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Gemeinsame Erklärung gegen den „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach

Wed, 30 May 2012 14:52:00 +0200

Zum heute beginnenden „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ erklären VertreterInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Gewerkschaften und SPD gemeinsam:

Der rechte Akademikerbund „Deutsche Burschenschaft“ (DB) ist in den letzten Jahren noch weiter nach rechts gerückt. Die offen völkische und extrem rechte Strömung der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ dominiert zunehmend den Bund, Neonazis tummeln sich in einzelnen Gliederungen der DB. Zu erinnern ist unter anderem an den Versuch im letzten Jahr, die Mitgliedschaft in der DB nur jenen Männern zu erlauben, die nach völkischer Definition als deutsch gelten. Kritiker nannten diese Regelung einen „Arierparagraphen“. Erst nach Medienberichten und heftigen Protesten wurde das Vorhaben ruhen gelassen.

Die „Deutsche Burschenschaft“ versteht sich als politischer Bund, ihre Mitglieder drängen mit ihren Positionen auch in die Öffentlichkeit und in Parteien. Der „Burschentag“, der jährlich in Eisenach in der Werner-Aßmann-Halle stattfindet, ist die zentrale Veranstaltung des Verbandes, hier wird über die Ausrichtung ihrer Politik entschieden. Zudem findet hier auch das sogenannte „Mensurpauken“ statt, ein anachronistisches Aufnahmeritual mit scharfen Fechtwaffen. Die als Sport getarnte Betätigung dient jedoch ausschließlich der Produktion von Corpsgeist und dem Frönen überkommener Männlichkeitsrituale.

Wir sehen mit Sorge, dass die „Deutsche Burschenschaft“ in ihren Reihen Neonazis beherbergt. Wir protestieren gegen die offen rechte Ausrichtung der „Deutschen Burschenschaft“ und ihren männerbündischen Charakter. Für uns ist es unerträglich, dass für die wichtigste Veranstaltung dieses Bundes eine öffentliche Halle zur Verfügung steht. Die Stadt Eisenach muss prüfen, ob sie die Halle auch in Zukunft dafür zur Verfügung stellen will.

UnterzeichnerInnen: DGB Jugend Thüringen, Anke Gernhardt (Mitglied IG Metall), Sigurd Hoppe (stellvertretender Vorsitzender DGB Kreisverband Wartburgkreis/Eisenach), Peter Metz (Mitglied der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag), Carsten Meyer (Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag), Martina Renner (Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag), Gisela Rexrodt (Sprecherin des Regionalverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wartburgkreis/Eisenach), Torsten Tikwe (SPD-Kreisvorsitzender Eisenach), Katja Wolf (Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag)

Zitterpartie um das Eisenacher Landestheater endlich beendet

Fri, 25 May 2012 12:49:00 +0200

In Anbetracht der zwischenzeitlich abgesetzten Tagung der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach zu einer möglichen Abwicklung des Landestheaters Eisenach, erklärt Katja Wolf, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und zukünftige Oberbürgermeisterin in Eisenach: "Das ist ein guter Tag - vor allem für Eisenach, aber auch für die Wartburgregion und für den Ruf Thüringens als Kulturland!"

Mit "großer Erleichterung" reagiert Frau Wolf auf die abgesetzte Sitzung des Stiftungsrats, bei der über die Vorratsbeschlüsse zur Kündigung aller Arbeitsverträge der Theaterbeschäftigten entschieden werden sollte. "Die monatelange Hängepartie für das Eisenacher Theater war für alle Betroffenen eine enorme Last. Jetzt ist der Weg frei für die Zukunft des Hauses, was ich sehr begrüße", sagt Frau Wolf.

Sie macht aber auch darauf aufmerksam, dass der Erhalt des Landestheaters langfristig abgesichert werden müsse: "Nur durch eine solide Finanzierung der Stadt Eisenach und ihren Aufgaben stehen wir nicht in einiger Zeit wieder vor quälenden Fragen, wie Kulturangebote erhalten und kultureller Reichtum bewahrt werden kann. Daher darf eine Kreisgebietsreform nicht länger blockiert werden!"

„Wir werden uns natürlich an der Protestwelle beteiligen“

Fri, 30 Mar 2012 10:27:00 +0200

Im Aktuellen Interview betont Katja Wolf, die 2009 im Wahlkreis Eisenach direkt in den Landtag gewählt wurde, die Notwendigkeit finanzieller Hilfe des Landes für das Theater der Wartburgstadt. Derzeit lasse die Landesregierung die Stadt allerdings „völlig im Regen stehen“. Die LINKE werde die Proteste vor Ort unterstützen, sie stehe persönlich im Kontakt mit den Akteuren, um eine Lösung für das Theater zu finden.

Das traditionsreiche Theater Eisenach ist in Gefahr. Wie sieht die Situation vor Ort aus?

