Twitter und Facebook sind kein Pflichtprogramm für Politikerinnen und Politiker. Aber sie sind ein unglaublich gutes Medium, mehr von dem zu zeigen, was wir jeden Tag tun und warum wir es tun. Ich habe so einen direkten Kontakt zu Leuten, die ich sonst nicht erreichen würde und die auch mich nicht direkt ansprechen könnten. Deshalb werde ich die soziale Medien weiter nutzen. Aber auch hier gilt: Wir sollten uns vorher überlegen, was wir äußern.

Laden die sozialen Medien nicht regelrecht dazu ein, sich auch mal zu verhauen?

Ihre große Chance ist, Politik authentisch zu zeigen. Aber natürlich ist man auch mal wütend, erfreut, euphorisch, verärgert. Ein Tweet ist schneller geschrieben als eine Pressemitteilung. Deshalb handhabe ich es so, dass ich meine Tweets zwar weiter selbst schreibe, aber bei sehr sensiblen Geschichten immer noch mal jemand drüber guckt.

Ihnen ist auf Twitter noch kein Fehler unterlaufen?

Natürlich passiert mir das auch.

Sollten Normalnutzer jetzt sozusagen erwachsen werden und darauf achten, welche Daten sie in den sozialen Medien preisgeben und welche Kommentare sie loslassen?

Für diese Erkenntnis braucht es keinen Robert Habeck. Das ist Thema, seit es die sozialen Medien gibt. Diese laden dazu sein, anonym und ungefiltert Emotionen, Rachegelüste oder Drohungen von sich zu geben. Ich bin sehr dafür, Anstand auch in den sozialen Medien zu wahren.

Müssen Jugendliche in der Schule mehr Medienkompetenz lernen?

Die Frage unterstellt, dass junge Leute sich nicht anständig verhielten. Nach meiner Erfahrung sind es aber vor allem Ältere, die völlig entgleist auf Twitter und Facebook agieren. Das ist so, als ob da ein Knoten platzt, der in einem direkten Gespräch nicht platzen würde.
Bodo Ramelow macht viel in den sozialen Medien. Wenn er sich da klar äußert, heißt das doch noch lange nicht, dass er und seine Familie beschimpft und bedroht werden dürfen.

Was bedeutet der rauer gewordene Ton in der Gesellschaft für den Wahlkampf 2019 in Thüringen?

Auch die Auseinandersetzung um die Zukunft Thüringens wird härter geführt werden. Es wird eine Polarisierung geben: Auf der einen Seite die Linke und das rot-rot-grüne Bündnis, auf der anderen Seite das konservative bis hin zum rechtsextremen Spektrum, also CDU und AfD. Ich glaube aber, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, den Ton zu wahren, trotz aller Härte.

Welche inhaltlichen Botschaften will die Linke im Wahlkampf setzen?

Wir haben begonnen, Thüringen gerechter zu machen, diesen Weg wollen wir weiter gehen: Das ist das A und O unserer Botschaft. Vieles, was wir versprochen haben, haben wir gehalten, zum Beispiel das beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt. Wir haben marode Schule von der CDU übernommen. 2014 sollten 15 Millionen Euro in die Sanierung gesteckt werden. Unter unserer Regierung werden es von 2015 bis 2019 insgesamt 350 Millionen Euro sein.

Müssen Sie nicht zugeben, dass Geld für die Schulen da ist wegen der guten Wirtschaftslage, die auch mit den Hartz-Reformen unter Gerhard Schröder zu tun hat?

Das sehen Sie so. Man kann es aber auch anders formulieren, nämlich dass wir bereit sind, Geld auszugeben. Man kann das Geld für Straßen ausgeben oder für Schulen. Wir haben beides getan, aber der Schwerpunkt lag auf Schulen und Kitas.

Gibt es schon handfeste Überlegungen für den Fall, dass die rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl fortgesetzt wird?

Wir wollen zum Beispiel das zweite beitragsfreie Kita-Jahr einführen. Das entlastet Familien um weitere 1.500 Euro. Damit puffern wir ein Stück weit das ab, was wir als die aufgehende Schere zwischen Arm und Reich bezeichnen. Das Geld für das weitere beitragsfreie Kita-Jahr soll bereits im Landeshaushalt 2020 bereitstehen. Eventuell werden wir einen entsprechenden Paragrafen in das neue Schulgesetz aufnehmen. Das prüfen wir gerade. Überdies wollen auch wir mehr Erzieherinnen in den Kitas. Die von den Grünen vorgeschlagenen rund 600 Stellen tragen wir mit. Die erforderlichen rund 30 Millionen Euro sollen ebenfalls schon in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

Was halten Sie von kostenloser Verpflegung in Kindergärten, womit die CDU in den Wahlkampf ziehen will?

Den Vorschlag begrüße ich sehr, das ist eine alte Forderung von uns. Aber CDU-Chef Mike Mohring fasst das Thema total unseriös an. Die Kosten liegen bei 80 bis 120 Millionen Euro pro Jahr. Mohring sagt aber nicht, dass er zur Finanzierung der kostenlosen Verpflegung die Beitragsfreiheit wieder abschaffen und Kindergärterinnen kündigen müsste. Die Nagelprobe wird sein, ob das die CDU für den Landeshaushalt 2020 vorschlägt.

Will die Linke einen Neuanlauf bei der Kreisgebietsreform?

Es wird mit uns keine Zwangsfusionen bei den Landkreisen geben. Ich glaube aber, dass sich die Kreise selbst auf den Weg machen werden.

Für die freiwillige Fusion von Wartburgkreis und Eisenach wollte das Land 42 Millionen Euro bereitstellen. Soll es Geld auch für eine Fusion von Suhl mit Schmalkalden-Meiningen geben?

Die 42 Millionen Euro sind nicht ausgegeben. Insofern ist das Geld aus meiner Sicht „frei“. Das Angebot des Landes für Eisenach und Wartburgkreis war sehr gut. Am Ende scheiterte es an Kommunalpolitikern, die diese Fusion zum Nachteil der Menschen vor Ort haben platzen lassen.

Welche Politiker meinen Sie?

CDU-Generalsekretär Raymond Walk, der gegen den eigenen CDU-Landrat eine ganz schlechte Rolle spielte, und SPD-Fraktionschef Michael Klostermann, der sein eigenes Spiel spielte.

Rot-Rot-Grün hat in den Umfragen seit langem keine Mehrheit mehr. Ist die Koalition doch nicht so gut, wie die Beteiligten meinen?

Wir haben keine Mehrheit, ja. Aber die Umfragen sehen besser aus als vor zwei Jahren. Wenn ich mit Bürgern rede, höre ich immer wieder, dass es ihnen unter Rot-Rot-Grün besser geht. Viele sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Dieses Paradoxon - einerseits die Umfragewerte, andererseits die Zufriedenheit - werden wir im Wahlkampf auflösen müssen. Genau dafür ist ein Wahlkampf da: Dass wir zuspitzen, die Unterschiede zur Opposition deutlich machen und zeigen, warum Bodo Ramelow der beste Ministerpräsident ist, den dieser Freistaat aufzubieten hat.

Hat die Linke in der Regierung so etwas wie Demut gelernt, dass doch nicht alles so schnell geht, wie sie einst als Opposition gefordert hat?

In den 25 Jahren in der Opposition haben wir Konzepte entwickelt, um das Land besser zu machen. Nach der Regierungsübernahme dachten wir, es gehe mehr und es gehe schneller. Aber wir haben landespolitische Rahmenbedingungen, etwa den Haushalt, und bundespolitische Vorgaben. Und wir haben als vierten Koalitionspartner die Verwaltung.

Ist es nicht gut, wenn die Verwaltung nicht parteipolitisch agiert, sondern auf die Einhaltung der Gesetz achtet?

