Susanne Hennig-Wellsow betonte bei der Verabschiedung der langjährigen Landtagsabgeordneten der LINKEN, dass „wir weit mehr geschafft haben, als wir es zu Beginn dieser Legislaturperiode für möglich gehalten hatten. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag war natürlich nur der Anfang. Und ohne die hervorragende Teamleistung der Fraktion wäre all das nicht geglückt.“ Die Fraktionsvorsitzende sprach von „einem historischen Moment, wenn wir heute Dieter Hausold ‚entlassen‘“, dessen Verdienste für die Partei, für die Fraktion und für das Zustandekommen der rot-rot-grünen Koalition gar nicht hoch genug zu schätzen seien. Dieter Hausold war von 1998 bis 2006 Landesvorsitzender der PDS Thüringen und von 2005 bis 2009 Fraktionsvorsitzender im Landtag. Frank Kuschel - der allseits bekannte Kommunalexperte der LINKEN - sei „der König der parlamentarischen Anfragen“. Susanne Hennig-Wellsow betonte: „Ohne Dich hätte es die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge nicht gegeben.“ Und sie hoffe, dass er weiter als Berater zur Verfügung stehe.
Jörg Kubitzki schätze sie als einen „Mann klarer Ansagen“, der sich als europa- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion eingebracht und an Themen wie der Krankenhausplanung in Thüringen mitgearbeitet habe. „Aus der der Geschichte der LINKEN in Thüringen überhaupt nicht wegzudenken ist Ina Leukefeld“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei. „Du hast in der Arbeitsmarktpolitik ordentlich was geleistet und in Suhl haben wir mit Dir eine sichere Bank gehabt.“

Diana Skibbe, ebenfalls gut verankert vor Ort im Wahlkreis Greiz, sei nicht zuletzt zu danken für ihre Arbeit als Vorsitzende des inzwischen im ganzen Land bekannten LINKE-Vereins Alternative 54. Insgesamt 1,4 Millionen Euro konnten die Abgeordneten damit an Vereine und Projekte übergeben.

Margit Jung, die Familienpolitikerin der Fraktion, „hat als Vizepräsidentin den Landtag aus ganz anderer Perspektive wahrgenommen und ihn auch durch schwere Zeiten gebracht“, erinnerte die Fraktionsvorsitzende.

Im Foto (von links): André Blechschmidt, Frank Kuschel, Diana Skibbe, Margit Jung, Susanne Hennig-Wellsow, Dieter Hausold, Jörg Kubitzki, Ina Leukefeld

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„Wir haben heute die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Familienfreundlichkeit vor Ort besser ausgestaltet werden kann und so die Bedürfnisse von Familien in den Mittelpunkt von politischen Entscheidungen rücken“, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birgit Pelke.

„Das Herzstück des Gesetzentwurfes ist die feste Verankerung der Landespauschale in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro und der damit verbundene gesetzliche Schutz bestehender – bisher vom Land geförderter - Strukturen auf Kommunalebene! Und hier müssen die jeweiligen regionalen Unterschiede in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen mitgedacht werden“, erklärt Babett Pfefferlein, familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ein wesentlicher Antrieb für die rot-rot-grüne Koalition, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, ist der Erhalt der bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur und darauf aufbauend die Weiterentwicklung der vorhandenen und langjährig aufgebauten Strukturen in den Regionen. Dazu gehört die auskömmliche Finanzierung der Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, Familienzentren, Frauenzentren und der kommunalen Seniorenbeiräte.

Damit kann die Stiftung FamilienSinn, die bisher Aufgaben der Familienförderung in Thüringen wahrgenommen hat, aufgelöst werden.

„Die Auflösung der Stiftung FamilienSinn ist als eine der Kernforderungen des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages notwendig und unabdingbar zur Neuausrichtung der Familienförderung in Thüringen. Uns ist es ein besonders wichtiges Anliegen, Familien wirksam zu fördern, zu begleiten und wo nötig, zielgenauer zu unterstützen. Dies ist mit dem heute verabschiedeten Gesetz möglich“, so die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Margit Jung.

Ab dem 01.01.2019 wird die sozial- und familienpolitische Förderung durch Kommunen und Gemeinden auf der Grundlage des „Landesprogramms für ein solidarisches Zusammenleben der Generationen“ durch das Land gefördert. Damit werden Planungsmöglichkeiten in den Kommunen ermöglicht und finanziell in großem Umfang unterstützt.

„Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, von der jüngeren bis zur älteren Generation. Mit einer leistungsfähigen und bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur vor Ort soll mit den neuen Regelungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl für das Zusammenleben mit Kindern als auch für die Sorgearbeit der Familien gegenüber der älteren Generation gewährleistet werden“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der LINKE Landtagsfraktion.

Birgit Pelke, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Mit dem Gesetzentwurf wird erstmals in diesem Lande Familien- und Sozialpolitik so umfassend verstanden, wie die Lebenswirklichkeit von Familien tatsächlich aussieht. Es wurde allerhöchste Zeit, die Familienförderung maßgeblich in die Kommunen zu verlagern. Dorthin, wo öffentliche und freie Träger, Verwaltung und Kommunalpolitik nahe dran sind am Menschen und an den Bedürfnissen der Familien. Zugleich werden die Kommunen und deren Parlamente fachlich und finanziell verlässlich gestärkt. Das ist unser sozialdemokratisches Verständnis, wie man Familienpolitik im Sinne und mithilfe der künftigen Landesförderung erfolgreich neu ausrichten kann.“

Und die familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Babette Pfefferlein: „Ein gutes Miteinander und der Zusammenhalt der Generationen brauchen Mut und Ideen ebenso wie die loyale Zusammenarbeit der Trägerorganisationen und Entscheidungsträger vor Ort. Es gilt, eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur aufzubauen auch mit  vorhandenen und langjährig aufgebauten Strukturen in den Regionen. Die auskömmliche Finanzierung von Frauenzentren gehört ebenso dazu, wie die der Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, Familienzentren und der Seniorenbeiräte. Die jeweiligen regionalen Unterschiede in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen müssen mitgedacht werden. Das Modellprojekt des Dorfkümmerers im Kyffhäuserkreis ist hier eine von vielen neuen Ideen, die es braucht, um die fachspezifische integrierte Sozialplanung in den Kommunen zu realisieren. Unser Entschließungsantrag unterstreicht außerdem die Bedeutung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Hebammenleistungen inklusive des Rechtes auf die Wahlfreiheit der Geburt.“

Margit Jung, die auch Vizepräsidentin des Thüringer Landtags ist, sagt: „Als Sozial- und Familienpolitikerin hat mich vor allem die Selbstverständlichkeit beeindruckt, wie Kinder und Jugendliche in vielen Bereichen Unterstützung finden: längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 9 sind beim PISA-Vorreiter Estland ebenso flächendeckender Standard, wie die kostenfreie Essenversorgung in der Schule oder die Unterstützung ärmerer Familien bei der Bereitstellung digitaler Lernmittel. Auch das Prinzip des proaktiven Staates, der Kindergeld automatisiert nach der Geburt auszahlt statt Eltern wie in Deutschland üblich als Bittsteller von Behörde zu Behörde laufen zu lassen, ist vorbildlich.“

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin, stellt fest: „Offene Standards, offene Daten und quelloffene Software, gepaart mit umfangreichen Auskunftsrechten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat sind die Grundpfeiler einer funktionierenden Digitalisierung, die praktisch alle Menschen mitnimmt und Spielraum für wirtschaftliche Entwicklungen lässt. Die Linke fordert schon seit vielen Jahren, diesen Weg auch in Deutschland endlich einzuschlagen. Mit dem kürzlich von Rot-Rot-Grün verabschiedeten eGovernment-Gesetz in Thüringen haben wir da nur einen ersten Schritt gemacht, auf den mehr folgen muss. Estland zeigt mit seinem ganzheitlichen Ansatz nicht nur, dass es möglich ist, sondern auch, wie es im Detail gut und sicher gelingen kann."

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher, erklärt: „Die selbstverständliche Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Raum, in Hotels und Gaststätten, bei Institutionen und Verbänden muss insbesondere auch im ländlichen Raum in Thüringen endlich Einzug halten. Die meisten Gäste unseres schönen Freistaates erwarten Natur und Kultur mit den Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts. Das liegt auch in der Verantwortung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. Unsere Landesregierung unterstützt dabei, unter anderem mit einem neuen Content-Management-System, um gerade auch die Auffindbarkeit und Online-Vermarktung zu verbessern. Den Sprung ins digitale touristische Zeitalter schaffen wir nur zusammen!“

Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin ergänzt: „Hinzu kommt eine beeindruckende Startup-Kultur, die nicht nur der viel gelobten IT-Branche zugute kommt, sondern auch der Kreativwirtschaft mit allen ihren Facetten. Modernes Design, Gamingindustrie und zahlreiche andere Branchen florieren in einer Gesellschaft, die vielfältige Freiräume zum Experimentieren geradezu einfordert. Dies zeigt sich auch alltäglich im öffentlichen Raum mit moderner Kunst, die ganz selbstverständlich an fast jeder Ecke in Tallinn und Tartu zu finden ist. Hier kann sich auch Thüringen noch einiges an Fördermodalitäten abschauen.“

„Nicht alles, was Estland macht, ist eins zu eins in Thüringen anzuwenden. Doch der Austausch hat deutlich gemacht, dass wir an vielen Stellen Potenzial der Digitalisierung ungenutzt lassen. Anpacken und machen heißt jetzt die Devise für uns.“ erklären die Abgeordneten abschließend.