Hier in der Stadt Eisenach ist die Aufregung natürlich sehr groß, zumal die Situation zurzeit nicht gänzlich klar ist. Wir haben auf der einen Seite einen bestehenden Vertrag, der mit dem Theater geschlossen wurde und über das Jahr 2012 hinaus gilt und erst Ende 2013 ausläuft, haben auf der anderen Seite aber nicht die Möglichkeit, die knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, die die Stadt als eigenen Beitrag leisten muss. Das Geld müsste logischerweise vom Land kommen - es gibt einen bestehenden Vertrag.. Das tut es aber derzeitig nicht und deshalb steht das große Fragezeichen, wie es nun weitergeht.

Sie haben der Landesregierung „parteitaktische Spielchen“ vorgeworfen. Was kritisieren Sie konkret?

Man lässt Eisenach völlig im Regen stehen. Auf der einen Seite scheut man sich vor notwendigen Entscheidungen, um die finanzielle Situation der Stadt zu entspannen oder zumindest wieder halbwegs erträglich zu gestalten. Um es klar zu sagen: die Aufhebung der Kreisfreiheit Eisenachs ist dringend geboten, davor scheut man sich aber auf Landesebene, weil man mit einer Gebietsreform nicht beginnen möchte. Auf der anderen Seite wird das Defizit Eisenachs nicht getilgt, so dass sich da die Katze in den Schwanz beißt. Eisenach ist aus eigener Kraft nicht in der Lage ihren Haushalt auszugleichen – selbst wenn wir alle freiwilligen Aufgaben streichen würden. Natürlich sind das parteitaktische Spielchen. Wenn man nicht den Mut hat, die Kreisfreiheit wieder abzuschaffen, um Eisenach in eine handlungsfähige Situation zu bringen, dann muss man in der logischen Konsequenz die Finanzierung unter anderem des Theaters sichern.

Wie wird die LINKE weiter mit dem Thema umgehen?

Wie werden uns natürlich an der Protestwelle beteiligen, die sich jetzt hier auftut. Am Sonnabend den 31.3., ist die erste große Demonstration. Ich habe die wichtigsten Akteure am 30.3. zu einem Gespräch eingeladen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Bei uns ist klar: wir stehen zum Theater und werden den entsprechen Druck aufmachen, sowohl im Land als auch in der Stadt.

Sind parlamentarische Aktivitäten geplant?

Wir prüfen gerade, wie wir das Thema in den Fachausschuss des Landtags holen, um dort von der Landesregierung ein Bekenntnis zum Theater Eisenach zu bekommen. Außerdem wird im Moment ein Plenarantrag erarbeitet, um das Ganze auf die Landesebene zu heben. Der Finanzminister hält sich am 29.3. in Eisenach auf, bei einer Wahlkampfveranstaltung für den Bürgermeisterkandidaten der CDU. Ich gehe davon aus, dass dort Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Theaters zum Thema machen und von ihm ein Bekenntnis abfordern. Wir unterstützen natürlich, dass ordentlich Druck auf den Kessel kommt.

Das Gespräch führte Stefan Wogawa.

DIE LINKE unterstützt Protestaktion für Erhalt des Eisenacher Landestheaters

Thu, 29 Mar 2012 13:47:00 +0200

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus dem Landtag und Kommunalparlamenten unterstützen die Protestaktion für den Erhalt des Eisenacher Landestheaters am Samstag. "Gemeinsam mit Kulturschaffenden, Künstlern, Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern von Vereinen und Verbänden möchten wir ein klares und kraftvolles Zeichen für den Fortbestand der Eisenacher Bühne setzen", unterstreicht Katja Wolf, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Eisenach.

Das Trauerspiel um die Zukunft des Theaters in der Wartburgstadt müsse schnellstens beendet werden. "Es ist richtig, dass sich vor Ort lautstarker Protest regt", fügt die Kulturpolitikerin der LINKEN, Dr. Birgit Klaubert, hinzu. Zudem werde auf Antrag der LINKEN die unklare Situation u. a. des Eisenacher Theaters Thema im Landtag. "Wir werden das Thema der Theater- und Kulturfinanzierung auf die Tagesordnung der kommenden Plenardebatte setzen", informiert die Politikerin der LINKEN.

Die beiden Abgeordneten appellieren an die Landesregierung, "ihre parteitaktischen Spielchen zu beenden und gemeinsam den Erhalt des Landestheaters zu sichern". "Statt Kulturkannibalismus zu fördern, muss es doch um die Rettung des kulturellen Erbes und der kulturellen Angebote gehen", sagt Katja Wolf abschließend.

Landesregierung lässt Theater Eisenach ausbluten!

Wed, 28 Mar 2012 12:32:00 +0200

„Diese Spielchen innerhalb der Landesregierung werden auf dem Rücken der Kulturschaffenden ausgetragen. Die Hängepartie für das Eisenacher Theater ist unerträglich und ein echtes Drama! Um die Rettung des Theaterstandorts geht es dabei doch schon lange nicht mehr“, moniert die Eisenacher LINKE-Landtagsabgeordnete Katja Wolf in Bezug auf die Diskussion zwischen Kultusminister Matschie und Finanzminister Voß hinsichtlich der Finanznot des Theaters. Die Linksfraktion plant, Sondersitzungen für den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu beantragen, um Lösungen für die Situation der Theater in Thüringen zu finden.

