Die Linke Linda Stark: RSS-Feed

Verabschiedung von langjährigen Abgeordneten

Fri, 18 Oct 2019 09:39:58 +0200

In der letzten Fraktionssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. Oktober verabschiedete DIE LINKE jene Abgeordneten, die erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt dankten für ihre engagierte Arbeit Dieter Hausold, der seit 2004 dem Landtag angehört, Margit Jung (seit 2004), Jörg Kubitzki (seit 2005), Frank Kuschel (seit 2004), Ina Leukefeld (seit 2004) und Diana Skibbe (2004 bis 2009 und seit 2012).

Susanne Hennig-Wellsow betonte bei der Verabschiedung der langjährigen Landtagsabgeordneten der LINKEN, dass „wir weit mehr geschafft haben, als wir es zu Beginn dieser Legislaturperiode für möglich gehalten hatten. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag war natürlich nur der Anfang. Und ohne die hervorragende Teamleistung der Fraktion wäre all das nicht geglückt.“ Die Fraktionsvorsitzende sprach von „einem historischen Moment, wenn wir heute Dieter Hausold ‚entlassen‘“, dessen Verdienste für die Partei, für die Fraktion und für das Zustandekommen der rot-rot-grünen Koalition gar nicht hoch genug zu schätzen seien. Dieter Hausold war von 1998 bis 2006 Landesvorsitzender der PDS Thüringen und von 2005 bis 2009 Fraktionsvorsitzender im Landtag. Frank Kuschel - der allseits bekannte Kommunalexperte der LINKEN - sei „der König der parlamentarischen Anfragen“. Susanne Hennig-Wellsow betonte: „Ohne Dich hätte es die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge nicht gegeben.“ Und sie hoffe, dass er weiter als Berater zur Verfügung stehe.
Jörg Kubitzki schätze sie als einen „Mann klarer Ansagen“, der sich als europa- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion eingebracht und an Themen wie der Krankenhausplanung in Thüringen mitgearbeitet habe. „Aus der der Geschichte der LINKEN in Thüringen überhaupt nicht wegzudenken ist Ina Leukefeld“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei. „Du hast in der Arbeitsmarktpolitik ordentlich was geleistet und in Suhl haben wir mit Dir eine sichere Bank gehabt.“

Diana Skibbe, ebenfalls gut verankert vor Ort im Wahlkreis Greiz, sei nicht zuletzt zu danken für ihre Arbeit als Vorsitzende des inzwischen im ganzen Land bekannten LINKE-Vereins Alternative 54. Insgesamt 1,4 Millionen Euro konnten die Abgeordneten damit an Vereine und Projekte übergeben.

Margit Jung, die Familienpolitikerin der Fraktion, „hat als Vizepräsidentin den Landtag aus ganz anderer Perspektive wahrgenommen und ihn auch durch schwere Zeiten gebracht“, erinnerte die Fraktionsvorsitzende.

Im Foto (von links): André Blechschmidt, Frank Kuschel, Diana Skibbe, Margit Jung, Susanne Hennig-Wellsow, Dieter Hausold, Jörg Kubitzki, Ina Leukefeld

Gewinne der Thüringer Krankenhäuser auch für die bessere Bezahlung des Personals einsetzen

Jörg Kubitzki — Fri, 24 May 2019 09:31:16 +0200

„Die Überschüsse der Thüringer Krankenhäuser sollten vorrangig für eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals in den Kliniken eingesetzt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Jörg Kubitzki.

