„Wir unterstützen die Kommunen und Menschen vor Ort dabei, die Wärmeversorgung regional sinnvoll und kostengünstig auszugestalten. Das Gesetz ist notwendig, damit die im Rahmen des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes vorhandenen Fördermittel den Kommunen zu Verfügung stehen. Diese erhalten so den vollständigen Ausgleich ihrer Kosten. Als Linke setzen wir uns für kommunal oder genossenschaftlich betriebene Nahwärmenetze ein, damit nicht jeder einzelne sein Heizungssystem modernisieren muss, sondern die Investitionen gemeinsam und preiswert getragen werden können.“

„Dieser Beschluss ist eine gute Entscheidung für das Land und die Menschen, weil er sicherstellt, dass ein Teil der Gewinne aus der Windenergie vor Ort bleibt und direkt den Gemeinden zugutekommt. Durch die zusätzlichen Einnahmen können die Kommunen vermehrt in lokale Projekte, Kultur, Bildung und soziale Initiativen investieren.“

Ein weiterer Vorteil sei, so Gleichmann, dass diese Einnahmen nicht auf den kommunalen Finanzausgleich angerechnet werden. „Dadurch stehen den Kommunen die Mittel in voller Höhe zur Verfügung, was ihren finanziellen Handlungsspielraum erweitert und ihnen mehr Spielraum für dringend benötigte Investitionen und Entwicklungen vor Ort gibt.“

Gleichmann abschließend: „Obwohl das Gesetz die regionale Wertschöpfung stärkt und somit einen Schritt in Richtung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung der Gemeinden sowie zur Verbesserung der Lebensqualität und Nachhaltigkeit in der Region darstellt, ist es bedauerlich, dass die CDU ihre Zustimmung verweigert hat. Das passt nicht zu den Bedürfnissen der Gemeinden und stärkt nicht das Leben der Menschen vor Ort.“

Der Linke-Energieexperte erklärt: „Daraus müssen Taten folgen. Seit langem fordern wir die Einführung einer staatlichen Preisaufsicht. Die Wärmeversorgung als Teil der Daseinsvorsorge darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Nur dann können eklatante Preisunterschiede zwischen den Fernwärmebetreibern verhindert werden. Von den Anbietern frei wählbare Klauseln und Faktoren zur Preisbildung müssen der Vergangenheit angehören. Der Staat muss klare Vorgaben machen, um für transparente und bezahlbare Preise zu sorgen. Eine warme Wohnung ist kein Luxus“, betont Gleichmann abschließend.

Die Linke im Thüringer Landtag bekräftigt ihr Bekenntnis zur Förderung sozialer Gerechtigkeit und Solidarität in Europa. „Wir sollten den Europatag als Chance zu nutzen, um uns gemeinsam für ein solidarisches und friedliches Europa einzusetzen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir sicherstellen, dass die Europäische Union demokratischer, sozial gerechter und ökologischer wird und so eine Union für uns alle“, unterstreicht Gleichmann.

Dabei seien gerade die europäischen Regionen und deren Zusammenarbeit für den Fortschritt Europas von großer Bedeutung. „Die Stärken und Kompetenzen der Regionen sind entscheidende Faktoren für die Weiterentwicklung der EU. Daher setzen wir uns im Ausschuss der Regionen aktiv für ein, dass die Regionen eine stärkere Stimme und damit mehr Mitsprache auf europäischer Ebene haben“, betont Gleichmann, der als Vertreter für den Freistaat in diesem Ausschuss ist.

Gleichzeitig macht Die Linke im Thüringer Landtag deutlich, dass der Kampf gegen Steuerflucht und die extrem ungleiche Vermögensverteilung sowie die Ablehnung einer Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zentrale Elemente einer linken politischen Agenda auf Europaebene sind. „Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass eine Festung Europa, die das Mittelmeer zum Massengrab macht, mit unseren europäischen Werten unvereinbar ist“, fügt Gleichmann hinzu.

„Der Europatag ist vor diesem Hintergrund eine Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv am europäischen Diskurs zu beteiligen und gemeinsam für eine gerechte Zukunft Europas einzutreten“, so Gleichmann abschließend.