In einer Pressemeldung hatte Kultusminister Matschie verlautbaren lassen, er habe um die Bereitstellung der erforderlichen zwei Millionen Euro zur Rettung des Theaters gebeten, doch diese seien von den CDU-Kabinettsmitgliedern abgelehnt worden.
Die Probleme in Eisenach sind allerdings nicht so neu, wie es die Aktualität in der Presse vermuten ließe. So hat die Stadt nach wie vor keinen Haushalt aufstellen können. Hilfe vom Land gab es laut Wolf keine. „Dass Eisenach finanziell handlungsunfähig ist und die Stadt dadurch auch ihren Eigenanteil am Theater nicht zahlen kann, ist Schuld der Landesregierung. Strukturelle Fehlentscheidungen und die Weigerung, die Kreisfreiheit in Frage zu stellen, haben zu diesem Dilemma geführt. Uns jetzt auf ganzer Breite verhungern zu lassen, ist eine bodenlose Frechheit! Ich fordere das Land auf, endlich zu seiner Verantwortung zu stehen und den hohen Stellenwert von Kultur mit reellen Zahlen zu untersetzen“, fordert Frau Wolf.

Auf den sich abzeichnenden Trend des Kultursterbens in Thüringen verlange die LINKE im Landtag seit Wochen ein Gegensteuern. Nicht nur das Eisenacher Theater stehe vor dem Aus. „Anstatt vorher die Kulturfinanzierung auf ein festes Fundament zu stellen, wird erst kurz vor zwölf halbherzig versucht, noch etwas zu retten“, moniert die Abgeordnete. Seit Jahren schlägt die LINKE eine Neufassung der Kulturfinanzierung in Thüringen vor. Die Koalition wollte bis dato davon nie etwas wissen. „Die Situation in Eisenach wie auch momentan in Altenburg-Gera zeigt einmal mehr, dass sich grundlegend etwas ändern muss! Die Landesregierung muss endlich aufhören, den Kulturkannibalismus noch zu befördern, wenn sie schon nicht imstande ist, diesen zu verhindern!“, so Wolf.

Wildkatzendorf ist ein Gewinn für das Image des Hainichs

Tue, 27 Mar 2012 13:42:00 +0200

Angesichts der feierlichen Veranstaltung für das Wildkatzendorf in Hütscheroda erklärt Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik und Abgeordnete aus Eisenach: „Mit der offiziellen Eröffnung des Wildkatzendorfes Hütscheroda wird dem Nationalpark Hainich wieder ein Baustein zum Imagegewinn hinzugefügt. Seit einem halben Jahr gehört der Hainich zum UNESCO-Weltnaturerbe. Dazu passt ein Projekt, wie das Wildkatzendorf, hervorragend.“

Für die Öffentlichkeit wird es ab 1. April zugänglich sein. „Mit Sicherheit werde ich zusammen mit meiner Familie zu den ersten Besuchern gehören. Denn gerade für Kinder ist der Bezug zur Natur äußerst wichtig, noch dazu, wenn er sich mit Abenteuern, wie das Beobachten von sehr scheuen Tieren, verbinden lässt“, sagt Frau Wolf, die an der feierlichen Eröffnung teilnehmen wird. Das Wildkatzendorf sei „ein weiteres Highlight in der Region und wird sich positiv auf die Aufenthaltsdauer von Besuchern auswirken“.

Ausgesprochen lobend erwähnt Frau Wolf die Bewohner von Hütscheroda, die Hainich –Verwaltung sowie die Umweltverbände BUND und Nabu, ohne deren Engagement diese Wildkatzenbeobachtung sicher nicht möglich geworden wäre.

Raubbau an Natur und Umwelt setzt sich fort

Fri, 09 Mar 2012 16:25:00 +0100

Wenig überrascht, aber trotzdem enttäuscht zeigt sich Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Ankündigung des Düngemittelkonzerns K+S, den Chemikalieneintrag kaum senken zu wollen. „Es erinnert ein wenig an Theater: das gleiche Prozedere wie jedes Jahr”, so Wolf.

Der Druck der Politik, wenn Grenzwerte überschritten sind, werde dann sicher wieder mit dem Erpressungspotential der Arbeitsplätze beantwortet, befürchtet Frau Wolf. „Es ist schon erstaunlich, dass der Konzern seit Jahren erfolgreich damit ist, dass die Belastung der Umwelt unverändert hoch bleibt. Sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen scheinen darauf keinen Einfluss zu haben.“ Die LINKE-Umweltexpertin weist darauf hin, dass durch die EU klare Vorgaben zur Gewässerqualität gegeben werden.
„Die Landesregierung ist in der Verantwortung, klare Zeichen zu setzten, dass diese Art des Wirtschaftens nicht mehr zeitgemäß ist!“, fordert Wolf. Die Abgeordnete äußert jedoch Bedenken, inwieweit der Umweltminister seiner Verantwortung gerecht werde. Schließlich habe K+S einen öffentlich-rechtlichen Vertrag in der Tasche. Dieser sieht eine vereinfachte Bearbeitung bei Grenzwertfestlegungen vor.
Die Fraktion DIE LINKE hatte dagegen vor dem Verfassungsgericht in Weimar geklagt und war gescheitert. „Nun werden sich die Auswirkungen dieses Vertrages mit voller Wucht zeigen. Die Leidtragenden sind die Betroffenen in der Region, die zu Recht die Belastung von Natur und Umwelt beklagen”, so Katja Wolf.