Er reagiert damit auf den aktuellen Klinik-Rating-Report-2019. Dieser besagt, dass die Thüringer Kliniken deutschlandweit die höchsten Gewinne erzielt haben. Aus dem Report gehe auch hervor, so Kubitzki, dass die Überschüsse gegenüber den Vorjahren rückläufig sind. Gerade deshalb hätten schon längst Teile dieser Gewinne an das Personal weitergereicht werden müssen.
„Eine Grundvoraussetzung, dass gutes Fachpersonal an den Häusern vorgehalten werden kann, ist eine gute Bezahlung. Dann sind auch wieder mehr junge Menschen bereit, einen Pflegeberuf zu ergreifen“, betont Kubitzki.

r2g-Sicherheitspaket: Verbraucherschutz, Arbeitsschutz und Gefahrenabwehr werden gestärkt

Jörg Kubitzki — Thu, 09 May 2019 16:04:49 +0200

Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die Einigung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur personellen Stärkung des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz. „Mit dieser Entscheidung wird es in Thüringen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, des Arbeitsschutzes und der Gefahrenabwehr noch mehr Sicherheit geben.“

Neun zusätzliche Personalstellen werden geschaffen, jeweils zwei Stellen für Arzneimittelüberwachung und Tierseuchenschutz, für Infektionshygiene/Öffentlichen Gesundheitsdienst und Tiergesundheit, für Prüfung von Medizinprodukten, für Arbeitsschutz und eine Stelle für Infektionsschutz/Krankenhaushygiene.

„Damit leisten wir einen weiteren Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Thüringer Bevölkerung, indem wir uns mehr für die Vorsorge gegen Seuchen einsetzen und Gesundheitsschäden vermeiden können. Wir erhöhen damit auch die Patientensicherheit, indem wir mehr Einfluss auf die Krankenhaushygiene nehmen. Mit mehr Kontrollen im Bereich des Arbeitsschutzes wollen wir Arbeitsunfälle und gesundheitliche Schäden für Beschäftigte vermeiden“, so Kubitzki abschließend.

Aktuelle Stunde der Linksfraktion: Enteignung der Pflegebedürftigen in Thüringen stoppen

Tue, 26 Mar 2019 13:21:11 +0100

Aktuell erhöhen viele Pflegeheime in Thüringen massiv ihre Heimkosten, gleichzeitig steigen die Pflegesätze für die ambulante Pflege. Mit der Heimkosten-Erhöhung sind Mehrkosten von bis 500 Euro zusätzlich im Monat fällig. Diese zusätzlichen Belastungen für Menschen in ambulanter Pflege und in den Pflegeheimen thematisiert die Linksfraktion in ihrer Aktuellen Stunde zur morgigen Landtagssitzung.

„Ursachen dafür sind u.a. auch die erstrittenen und notwendigen höheren Lohnzahlungen für Pflegekräfte, die aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und Kommunen gehen dürfen. Deshalb muss das momentane System der Pflegeteilversicherung unbedingt verändert werden“, betont Jörg Kubitzki. Die Erhöhungen würden auf die Pflegebedürftigen umgelegt, da die Zusatzkosten nicht von den Pflegekassen übernommen werden. „Durch diese gesetzlich sanktionierte Verfahrensweise findet quasi eine Enteignung der Pflegebedürftigen statt. Wir fordern den Umbau der Pflegeversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, oder ein steuerfinanziertes System“, erklärt der LINKE-Abgeordnete. Die von der Bundesregierung vorgesehene Obergrenze der Eigenanteile sei „nur eine Schönheitskorrektur, löst aber die Probleme nicht nachhaltig“, so Kubitzki weiter.

Reduzierung der Rettungsleitstellen, dafür mehr Rettungswachen und kürzere Einsatzzeiten bei Rettungswagen

Jörg Kubitzki — Mon, 06 Aug 2018 09:26:11 +0200

Zur Forderung des Thüringer Landesverbandes der Ersatzkassen, die Anzahl der 13 Rettungsleitstellen zu reduzieren, erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion:

