINKE-Politiker. "Es sei daran erinnert, dass das Land Thüringen dieses System eingeführt hat, nachdem allein in den Jahren 2006 und 2007 dreizehn Kinderleichen entdeckt wurden, von deren Tod niemand etwas mitbekommen hatte." Zwölf dieser Kinder waren noch im Babyalter, in dem sie von keiner Institution, wie Krippe oder Kita, vermisst werden konnten.

"Die vermeintliche Unzufriedenheit von Eltern und Fachleuten kann in dieser Form von uns auch nicht bestätigt werden", sagt Bärwolff. Sicher sei es lästig, wenn Erinnerungsschreiben kämen, obwohl die Früherkennungsuntersuchung wahrgenommen worden sei. Aber diese Fälle seien deutlich zurückgegangen. Es sei auch falsch, dass das Gesetz nichts gebracht habe. Nach Aussagen von Staatssekretär Hartmut Schubert habe es seit dem Jahr 2010 allein 16 Fälle mit deutlichen Anzeichen einer Kindeswohlgefährdung gegeben. "Das sind 16 Kinder, denen aufgrund des Meldesystems geholfen werden konnte." Zudem würden elf von 13 Bundesländern mit ähnlichen Systemen eine positive Bilanz ziehen.

"Es kann also keine Lösung sein, das Vorsorgezentrum abzuschaffen", stellt Matthias Bärwolff fest. Stattdessen müssten die aufgezeigten Probleme gelöst und der Kinderschutz insgesamt verbessert werden. "Wir brauchen ein konsistentes System des Kinderschutzes, in dem z.B. auch die Kinderschutzdienste finanziell ausreichend ausgestattet sind."

Nicht nur warme Worte zum Kindertag!

Fri, 31 May 2013 12:48:00 +0200

"Wir wünschen uns für die Kinder in Thüringen, dass sie künftig in den Kommunen mehr zu sagen haben und die Politik Methoden findet, um Kinder angemessen an ihren Entscheidungen zu beteiligen", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, aus Anlass des morgigen Internationalen Kindertages. "Eigentlich sollte jeder Tag ein Tag des Kindes sein und sich alle überall für Kinderrechte stark machen", fügt der LINKE-Abgeordnete hinzu.

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen müssen in der Politik stärkere Berücksichtigung finden, sehen sie doch die Welt mit anderen Augen: "Neben einer Senkung des Wahlalters fordern wir, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen institutionell auszubauen", erklärt der Sozialpolitiker mit Blick auf die UN-Kinderrechtskonvention.

Auch das Thema Kinderschutz ist weiter im Fokus der Linksfraktion: "Die Forderung von Grünen und FDP, das Gesetz über die Früherkennungsuntersuchungen zu verändern und Eltern künftig nicht mehr zentral einzuladen, um damit Kosten zu sparen, lehnen wir ab. Vorhaben in diesem Sinne stehen für unsere Fraktion nicht auf der Tagesordnung. Kinderschutz kostet Geld und dieses Geld ist gut angelegt." Auf die Kritik, dass Früherkennungsuntersuchungen zu teuer sind antwortet Bärwolff: "Was wir brauchen, ist zusätzlich ein Ausbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren, damit auch die Eltern eingebunden und Netzwerke gepflegt werden können." Die Landesregierung habe lediglich 50.000 Euro für 10 Modellprojekte bereitgestellt, die aus herkömmlichen Kitas Eltern-Kind-Zentren entwickeln sollen. Dies sei nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Thüringen Schlusslicht bei Unterstützung von Pflegefamilien

Tue, 02 Apr 2013 09:50:00 +0200

Dreizehn Bundesländer unterstützen Pflegefamilien mit einem höheren Betrag als Thüringen. Baden-Württemberg stellt 105 Euro im Monat mehr für ein fünfjähriges Pflegekind und 86 Euro mehr für Jugendliche bereit. "Das wäre ja noch nachvollziehbar, wenn es sich nur um die reichen Bundesländer handelte", sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Aber auch Sachsen und Bremen, die nicht für ihren Wohlstand bekannt seien, zahlten zwischen 50 und 71 Euro mehr im Monat. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Thüringer Pflegeeltern."