Abbrenn-Maßnahmen am Truppenübungsplatz Ohrdruf in der Kritik

Tue, 06 Mar 2012 15:54:00 +0100

Angesichts der Belästigungen durch Rauchschwaden wegen des erneuten Abbrennens von Pflanzenwuchs am Truppenübungsplatz Ohrdruf erklärt Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Abbrennen ist weder sinnvoll noch notwendig!“

Es müsse die Frage erlaubt sein, ob Kostengründe den Ausschlag geben, eine solche Abbrenn-Aktion dem Abmähen vorzuziehen. „Die Sorge von Bürgerinnen und Bürgern, ob durch das Abbrennen und die Gasentwicklung Schadstoffkonzentrationen im Boden und in der Luft entstehen bzw. verstärkt werden, darf nicht vom Tisch gewischt werden. Schließlich steht damit auch die Frage nach einem erhöhten Gesundheitsrisiko für die Anwohner“, sagt Katja Wolf. Die Abgeordnete verweist darauf, dass sie in diesem Zusammenhang bereits im letzten Jahr eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat. „Die Antwort war leider wenig aufschlussreich, da keine Messergebnisse zur örtlichen Belastung vorlagen und offenkundig auch keine für die Zukunft geplant sind.“

K+S muss Produktionsmethoden umgehend umstellen

Tue, 06 Mar 2012 13:56:00 +0100

Mit einem Fünf-Punkte-Maßnahmekatalog haben Linkspolitiker ihre Forderung nach einem weniger natur- und umweltschädlichen Kali-Abbau an der Werra unterstrichen.

Umwelt- und Energiepolitiker der LINKEN verabschiedeten während einer Beratung am Montag die "Gerstunger Erklärung". In dem Papier fordern LINKE-Spitzenpolitiker aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen einen sofortigen Stopp der Verpressung von Kali-Lauge in den Untergrund. "Dabei geht es uns nicht nur um den Schutz des Grundwassers, der umgehend gewährleistet werden muss. Es geht uns vor allem auch um Langzeitfolgen durch die immense Laugenbelastung, die auf kommende Generationen unweigerlich zukommen", unterstreicht Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Bei der Beratung, die im Kali-Abbaurevier in Gerstungen stattfand, beschäftigte man sich auch mit Alternativen zur Laugenverpressung in den Boden und mit anderen Lösungen als dem Anhäufen riesiger Kali-Müllhalden über Tage. "Perspektivisch müsste der Abraum wieder in die entstandenen Hohlräume im Untergrund verfüllt werden", fordert Wolf. Die jetzige Praxis der Entsorgung von Abbauprodukten und das Verfüllen von entstandenen riesigen Hohlräumen mit Giftmüll unter Tage sowie der von K+S favorisierte Bau einer Laugenpipeline in die Nordsee seien keine verantwortbare Lösungen. "Wir werden nicht nachlassen, dem Kali-Konzern auf die Finger zu schauen und ihn für den Raubbau an der Natur und Umwelt zu kritisieren. Es ist doch ein Skandal, dass aus Profitgier ein Großteil der natürlichen Ressourcen nicht aus dem Salz herausgeholt, sondern einfach in die Landschaft gekippt wird", unterstreicht Frau Wolf. Sie unterstreicht, dass Arbeitsplätze nur dann langfristig gesichert sind, wenn hohe Umweltstandards eingehalten werden. "Investitionen erhalten Arbeitsplätze und gefährden diese nicht", so Frau Wolf.

Gerstunger Erklärung

Umweltbelastung durch Salzabbau im Blickpunkt

Sun, 04 Mar 2012 13:10:00 +0100

Die Kritik an der umweltbelastenden Arbeitsweise von Kali&Salz erneuern die beiden Linkspolitiker Katja Wolf und Sascha Bilay nach der heutigen Besichtigung der Salzhalde bei Unterbreizbach. Gemeinsam mit einem Experten für Bergbau machten sich die LINKEN ein Bild von der Situation vor Ort.

Der so genannte „Monte Kali“ dominiert als künstlich aufgeschütteter Berg mit 150 Millionen Tonen Salzabfällen und einer Höhe von rund 200 Metern die Region im Kalibergbaugebiet. Jede Stunde wachse die Halde um weitere 800 Tonnen Salzkristalle an, was sich im Jahr auf 5,5 Millionen Tonnen summiere. Was sich von der Ferne als beeindruckendes Photomotiv darstelle, sei in der Realität eine unbeschreibliche Umweltbelastung, die sich auch noch in den kommenden Jahrhunderten in der Region auswirken werde. „Dass der weltgrößte Düngemittelkonzern aus reiner Profitgier einen Großteil der natürlichen Ressourcen nicht aus dem Salz herausholt, sondern einfach in die Landschaft kippt, ist ein Skandal. Nachhaltige und Ressourcen schonende Produktionsmethoden nur unwesentlich teurer, würden aber zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, erklärt die Umweltpolitikerin Katja Wolf der Landtagsfraktion DIE LINKE.