Die Verwaltung muss auf Recht und Gesetz achten, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber wir haben in Thüringen zum Teil eine Landesverwaltung, die politisch agiert. Die CDU hat es in den vergangenen 25 Jahren durchaus verstanden, die  vor allem auch Führungspositionen mit ihren Leuten zu besetzen. Das ist in Entscheidungen erkennbar, das ist zum Teil in der Arbeit mit uns erkennbar. Man muss sich nur mal die Zahlen vor Augen führen: Es gibt ungefähr 46.000 Landesbedienstete. Im Jahr 2014 sind 75 Menschen aus der Koalition in diese Regierung gegangen. Bei diesem Verhältnis kann man nicht davon reden, dass Rot-Rot-Grün die eigenen Leute in die Verwaltung gebracht hätte.

Bodo Ramelow hat sich als Ministerpräsident bereits seinen Lebenstraum erfüllt. Hat er noch genug Biss für den Wahlkampf?

Wer Bodo Ramelow kennt, wird ihm niemals den Biss absprechen und die Leidenschaft für Politik und dafür, für die Menschen hier zu kämpfen. Ich kann Ihnen versichern, dass er voller Kraft auch in diesen Wahlkampf gehen wird.

Was sind die Wahlziele der Linken?

Wir wollen stärkste Kraft werden, mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten das rot-rot-grüne Bündnis fortsetzen und eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern.

Glauben Sie denn, dass CDU und AfD im Fall einer Mehrheit eine Regierung bilden?

Die Verhandlungen von Mohring 2014 mit der AfD um den Ministerpräsidenten-Posten sind ein Hinweis darauf. Wenn man zudem sieht, wie Abgeordnete von CDU und AfD im Parlament miteinander scherzen und lachen, sich gegenseitig feiern für ihre Reden, halte ich nichts für ausgeschlossen, selbst wenn die Bekundungen von Mohring andere sind.

Halten Sie angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse auch eine Zusammenarbeit von Linke und CDU für möglich?

Die CDU ist, so wie sie bislang agiert, nicht regierungsfähig: Entweder sie blockiert oder sie unterbreitet unrealistische Vorschläge. Beides ist nicht gut.
Wir unterscheiden uns inhaltlich so stark, dass ich nur wiederholen kann: Wir kämpfen für die Fortführung von Rot-Rot-Grün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Interview: Eike Kellermann

Was meinst Du da konkret?

Ich kann hier nicht alles zitieren, aber es heißt im Koalitionsvertrag, dass „die Förderung selbstbestimmter Kinder- und Jugendarbeit als eine vordringliche Aufgabe“ angesehen wird. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen vereinbart, darunter folgende: „Die Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit wollen wir in ihrer Vielfalt als Partnerin und Partner in und für eine eigenständige Jugendpolitik stärken (…) Wir wollen die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen verbessern. Dafür werden wir eine Landesstrategie Mitbestimmung erarbeiten, die die Initiativen auf kommunaler und Landesebene zusammenfasst. Wir werden kinder- und jugendgerechte Partizipationsstrukturen ausbauen und dafür auch eine entsprechende Infrastruktur fördern.“

Für die rot-rot-grüne Koalition sind die Prämissen zur Jugendbeteiligung also längst klar!?

Ja, logisch. Wir nehmen die Mitbestimmung junger Menschen sehr ernst. Statt warmer Worte gesetzlich verbriefte Rechte, verlässliche Strukturen und Kontinuität bei den Angeboten der Jugendarbeit und der politischen Jugendbildung.

Und woran wird das deutlich?

Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in den Kommunen war ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung der politischen Mitbestimmungsrechte junger Menschen. Dann haben wir mit der Erhöhung der sogenannten Jugendpauschale im Landeshaushalt die Thüringer Kommunen so ausgestattet, dass sie ihre Angebote für die Jugendarbeit ausbauen bzw. stabilisieren können. Und was die im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesstrategie Mitbestimmung betrifft, da hat das Bildungs- und Jugendministerium mit dem „NaturFreunde Thüringen e.V.“ einen fachlich geeigneten Träger gefunden.  Es geht dabei um die Etablierung lokaler Jugendforen bei den „Lokalen Partnerschaften für Demokratie“ des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Die Jugendforen sollen von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Vorhandene lokale Jugendszenen, die den zivilgesellschaftlichen Normen, wie Demokratie, Gewaltfreiheit, Respekt etc. verpflichtet sind, sollen repräsentativ vertreten sein.

Die Landesstrategie Mitbestimmung ist also auf einem guten Weg?

Wir befinden uns mitten drin in der Entwicklung der Landesstrategie, beraten und diskutieren mit jungen Menschen und ihren Interessenverbänden. Und an die Adresse der CDU sei es nochmal gesagt: Es ist wesentlich zielführender, in den bereits existierenden Mitbestimmungsgremien wie dem Landesjugendhilfeausschuss über die Ausgestaltung der Landesstrategie zu diskutieren, als die Landesregierung mit Schaufensteranträgen aufzufordern, eine Strategie zu erarbeiten.

Die Verbindungen des ,Landesorganisationsleiters' der Partei ,DIE RECHTE', Michel Fischer, zur ,Weiße Wölfe Terrorcrew' waren offensichtlich. Die 'WWTC' hat sich im Jahr 2008 um die Band 'Weiße Wölfe' gebildet, deren Liedtexte auch Aufrufe zu Terror gegen Geflüchtete sind. Struktur und Zusammenhänge der 'WWTC' auf Bundesebene sind vergleichbar mit dem 'Thüringer Heimatschutz', ideologische Verbindungen und Bezugnahmen gibt es zum 'Combat 18', dem militanten Arm von 'Blood & Honour'.

Wie sind die Verbindungen zur Partei DIE RECHTE in Thüringen?

Bereits im Jahr 2012 traten führende Akteure der ‚Weiße Wölfe Terrorcrew‘ beim Rechtsrockfestival ‚Rock für Deutschland‘ in Gera in Erscheinung. In den Jahren danach war zu beobachten, dass sich in Thüringen eine Sektion der ‚WWTC‘ entwickelte. So hat beispielsweise 2013 die Partei DIE RECHTE auf ihrer Homepage darauf hingewiesen, dass eine Berliner Demonstration durch eine ,WWT-Sektion Thüringen' mit einem ,anspruchsvollen Redebeitrag' 'bereichert worden' sei. Hinter Transparenten der Gruppe WWTC liefen immer wieder auch Thüringer Neonazis. Bei der Demonstration am 1. Mai 2014 in Plauen ist von Michel Fischer (Landesorganisationsleiter DIE RECHTE Thüringen) ein entsprechender Block mit Verweis auf ‚Weiße Wölfe Terrorcrew‘ angeführt worden.

Warum hat es Dich nicht verwundert, dass jetzt neben den Durchsuchungen in mehreren Bundesländern auch eine Razzia in Erfurt stattfand?

Wir wissen, dass es WWTC-Anhänger insbesondere im Weimarer Land und Erfurt gibt. Die Durchsuchungen beim Erfurter Michael Z. galten einem der umtriebigsten Neonazis in Thüringen. In den letzten Monaten ist er bei zahlreichen Demonstrationen als 'Einheizer' am Mikrofon aufgetreten. Er hat Verbindungen zur militanten neonazistischen Partei 'DER III. Weg', aber auch zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. 2009 soll u.a. er an einem Thüringer Leitfaden zur Begehung von neonazistischen Straftaten bei politischen Gegnern beteiligt gewesen sein. Darüber hinaus gibt es aber auch personelle Verbindungen die bis in Thüringer NPD-Kreise hineinreichen. So ist Michael Z. als Redner beim diesjährigen ‚Thüringentag der nationalen Jugend‘ in Sömmerda angekündigt.

Zahlreiche Informationen lagen also vor, eine weitere Bekräftigung der klar ablehnenden Haltung der LINKEN zum Einsatz von V-Leuten?