Lediglich von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern waren in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 5/5824) keine Informationen zu erhalten, da dort die Jugendämter über die finanzielle Unterstützung entscheiden. "Es sei nicht nachvollziehbar, warum Thüringerinnen und Thüringer jedes Jahr auf 600 bis 1260 Euro verzichten müssen", kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion. Zumal das Leben in Erfurt auch nicht billiger sei als in Chemnitz.

"Im Landesjugendhilfeausschuss im Dezember konnte uns niemand erklären, warum es diese Benachteiligung gibt", sagt Matthias Bärwolff. Auch nicht, warum sich die Thüringer Behörden nicht an die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge halten, die von anderen Bundesländern als relativ bindend angesehen werden.

"Deshalb haben wir im Ausschuss einstimmig die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die die Pauschalbeträge für laufende Leistungen in Vollzeitpflege überarbeiten soll", so der LINKE-Abgeordnete. Mittlerweile sei der März fast vorbei und die Arbeitsgruppe ist immer noch nicht eingerichtet.

In Thüringen werde gerne der Mangel an Pflegeeltern beklagt. Jugendämter könnten Kinder aus Heimen nicht vermitteln, weil Familien fehlten, die sie aufnehmen. "Wenn Menschen nicht geworben und angemessen unterstützt werden, brauchen sich Politik und Ämter nicht zu wundern, wenn die Bereitschaft gering ist", stellt Karola Stange fest. Zumal die Aufnahme eines vernachlässigten oder gar traumatisierten Kindes in die eigene Familie eine große Herausforderung sei, die Eltern vor schwierige Aufgaben stelle. Jede Pflegefamilie hat unsere Achtung sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung verdient und braucht die Schulung, Beratung und Begleitung, die das Kind in seiner jeweiligen Lebensphase benötigt. "Wir fordern die Landesregierung sowie die Kommunen und kreisfreien Städte auf, endlich die Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen und die Pflegepauschalen auf das Niveau der anderen Länder anzuheben", so Frau Stange abschließend.

Privatisierung des Maßregelvollzugs ist gescheitert

Mon, 25 Mar 2013 14:23:00 +0100

„Die Privatisierung des Maßregelvollzugs sollte Kosten sparen und das Land beim Personal entlasten – geblieben sind immer höhere Kostensätze für die privaten Krankhausträger“, so die Bilanz von Matthias Bärwolff, Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Wie aus den Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervorgehe, seien die Kosten pro Patient und Jahr von 89.500 € im Jahr 2006 auf 115.730 € im Jahre 2011 im Maßregelvollzug Mühlhausen gestiegen. Auch im Landesfachkrankenhaus für Psychiatrie Stadtroda seien die Kostensätze immens angestiegen. So betrugen die Kosten pro Patient im Jahre 2006 rund 92.000 € und stiegen auf 113.500 € an.
„Es zeigt sich, dass die von der CDU-Landesregierung angestoßene Privatisierung des Maßregelvollzugs völlig fehlgeschlagen ist“, betont Bärwolff. Außerdem seien die notwendigen Anpassungen an die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts mit einem privatisierten Maßregelvollzug kaum zu schaffen. Das Verfassungsgericht fordere, dass in allen Arbeitsabläufen staatliche Hoheitsträger einzubeziehen seien. „In einer privatisierten Einrichtung des Maßregelvollzugs gibt es aber keine Beamten“, so der Abgeordnete.
DIE LINKE fordere den Ausstieg auf der Privatisierung, macht Bärwolff deutlich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug in Hessen zeige deutlich die engen Grenzen einer Privatisierung auf, eine Kostenersparnis in diesem sensiblen Bereich sei aus Sicht der Karlsruher Richter kein hinreichender Beweggrund.
DIE LINKE werde im Sozialausschuss des Thüringer Landtags und im Dialog mit den Beschäftigten und externen Sachverständigen über eine Perspektive der Rückführung in die Öffentliche Hand diskutieren, so Bärwolff abschließend.