„Diese Forderung wird von uns seit vielen Jahren unterstützt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegen wir mit dem momentanen Bestand von 13 Rettungsleitstellen weit über dem Bedarf. Auch mit vier bis sechs Leitstellen sollte es in Thüringen möglich sein, effizient zu arbeiten und durch eine gut koordinierte Tätigkeit Menschenleben zu retten. Das bedeutet keine Gefährdung der Rettung der Patienten und spart Geld, welches wiederum dafür eingesetzt werden kann, zusätzliche Standorte (Rettungswachen bzw. Außenwachen) zu schaffen, um die Einsatzzeiten der Rettungswagen zu verkürzen. Voraussetzung für die Reduzierung der Leitstellen ist aber, dass diese mit einem Digitalfunk ausgerüstet werden. Auch sehen wir gespannt den Ergebnissen des Standortgutachtens entgegen, die durch das Innenministerium im August vorgestellt werden.“

Siemens: Alle Standorte müssen erhalten bleiben!

Mon, 23 Oct 2017 14:21:00 +0200

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Knut Korschewsky, Arbeitskreisleiter Wirtschaft und Wissenschaft der Linksfraktion, besuchten heute auf Einladung des Betriebsrates das Siemens Generatorenwerk Erfurt. Neben einem Betriebsrundgang informierten sich die beiden Abgeordneten im Gespräch mit dem Betriebsrat über die aktuelle Situation, insbesondere bezüglich der am Donnerstag medial bekannt gewordenen Verkaufspläne der Standorte Erfurt und Görlitz.

Dieter Hausold erklärt im Nachgang: „Das Erfurter Generatorenwerk läuft auf Volllast. Die hohe Nachfrage, die Breite der möglichen Produktion und die flexible Aufgabenerfüllung im Werk lassen in keiner Weise ökonomisch erkennen, warum sich Siemens von diesem wichtigen Standbein trennen will. Die 700 Beschäftigten und hunderte weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zulieferbetrieben erwarten zu recht, dass sich Siemens seiner Verantwortung stellt und statt über Verkäufe über entschiedene Standortsicherung nachdenkt. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der sofort nach dem Bekanntwerden sich schriftlich an den Siemensvorstand gewandt hat. Unsere volle Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Siemens-Standorte, insbesondere natürlich dem Siemens-Generatorenwerk in Erfurt!“

Knut Korschewsky ergänzt: „Es ist bezeichnend, dass erfolgreiche ostdeutsche Fabrikationsstandorte wie Erfurt zugunsten von nicht ausgelasteten Werken in Nordrhein-Westfalen geschlossen werden sollen. Solche Bewegungen kennen wir aus den vergangenen 25 Jahren leider viel zu oft. Deshalb gilt es, über Partei- und Landesgrenzen hinweg zusammenzustehen, um der Marginalisierung ostdeutscher Industriearbeitsplätze etwas entgegenzusetzen.“

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die kommende Plenarsitzung eine gemeinsame Aktuelle Stunde zur Situation des Siemens-Generatorenwerks Erfurt eingereicht.

Facharztquote in Thüringer Krankenhäusern einhalten

Fri, 11 Aug 2017 16:07:00 +0200

Zu heutigen Medienberichten zur Einhaltung der Facharztquote an Thüringer Krankenhäusern und der Umsetzung der Rechtsverordnung zur Qualitätssicherung in Thüringer Kliniken erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion:

„Grundsätzlich gehen die Landesregierung und die Fraktion LINKE im Thüringer Landtag davon aus, dass die Thüringer Verordnung über Qualitäts- und Strukturanforderungen in Krankenhäusern umgesetzt wird. Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Landesregierung bis Ende 2017 über den Stand der Fachärztesituation in den Abteilungen der Krankenhäuser informiert. Gegenwärtig werden vom zuständigen Ministerium alle Neuanträge im Rahmen der Krankenhausplanung zur Bildung von Fachabteilungen geprüft, so dass bis Ende des Jahres eine Bestandsaufnahme über die Facharztquote vorliegt.