Nun, zuerst ist erneut bestätigt, dass die Informationen von Antifaschistinnen und Antifaschisten richtig und wichtig sind. Eine  entsprechende Anerkennung der oftmals umfassenden antifaschistischen Informationen (wie im aktuellen Fall die im Jahr 2013 veröffentlichte Broschüre, (siehe Link) anstelle kontinuierlicher Diskreditierung ist notwendig. Statt V-Leuten benötigen wir eine breite gesellschaftliche Distanzierung von rassistischen, neonazistischen und antisemitischen Positionen und Aktionen, gepaart mit wissenschaftlicher Analyse und Forschung zur extremen Rechten sowie einem konsequenten Handeln der Zuständigen.

• Inforeader über die neonazistische Gruppierung WEISSE WÖLFE TERRORCREW

Ich denke, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: alle Beteiligten haben festgestellt, dass die Zusammenarbeit innerhalb unseres Koalitionsarbeitskreises in den vergangenen Monaten sehr gut gelungen ist, und daran wollen wir natürlich auch in diesem Jahr festhalten.

Woran habt Ihr das festgemacht?  

Ich nenne ein paar Beispiele, an denen wir mitgewirkt haben und die für die erfolgreiche Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung für Thüringen und seine Menschen stehen. Es konnten verschiedene Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt werden. Das vielfach kritisierte Thüringer Erziehungsgeld wurde abgeschafft. Und wir haben in gemeinsamen Fachgesprächen der Koalitionsfraktionen weitere „Baustellen“ bearbeitet. Dabei ging es um familienpolitische Themen, die Krankenhausplanung, den Thüringer Pflegepakt, die Begleitung des Rundes Tisches „Familie und Geburt“, die gesicherte finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser und Interventionsstellen für von Gewalt bedrohter Frauen.

Was wird in diesem Jahr im Vordergrund stehen?

Nehmen wir den großen Bereich Gesundheit, da wird uns die Thüringer Krankenhausplanung weiter beschäftigen. Hinzu kommt die anstehende Etablierung eines landesweiten Krebsregisters. Die Rahmenbedingungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst müssen weiter verbessert werden, und wir werden die Gründung der Landesgesundheitskonferenz sowie deren Arbeit in konstruktiv begleiten. Ähnliches gilt für die Begleitung des Thüringer Pflegepaktes und die Mitarbeit an der Etablierung eines Branchentarifvertrages in diesem Bereich. Was das große Thema Arbeit betrifft, bleiben wir dran an der Umsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms und den Projekten öffentlich geförderter Beschäftigung. Besonders wollen wir uns auch um den Abbau prekärer Arbeit – also Leiharbeit, Werkverträge und befristete Beschäftigung – kümmern.

Auch verschiedene Gesetzesinitiativen sollen ergriffen werden.

In den nächsten Monaten wird die Novellierung des Thüringer Behindertengleichstellungsgesetzes in Angriff genommen, dazu die Evaluierung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Des Weiteren sind wir in der Diskussion zur Einführung eines Sinnesbehindertengesetzes. Wir werden an einem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ mitarbeiten sowie an der Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes. Nicht zuletzt, und das ist mir auch als Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im Landtag wichtig, soll das Thüringer Gleichstellungsgesetz  den aktuellen und künftigen Herausforderungen entsprechend überarbeitet werden.

Dass die Kommunen unterfinanziert  sind, hat ganz klar strukturelle Ursachen. Trotz Hilfspaketen 2013, 2014 und 2015 waren im vergangenen Jahr über 100 Gemeinden in der Haushaltssicherung. Jede zehnte Gemeinde ist ohne Haushalt, jede vierte ohne jegliche Rücklagen. Die Thüringer Kommunen haben mit die geringste Steuerkraft der 13 Flächenbundesländer, die kommunale Steuerquote liegt bei ganzen 25 Prozent. Daher die hohe Abhängigkeit von Landeszuweisungen.

Nahezu  60  Prozent  der  kommunalen  Einnahmen  sind  Landeszuweisungen, insofern kann man dann natürlich kaum von kommunaler Selbstverwaltung sprechen. Gerade die Flüchtlingsproblematik macht den Reformbedarf überdeutlich. Wir haben nämlich den Widerspruch, dass wir die Landkreise und kreisfreien Städte für die  Unterbringung  der  Flüchtlinge  verantwortlich  gemacht  haben,  aber  die  Landkreise  nicht über  eigene  Wohnungsbestände  verfügen.  Auch deshalb  müssen  wir  über die Frage nachdenken, ob es nicht sinnhafter ist, die größeren Städte auch mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Der Vorwurf in der Öffentlichkeit lautet, es komme alles zu schnell und nicht durchdacht. Ist das so?

Die LINKE diskutiert seit 2005 über ein solches Konzept und ist sowohl 2009 als auch 2014 mit einer klaren Ansage in den Landtagswahlkampf gegangen. Natürlich wird da nicht alles detailliert ausgeführt, aber im Grundsatz haben wir den Bürgern vor der Wahl reinen Wein eingeschenkt. Jetzt setzen wir gemeinsam mit SPD und Grünen dieses Reformvorhaben um.

Was ist das Ziel der Reform?

Auch wenn es immer heißt, es gehe uns um Einsparungen, im Vordergrund stehen die Effizienzgewinne. Und das ist etwas anderes. Ich will es an der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen verdeutlichen, einer Säule ihrer Finanzierung. Wie sollen unsere 571 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern auch nur ansatzweise wirtschaftlich aktiv werden? Erst ab 10.000 Einwohnern kann eine Kommune über eigene  Stadtwerke  oder  eigene  kommunale  Unternehmen  einen  Beitrag  für  den  Haushalt leisten, alles darunter ist also problematisch. Wir brauchen stabile Strukturen für Leistungsfähigkeit und Effizienz.

Weshalb soll es keine Verwaltungsgemeinschaften mehr geben?

Die Verwaltungsgemeinschaften (VG) hatten vor 15, 20 Jahren ihre Berechtigung, unverkennbar sind inzwischen ihre Konstruktionsfehler. So ist die VG-Umlage das einzige Finanzierungsinstrument, das nicht steuerkraftabhängig ist. Das ist ungerecht, weil die Mitgliedsgemeinden von ihrer Steuerkraft völlig unterschiedlich aufgestellt sind, die  VG-Umlage  aber  eine  Pro-Kopf-Umlage  ist. Während  Kreisumlage,  Schlüsselzuweisungen, Länderfinanzausgleich steuerkraftabhängig sind, ist es nur die VG-Umlage nicht. Ein weiterer Konstruktionsfehler der Verwaltungsgemeinschaft, die Verwaltung ist nicht mehr an die Gemeinde angedockt. So gibt es eine zu geringe Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Gemeinde. Sie sehen sich eher als ausgelagerte Dienstleistungsbehörde. Oder nehmen wir die Rolle des VG-Vorsitzenden, der hat Stimmrecht, ist Mitglied der VG-Versammlung, ist Dienstleister für die Mitgliedsbehörden und kleine Kommunalaufsicht. Also derjenige, der dafür sorgen soll, dass die Mitgliedsgemeinden ordentliche Beschlüsse fassen, aber gleichzeitig ist er der, der sie dann beanstandet. Das geht alles nicht auf. Deshalb müssen wir über die Veränderung nachdenken.

Werden die Bürger nicht ihren Landkreisen nachtrauern?

Es gibt keine Identifikation mit Landkreisen. Es gibt eine Identifikation mit der Gemeinde, mit der Stadt, in der man wohnt. Das letzte Identifikationsmerkmal mit dem Landkreis war das einheitliche Kfz-Kennzeichen. Das ist weg. Im Ilm-Kreis haben 95 Prozent der Neuzulassungen jetzt am Nummernschild IL für Ilmenau oder ARN für Arnstadt. IK nimmt keiner mehr. Die Bedeutung der Landkreise als sogenannte Publikumsbehörde, zu der man gehen muss, um Dinge zu erledigen, geht zurück.