Wie lange noch ,weiter so' beim Maßregelvollzug?

Thu, 14 Mar 2013 14:42:00 +0100

"Die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Privatisierung des Maßregelvollzugs geben Anlass zu einer intensiven und tiefgründigen Prüfung der Verträge, die mit den Krankenhausbetreibern geschlossen wurden", sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses.

Der Maßregelvollzug war 2003 privatisiert worden, wobei die Verträge mit den privaten Betreibern am Landtag vorbei geschlossen wurden. "DIE LINKE will Klarheit und Transparenz im Hinblick auf die Verfassungskonformität und hinsichtlich der Geldströme, die sich aus den Verträgen zum Maßregelvollzug ergeben", erklärt Bärwolff.

Ziel der Linksfraktion sei zu prüfen, welche Möglichkeiten das Land hat, auf die Kostenentwicklung des Maßregelvollzugs einzuwirken. "Das Gutachten der Landesregierung zur Zulässigkeit des privatisierten Maßregelvollzugs erscheint unter diesen Gesichtspunkten wie ein Aufruf zum ,Weiter so', moniert die LINKE-Abgeordnete.

Staatssekretär Dr. Schubert hatte im Sozialausschuss deutlich gemacht, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus Sicht der Landesregierung eine Kündigung der Verträge mit den Krankenhauskonzernen nicht ausreichend rechtfertigt und die Landesregierung insofern am bisherigen Modell des Maßregelvollzugs festhalten will.

Diskussion um Zukunft der Rente ehrlich führen

Wed, 13 Mar 2013 14:36:00 +0100

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 "Die gesetzliche Rente muss gestärkt und ausgebaut werden, die Angleichung der Rente Ost an West ist längst überfällig und auch die Sonderregelungen, u. a. zu in der DDR Geschiedenen, gehören endlich abgeschafft", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. "Die gestrigen Worte des CDU-Generalsekretärs Mario Voigt zur Erhöhung der Ostrenten klingen zwar vollmundig, sind aber nur Nebelkerzen. Schließlich hat vor allem die CDU in den letzten Jahren die Rentenangleichung verhindert und die Privatisierung der Rente vorangetrieben", so Bärwolff weiter.

In der Antwort zu seiner Kleinen Anfrage zum Entgeltniveau in der Sozialwirtschaft hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass Niedriglohn im Sozialbereich kein Thema für die Landesregierung ist. "Allerdings sind es die Kreise und kreisfreien Städte sowie die freien Träger der Jugendhilfe, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern häufig nur gering bezahlte Beschäftigung ermöglichen, was sich dann bei den Renten niederschlägt. Die Landesregierung verweigert in Thüringen die Realität und verkennt den Zusammenhang von Lohnniveau und späteren Renten", so Bärwolff weiter. Dabei seien die Sozialwirtschaft einer der wichtigsten Arbeitszweige in Thüringen und die Ausgaben in diesem Bereich fast alle durch die öffentliche Hand finanziert. "Es ist dringend geboten, im Bereich der Sozialwirtschaft für ,Gute Arbeit' und entsprechende Arbeitnehmerentgelte zu sorgen", sagt Matthias Bärwolff.