„Wir gedenken tausenden Toten und Geschädigten der Reaktorkatastrophe. Sie mahnen uns, die Risiken der Kernenergie nicht zu verharmlosen. Tschernobyl hat gezeigt, dass die Erzeugung von Atomstrom mit unkalkulierbaren und ewig anhaltenden Risiken für Mensch und Umwelt einhergeht. Bis heute ist die Region rund um Tschernobyl unbewohnbar.“

Die gesamtgesellschaftlichen Kosten seit dem Einstieg der Bundesrepublik in die Nutzung der Atomenergie im Jahr 1955 betragen über eine Billion Euro. „Im Rahmen von Rückbau und Endlagerung fallen weitere Kosten im Milliardenbereich an, die von der Gesellschaft getragen werden müssen“, so Gleichmann.

„Die Forderung des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt, zur Atomenergie zurückzukehren, ist absurd. Wo in Thüringen soll das AKW denn entstehen? Schon heute ist die Atomenergie ein gefährliches Milliardengrab. Der Bau neuer AKWs ist eine Kostenfalle: Bau, Betrieb, Rückbau und Endlagerung gehen mit enormen und stetig steigenden Kosten für die Steuerzahler einher. Auch deshalb gilt: Jede Kilowattstunde, die wir als Eigenenergie in Thüringen produzieren, hilft und sorgt für regionale Versorgungssicherheit und Wertschöpfung“, betont der Energiepolitiker abschließend.

„Den Gesetzentwurf können wir in seiner aktuellen Form nicht mittragen. Selbstverständlich wollen auch wir keinen Wildwuchs und können daher den Grundgedanken der Änderung nachvollziehen. Jedoch fehlen Ausnahmeregelungen für Flächen, die sich innerhalb der Vorranggebiete des regionalen Planungsentwurfes befinden, kommunale Bauleitplanung und Repowering. Darauf haben zahlreiche Zuschriften in der schriftlichen Anhörung hingewiesen. Ohne diese Ausnahmen bremst der Antrag den Ausbau der Windenergie unnötig aus und stellt somit einen populistischen Versuch dar, kurz vor der Wahl ein unkonstruktives Zeichen gegen Windenergie zu setzen.“

„Windkraft darf nicht pauschal im Wald verboten werden. Thüringer Glas-, Papier- und Stahlhersteller sind auf standortnahe Produktion von preiswertem, grünem Strom angewiesen, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. In Thüringen bedeutet das, Windräder im Forst aufstellen zu können. Die durch die FDP eingebrachte Gesetzesänderung gefährdet somit den Wirtschaftsstandort Thüringen.“

„Darüber hinaus ist es höchst zweifelhaft, dass die durch die Stimmen von FDP, CDU und AfD beschlossene Änderung verfassungskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Windenergie im Wald nicht pauschal ausgeschlossen werden darf. Die Waldgesetzänderung läuft jedoch in der Praxis genau darauf hinaus. Es spricht Bände, dass die Opposition ein beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenes Gutachten nicht abgewartet hat und einfach blind entschieden hat. Dass die Landesregierung nun im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle für Rechtssicherheit sorgen will, ist zu begrüßen“, so Gleichmann.

Die planungsverantwortlichen Stellen erhalten „den vollständigen Ausgleich der angemessenen Kosten“, wie das Gesetz in § 6 Abs. 1 ausführt. Der Bund stellt dafür 12 Millionen Euro zur Verfügung, im Sondervermögen des Landes sind sieben Millionen Euro dafür gesichert.

„Wir wollen Nahwärmenetze als Grundlage einer sozialen Wärmeversorgung gemeinsam mit Stadt- und Kreiswerken sowie Bürgerenergiegenossenschaften ausbauen. Es ist preiswerter und langlebiger, wenn Investitionen und Dekarbonisierung zentral erfolgen. Der Gemeinde- und Städtebund hat auch darum gebeten ‚schnellstmöglich für eine verlässliche Rechtsgrundlage und vollständige Finanzierung dieser neuen Aufgabe zu sorgen‘. Wir appellieren daher an die demokratische Opposition, rasch mit uns gemeinsam das Gesetz zu verabschieden und somit die Finanzierung abzusichern“, so Gleichmann.