Künftig sollen alle wesentlichen kommunalen Entscheidungen in Gemeinden und dortigen Bürgerservicebüros zu erledigen sein. Es ist auch nicht beabsichtigt, neue Verwaltungsstandorte zu installieren, sondern die Beschäftigten und die Beamten bleiben dort, wo sie jetzt sind. Insofern ist es ein Hirngespinst, dass  neue  Landratsämter  errichtet  werden müssen und dergleichen. Das hat mit unserem Reformvorhaben nichts zu tun.
In den Kreistagen und auf Landkreisebene ist Demokratie zumindest in starkem Maße und auch im Vergleich zu den Gemeinden reduziert. Die Kreistage sind im Wesentlichen neutralisiert. Das hat was mit der Struktur der Landkreise zu tun, einer starken Dominanz des übertragenen Wirkungskreises. 60 Prozent  der  Landkreisausgaben  sind  Leistungsgesetze,  da  hat  der  Kreistag  keine  Mitbestimmung, das macht alles der Landrat oder die Landrätin. Wir werden die Landkreise weiterentwickeln und demokratisieren. Wir werden das kommunale Mandat stärken, auch auf gemeindlicher Ebene, weil die Gemeinderäte wieder mehr zu entscheiden haben.

Und wie steht es mit der Identifikation der Menschen mit ihrer Gemeinde?

Wir haben uns intensiv damit beschäftigt, woran sich Identität in einer Gemeinde festmacht. Da haben wir festgestellt, wo sich die Verwaltung befindet, ist nicht entscheidend. An erster Stelle stehen die Arbeits-, Lebens- und Wohnbedingungen, an zweiter Stelle die Vereinsstrukturen, die Versorgungsinfrastruktur,  die  technische  und  Verkehrsinfrastruktur  und  erst   weit  hinten  fragen  die  Menschen, wo denn hier eigentlich die Verwaltung ist. Wer meint, dass Identität irgendetwas damit zu tun hat, wo die Verwaltung sitzt, der irrt. Wir können uns auch vorstellen, dass wir deutlich die Landgemeinde von der Einheitsgemeinde unterscheiden, also noch stärker die Ortschaftsverfassung ausbauen – Stichwort: beschränktes  Budgetrecht  innerhalb  eines  einheitlichen  Gemeindehaushaltes  für  die  Vereinsförderung, für die Traditionspflege, möglicherweise für die Ortsfeuerwehr, das Bürgerhaus, oder bei Kleinstinvestitionen ein klar strukturiertes Verfahren der Beteiligung an der Haushaltsaufstellung, sodass wir die Bedeutung der Ortschaftsräte und der Ortschaftsbürgermeister erhöhen.

Mit der geplanten Verabschiedung des Vorschaltgesetzes im Sommer beginnt die sogenannte Freiwilligkeitsphase. Wie lauten die Kriterien für gemeindliche Zusammenschlüsse?

Die Einwohnergrenze 6.000 bei Gemeinden ist ein Kriterium, ein weiteres, dass wir nur Neugliederungen zulassen,  die  die  Gewähr  dafür  bieten,  dauerhaft  leistungsfähig  zu  sein.  Wir  werden  keine  Gemeinden  bilden  lassen,  die  von  Anfang  an  wieder  Bedarfszuweisungen  brauchen.  Es wird natürlich auch raumordnerische und landesplanerische Kriterien geben. Wir wollen nicht nur städtische Zentren haben, sondern auch einen starken ländlichen Raum. Eine bloße Umwandlung  der  Verwaltungsgemeinschaften  in  Einheits-  oder  Landgemeinden  scheitert  schon daran, dass wir inzwischen 12 oder 14 Verwaltungsgemeinschaften mit weniger als 5.000 Einwohnern und 20 Verwaltungsgemeinschaften weniger als 6.000 Einwohnern haben. Dort reicht also eine bloße Umwandlung nicht aus, um die Vorgaben des Leitbilds  umzusetzen.  

Links:

• Rede von Frank Kuschel am 28.1.2016 im Thüringer Landtag: Zukunftsfähiges Thüringen – Neue Strukturen für den Freistaat
• Rede von Steffen Dittes am 28.1.2016 im Thüringer Landtag: Zukunftsfähiges Thüringen – Neue Strukturen für den Freistaat

Es geht um Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten, mehr barrierefreie und damit auch altersgerechte Wohnungen sowohl im Bestand als auch in der Modernisierung. Zur Förderung der Barrierefreiheit zum Beispiel - da geht es auch häufig um den Anbau von Fahrstühlen an Wohnblöcke -,  können die Unternehmen mit Zuschüssen rechnen, die bis maximal 10.000 Euro pro Wohnung reichen sollen.

Warum werden diese neuen Richtlinien jetzt gebraucht?

Weil einfach mehr Sozialwohnungen nötig sind. 2010 gab es in Thüringen noch 55.000 Sozialwohnungen. Nach Wegfall der Belegbindung waren es 2013 noch knapp 35.000. Im Jahr 2014 fand gar kein Neubau von Sozialwohnungen statt. Aber in Thüringen gibt es allein knapp 95.000 Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV. Hier muss also dringend etwas geschehen. Da andererseits Kredite auf dem Finanzmarkt billig zu haben sind, musste ein Anreiz für die Wohnungsunternehmen her, Darlehen des Landes für den sozialen Wohnungsbau in Anspruch zu nehmen.

Wie sollen die Konditionen gestaltet werden?

Beim Neubau von Sozialwohnungen soll es zinslose Darlehen bis 80 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten geben, ebensolche zinslosen Darlehen  bei der Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten. Auch hier werden  80 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal 60.000 Euro pro Wohnung, entsprechend gefördert. Außerdem soll für Wohnungseigentümer ein Modernisierungsprogramm kommen, also zinslose Darlehen für Häuslebesitzer im sicherlich eher ländlichen Raum, damit sie ihre Häuser z.B. barrierefrei umbauen können.

Du bist sehr angetan von den angekündigten Richtlinien?

Ja, die sind richtig gut. Und das vor allem deshalb, weil sie aus der Sicht der Mieter erarbeitet wurden. Strikter Ansatzpunkt unseres, von der LINKEN Ministerin Birgit Keller geführten Ministeriums ist die sozialverträgliche Miete. Um dabei den regionalen Gegebenheiten in Thüringen gerecht zu werden, soll es verschiedene Mietstufen geben, denn eines ist doch auch klar, die Höhe der Mieten in Erfurt, Jena und Weimar unterscheidet sich nunmal von denen in Greiz oder in Suhl, aber es muss da und auch dort etwas getan werden. Im Übrigen können alle Mittel aus dem sozialen Wohnungsbau mit den Mitteln der Städtebauförderung, der Dorferneuerung oder des Denkmalschutzes kumuliert werden. Die Richtlinie für die Städtebauförderung ist schon auf den Weg gebracht und ein wichtiges Instrument in der Stadtentwicklung, insbesondere in der Wohnumfeldgestaltung.

Das Kopofor (Kommunalpolitische Forum Thüringen e.V.) lädt für den 20. Februar zu einer Konferenz „Neue soziale Wohnungspolitik in Thüringen“ in den Landtag (ab 10 Uhr, Raum 101) ein. Was erwartet die Gäste?

Ministerin Birgit Keller wird die Möglichkeiten und Vorhaben zum sozialen Wohnungsbau in Thüringen vorstellen. Um die soziale Wohnraumversorgung und Stadtentwicklungspolitik geht es in einem Vortrag von Prof. Barbara Schönig von der Bauhaus-Universität Weimar. Die Vorstellungen der Wohnungsunternehmen wird Constanze Victor vom Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft erläutern. Außerdem kommen Vertreter des Mieterbundes, der Bundestagsfraktion der LINKEN und ein Experte für kommunales Bauland zu Wort. Abschließend wird es noch eine Podiumsdiskussion geben. Ich kann nur alle unseren kommunalen  Abgeordneten, und besonders die, die in der Wohnungspolitik Verantwortung tragen, ganz herzlich zu dieser Veranstaltung einladen.