Bei der aktuellen Feierlaune rund um die Agenda 2010 werde vollkommen ausgeblendet, dass mit der Privatisierung der Altersvorsorge die Solidargemeinschaft ausgehöhlt und aufgelöst wird. "Die Lücken, die mit der Agenda 2010 in die Sozialsysteme gerissen wurden, können nur von den Wenigsten durch private Vorsorge gestopft werden. Die meisten Menschen werden deutlich geringere Renten zu erwarten haben, die kaum vor Armut schützen und auch die Teilhabe im Alter nicht gewährleisten", warnt der LINKE-Abgeordnete. Nach Ansicht des Sozialpolitikers sei eine Stärkung der solidarischen Rente notwendig, die sich den heutigen Bedingungen des Wirtschaftslebens anpasst. "Eine Rente für alle, die auch Selbstständige, Beamte und Politiker umfasst, aber auch auf Einkommen aus Zinsen, Pacht und Kapitalspekulationen zugreifen kann, sichert die Rente auch für zukünftige Generationen."

Transparenz bei der Finanzierung des Maßregelvollzugs herstellen

Tue, 12 Mar 2013 14:40:00 +0100

"Der Maßregelvollzug ist ein Fass ohne Boden geworden, jährlich steigen die Zuschüsse an die privaten Krankenhauskonzerne. Die Privatisierung des Maßregelvollzugs und der Landesfachkrankenhäuser muss gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung in Hessen überdacht werden", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag.

Da das weitere Verfahren im Umgang mit dem Maßregelvollzug ungewiss ist, hat die Linksfraktion einen Antrag für den am Donnerstag tagenden Sozialausschuss gestellt, das Thema zu behandeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 geurteilt, dass die Privatisierung des hessischen Maßregelvollzugs in dieser Form verfassungswidrig ist, da diese hoheitlichen Aufgaben durch den Staat erbracht werden müssen. "Die LINKE wird im Sozialausschuss eine Anhörung zur Privatisierung des Maßregelvollzugs beantragen, da das entsprechende Gutachten der Landesregierung von Prof. Thomas Würtenberger recht einseitig ist und die Privatisierung weder in Frage stellt, noch Alternativen zum bisherigen System geprüft wurden", sagt der Abgeordnete.

Die Sozialministerin hatte sich bereit erklärt, die bislang geheimen Verträge mit den Krankenhauskonzernen offen zu legen, damit auch das Parlament Einblick nehmen kann. "Wir brauchen die Verträge und alle Anlagen, um zu prüfen, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Maßregelvollzug weiter durch Private erbringen zu lassen, oder ob eine Rückführung in öffentliche Hand nicht doch geboten ist", so Bärwolff weiter. Er verweist darauf, dass sich die Ausgaben für den Maßregelvollzug seit 2007 massiv von rund 20 Millionen Euro auf nunmehr 34 Millionen Euro gesteigert haben und das Parlament keine Möglichkeiten hatte, darauf zu reagieren. Dabei habe auch der Landesrechnungshof in einigen Gutachten Bedenken und Sorgen wegen der Privatisierung des Maßregelvollzugs geäußert.