„Mit dem Windenergiebeteiligungsgesetz wollen wir den betroffenen Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern Einnahmen der Windparkbetreiber zukommen lassen. Bei einem Windpark mit sechs Anlagen sind das gut 200.000 Euro für die Kommunen und zusätzlich 100.000 Euro für die Einwohner. Das Geld soll weder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt noch versteuert werden und somit den Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern in voller Höhe zur Verfügung stehen. Allein durch die bereits geplanten Anlagen, die in nächster Zeit ans Netz gehen, würden rund zwei Millionen Euro für die Kommunen und eine Million Euro für die Einwohner entstehen.“

Die CDU will das Gesetz aus rein wahltaktischen gegenwärtig nicht mittragen. „Bei dem Gesetz geht es nicht darum, ob Windräder gebaut werden, sondern darum, ob die Gemeinden und Menschen vor Ort etwas von den Gewinnen abbekommen. Dadurch, dass die CDU das Gesetz nicht mittragen will, werden Kommunen und Einwohnern Millionen-Verluste entstehen“, kritisiert Gleichmann.

Kommunale Vertreter haben darum gebeten, das Gesetz unverzüglich zu beschließen, um weitere Einnahmeverluste der Kommunen zu vermeiden. „Ich appelliere daher erneut an die CDU, konstruktiv mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass ein Teil der Gewinne vor Ort bleibt und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen“, so der Linke-Abgeordnete.

„Wir unterstützen die Protestierenden in ihrem Anliegen, die Arbeitsbedingungen im kommunalen ÖPNV zu verbessern, z.B. durch kürzere Wochenarbeitszeiten. Flächendeckender und bezahlbarer Nahverkehr ist unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Verkehrs- und Energiewende, die Arbeit in diesem wichtigen Feld muss gerecht ausgestaltet und entlohnt werden. Dem eklatanten Fachkräftemangel kann nur durch attraktive Beschäftigungsverhältnisse abgeholfen werden. Klimakrise und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie. Daran arbeiten wir im Landtag, z.B. durch das von uns eingebrachte Windenergiebeteiligungsgesetz, wodurch Kommunen sowie Einwohnerinnen und Einwohner an den Einnahmen der Windparkbetreiber beteiligt werden sollen.“

„Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss von Windenergie im Wald als verfassungswidrig eingestuft. Da die Änderung des Waldgesetzes faktisch auf ein Verbot hinausläuft, ist diese wahrscheinlich ebenso verfassungswidrig“, so Gleichmann weiter.

Unter dem Motto: „Solidarität muss praktisch sein! Ein Lager ist kein Zuhause - Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt für alle!“ findet am heutigen Donnerstag eine Demonstration in Hermsdorf statt, die eine sofortige Schließung der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete fordert.

Hintergrund:

Seit August 2023 sind in dieser Einrichtung, die aus einer großen Lagerhalle besteht, die weder für Wohnzwecke ausgelegt noch entsprechend ausgestattet ist, 750 Menschen untergebracht. Die dortigen Bedingungen – kein Tageslicht, keine Privatsphäre, teils vergammeltes Essen, mangelhafte medizinische Versorgung und fehlende soziale Infrastruktur – spotten jeder Beschreibung von Menschlichkeit und Würde. Es ist ein Zustand, der sich inzwischen auf mehr als fünf Monate ausgedehnt hat und zu verschiedenen psychischen Störungen bei den Bewohnern geführt hat, ohne dass psychologische Betreuung oder Beratung angeboten wird.