Für den Kommunalexperten Bilay sei zudem unverständlich, dass der Konzern zwar seinen Sitz in Hessen habe, aber die Umweltrisiken fast vollständig auf Thüringen konzentriert würden. So seien zwar Hessische Behörden für die Genehmigungs- und Überwachungsaufgaben zuständig. Allerdings würden sich durch die Abwassereinleitung in die Werra und durch Witterungseinflüsse die Auswaschungen des Monte Kali fast vollständig in Thüringen niederschlagen. Hier bewege sich der Kalikonzern ganz bewusst an der Grenze von Landeszuständigkeiten zwischen Hessen und Thüringen. „Der Wartburgkreis ist nicht die Endlagerstätte von in Hessen verursachten Umweltsünden. Deshalb müssen zwischen beiden Ländern die politischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Salzproduktion mit Rücksicht auf Umwelt und Menschen umgestellt wird“, unterstreicht abschließend der Kreischef der LINKEN, Sascha Bilay.

Termininfo: Nach der morgigen Beratung der umwelt- und energiepolitischen Sprecher der LINKEN aus den Landtagen und dem Bundestag stellen Katja Wolf und Sascha Bilay während einer PK Forderungen an die Landes- und Bundespolitik vor.

Gute Nachrichten für Schloss Wilhelmsthal

Wed, 22 Feb 2012 16:40:00 +0100

Katja Wolf begrüßt es ausdrücklich, dass Minister Matschie Sanierungsmittel für Schloss Wilhemsthal freigegeben hat, und spricht von einer „überfälligen Entscheidung“.

„Im vergangenen Jahr hat sich viel getan im Schloss und im Park Wilhelmsthal.
Die wichtigsten Sanierungsarbeiten haben begonnen. Doch es stellte sich heraus, dass die Schäden erheblich umfangreicher waren, als nach den Voruntersuchungen zu erwarten war“, sagt die Eisenacher Wahlkreisabgeordnete der LINKEN. Sie verweist darauf, dass die Stiftung bereits 100.000 Euro aus eigenen Mitteln für Schloss Wilhelmsthal in diesem Jahr vorgesehen hat, ohne dass die zusätzlich erforderlichen Mittel bisher vom Land bereitgestellt werden konnten. Gestern nun habe Kulturminister Christoph Matschie angekündigt, 250.000 Euro frei zu geben, um die maroden Dachauflager zu erneuern und den Dachstuhl wieder aufzusetzen.

Katja Wolf: „Ich bin froh, dass die Nachfragen im Landtag auch zu dieser Entscheidung geführt haben. Ohne die Landesförderung wäre die Nachhaltigkeit der begonnen Maßnahmen der Park- und Schlossanlage in Gefahr.“ Aus der Sicht der Landtagsabgeordneten war dies eine notwendige Entscheidung, die schon seit Wochen überfällig war.

Thüringen wäre von Schiefergasförderung stark betroffen

Fri, 17 Feb 2012 15:14:00 +0100

Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, der sich umfassend mit Gewinnung von Erdgas aus Schieferstein befasst hat, spricht die Umweltpolitikerin der Linksfraktion, Katja Wolf, von nicht zu unterschätzenden Risiken.

Für viele sei der Tagesordnungspunkt zur Schiefergasförderung ein Aha-Erlebnis gewesen. Die Firma BNK Petroleum habe ihr Konzept zur Förderung dieses Gases in Thüringen vorgestellt. Die Muttergesellschaft aus Kanada produziere schon viele Jahre in den USA und habe damit Erfahrungen. Erkundungen fänden auf einem großen Gebiet in Thüringen statt. Von Heiligenstadt bis Jena, von Nordhausen bis tief in den Ilmkreis seien insgesamt elf Landkreise betroffen, eine Fläche von ca. 100 km mal 50 km. Bisher gebe es noch keine Erkundungsbohrungen, diese seien ab 2014 vorgesehen. Zurzeit liefen jedoch umfangreiche Vorarbeiten.

Verhindern könne man die Förderung von so genanntem unkonventionellem Gas wohl kaum noch. „Die Risiken sind jedoch aus Sicht der LINKEN nicht zu unterschätzen. Wir wollen keine Panikmache betreiben, sehen diese Technologie aber kritisch", so Katja Wolf weiter. Sie verweist auf die Technik des hydraulischen Aufbrechens von porösem Gestein im Untergrund, bei der mit einer Flüssigkeit aus verschiedenen Chemikalien und Sand das im Gestein enthaltene Gas im Untergrund gelöst und nach oben befördert wird. Das dabei mögliche Thüringer Gasaufkommen würde auf bis zu zehn Prozent des jährlichen deutschen Bedarfs geschätzt.

Die LINKE befürchtet mit dieser Technologie die langfristige Förderung fossiler Energien. Die Risiken des dabei eingesetzten Chemiecocktails seien nicht abzuschätzen. „Es handelt sich um vorwiegend giftige Stoffe. Außerdem sind die Auswirkungen der Druckerhöhungen im Untergrund nicht immer beherrschbar“, sagt Frau Wolf und fordert „viel mehr den stärkeren Ausbau regenerativer Energien. Wer die Einspeisevergütung für Solarenergie so stark kürzt, aber auf der anderen Seite die Förderung von Schiefergas in Thüringen befürwortet, macht sich unglaubwürdig“. Die Linksfraktion fordert die Behörden auf, keine voreiligen Genehmigungen auszusprechen.