"Strompreisbremse" löst keines der derzeitigen Probleme

Thu, 14 Feb 2013 16:10:00 +0100

Die verkündete Einigung von Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister auf eine so genannte Strompreisbremse bezeichnet Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, als Scheinlösung. Diese werde nicht nur das Ziel der Begrenzung des Preisanstiegs verfehlen, sie werde auch der notwendigen ökologischen Erneuerung der Energiewirtschaft schaden.
Die Herangehensweise der schwarz-gelben Bundesregierung erweise sich als zukunftsblind. "Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden, den Preiskampf im Energiebereich auf dem Rücken der Produzenten von Erneuerbaren Energien, wie etwa den Thüringer Energiegenossenschaften, und vor allem weiter auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher auszutragen", so der Abgeordnete weiter. Die angekündigte stärkere Beteiligung der energieintensiven Wirtschaft bleibe unkonkret und werde vermutlich, wie so oft, im Sande verlaufen. Stattdessen werde eine Verantwortung bei den Akteuren der Erneuerbaren Energien deklariert. "Dieser Weg bremst die Energiewende in unverantwortlicher Weise aus, auch weil bewusst ausgeblendet wird, welche Kosten die Altlasten der konventionellen Energieträger noch für Tausende von Jahren bedeuten", betont Bärwolff.
Gleichzeitig löse der Vorstoß kein einziges der derzeitigen Probleme, weil er nur auf zukünftige Preissteigerungen blicke. So bleibe offen, wie auf die jährlichen 800.000 Stromsperren reagiert werden kann und muss. "Stromsperren müssen verboten werden, denn die Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung für menschenwürdiges Wohnen", fordert der Abgeordnete und verweist auf eine parlamentarische Anfrage zur Problematik der Stromsperren, die die LINKE jetzt eingereicht hat nachdem die Landesregierung im Sozialausschuss dazu keine Aussagen treffen konnte.
Matthias Bärwolff abschließend: "Es wäre viel sinnvoller, ein angemessenes freies Grundkontingent an Strom zu gewähren und den darüber hinausgehenden Verbrauch zu verteuern. So wäre eine soziale Grundversorgung für alle Menschen möglich, die zugleich einen wirklichen Anreiz zum Stromsparen beinhaltet. Beides sind wichtige Aspekte des sozial-ökologischen Umbaus: Wer die Energiewende will, muss sie sozial gerecht gestalten."

Maßregelvollzug in staatliche Hand zurückführen!

Thu, 17 Jan 2013 14:13:00 +0100

"Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, wie die des Maßregelvollzugs, sollte nicht länger in privater Hand liegen", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Landesregierung hatte in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses über ihr Gutachten zu den Auswirkungen und Schlussfolgerungen angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils berichtet.

"Nur wenn die Mitglieder des Landtags die Verträge mit den Trägern des Maßregelvollzugs einsehen können, ist deren Bewertung und Überprüfung auch möglich. Bislang hatte die Landesregierung dies stets verweigert", moniert der LINKE-Abgeordnete.

Prof. Würtemberger, der das Gutachten für die Landesregierung erstellte, hatte während der heutigen Ausschusssitzung auf einige Kritikpunkte des Urteils aufmerksam gemacht. So sei es wichtig, dass die demokratische Legitimation aller Maßnahmen gegeben ist - auch derjenigen, die innerhalb der Einrichtungen stattfinden.

"Oberstes Ziel muss die Qualitätssicherung im Maßregelvollzug sein, etwaige ökonomische Interessen der Betreiber dürfen sich nicht auf die Therapie und den Umgang mit den Insassen auswirken", so Matthias Bärwolff weiter. Die Linksfraktion kritisiert seit Jahren steigende Kosten und war seit jeher gegen die Privatisierung des Maßregelvollzugs. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat diese Bedenken unterstrichen", konstatiert Bärwolff. Nun müssten Schlussfolgerungen aus dem Gutachten gezogen und zudem geklärt werden, ob die Verträge mit den Betreibern der drei Landesfachkliniken für den Maßregelvollzug zu kündigen sind, in welchem zeitlichen Rahmen dies geschieht und welche finanziellen Folgen dies mit sich bringt.

Der LINKE-Politiker verweist am Beispiel von Hessen auf die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass Eingriffe in Grundrechte im Maßregelvollzug nur von Beamten also staatlichen Hoheitsträgern angeordnet und ausgeführt werden dürfen. "Der Thüringer Maßregelvollzug ist aber in privater Hand und hier fehlen auch nach Aussage des Gutachtens die Legitimation und Überprüfbarkeit der Maßnahmen", so Bärwolff.

Bessere Unterstützung für soziale Einrichtungen

Fri, 11 Jan 2013 13:11:00 +0100

Mit Blick auf wachsende Ausgaben und Probleme von sozialen Einrichtungen in Thüringen wird die Linksfraktion für den vorliegenden Landeshaushaltsentwurf die Anpassung der Zuschüsse für Frauenhäuser, Frauenzentren, aber auch für Verbraucherberatungsstellen, beantragen, informiert Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN.