„Das Fehlen grundlegender Standards eines Aufnahmezentrums wie ärztliche Versorgung, Beratung zum Asylverfahren und Sprachkurse, teils gar Unterbringung von Minderjährigen und Menschen mit körperlichen Behinderungen unter inakzeptablen Bedingungen sowie das Ignorieren spezieller Schutzbedürfnisse. Die Ankündigung, dass das einst als Provisorium mit kurzen Aufenthaltszeiten von wenigen Tagen gedachte Lager weiter geöffnet bleiben soll, ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und Unterstützer“, konstatiert die Fachpolitikerin

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Halle haben in ihrer Verzweiflung bereits selbstorganisierte Demonstrationen und Hungerstreiks durchgeführt und einen Offenen Brief an den Thüringer Innenminister Georg Maier gerichtet.

„Ich appelliere hiermit nachdrücklich an den auch für kommunale Angelegenheiten zuständigen Innenminister Georg Maier, seiner Verantwortung gerecht zu werden und in Zusammenarbeit mit den Kommunen und dem Landesverwaltungsamt eine rasche Verteilung der in Hermsdorf untergebrachten Personen zu organisieren. Es darf nicht sein, dass Menschen unter solchen Bedingungen leben müssen, während politische Verantwortungsträger mit Verweis auf die enge Haushaltslage untätig bleiben. Menschenwürde darf aber niemals eine Frage der Kosten sein!“, so König-Preuss.

„Es ist Zeit zu handeln und zu beweisen, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde für alle gilt. Der Innenminister ist aufgefordert, aktiv zu werden. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf muss geschlossen werden – jetzt!“, so die Abgeordnete.

Katharina König-Preuss und Markus Gleichmann werden für die Fraktion Die Linke heute an der Demonstration für die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf teilnehmen.

Seit längerer Zeit müssen Nahverkehrsunternehmen unter anderem wegen des hohen Krankenstandes und fehlender Arbeitskräfte den Ferienfahrplan anwenden oder sogar Fahrten ausfallen lassen. „Obwohl Betriebe selbst Lehrlinge ausbilden und Umschulungen durchführen, wird es zunehmend schwieriger, Fachkräfte zu gewinnen. Dies ist vor allem auf die derzeitigen Einstiegsgehälter und Arbeitsbelastung in diesem Berufsbereich zurückzuführen“, konstatiert Dr. Lukin.

Markus Gleichmann, umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Dabei ist ein funktionierender ÖPNV eine zwingende Voraussetzung für eine gelingende Verkehrswende, für mehr Klimaschutz und die Umsetzung der Klimaaktionspläne in den Kommunen. Deshalb ist es dringend notwendig, mehr Geld dafür zur Verfügung zu stellen, sowohl für moderne Busse und Bahnen, aber noch mehr für zukunftsfähige höhere Löhne, ebenso wie für die Weiterführung des 49 Euro-Tickets.“

Die Linksfraktion unterstützt deshalb die Forderungen nach Lohnsteigerungen und Erhöhung der Zuschläge für Schichtdienste, geteilte Dienste, Samstagsarbeit und Rufbereitschaft, verbunden mit einer notwendigen Entlastung der Belegschaft.

„Gerade Menschen mit geringem Einkommen würden überproportional von einem Klimageld profitieren. Dieses war die Vorbedingung für eine Erhöhung des CO2-Preises für Tanken und Heizen. Für reiche Menschen stellt die Erhöhung kein Problem dar, doch Menschen mit wenig Einkommen werden weiter belastet. Die Bauerproteste zeigen, dass eine ungerechte Lastenverteilung das Sozialgefüge gefährdet. Hier hilft nur eine linke Politik mit gerechter Besteuerung und Unterstützung nach Bedürftigkeit.“

Gleichmann weiter: „Klimaschutz muss grundsätzlich als soziale Frage begriffen werden. Die reichsten Menschen in Deutschland verursachen 1000-mal so viel CO2 wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung verursachen mehr als die Hälfte der weltweiten CO2-Emmissionen. Klimagerechtigkeit bedeutet, C02-Emmissionen zu verringern und Wohlstand gerecht zu verteilen.“