Ich bin dennoch erstaunt, welche Kreativität manche Krankenhäuser bei der Umsetzung der Verordnung bezüglich der festgelegten Facharztquote entwickeln. Wenn es sein muss, werden wir die Verordnung noch konkreter fassen. Ich bleibe dabei, dass die Facharztquote in Thüringer Krankenhäusern eingehalten und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet wird.“

Thüringer Krankenhäuser auf dem richtigen Weg

Wed, 11 Jan 2017 13:21:00 +0100

Nach aktuellen Zahlen des ARD-Magazins „Plusminus“ und der Analyse des Robert-Koch-Instituts hinsichtlich der Hygiene in Thüringer Krankenhäusern würden 19 von 49 Krankenhäusern die Hygienevorschriften nicht erfüllen. Dazu erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion:

„Mit der neuen Krankenhausplanung, die erstmalig auch konkrete Qualitätsvorgaben für die Kliniken enthält, werden künftig auch Hygienevorschriften besser umgesetzt. Bei der Einhaltung der Hygieneregelungen in Krankenhäusern gibt es noch Reserven. Mit den Qualitätsvorgaben der rot-rot-grünen Landesregierung im Krankenhausbereich wird dem begegnet. Die Linksfraktion fordert seit längerem eine Verbesserung in diesem Bereich zum Beispiel durch einen Fachbereich Hygiene und stärkere Hygienekontrollen. Mit einer parlamentarischen Initiative soll die Situation in den Thüringer Krankenhäusern im Bereich Hygiene thematisiert werden.“

Europäischer Freiwilligendienst als Botschafter der Kulturen

Wed, 07 Sep 2016 15:14:00 +0200

Angesichts der Informationsveranstaltung zum Europäischen Freiwilligendienst in der Staatskanzlei erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörg Kubitzki: „Wesentliche Essenz aus der Veranstaltung ist für mich der Gewinn an Kompetenzen, welchen junge Menschen erreichen können. Im Hinblick auf den Erwerb von Schlüsselkompetenzen im Bereich von Fremdsprachen, Interkulturalität, Kreativität und sozialen Kompetenzen, aber auch im Bereich Projektmanagement oder im unternehmerischen Bereich, kann der absolvierte Freiwilligendienst für den beruflichen Erfolg der Jugendlichen von großer Bedeutung sein. Außerdem bieten die verschiedenen Organisationen eine breite Palette von Einsatzmöglichkeiten und Einsatzländern an, so dass die Jugendlichen sich nach ihren persönlichen Interessen und Wünschen engagieren können. Besonders wesentlich ist für mich aber, dass beispielsweise der Europäische Freiwilligendienst kostenlos ist, also auch sozial benachteiligten Jugendlichen weit offen steht.“

„Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, dass Europa näher zusammenrückt. Der europäische Freiwilligendienst hilft den Jugendlichen, wichtige Erfahrungen zu erlangen, vor allem im Verständnis anderer Kulturen. Diese Erfahrungen können sie in ihren Heimatländern weitergeben und als Multiplikatoren wirken. So füllen sie den Gründungsgedanken der Europäischen Union von einem friedlichen, vereinten und grenzenlosem Europa mit Leben“, bemerkt Kubitzki.

Starker öffentlicher Gesundheitsdienst in Thüringen wichtig

Thu, 01 Sep 2016 17:03:00 +0200

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum öffentlichen Gesundheitsdienst bekräftigen die gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Regierungsfraktionen das gemeinsame Ziel, den öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen nachhaltig zu stärken.

Dazu erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen leisten einen elementaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Durch den rot-rot-grünen Änderungsantrag sollen nun konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Seit Jahren gewinnt der öffentliche Gesundheitsdienst an Bedeutung. Die Aufgaben werden erweitert und sind sehr vielfältig.“

„Mit dem Antrag erfüllt Rot-Rot-Grün den vereinbarten Koalitionsvertrag und geht sogar noch einen Schritt weiter. Wir bringen bis zum Ende der Legislatur ein Thüringer Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst auf den Weg, welches den angestellten Ärztinnen und Ärzten, aber auch den Kommunen Planungssicherheit gibt“, stellt Birgit Pelke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Fraktion, fest.