Als Begründung führte Höhn nach dem Ältestenrat drei Gründe an.

Der Landtag, im Konkreten der Innenausschuss, ist Beklagter in einem Organstreitverfahren. Als Beklagter hat der Landtag, den Präsident Carius nach außen vertritt, die Möglichkeit, dem Gericht mittels einer Erwiderungsschrift seine Auffassung zur Klage darzulegen. Der Klageerwiderung des Landtages sollte auf Drängen der Landtagsverwaltung im konkreten Fall ein Sondervotum beigefügt werden, das die Position des Klägers stärkt und die des Landtages schwächt. Diesen Vorgang bezeichnete Höhn heute als absurd.

Zudem hätten auch die großzügigen Streichungen der Landtagsdirektorin in der Erwiderungsschrift dazu geführt, die Position des Landtages bzw. des Innenausschusses im Klageverfahren zu schwächen. Obwohl es gerade darum ging, sich dem Vorwurf zu erwehren, der Landtag habe ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, wurde die Klägerseite genau in diesem Vorwurf durch das Streichen eindeutiger Argumente gestärkt. Die Landtagsdirektorin ist demnach nicht ihrer Pflicht nachgekommen, alle Möglichkeiten zu nutzen, dem Vorwurf des verfassungswidrigen Handelns des Landtages  entgegenzutreten. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, alle sachdienlichen Argumente dem Gericht vorzulegen und nicht vorab selbst eine Auswahl darüber zu treffen, welche Informationen dem Gericht vorgebracht werden. Nur das Gericht habe letztlich darüber zu entscheiden, welche Argumente es bei seiner Entscheidung berücksichtigen wird. Höhn verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.

Die Landtagsdirektorin habe zudem als Dienstherrin ihre Fürsorgepflicht verletzt, indem sie – noch bevor der Ältestenrat letzte Woche tagte – die in redestehenden internen Dokumente des Landtages an die Medien weitergebeben habe. Die Unterlagen geben Aufschluss darüber, wer die Dokumente erstellt hat und enthalten die kritischen Anmerkungen der Landtagsdirektorin dazu. „So einen Umgang mit den Mitarbeitern des Landtages habe ich seit meiner 18-jährigen Parlamentszugehörigkeit nicht erlebt“, sagte Höhn abschließend.

Die Nutzung digitaler Dienste führe gerade bei älteren Generationen zu einer spürbaren Bereicherung des Lebensalltags. Der virtuelle Kontakt zu Freunden und Verwandten, Kindern und Enkeln wirke nicht zuletzt Rückzug und Vereinsamung entgegen. Frau Jung gibt auch zu bedenken: „Die Möglichkeiten, die sich durch das Internet eröffnen, erstrecken sich gerade für Seniorinnen und Senioren im strukturschwachen ländlichen Raum von Einkauf und Versorgung bis zu Angeboten des lebenslanges Lernens.“ Nicht zuletzt sei die Vermittlung von Kompetenzen für einen sicheren Umgang mit dem Netz ein wichtiges Anliegen, damit vor Risiken und Schäden geschützt werden kann. Das Land Thüringen müsse sich der Thematik Internetnutzung für ältere Menschen noch stärker widmen, so Seniorenpolitikerin der LINKEN abschließend.

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Die LINKE-Politikerin kündigt erneut an: „In Regierungsverantwortung werden wir das Erziehungsgeld wieder abschaffen und die frei werdenden Mittel einsetzen, um in eine verbesserte Qualität von Bildung und Betreuung in den Kindertagesstätten in Thüringen zu investieren.“

Frau Jung bezeichnet es als „völlig falschen Weg, mit staatlichem Geld Anreize zu setzen, damit wichtige staatlichen Leistungen, wie die frühkindliche Bildung in Kindergärten, nicht in Anspruch genommen werden“. Mit einer solchen Politik werde „billigend in Kauf genommen, dass sich die soziale Herkunft weiterhin negativ auf die Zukunftschancen von Kindern auswirkt“, kritisiert die Familienpolitikerin.