Das Verhandlungsergebnis ist wichtig zur Weiterentwicklung der Thüringer Grund- und Gemeinschaftsschulen zu Ganztagsschulen. Es darf nicht die Zufälligkeit des Wohnortes darüber bestimmen, ob ein Kind beste Entwicklungsmöglichkeiten, wie sie eine Ganztagsschule bietet, erhält. Damit hat sich die Landesregierung zu ihrer Verantwortung für einheitlich hohe Bildungsstandards für alle Kinder bis 10 Jahre bekannt.

Etwa zwei Drittel der Horte befinden sich in kommunaler Trägerschaft, nicht alle fanden das schlecht.

Seit 2008 konnten Thüringer Kommunen und Landkreise die Horte in eigene Trägerschaft übernehmen. Allerdings schwankte die Qualität zwischen den einzelnen Kommunen erheblich. Das Ziel, flächendeckend ein gutes Ganztagsschulangebot zur Verfügung zu stellen, sehen wir als LINKE damit nicht gewährleistet. Vielmehr ist die Rückführung der Horte an das Land im Sinne gleicher Bildungschancen für alle Kinder. Das Bildungsministerium ist jetzt beauftragt, dazu ein Konzept vorzulegen, welches mit den Gewerkschaften abgestimmt sein sollte. Uns ist sehr wichtig, dass die Beschäftigungsumfänge der Kommunalbeschäftigten gewährleistet sind und die Unsicherheit durch die Entfristung der Verträge beendet wird. Nur so können sich die Grund- und Gemeinschaftsschulen in Ruhe weiter zu guten Ganztagsschulen entwickeln.

Anderes Thema: Der Ausfall von Sportunterricht wurde kontrovers diskutiert. Worum ging es?

Ausgangspunkt war die unsägliche Kritik der AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal, dass aufgrund der Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen „deutsche Kinder“ benachteiligt seien. Ebenso wie im Bildungsausschuss des Landtages, wo Frau Muhsal aus ihrer Agonie nur zu erwachen vermag, wenn es gegen Flüchtlinge – wie zuletzt unbegleitete Minderjährige – zu hetzen gilt, begrenzt sich ihr Erkenntnisinteresse scheinbar auch bei Kleinen Anfragen nur darauf, wie sie damit gegen geflüchtete Menschen vorgehen kann.

Der Bildungsausschuss im Landtag hatte sich mit der Thematik beschäftigt. Mit welchem Ergebnis?

Die Kommunen als Schulträger gehen sehr verantwortungsvoll mit der Belegung von Sporthallen als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft um. Zur Vermeidung von Unterrichtsausfall werden alle zusätzlichen Möglichkeiten, wie Sport im Freien und andere Hallen, genutzt. Auch wurde festgestellt, dass nur wenige Kommunen, meist solche mit angespannter Wohnungslage wie die Stadt Jena, betroffen sind. Nach den Zahlen aus dem Bildungsministerium sind lediglich 0,128 Prozent der Sportstunden bis Anfang Dezember 2015 wegen Belegung der Sporthallen mit Flüchtlingen ausgefallen. Von den  811 staatlichen Schulstandorten in Thüringen sind nur zwölf Schulsporthallen betroffen. Schulleiter und Lehrkräfte leisten ihr Bestes zur gelingenden Integration von Flüchtlingskindern. Dabei erhalten sie Unterstützung durch die demokratischen Fraktionen des Landtags. Die AfD hingegen leistet sich in Person von Frau Muhsal eine Abgeordnete, die offensichtlich weder Geist noch Inhalt der Landesverfassung und des Schulgesetzes kennt und entsprechend auch nicht vertritt. Anders ist ihre verbale Entgleisung, dass die vorrübergehende Nutzung von Schulsporthallen als Flüchtlingsunterkünfte ‚zu Lasten deutscher Schulkinder‘ gehen würde, nicht zu erklären.

Für Negativ-Schlagzeilen hat die geplante Gebührensteigerung für Internatsplätze an den fünf Thüringer Spezialgymnasien gesorgt. Was sagt die LINKE dazu?

Auch bei diesem Thema steht für uns die soziale Ausgewogenheit im Mittelpunkt. Wir wollen eine soziale Staffelung, die es definitiv ausschließt, dass ein Kind die gewünschte Schule aus finanziellen Zwängen heraus nicht besuchen kann. Die Anpassung der Internatsgebühren an die Kostenentwicklung soll mit Beginn des nächsten Schuljahres im Herbst erfolgen. Sollte die gegenwärtige Form der Gebührengestaltung, die ja bestimmte soziale Aspekte berücksichtigt, diese Ausgewogenheit nicht leisten können, sind alle drei Koalitionsparteien für einen Dialog mit den Eltern offen. Wir als LINKE sind darüber mit den Eltern im Gespräch.

Interview der Woche - Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Linksfraktion

Zum traditionell ersten Pressegespräch im neuen Jahr hatte Ina Leukefeld die Medien in die Linksfraktion eingeladen. Trotz insgesamt guter Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen will die LINKE Arbeitspolitikerin nach wie vor bestehende Probleme ins Blickfeld rücken. Worum geht es?

Mir geht es um die Schere im Bereich von Wirtschaftsentwicklung und Arbeit. Es besteht die Gefahr, dass die positiven Tendenzen an einem Teil der Menschen, die in Thüringen leben, vorbei gehen. Existenz sichernde Arbeit ist und bleibt ein Hauptthema.

Was kann und muss für bessere Bezahlung getan werden?

Thüringen wirbt schon lange nicht mehr mit Niedriglohn als Standortvorteil. Aber damit ist der Niedriglohnsumpf noch lange nicht trockengelegt. Ich denke an den massenhaften Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit, aber auch an die große Zahl von Minijobs. Dass von diesen Beschäftigungsverhältnissen besonders oft Frauen betroffen sind und dass nicht nur mit dem Lohn getrickst wird, sondern Beschäftigte auch um ihre Ansprüche auf Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gebracht werden, ist auch real. Daher ist es ein vorrangiges Ziel, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.

Eine Erhöhung des Mindestlohns steht auf der Tagesordnung?

Den Mindestlohn gibt es jetzt seit einem Jahr. Entgegen den Unkenrufen hat es dadurch keinen Verlust an Arbeitsplätzen gegeben. In den nächsten Monaten geht es um die Frage der für nächstes Jahr vorgesehenen Anhebung der Lohnuntergrenze.  Eine unabhängige Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern soll einen Vorschlag unterbreiten. Die LINKE fordert schon länger zehn Euro, die Gewerkschaft Verdi ebenfalls.

Zu den Schwerpunkten gehört es, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, aber wie?

Schon die offizielle Arbeitslosigkeit bei Hartz-IV-Beziehenden in Thüringen betrifft knapp 55.000 Menschen. Hinzu kommen mehr als 29.000 statistisch nicht erfasste Arbeitslose, die sich z.B. in beruflicher Eingliederung, in vorruhestandsähnlichen Regelungen oder in der Weiterbildung befinden.

Gerade für ältere Langzeitarbeitslose ist die öffentlich geförderte Beschäftigung eine Option, die von Rot-Rot-Grün in Thüringen vorangetrieben wird. Dafür stehen im gerade beschlossenen Doppelhaushalt 2016/17 pro Jahr 7,5 Millionen Euro bereit. Arbeitsplätze entstehen in den Kommunen, in sozialen, ökologischen und kulturellen Projekten. Entscheidend ist, ob die geförderten Tätigkeiten im öffentlichen Interesse liegen sowie zusätzlich und wettbewerbsneutral sind. Mit dem Programm können mehr als 1000 Teilnehmerplätze zur Verfügung gestellt werden. Ein weiteres Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ fördert die Erprobung zusätzlicher Konzepte der Beschäftigungsförderung und zur beruflichen Integration von benachteiligten Zielgruppen der Arbeitsmarktpolitik. Damit soll die Verbesserung von Integrationsmöglichkeiten sowie die Nachhaltigkeit nach erfolgter Vermittlung in Beschäftigung erreicht werden. Gefördert werden deshalb Einstellungsprämien an Arbeitgeber sowie Lohnkostenzuschüsse für die Beschäftigung von voll erwerbsgeminderten Schwerbehinderten.