Katja Wolf fordert Rettungsmaßnahmen für Schloss Wilhemsthal: Kulturelles Erbe Thüringens bewahren anstatt verfallen lassen!

Sun, 08 Jan 2012 11:47:00 +0100

Angesichts der massiven Verschlechterung der baulichen Zustände des Barock-Ensembles „Schloss Wilhelmsthal“ nahe Eisenach erklärt Katja Wolf, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Damit bestätigt sich unsere Einschätzung aus der Haushaltsdebatte im Thüringer Landtag und verstärkt die Forderung nach einer zügigen Hilfsleistung für die Schlossanlage.“ Fachleute haben kürzlich weitere Schäden festgestellt. Nun schlage auch die Thüringer Stiftung Schlosser und Gärten, unter deren Fittiche das Land das Denkmalensemble nahe Eisenach nach jahrelanger Untätigkeit und mit falschen Versprechungen gegeben hatte, Alarm.

Die Gefahr des Einsturzes einzelner der neun Gebäude, in dem bereits Georg Philipp Telemann musizierte, ist noch größer als bislang gedacht. Die Dächer des Marstalls und der beiden Kavaliershäuser sind bedroht, zitiert Wolf die Klage des Stiftungs-Direktors Helmut-Eberhard Paulus. „Selbst bereits begonnene Sanierungsarbeiten wie am Corps de Logis können nicht beendet werden. Der Hausschwamm droht sogar auf bereits sanierten Teile wieder überzugreifen.“ Katja Wolf fordert die Landesregierung auf, zu handeln und die einst versprochenen zwei Millionen Euro für Wilhelmsthal bereit zu stellen. Bereits in der Etatdebatte hatte DIE LINKE beantragt, in diesem Jahr wenigstens 500 000 Euro für Wilhelmsthal einzusetzen. Die Abgeordnete weiter: „Mit dem eigenen kulturellen Erbe darf sich der Freistaat keine Spielchen erlauben. Letztlich bringt dieser Wortbruch keine Einsparung, sondern einen Verlust am Kultur-Vermögen des Landes.“

Bundesverkehrswegeplan mit massiven negativen Folgen für die Umwelt

Wed, 28 Dec 2011 10:28:00 +0100

Der neue Bundesverkehrswegeplan, der schon aus finanzieller Sicht fragwürdig sei, müsse vor allem hinsichtlich der „massiven negativen Folgen für die Umwelt“ abgelehnt werden – „dieser Weg ist der Falsche“, sagt Katja Wolf, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag.

Im Investitions-Rahmenplan bis 2015 werden die Verkehrsprojekte aufgelistet, die aus Sicht des Bundes in den kommenden vier Jahren angegangen und umgesetzt werden sollen. „Dieser Plan setzt zu wenig auf den Ausbau der Schienenwege und zu wenig auf den Erhalt der vorhandenen Trassen und Straßen. Bund und Land sind schon kaum noch in der Lage, die vorhandenen Straßen in einem erträglichen Zustand zu erhalten, und doch setzt der Verkehrsminister auf immer weitere Neubauprojekte“, kritisiert Wolf. Mit dem Plan werde die nötige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht forciert, sondern eher untergraben. „Aus Umweltsicht eine Katastrophe“, erklärt die Abgeordnete.

Dass dabei nun auch tatsächlich nötige Umgehungsstraßen auf der Strecke bleiben, komme dann schon fast einer Verhöhnung der stark belasteten Anwohner etwa an der B 62 gleich. Das dortige Projekt zur Werraquerung mit Entlastung der Bewohner insbesondere von Barchfeld werde im Plan ohne Finanzierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. „Das zeigt nur eines: Mensch und Natur spielen in diesem Plan keine Rolle, ja nicht einmal der gesunde Menschenverstand“, sagt Frau Wolf abschließend.

Landtag darf Wortbruch nicht unterstützen

Wed, 14 Dec 2011 14:26:00 +0100

„Wenn die Landesregierung glaubt, Wortbruch begehen zu dürfen, sollte dies der Landtag nicht mitmachen“, begründet LINKE-Landtagsabgeordnete Katja Wolf den Antrag ihrer Fraktion zur Änderung des Landeshaushaltes 2012, der morgen in die Haushaltsdebatte eingebracht wird. DIE LINKE fordert, dass 500 000 Euro zur Rettung der Schlossanlage Wilhelmsthal bereitgestellt werden. Das Geld dient dafür, dass die nötigsten Arbeiten erledigt werden können und damit der Verfall aufgehalten wird.