„Nicht nur, dass die Bundesregierung den Zuschuss zu den Netzentgelten streicht, sondern vor allem, dass sie die seit langem von der LINKEN geforderte Einführung von Strompreiszonen nicht umsetzt, führt dazu, dass die Strompreise in ländlichen Regionen mit vielen Erneuerbaren schon heute besonders hoch sind. Durch diese Ungerechtigkeit hat Thüringen deutschlandweit mit die höchsten Strompreise. Mit der Streichung des Zuschusses werden sie weiter steigen. Das muss sich ändern.“

Gleichmann weiter: „Das von der Bundesregierung versprochene Klimageld zum Ausgleich des höheren CO2-Preises kommt nicht, die Solarförderung und Mittel für den Heizungstausch werden gekürzt. Statt Einnahmen durch eine gerechtere Einkommenssteuer sowie eine Vermögenssteuer zu generieren, werden mal wieder die Menschen auf dem Land mit wenig Einkommen belastet. Das ist nicht nur ungerecht, sondern verringert auch die dringend benötigte Akzeptanz für die Energiewende.“

„CDU, FDP und AfD in Thüringen tun ihr übriges: Durch die Verhinderung von Windenergie im Forst werden Industrie-Arbeitsplätze gefährdet. Wir als LINKE hingegen werden uns weiterhin für eine soziale und klimagerechte Zukunft einsetzen, für Strompreiszonen, die den Strompreis in Thüringen senken, für sozial gerechten Klimaschutz, für die Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Gewinnen der Windparkbetreiber“, so der LINKE-Energieexperte abschließend.

„Wiegand-Glas in Schleusingen, der Papierhersteller Köhler in Greiz und weitere energieintensive Industrieunternehmen haben explizit herausgestellt, dass sie eigene Windenergie produzieren müssen, um am Weltmarkt bestehen zu können. Da ihre Standorte von Forst umgeben sind, sind sie darauf angewiesen, dort auch Windräder errichten zu können. CDU, FDP und AfD missachten vorgebrachte Hilferufe - dafür ist ihr heutiger gemeinsamer Beschluss eindeutiger Beleg“, so Gleichmann.

Obwohl die Verfassungskonformität mehr als zweifelhaft ist, haben CDU, FDP und AfD gemeinsam eine entsprechende Gesetzesänderung der FDP extra auf den Freitagvormittag vorgezogen, um sie dort zu beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss von Windenergie im Wald als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzentwurf der FDP wirkt durch das Ausschließen von landwirtschaftlichen Flächen als Ausgleichflächen wie ein faktisches Verbot und ist daher höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Darauf hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtages explizit hingewiesen. Außerdem ist die Gesetzgebungskompetenz des Landtags fragwürdig. Somit entsteht ein hohes verfassungsrechtliches Risiko. Der Wissenschaftliche Dienst rät daher dringend an, das Gesetz unter Hinzuziehen von externem Sachverstand im Ausschuss zu beraten und auf Verfassungskonformität zu prüfen.

„Energieintensive Unternehmen wie die Glasindustrie benötigen vor Ort hergestellte, erneuerbare Energie, um sich krisenfest und klimaneutral auf dem Weltmarkt zu behaupten. Nur Windkraft ist in der Lage, entsprechend große Energiemengen bereitzustellen. Da die Unternehmen oft von Wald umgeben sind, sind sie auf die Errichtung von Windrädern dort angewiesen“, erläutert Gleichmann unter anderem mit Blick auf den Hilferuf von Wiegand-Glas.

„Erneut würde bei einer Gesetzesänderung der AfD Gestaltungsmacht durch CDU und FDP eingeräumt. Gemeinsam missachten sie die Verfassung, die Thüringer Wirtschaft und katapultieren das Land zurück in eine dunkle Vergangenheit“, so der Abgeordnete abschließend.