Die Regierungskoalition steht nicht zuletzt dafür, geflüchteten Menschen eine Ausbildung oder Arbeit und damit eine lebenswerte  Perspektive in Thüringen zu ermöglichen. Gibt es hier schon erste Ansätze?

Im Rahmen des Landesprogramms „Arbeit für Thüringen“ werden auch Projekte gefördert, bei denen es um Unterstützung bei der beruflichen Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen geht, die sehr wahrscheinlich in Deutschland bleiben werden. In diesem Rahmen liegen bereits 22 Anträge für insgesamt ca. 1.600 zu unterstützende Flüchtlinge vor. In Suhl und Nordhausen wurde mit der Arbeit bereits begonnen. Erfreulich, dass hier auch die Wirtschaft in Thüringen gut mitzieht.

Wenn allerdings zunehmend vom Fachkräftemangel gesprochen wird, kann ich das in Anbetracht der Arbeitslosenzahlen nicht nachvollziehen. Hier muss einfach mehr getan werden.

Das Gespräch führte Annette Rudolph

Sie haben einen Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden erhalten und bereits angekündigt, ihn nicht zu akzeptieren. Worum geht es?

Der Strafbefehl umfasst 20 Tagessätze zu je 170 Euro, also insgesamt 3.400 Euro. Die soll ich bezahlen, weil ich mit meinem Verhalten deutlich gemacht haben soll, dass ich eine Versammlung von Neonazis habe stören wollen. Aufgebaut wird der Vorwurf auf dem Aufruf „Dresden Nazifrei!“ und den Vorgängen um den 13. Februar 2010, auf den Plakaten, die ja schon im Vorfeld beschlagnahmt wurden und die man durch Hausdurchsuchungen versuchte einzuziehen usw. Und diese Plakate haben wir ja bewusst hier vor dem Thüringer Landtag aufgehängt und ich als Fraktionsvorsitzender war natürlich dabei, um meine Solidarität mit den Dresdnern und dem Netzwerk und dem Aktionsbündnis gegen Neonazi-Aufmärsche deutlich zu machen. Ich werte den Vorwurf und den Strafbefehl als Versuche der Einschüchterung. Es geht darum, und man findet dann auch in der Akte einen handschriftlichen Vermerk eines Richters vom Dezember letzten Jahres, der dazu schreibt, dass die Festsetzung des Strafbefehls noch viel zu niedrig sei und dass er meine, dass eine noch viel höhere die Bestrafung erfolgen müsse – wegen meines Vorbildcharakters!

Diese Notiz eines Amtsrichters hat Sie besonders empört. Was stört Sie daran?

Weil er seine Notiz am 9. Dezember 2011 schreibt, also in Kenntnis der Naziterrorzelle, in Kenntnis von 13 Jahren Totalversagen der sächsischen Sicherheitsbehörden und der sächsischen Justiz hinsichtlich der Zwickauer Nazizelle, von deren Mordtaten und Banküberfällen. Und in Kenntnis dieser Dinge will man mir jetzt klar machen, ich soll bloß nicht mit zehntausenden Bürgern in Dresden dieses Jahr erneut demonstrieren, soll nicht mit dafür sorgen, dass wir so viele Demonstranten sind, dass am Ende die demokratische Gesellschaft auf der Straße steht und sagt: hier ist kein Platz für braunen Ungeist. Ein Richter, der in Kenntnis all dieser Umstände schreibt, dass die Abschreckungswirkung mit den 20 Tagessätzen noch nicht erreicht sei, der meint tatsächlich, dass es keinen Widerstand gegen braunen Ungeist geben darf! Ich muss sagen, das empört mich. Nicht weil es um mich persönlich geht, das muss ich aushalten. Aber diese Grundhaltung eines Richters, obwohl in den Vier-Mächte-Verträgen bei der Entstehung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland immer durchgängig festgehalten war, dass faschistische Strukturen in Deutschland keine Renaissance haben dürfen, dass sie als Verbrechen geahndet werden müssen. In Kenntnis all dessen dann einer Organisation freien Lauf zu lassen, die selber anknüpft an der Naziideologie und an der Nazizeit und die das Gedenken an die Toten von Dresden missbrauchen will, um sie in eine andere Wertung zu bringen? Denn es geht ja darum, den Raum, den historischen Raum Dresden einzunehmen. Das ist doch nicht nur irgendeine Nazidemonstration, es geht um das Bombardement auf Dresden am Ende des barbarischen Zweiten Weltkrieges, der von Deutschland ausgelöst worden ist. Die berüchtigte „Wannseekonferenz“ jährt sich jetzt zum 70. Mal, die fabrikmäßige und technische Vorbereitung zum Massenmord, zum Völkermord – das hat alles damit zu tun und deswegen ist für mich ganz klar: Faschismus ist keine Meinungsäußerung, sondern Faschismus ist ein Verbrechen und wenn Faschismus sich wieder Raum nimmt, dann muss die Gesellschaft den Raum füllen mit demokratischer Gesinnung. Das heißt im Zweifelsfall auch auf die Straße gehen und aufstehen und widersetzen und widersetzen heißt auch hinsetzen.

Sie haben trotz des juristischen Drucks am 18. 1.2012 gemeinsam mit Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen in Erfurt wieder öffentlich Plakate „Dresden Nazifrei!“ aufgehängt. Und wenn die juristischen Mühlen weiter mahlen?

Ich gehe davon aus, dass jemand, der solche Strafbefehle erlässt und der solche handschriftlichen Vermerke macht, sich in seinem Tun bestärkt fühlt. Der wird auch daraus noch den weiteren Vorsatz ableiten und ich gestehe, ja, ich handle vorsätzlich, vorsätzlich für Demokratie, vorsätzlich gegen Hitlerbarbarei, vorsätzlich gegen die Verharmlosung des Faschismus, ich handle vorsätzlich gegen Menschen, die Rassismus, Antisemitismus und gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit zur Normalität erklären wollen! Damit dürfen wir keinen Frieden machen und da bin ich vorsätzlich handelnd, denn die Verteidigung der Demokratie, die Verteidigung unserer Verfassung, die müssen die Staatsbürger selbst in die Hand nehmen. Das ist die wirksamste Waffe gegen den Verfassungsbruch.

Sie sind vor wenigen Tagen von einer Reise nach Israel zurückgekommen. Hat das Ihre Sicht auf solche Themen noch einmal verändert?