Ursprünglich habe das Land der Stiftung Schlösser und Gärten zusätzliche Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro zugesagt, wenn sie die vor sich hin siechende Schlossanlage vom Freistaat übernimmt. „Nicht nur, dass der Finanzminister diese zwei Millionen nicht überweisen will, stattdessen wird der Etat der Stiftung um weitere Millionen gekürzt“, so Wolf. Dem dürfe der Landtag seine Zustimmung nicht erteilen, sondern müsse wenigstens einen Teil der zugesagten Summe im Jahr 2012 bereit stellen und den Rest in den Folgejahren nach und nach aufbringen. Ansonsten seien die Mittel für die gerade umgesetzten ersten Sanierungsschritte an der Schlossanlage heraus geworfenes Geld gewesen. Hier müsse kontinuierlich weiter gearbeitet werden. Und dafür sei das von der LINKEN beantragte und mit einem Deckungsvorschlag versehene Geld vorgesehen. Katja Wolf: „Der Landtag sollte sich nicht am Spiel der Landesregierung beteiligen, das da heißt, es gilt das gebrochene Wort.“

Wolf kritisiert Genehmigung für weitere Kali-Abwasserversenkung

Wed, 30 Nov 2011 16:43:00 +0100

Als „enttäuschend“ bezeichnet Katja Wolf die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel, weiterhin das Versenken von Kalilauge zu genehmigen. „Damit bleibt das Trinkwasser akut gefährdet. Mit den Folgen und den unkalkulierbaren Risiken müssen viele Generationen leben“, warnt die Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete erneuert ihre Forderung nach einer besseren rohstofflichen Verwertung der in der Lauge enthaltenen Salze. Immerhin sei in den letzten Jahren etwa eine Milliarde Kubikmeter Lauge in den Boden gepresst worden. Diese Lauge wird zunehmend zur Gefahr für die betroffene Gegend.

Eine Bedrohung für das Gerstunger Trinkwasser ist schon heute zu beobachten. Der Plattendolomit sei nachweislich nicht dicht, so Katja Wolf. So trete circa 50 Prozent der Lauge wieder an die Oberfläche.

Frau Wolf weist erneut darauf hin, dass es Alternativen zur Laugen-Verpressung gebe. Allerdings sei ein stärkeres Herausfiltern der Salzbestandteile aus der Lauge für den Kali-Konzern weniger profitabel. Angesichts der beachtlichen Gewinnmargen von K+S sei es „verantwortungslos weiter Raubbau zu Lasten der Umwelt zu betreiben anstatt mehr Geld in einen umweltverträglicheren Abbau zu stecken“.

Kali-Abwasserversenkung sofort stoppen!

Tue, 29 Nov 2011 16:30:00 +0100

„Keiner weiß, wo sie ist, keiner weiß, wohin sie geht und Langzeitfolgen können für die Umwelt verheerend sein“, beschreibt Katja Wolf das Problem bereits versenkter Salzlauge. Mittlerweile sei etwa eine Milliarde Kubikmeter Lauge in den Boden gepresst worden. Nach Schätzungen der Werrra-Weser-Anrainer-Konferenz sollen davon etwa 60 Prozent nicht mehr im Plattendolomit sein.

Diese Lauge wird damit zur Gefahr für die betroffene Gegend. „Inzwischen wird zugegeben, dass das Gestein nicht dicht ist und sich die Lauge in andere Schichten bewegt. Eine klare Bedrohung für das Trinkwasser - nicht nur in Gerstungen!“, warnt die Umweltpolitikerin. Die Linkspolitikerin fordert, einer weiteren Versenkgenehmigung nicht zuzustimmen. „Leider gibt es aber in dieser Richtung Signale aus Kassel, dass es eine Verlängerung der Genehmigung geben soll, wenn auch nicht über die volle beantragte Menge.
Katja Wolf begrüßt die Stellungnahme der Thüringer Behörden im Verfahren. Diese hatten sich gegen eine weitere Versenkung ausgesprochen. „Jeder Tropfen Lauge im Untergrund ist einer zu viel. Die Gefährdung ist nicht weg zu reden. Trinkwasser ist wertvoll. Nicht umsonst war früher das Vergiften von Brunnen eines der schwersten Verbrechen.“ Die Abgeordnete gibt aber auch zu bedenken, dass darüber hinaus weitere Versagensgründe bestehen. So sei in Dankmarshausen für jeden sichtbar, wie die Lauge wieder an die Oberfläche tritt und ganze Wiesen zu Salzwiesen werden lässt. Katja Wolf hat dazu mit ihrem Fraktionskollegen Tilo Kummer das „Wasser“ analysiert. „Die festgestellten 115 Gramm Salz pro Liter Oberflächenwasser haben unsere Vorstellungskraft bei weitem übertroffen!“, betont Frau Wolf. Die Gefährdung der Umwelt sei damit für jeden sichtbar, so die Abgeordnete, die in der Region ihren Wahlkreis hat. „Es gibt Alternativen. Dazu gehört, die Lauge besser auszunutzen, auch wenn das am Ende für den Konzern weniger profitabel ist!“

Dies würde die Einleitung der Salzabwässer in die Werra auf Jahrzehnte festschreiben

Mon, 28 Nov 2011 12:41:00 +0100

Anlässlich des heute beginnenden Erörterungsverfahrens zum Bau und Betrieb einer 60 Kilometer langen Salzwasserleitung des Konzerns K+S von Neuhof nach Philippsthal, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf:

„Hier sollen Mensch und Umwelt dafür büßen, dass sich ein weltweit agierender, höchst profitabler Konzern über Jahrzehnte auf dem Umweltauge blind gestellt hat, und dies mit Duldung der Regierungen aus Hessen und Thüringen.“ Die LINKE Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass mit der geplanten Leitung Salzabwässer aus dem Werk in Neuhof transportiert und dann in die Werra geleitet werden sollen. „Das geschieht auch schon jetzt, allerdings über Lastwagentransporte“, so Frau Wolf weiter. Im Erörterungsverfahren wird das Regierungspräsidium Kassel alle Einwendungen gegen den Bau prüfen. Insgesamt liegen dort über 5.000 Einwendungen vor.