„Besonders froh sind wir über die Gelder, die wir seit 2015 zur finanziellen Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Thüringer Landeshaushalt einstellen konnten. Damit ist sichergestellt, dass die im öffentlichen Gesundheitsdienst tätigen Ärztinnen und Ärzte eine angemessene Bezahlung analog den Löhnen in anderen Bereichen des Gesundheitswesens erhalten“, erläutert Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Krankenhausplanung: Enttäuschender Vorstoß

Fri, 22 Jul 2016 12:51:00 +0200

Über den Ausgang der gestrigen Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses ist Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion enttäuscht und erklärt: „Eine Facharztquote in Thüringer Krankenhäusern leistet einen Beitrag zur weiteren Erhöhung der Behandlungsqualität für die Patienten. Deshalb setzt Rot-Rot-Grün die Festlegungen des Thüringer Krankenhausgesetzes und die im Koalitionsvertrag beschlossene Rechtsverordnung zur Erhöhung der Krankenhausqualität konsequent um.“

Mit dem gestrigen Vorstoß der Landeskrankenhausgesellschaft, die beabsichtigte Rechtsverordnung auszusetzen, sei eindeutig gegen die Geschäftsordnung des Ausschusses verstoßen worden. Deshalb bringe Kubitzki Verständnis für die Haltung der Kassenvertreter auf, die Sitzung zu verlassen.

„Jede Krankenhausabteilung muss 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr eine hohe Behandlungsqualität gewährleisten. Dazu bedarf es eines Fachkräfteschlüssels. Nichts anderes wollen wir mit dieser Fachkräftequote erreichen“, sagt Kubitzki. „Übrigens habe ich immer betont, dass sich die Thüringer Krankenhäuser spezialisieren müssen, nur so können wir die flächendeckende Krankenhausversorgung weiter gewährleisten“, so Kubitzki weiter.
Ein Teil der Krankenhäuser, insbesondere Fachkrankenhäuser, begrüße die beabsichtigte Rechtsverordnung.

Europa muss den Brexit als Chance begreifen

Thu, 14 Jul 2016 11:33:00 +0200

„Theresa May hat in ihrer gestrigen Antrittsrede einen klaren Kurs eingeschlagen. Brexit heißt Brexit, waren ihre Worte. Unterstrichen hat sie dies mit der Wahl des bisher nicht durch überragende Diplomatie bekannten Brexit-Vorkämpfers Boris Johnson zum Außenminister und dem angekündigten Brexit-Ministerium“, so der europapolitische Sprecher der LINKEN, Jörg Kubitzki.

„Wir hätten uns gewünscht, dass Großbritannien in der EU verbleibt. Die Bürger haben anders entschieden. Die Austrittsverhandlungen müssen nun mit Augenmaß geführt werden. Der Erhalt eines freien Zugangs Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt sollte jedoch ganz klar an den Erhalt von Grundfreiheiten, wie dem Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger, gekoppelt sein“, fordert der Abgeordnete.

„Der Brexit sollte die Verantwortlichen in der EU endlich dazu veranlassen, einen von uns schon lange geforderten Wandel zu vollziehen. Dies heißt, dass neben der bisherigen Wirtschafts- und Währungsunion eine Sozialunion in der europäischen Gemeinschaft entwickelt werden muss, welche sich Werten wie Solidarität und sozialer Gerechtigkeit verschreibt“, fährt Kubitzki fort.

„Ein Engagement der EU in Bezug auf Sozialprogramme und öffentliche Daseinsfürsorge wird die Bindung der Menschen an die europäische Gemeinschaft stärken. Wir müssen zusammen ein Europa formen, das von allen Menschen als lebenswerter Ort wahr- und angenommen wird. Dann kann aus dem Brexit am Ende sogar etwas Positives entstehen“, schließt der LINKE Europapolitiker.