Israel befindet sich in einer komplizierten Situation. Der Gründungsansatz von Israel, die Gründung eines jüdischen Staates, sie sind ja Folge des Massenmordes, den Deutschland zu verantworten hat, der von Deutschland ausging. Trotzdem ist der Nahe Osten ein riesiges Pulverfass. Es ist eine Auseinandersetzung um Deutungshoheiten in einem Gebiet, in dem seit 4.000 Jahren um die Vormacht gekämpft wird. Das beginnt ja sehr früh mit dem Ägyptischen Reich und den Stämmen Israels, die entführt sind und so weiter. Die Probleme sind bis heute durchgängig. Man spürt auch aktuell, dass es nur einen Weg zum Frieden geben kann und dass ist der Frieden selber. Es muss gelingen, den Palästinensern endlich zu einem eigenen Staat zu verhelfen, es muss endlich der UN-Beschluss der Zweistaatlichkeit erfüllt werden, es muss gelingen, neben dem jüdischen Staat Israel – bei  dem jeder Jude auf der Welt die Staatsbürgerschaft bekommt – auch einen Palästinenserstaat zu errichten, damit auch jeder Palästinenser auf dieser Welt eine Staatsbürgerschaft hat. Es gibt immerhin sechs Millionen Palästinenser außerhalb Israels. Wenn das nicht gelingt, dann wird uns diese ganze Region irgendwann um die Ohren fliegen – auf eine Weise, die die westliche Welt nicht außen vor lässt. Das Pulverfass ist ja mehr als nur Israel und die Autonomiegebiete, da gibt es eben auch den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, der gerne mit der Atombombe spielen möchte. Es gibt den Autokraten Assad in Syrien, wenn der fällt, besteht die Gefahr eines weiteren blutigen Bürgerkrieges. Bei diesem Gefahrenpotential ist es besser, dass sich deutsche Linke auf die Friedensseite stellen und nicht für oder gegen einen einzelnen Autokraten argumentieren. Es muss darum gehen, wie die jeweiligen Völker überhaupt in die Lage versetzt werden, friedliche Wege zu beschreiten. Da sind eben nicht nur Israel und Palästina, Syrien und Iran betroffen, sondern auch die christliche Bevölkerung im Libanon und christliche Minderheiten in anderen nahöstlichen Staaten, die alle Angst davor haben, dass die Vertreibungswellen wieder beginnen.

Es gibt mehr als nur eine eindimensionale Sicht und viel, viel mehr als nur eine einfache Schuldzuweisung. Wir Deutschen müssen aber immer wissen, bei uns liegt der Ausgangspunkt jeder Betrachtung. Die Barbarei von Auschwitz ist das, was uns veranlassen muss, keine Waffen in den Nahen Osten zu liefern, und wenn überhaupt, dann nur an Friedensmissionen teilzunehmen, nicht an bewaffneten Missionen. Damit hat DIE LINKE eine klare Zielstellung: Entwaffnung und atomare Abrüstung des ganzen Nahen Ostens und keinerlei Waffenlieferungen in die Region, dafür umfassende Hilfe bei Formen des friedlichen Umgangs miteinander.

Was geht einem durch den Kopf, wenn man als Deutscher in der Holocaustgedenkstätte von Yad Vashem steht?

Es ist jedes Mal eine Situation, die mir sehr an die Seele geht. Ich spüre, wie ich wenig Luft zum Atmen habe, wenn ich durch die Ausstellung gehe. Dort ist ja sehr detailliert nicht nur der Holocaust dokumentiert, sondern die Entstehung, die Vorbedingungen, die zum Holocaust geführt haben und die Facetten der Vertreibung, der Vernichtung, der Entmenschlichung und all der Verbrechen, die von Deutschland ausgegangen sind mitsamt seinen Hilfstruppen, denn es sind ja nicht nur Deutsche als brandschatzende Mörder durch Europa gezogen. Dann kommt als Zweites der Besuch im Tal der Gemeinden. Dort stehen Steinmonumente, auf denen finden sich die Namen der jüdischen Gemeinden in Europa, die durch den Massenmord ausgelöscht wurden. Und wenn man die Namen von Städten aus Thüringer findet – Erfurt, Mühlhausen, Gera, Jena – dann merkst man, das hat etwas mit einem selbst, mit uns, mit dem Hier und Heute zu tun. Da geht mir durch den Kopf, wie gut es ist, dass wir in Erfurt den Gedenkort „Topf & Söhne“ eingerichtet haben, am Firmensitz der Hersteller der Verbrennungsöfen der Konzentrationslager. Dieser Gedenkort mahnt uns, über den Alltag im Faschismus nachzudenken, wie die Türen geöffnet wurden hin zum Massenmord. Mir wird in Yad Vashem jedes Mal klar, warum Juden auf der ganzen Welt nie wieder hilflos sein wollen, nie wieder wehrlos sein wollen. Die Gründung Israels ist eben auch der Ausgangspunkt einer Wehrhaftigkeit. Daran habe ich gedacht, obwohl mir mein Besuch diesmal deutlich gemacht hat, dass die Militärlogik eben keine menschenfreundliche Logik ist. Aber wie gesagt, ich verstehe, warum Juden nie wieder wehrlos sein wollen. Die Verantwortung dafür tragen der deutsche Nationalsozialismus und der deutsche Rassenwahn, der ein Massenwahn war. Also kann sich niemand aus der Verantwortung befreien, im Alltag aufzustehen und Gesicht zu zeigen gegen braunen Ungeist, Gesicht zu zeigen gegen Rassismus.

Das Gespräch führte Stefan Wogawa.

Gegenwärtig erfreuen sich viele Menschen in Thüringen direkt an Nadelbäumen – an den Weihnachtsbäumen nämlich, die in den meisten Wohnungen stehen. Doch es gibt Probleme. Sie haben unlängst gewarnt, dass hierzulande Waldumbaumaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel nötig sind.

Stimmt, Waldumbau ist notwendig. Und zwar deshalb, weil wir in Thüringen zu großen Teilen die Fichte als Wirtschaftsbaum angebaut haben, der gewählt wurde, um die Bedürfnisse der Industrie zu berücksichtigen. Auf vielen Standorten ist die Fichte aber einfach ungeeignet, sie braucht viel Wasser und gerade auf kalkhaltigen Standorten wird sie das im Zusammenhang mit dem Klimawandel sicher nicht bekommen. Außerdem war im Thüringer Wald ein großes Waldbruchereignis zu verzeichnen, nach dem Zweiten Weltkrieg. In der damaligen Notzeit wurde mit Fichten aufgeforstet, die aus Tieflandstandorten kamen, die also nicht an die rauen Gegebenheiten des Mittelgebirges angepasst sind. Sie haben zu große Kronen, dementsprechend gibt es auch jetzt wieder viel Schneebruch, obwohl die Schneemengen gar nicht so groß sind. Hier müssen standortangepasste Bäume hin, es muss ein höherer Laubbaumanteil in den Wald gebracht werden, das geht aber nicht in diesen dichten Fichtenbeständen, die wir haben. Deshalb müssen hier Einzelbäume vorsichtig entnommen werden und Licht in die Wälder gebracht werden. Das braucht viel Personal, es ist aber in der gegenwärtigen Zeit, bei den recht hohen Holzpreisen, doch lukrativ.

Die Landesregierung plant Umstrukturierungen im Landesforstbetrieb. Ein sinnvoller Ansatz?

Ich bin skeptisch. Die Landesregierung hat sich für eine Umstrukturierung des Landesforstbetriebs in eine Anstalt öffentlichen Rechts entschieden. Mit der Gründung dieser Forstanstalt sollen 478 Abbaustellen im Ministerium entfallen, das heißt, die werden irgendwie in den Forst hinein übertragen. Und das, obwohl wir im Moment schon massive Personalprobleme im Forst haben. Wir haben also für den notwendigen Waldumbau gar nicht mehr die Leute. Den Förstern wird gesagt, die Anstalt werde gegründet, damit man endlich wieder Leute einstellen kann. In Wirklichkeit haben wir in Vergleichsländern, wo auch solche Anstalten gegründet wurden, immer zu verzeichnen gehabt, dass Personal abgebaut wurde. Und wenn man sich dann ansieht, dass massiv Geld eingespart werden soll, mit dieser Anstaltsgründung, auch hier in Thüringen, und Tarife gleichbleiben, Einnahmen sich nicht wesentlich ändern, dann gibt es nur einen Schluss: auch in Thüringen ist dieser Personalabbau im Forst geplant. Damit steht natürlich nicht das notwendige Personal zur Verfügung, um zu dichte Fichtenbestände aufzulockern, einzelne Bäume herauszunehmen, das alles umweltverträglich zu machen, beispielsweise ohne große Bodenverdichtung. Das heißt, wir brauchen eigentlich mehr Waldarbeiter, mehr Förster in der Fläche – und werden durch die Landespolitik das Gegenteil verwirklicht bekommen.

Ist es tatsächlich so, dass die aktuellen Holzpreise einen Waldumbau mit vorsichtigem Einschlag für Thüringen sogar profitabel wären?