„Der Bau dieser Leitung würde die Einleitung der Salzabwässer in die Werra auf Jahrzehnte festschreiben – ohne dass es ein tragfähiges Zukunftskonzept gibt, das ein absehbares Ende von Einleitung und Versenkung zum Ziel hat“, kritisiert die Umweltpolitikerin. Wolf fürchtet, dass die „vergleichsweise dürftigen Anstrengungen von K+S zur Vermeidung und Verwertung der beim Produktionsprozess entstehenden Salzlauge wieder gegen Null streben werden".

Katja Wolf fassungslos über den Umgang der Landesregierung mit Schloss Wilhelmsthal

Fri, 18 Nov 2011 18:52:00 +0100

„Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Deufel erschreckt mich. Ich bin fassungslos über so viel Ignoranz“, so kommentiert Katja Wolf die Antwort auf ihre Anfrage im Landtag.

Seit Jahren versucht die Abgeordnete der LINKEN die Schlossanlage mit vielen parlamentarischen Initiativen in den Blickpunkt des Interesses zu rücken und damit ihren Erhalt zu fördern. Den Übergang des Ensemble-Komplexes in die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten wertete die Linksfraktionärin als einen richtigen Schritt. „Jedoch will nun die Landesregierung ihr Versprechen, Gelder für das Projekt einzustellen, nicht erfüllen“, moniert Frau Wolf. Auf ihre Anfrage hin hatte die Landesregierung noch im Frühjahr versichert, dass die versprochenen Landesmittel von zwei Millionen Euro an die Stiftung gehen würden. „Dies ist leider bis heute nicht geschehen“, informiert die Landtagsabgeordnete. Auf ihre Nachfrage heute im Thüringer Landtag bestätigte sich leider, dass die Landesregierung nicht zu Ihrem Wort steht. „Damit wird klar, dass die Landesregierung in keinster Weise ihrer Verantwortung gerecht wird. Man lässt nun die Stiftung und ihren Direktor mit allen Problemen allein.“Durch die Antwort der Landesregierung sieht Katja Wolf die Nachhaltigkeit der Maßnahmen der Park- und Schlossanlage in Gefahr. Man stelle an die Stiftung viele Forderungen, die jedoch keinen Pfennig kosten dürften. Die Abgeordnete verweist darauf, dass gerade mit großem Aufwand begonnen wurde, den Park wiederherzustellen. „Wenn jetzt nicht kontinuierlich weiter gefördert wird, ist das bisher in die Hand genommene Geld verloren - es wäre eher eine Verschwendung. Wilhemsthal braucht kontinuierliche Pflege und eine weitere Sanierung!“, unterstreicht Frau Wolf und appelliert an die Landesregierung, zumindest die angekündigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Antwort der Landesregierung ist im Internet abrufbar: Homepage des Thüringer Landtags, Plenum online, Tagesordnungspunkt 41 (Fragestunde). Es handelt sich um die Anfrage mit der Drucksache 5/3531.

Aktion gegen Salzlaugen-Versenkung

Thu, 17 Nov 2011 15:21:00 +0100

Die Genehmigung der Salzlaugenversenkung läuft Ende dieses Monats aus. Kali+Salz hat nun einen neuen Antrag gestellt, weitere zehn Jahre Lauge zu versenken. „K+S versucht zwar, mit blumigen Ankündigungen von seinen Umweltsünden anzulenken, aber am Ende bleibt die immense Belastung von Mensch und Natur durch verpresste hoch konzentrierte Lauge statt einer tatsächlichen Erhöhung der Umweltstandards“, kritisiert Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Abgeordnete der LINKEN werden am Samstag in Kassel zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BUND, Grüne Liga, NABU, Naturfreunde, Verband für Angeln und Naturschutz, Deutscher Kanu Verband, Werra-Weser-Anrainerkonferenz und der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Werratal gemeinsam gegen die Laugenversenkung protestieren.

Katja Wolf erneuert die Forderung, die Lagenversenkung zu beenden. K+S müsse endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie Werra und Weser wieder naturnah werden sollen und dieses bis 2010 umsetzen! Werra und Weser müssen endlich wieder Süßwasserflüsse werden!

Die Aktion findet am Samstag, 19. November, 11 bis 13 Uhr, auf dem Wochenmarkt an der Markthalle Kassel, oberer Eingang (Graben, 34117 Kassel), mit dem Motto „Wir bringen das Salz zurück!“ statt.