Pflegedienste nicht unter Generalverdacht stellen

Tue, 19 Apr 2016 09:49:00 +0200

„Die ambulanten Pflegedienste dürfen nicht unter Generalverdacht des Abrechnungsbetruges gestellt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, mit Bezug auf die Nachricht, dass kriminelle Strukturen im Pflegebereich aktiv sind.

Kubitzki bedauert, dass nun „wenige Schwarze Schafe die gesamte Branche beschmutzen“. Der LINKE-Abgeordnete ist überzeugt, dass die in Thüringen tätigen ambulanten Dienste sehr gut arbeiten und auch die Abrechnungen sehr genau nehmen.

Kubitzki stellt sich allerdings auch die Frage, nach welchen Kriterien die Pflegekassen ausländische ambulante Pflegedienste zulassen. Er hoffe, dass die Kassen die gleichen Anforderungen stellen, wie sie an einheimische Dienste gestellt werden.

„Wenn die Kassen Pflegedienste zulassen sollten, an die andere Anforderungen gestellt werden als an Thüringer Pflegedienste, dann würden solche Betrügereien gefördert. Wie sei es sonst möglich, dass Leistungen für Patienten abgerechnet werden, die gar nicht gepflegt wurden“, so Kubitzki. Abschließend weist er darauf hin, dass Preisdumping in der Pflege auch dazu beiträgt, betrügerische Machenschaften durch solche Pflegedienste zu befördern.

Klinik-Standorte in Thüringen erhalten

Tue, 12 Apr 2016 13:54:00 +0200

Anlässlich des Vorschlages der Ersatzkrankenkassen, im Rahmen eines zukünftigen Thüringer Krankenhausplanes acht Krankenhäuser schließen zu wollen, erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion: „Die rot-rot-grüne Koalition steht zu ihrer Aussage im Koalitionsvertrag, Thüringer Krankenhäuser auch im ländlichen Raum erhalten zu wollen. Der jetzt zu erarbeitende Krankenhausplan muss ein erster Schritt sein, um eine effektive und nachhaltige, aber auch flächendeckende Krankenhausversorgung für Thüringen bis zum Jahre 2030 zu entwickeln.“

Kubitzki möchte die Krankenkassen beim Thema Krankenhausplanung besonders in den Diskussionsprozess zur Größe und Ausstattung von Fachabteilungen der Krankenhäuser einbeziehen.

Der Abgeordnete weiter: „In diesen Entwicklungsprozess müssen alle Beteiligten konstruktiv und auf gleicher Augenhöhe einbezogen werden. Die Koalition steht dazu, dass gerade die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gestärkt werden muss. Deshalb sollte auch darüber nachgedacht werden, dass sich langfristig kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum zu Medizinischen Versorgungszentren weiterentwickeln können. Der jetzige Vorstoß der Ersatzkassen soll nur den Diskussionsprozess im Krankenhausplanungsausschuss befeuern. Er verunsichert aber besonders die Menschen im ländlichen Raum.“

Erneut Abgeordnetenbüro in Mühlhausen beschmiert

Mon, 22 Dec 2014 11:46:00 +0100

Die Serie von Attacken gegen Linkspolitiker, Schmierereien und Übergriffen auf Büros von Abgeordneten der Linksfraktion reißt nicht ab. Wie der Landtagsabgeordnete Jörg Kubitzki informierte, wurden offenbar in der vergangenen Nacht die Schaufenster-Scheiben seines Wahlkreisbüros in Mühlhausen, Görmarstraße 27, großflächig beschmiert (mit den Buchstaben SED).