"Es muss auf die gestiegenen Kosten der Einrichtungen reagiert werden, die z.B. für Mieten und Energie höhere Ausgaben haben", sagt der Abgeordnete und verweist zudem darauf, dass in der Linksfraktion Einigkeit besteht, Anträge zum Etatentwurf einzubringen, damit den Beschäftigten nach vielen Jahren der "Nullrunden" Gehaltssteigerungen ermöglicht werden können. "Nur wenige Träger und Einrichtungen im Sozialbereich sind tariflich gebunden und können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gehälter zahlen, die für ihre schwierige Tätigkeit angemessen wären", so Bärwolff weiter. Hingegen sehe der Regierungsentwurf des Haushaltsplans für den Bereich Soziales auch in diesem Jahr keine diesbezüglichen Steigerungen vor.

"Die Landesregierung hat im Sozialwirtschaftsbericht zwar deutlich ausgeführt, wie wichtig die sozialen Dienstleistungen für den Freistaat und seine Wirtschaft sind, allerdings gibt es keinerlei Aussagen dazu, unter welchen Bedingungen, insbesondere im Bereich Entlohnung, die Beschäftigten arbeiten", kritisiert der LINKE Sozialpolitiker und kündigt an, dieses Thema mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen verstärkt in den Fokus zu nehmen.

Der Landtagsabgeordnete, der auch dem Erfurter Stadtrat angehört, sagt abschließend: "Aus der kommunalen Arbeit im Jugendhilfeausschuss Erfurt weiß ich, wie knapp die Gelder u.a. für Sachkosten sind. Da werden Sozialarbeiter schnell zu Gärtnern, wenn es ums Außengelände geht, oder zu Reinigungskräften, die ihre Jugendhäuser säubern müssen. Zudem haben nur die wenigsten Sozialarbeiter in Erfurt eine volle Stelle mit einem Gehalt, welches dem im öffentlichen Dienst entspricht."

Soziale Ungleichheit wird immer weiter reproduziert

Thu, 10 Jan 2013 15:09:00 +0100

"Die Pläne der SPD zur Reform des Kindergelds gehen am Problem vorbei. Soziale Ungleichheit wird immer weiter reproduziert, wenn sich die Höhe der staatlichen Förderung auf das Einkommen bezieht" so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag.

Der Abgeordnete verweist darauf, dass die Kinderförderung in Deutschland sozial höchst ungerecht ist. "Kinder, deren Eltern mehr verdienen, erhalten höhere Zuschüsse als diejenigen, die am untersten Rand der Einkommensverteilung leben müssen. Diejenigen, die im Bezug von Hartz IV sind, bekommen gar kein Kindergeld, weil es den Familien als Einkommen vom Regelsatz angezogen wird. Sie profitieren auch nicht von einer etwaigen Erhöhung", so Bärwolff weiter.

"Die SPD verspielt die Chance, die gesamte Kinderförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen, wenn sie sich nicht für eine solidarische Kindergrundsicherung einsetzt. Die Förderung von Kindern muss unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern erfolgen", fordert der Sozialpolitiker der Linksfraktion und betont, dass "die Kinderförderung über das Finanzamt ein Ende haben muss".

"Es ist grotesk, dass Besserverdienende eine Vielzahl von Familienförderleistungen in Anspruch nehmen können, wie Ehegattensplitting, Kinderfreibeträge, Elterngeld oder das unsägliche Betreuungsgeld, und Geringverdiener und Familien mit niedrigen Einkommen meist leer ausgehen", unterstreicht Bärwolff.

"Die SPD täte gut daran, sich die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sozialer Benachteiligung und Ungleichheit anzuschauen. Dort sind all die Wirkungen der ungerechten Familienpolitik beschrieben", so der LINKE Politiker abschließend.