„Wir haben das Gesetz noch praktikabler gestaltet und konnten somit auch die Akzeptanzwirkung erhöhen. Für die zahlreichen, konstruktiven Anmerkungen der Anzuhörenden möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Mit dem nun dem Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag haben wir das Verfahren für die Kommunen weiter vereinfacht.“ Grundsätzlich bekommen die Kommunen 0,2 Cent/kWh, jeder Anwohner zusätzlich 0,1 Cent/kWh in Form einer Strompreiserlösgutschrift. Bei einem Windpark mit acht 6MW-Anlagen, die 2300 Volllaststunden im Jahr laufen, werden so 220.800 Euro an die Kommunen und 110.400 Euro an die Einwohnerschaft ausgezahlt. Optional können sich Kommune und Betreiber auf andere Beteiligungsmodelle, wie z.B. einen Lokalstromtarif oder eine Bürgerenergiegenossenschaft einigen. „Die Zahlungen an die Kommunen werden im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht berücksichtigt. Dadurch bleibt das Geld in jedem Fall bei der Kommune und kann dort z.B. für die Finanzierung von kostenlosem Kita-Essen oder eines Bürgerbusses eingesetzt werden. Die Strompreiserlösgutschrift erfolgt in Form einer Auslobung und muss nicht versteuert werden. Dadurch steigern wir die Akzeptanz und sorgen für mehr Gerechtigkeit“, so Gleichmann.

Die Erarbeitung des Windenergiebeteiligungsgesetzes beruht auf einem gemeinsam mit der CDU am 14. Juli 2022 gefassten Landtagsbeschluss. Für den von den regierungstragenden Fraktionen nun vorgelegten Änderungsantrag wird es eine zweite, schriftliche Anhörung geben. Danach wird der Ausschuss einen Beschluss fassen.

„Dann liegt es an der CDU, dem gemeinsamen Landtagsbeschluss zur Erarbeitung eines Windenergiebeteiligungsgesetzes Taten folgen zu lassen. Wir schaffen die Möglichkeit für mehr Geld für Bürger und Kommunen, gerade im ländlichen Raum. Für Gespräche stehen wir bereit und hoffen, dass die CDU den Gemeinden und Anwohnern diese Gelder nicht versagt“, unterstreicht Gleichmann abschließend.

Zentral ging es auch um Fragen, wie die Interessen Thüringens bei der Gestaltung der unterschiedlichen Förderrichtlinien und Fonds für Wirtschaft, Kommunen und soziale Projekte berücksichtigt werden können. Martin Schirdewan erläuterte: „Gute Arbeit und guter Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Ausgehend von unseren Erfahrungen in Thüringen müssen wir darauf abzielen, dass zum Beispiel der Just Transition Fund (JTF) in Zukunft für die Transformation aller Industriezweige zur Verfügung steht.“

Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion machte in diesem Zusammenhang auf ein Problem aufmerksam: "Die heute besprochenen Themen spiegeln die zentrale Rolle wider, die die Europäische Union für Thüringen spielt, auch wenn sie unter ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht immer den besten Ruf genießt. Ich danke Martin Schirdewan für die wichtigen Einblicke in die Arbeit des EU-Parlaments und sehe die Notwendigkeit, die Vorteile der Europäischen Union für die Menschen hier in Thüringen besonders im nächsten Jahr sichtbarer zu machen."

Aktuell prüft der wissenschaftliche Dienst des Landtags verfassungsrechtliche Bedenken des von der FDP-Gruppe vorgelegten Gesetzentwurfs. Schubert erklärt: „Die Vorschläge von CDU und FDP zeigen einmal mehr, dass die Zusammenhänge von Klimaschutz und Dekarbonisierung mit den Entwicklungsperspektiven unserer Wirtschaft nicht verstanden werden. Statt mehr Tempo für Thüringen soll so der Stillstand organisiert werden.“

Markus Gleichmann, Sprecher für Umwelt-, Klima-, und Energiepolitik, ergänzt: „Windkraft darf nicht pauschal im Wald verboten werden. Das hat bereits das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Darüber hinaus gefährden die Verbotsbestrebungen von FDP und CDU den Wirtschaftsstandort Thüringen. Das hat zum Beispiel ein wichtiger Akteur der Thüringer Glasindustrie kürzlich deutlich gemacht. Erneuerbare Energien machen uns krisenfest und sind unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftsfesten Energieversorgung. Das geht nur mit Windenergie, auch im Wald.“