Der Abgeordnete hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Jörg Kubitzki äußert sich besorgt über die Gefahr einer „Verwahrlosung der politischen Kultur“, hier sei die Verantwortung aller demokratischen Parteien gefragt. Die Abgeordnetenbüros des LINKE-Politikers in Mühlhausen und Bad Langensalza waren in den vergangen beiden Jahren mehrfach Ziele von Übergriffen. So wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros in Bad Langensalza Ende 2012 und im Februar 2013 mit Pflastersteinen eingeschlagen und im Sommer 2013 der Briefkasten des Büros in Mühlhausen gesprengt.

Erst vor wenigen Tagen (13. Dezember) war das Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold in Gera mit einem Hakenkreuz beschmiert worden (und in der Woche zuvor mit mehr als drei Meter großen SED-Buchstaben).

DIE LINKE bemängelt Ergebnisse des Thüringer Pflegepaktes

Sun, 11 May 2014 12:32:00 +0200

„Der Dienst in der Pflege ist nicht hoch genug zu würdigen. Die Beschäftigten
leisten eine aufopferungsvolle Arbeit und sorgen täglich dafür, die
Lebensqualität von Pflegbedürftigen zu erhalten“, sagt Jörg Kubitzki,
gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit
Blick auf den morgigen Tag der Pflege.
Nicht zu vergessen seien auch die Angehörigen von pflegbedürftigen Menschen, die
sich täglich um ihre Familienmitglieder kümmern. Aber die Pflege sei laut
Kubitzki auch an ihre Grenzen gestoßen. „Einer massiv zunehmenden Zahl
pflegebedürftiger Menschen steht ein akuter Fachkräftemangel gegenüber, auf den
endlich reagiert werden muss.“ Kubitzki bemängelt die bisherigen Ergebnisse des
Thüringer Pflegepaktes. So sollte im Frühjahr eine Imagekampagne für
Pflegeberufe beginnen. Leider sei diese bisher nicht erkennbar.
Kubitzki: „ Wir brauchen endlich eine grundlegende Pflegereform. Die
Gesellschaft muss sich dabei der Frage stellen: Was ist uns das Alter werden
wert?“
Der Abgeordnete unterstreicht erneut die Forderungen der Linksfraktion „nach
besserer Bezahlung der Pflegekräfte, nach einer Pflege die nicht nur Kommen,
Waschen, Gehen beinhaltet, sondern die Lebensbedürfnisse der zu Pflegenden
berücksichtigt“.

Bedarf an AltenpflegerInnen ist nichts Neues - es muss endlich reagiert werden!

Tue, 18 Feb 2014 15:32:00 +0100

Die heute von Sozialministerin Heike Taubert vorgelegte Studie zum Bedarf an Altenpflegekräften in Thüringen "ist ein alter Hut und belegt nur wissenschaftlich, was allgemein bereits bekannt ist. Eine Situationsanalyse allein reicht nicht aus, es müssen nun Taten folgen", fordert Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion.

Laut Studie würden in Thüringen bis zum Jahr 2030 fast 8.000 zusätzliche Altenpflegerinnen und Altenpfleger benötigt. Knapp 3.400 Pflegefachkräfte würden demnach allein gebraucht, um in Rente gehende Fachkräfte zu ersetzen.

"Die wissenschaftliche Analyse zeigt aber auch, dass es noch große Reserven bei der Ausgestaltung des Thüringer Pflegepaktes gibt und dass gegenwärtige Maßnahmen für die verkürzte Ausbildung in der Altenpflege erst in zwei Jahren greifen werden", konstatiert der Abgeordnete. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die finanzielle Unterstützung für das dritte Ausbildungsjahr auch über 2015 hinaus notwendig ist und weitere Kapazitäten geschaffen werden müssen, um mehr verkürzte Ausbildungen zu ermöglichen", sagt Kubitzki abschließend.

Qualitätskriterien für Thüringer Krankenhäuser zwingend notwendig

Tue, 21 Jan 2014 13:42:00 +0100

"Die Ergebnisse des heute veröffentlichten AOK-Krankenhausreports 2014 zeigen, dass es auch in Thüringer Krankenhäusern Defizite bei der Sicherheit der Patienten gibt. Daher müssen mit der Novelle des Thüringer Krankenhausgesetzes dringend Regelungen geschaffen werden, die diese Defizite beheben", fordert Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Bei jeder hundertsten Krankenhausbehandlung passiere ein Behandlungsfehler. Die Beschwerden seien vielfältig, aber auch so gravierend, dass sich die Patienten zusätzlich im Krankenhaus mit Infektionen ansteckten oder falsche Medikamente bekamen. "Diese Sicherheitsmängel und der Report bestätigen, dass der gesetzliche Rahmen zeitnah vorgegeben werden muss, wie die Qualitätskriterien zur personellen und materiellen Mindestausstattung von Fachabteilungen aussehen müssen.

Es braucht Festlegungen zur personellen Mindestausstattung der Abteilungen mit Fachkräften und externe Qualitätskontrollen", betont Kubitzki. Zudem müssten auch weiterhin Regelungen zur Hygiene mit Verweis auf die Thüringer Hygieneverordnung im Gesetz zu finden sein. "Die Landesregierung war aber nicht bereit, diesen Forderungen der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen. Sie wurden im Gesundheitsausschuss durch Änderungsanträge von CDU und SPD abgelehnt", kritisiert der LINKE-Politiker.

Nach einer umfangreichen Anhörung wird der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes in der Landtagssitzung in dieser Woche verabschiedet. "Die Linksfraktion wird die Landesregierung erneut auffordern, bis zum 31.12.2014 eine Rechtsverordnung zu erlassen, die Qualitätskriterien in den Krankenhäusern im Sinne der Sicherheit der Patienten in Thüringen festlegt", kündigt der LINKE-Politiker an.

Enttäuschendes Gesetz zu Heimen und Pflegeeinrichtungen

Tue, 10 Dec 2013 16:16:00 +0100

"Es wurde Zeit, dass die Thüringer Landesregierung nun endlich einen neuen Vorstoß für die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Heimen und Pflegeeinrichtungen unternimmt. Dieses Gesetz war längst überfällig", betont Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der große Wurf sei dieser Gesetzentwurf aber nicht. Er berücksichtige zwar neue Wohnformen, aber zu hinterfragen bleibe, wie diese Wohnformen in die Qualitätskontrollen einbezogen werden. Kubitzki weiter: "Enttäuscht bin ich, dass Einrichtungen und Wohnformen für Intensivpflegepatienten, die also Tag und Nacht der Betreuung bedürfen, offensichtlich wiederum nicht kontrolliert werden brauchen. Gerade diese Patienten brauchen eine Pflege mit hohen Qualitätsstandards." Hier sei Ministerin Taubert vor der Lobby dieser Leistungsanbieter wieder eingeknickt.

Pflege den Bedürfnissen anpassen

Tue, 19 Nov 2013 15:34:00 +0100

Anlässlich des heutigen Thüringer LIGA-Pflegefachtages erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Forderung der LIGA-Vertreter nach einer Reform der Pflegeversicherung wird grundsätzlich unterstützt. Dabei ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der den Erhalt der Lebensqualität zum Kern hat, längst überfällig. Zur Umsetzung brauchen wir aber auch mehr Geld im System."

Der LINKE-Abgeordnete Kubitzki nennt dazu zwei alternative Möglichkeiten: Entweder werde die Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umgewandelt oder die Kosten der Pflege müssten steuerfinanziert werden. Steuerfinanzierung setze natürlich Steuererhöhungen von Besserverdienenden und eine Reichensteuer voraus.

"Mehr Geld im System der Pflege ermöglicht auch eine Pflege, die auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen ausgerichtet ist, und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte", so Jörg Kubitzki abschließend.