Wir hatten im vergangenen Jahr einen gewaltigen Anstieg des Holzpreises zu verzeichnen und sind im Moment in Bereichen, wo sogar die Gewinnung von dünnem Holz für Zellulose, für Fasern, lukrativ wäre. Die Industrieholzpreise sind sehr, sehr hoch, die Sägeholzpreise sind sehr, sehr hoch, so dass man also gerade in dem Segment der Fichte, die heute um die 60 Jahre alt ist, durchaus schwächere Bäume herausnehmen kann und die zu so guten Konditionen vermarkten kann, dass es sich rechnet. Was ich völlig unverständlich finde, ist, dass die Landesregierung im Landeshaushalt von einem Holzpreis von 45 Euro pro Festmeter ausgegangen ist und das, obwohl wir wirklich einen gravierenden Preisanstieg hatten. Ich gehe davon aus, 50 bis 55 Euro sind problemlos zu erlösen, der bayrische Landesforst hat im letzten Jahr einen Durchschnittspreis von 65 Euro erlöst. Solche Gegebenheiten muss man zur Kenntnis nehmen, da ist dringend zu prüfen, wenn Thüringen wirklich so schlechte Verträge macht, ob das alles mit rechten Dingen zugeht. Ansonsten kann ich mir auch vorstellen, dass man gezielt mit niedrigen Preisen in die Haushaltsdebatte gegangen ist, um sich einen Puffer zu schaffen, mit der sich die Anstalt dann „schönrechnen“ lässt.

Was ist über das bereits Gesagte hinaus noch nötig, um die Wälder in Thüringen zu schützen – Stichwort Belastung durch Abgase?

Thüringen muss dringend beim Verkehr umsteuern. Das ist auch aus energiepolitischer Sicht wichtig. Der einzige Bereich, in dem der Ausstoß von klimaschädigenden Gasen massiv zugenommen hat in den letzten Jahren, ist der Verkehrsbereich. Wir haben durch den Verkehr aber nicht nur die klimaschädigenden Gase, sondern in Verbrennungsmotoren entsteht Stickoxid und dieses Stickoxid schlägt sich auf den Waldboden nieder, das heißt, es ist ein Düngeeffekt. Zusammen mit dem Klimawandel, mit einer Temperaturerhöhung, ist das Holzwachstum deutlich schneller, während früher acht Festmeter pro Hektar zuwuchsen, sind es jetzt zehn Festmeter, also zwanzig Prozent mehr. Das führt aber nicht zu einer höheren Stabilität. Ein Waldboden ist von Natur aus ein nährstoffarmer Boden und durch diese Einträge hauptsächlich aus den Verkehrsemissionen wird der Waldboden immer nährstoffreicher. Außerdem wird er immer saurer, so dass auch im letzten Jahr wieder verstärkt Kalkungsmaßnahmen angelaufen sind, um den Wald zu stabilisieren. Das sind also auch Folgekosten, die entstehen. In Anbetracht dieser Situation sollte man dringend überlegen, wie es gelingt, dass Menschen verstärkt die öffentlichen Verkehrmittel nutzen.

Das Gespräch führte Stefan Wogawa.

Martina Renner: „Die LINKE ist auch Bürgerrechtspartei“

Zu ihrer Fraktionssitzung am 24. November hatte die Linksfraktion Alexander Schlager von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg eingeladen und mit ihm über die Proteste gegen „Stuttgart 21“ diskutiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner erläutert im Aktuellen Interview, wie sich die LINKE in soziale Bewegungen und Protestbündnisse einbringt und welche Bedeutung die Bürgerrechte für das politische Profil der LINKEN besitzen.

Thematische Fraktionssitzungen haben in der Linksfraktion eine gute Tradition. Diesmal hat ein Wissenschaftler der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg über die Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ berichtet. Warum wurde das Thema ausgewählt?

Wir haben Alexander Schlager eingeladen, weil wir denken, in der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ kommen verschiedene Politikfelder und politische Fragen zusammen, die zum einen aktuell sind, zum anderen aber auch Grundfragen dieser Gesellschaft aufgreifen. Es sind die Fragen, wie echte Bürgerbeteiligung aussieht, welche Antwort man Bürgern gibt, die unzufrieden sind mit der Politik, mit Parteien, mit Entscheidungsprozessen, die immer mehr das Gefühl haben, eigentlich entscheiden Wirtschaftskonzerne und Lobbyinteressen. Die wissen wollen, wo dabei eigentlich die Anliegen und Interessen der Menschen bleiben. Die verschiedenen Politikbereiche, die hier zusammenkommen, sind keine Ein-Punkt-Felder. Dazu gehört die Verkehrspolitik, also Überlegungen, wie werden der Regionalverkehr und der Güterverkehr auf der Schiene zukünftig entwickelt. Da gehören Stadtentwicklungsfragen hinein, unter dem Stichwort: wem gehört die Stadt? Also wie können Bürger formulieren, in was für einer Stadt sie leben und arbeiten wollen? Wie soll Freizeit aussehen, wie soll Lebensqualität aussehen? Natürlich gehören Fragen der Ökologie zu „Stuttgart 21“. Und zuletzt wirklich diese Grundfrage: wenn Bürger das Gefühl haben, bei politischen Grundsatzentscheidungen außen vor gehalten zu werden – wie sollen Entscheidungen anders demokratisch gestaltet werden?

„Stuttgart 21“ ist ja schon einige Zeit in den Medien präsent. Welche neuen Erkenntnisse konnten aus dem Vortrag und aus der Diskussion gewonnen werden?

Ich fand die Darstellung besonders spannend, wie sich in Stuttgart das Bündnis zusammensetzt, wie es zu Entscheidungen kommt und wie es die Heterogenität aushält. Entgegen der Meinung, die teilweise auch vor Ort geäußert wird, dass es ein Protest sei, der erst kürzlich entstanden ist, hat Alexander Schlager aufgezeigt, dass es sich um einen schon seit Jahren anhaltenden Prozess handelt. Wo am Anfang ein Sachkundigmachen stand, eine Qualifizierung der einzelnen Akteure, wo Gegengutachten erstellt wurden und erst am Ende der Entwicklung der Protest auf die Straße getragen wurde. Das wird oft  ausgeblendet, auch und gerade in der Berichterstattung. Dieses Bündnis, das aus vielen kompetenten Partnern besteht, auch Fachleuten, die sich bis ins Detail dort eingefuchst haben, ist in der Lage, eine Vielzahl von Aktionsformen auszuhalten, immer wieder einen gemeinsamen Konsens zu finden und selbst eine andere Form von Demokratie zu praktizieren.

Wie stellt sich die Rolle der LINKEN bei den Protesten das?

Die LINKE dort ist Teil der Bewegung, aber sie will in keiner Weise dominieren und das ist richtig. Es geht um Demokratisierung und da wäre es äußerst kontraproduktiv, wenn jemand versuchen würde für sich politisch zu vereinnahmen, vielleicht mit Blick auf kommende Wahlen. Das wäre das Falscheste, was man machen kann. Die LINKE vor Ort muss natürlich auch feststellen, dass gegenüber den Grünen und der Kompetenz die diese sich erarbeitet haben und der Rolle, die sie in Baden-Württemberg schon lange spielen – die Grünen sind dort ja fast schon eine alteingesessene Partei, die LINKE ist eine neue Partei – es nicht darum gehen kann, zu konkurrieren. Die LINKE ist Teil der Bewegung, sie bringt sich ein und wirkt mit den Möglichkeiten einer Partei oder auch einer Stiftung produktiv für die Bewegung.

Lassen sich dort generelle Erfahrungen für den Umgang der LINKEN mit neuen sozialen Bewegungen und Bürgerbündnissen ableiten?

Alexander Schlager hat es so zusammengefasst: die LINKE muss den Brückenschlag hinbekommen zwischen sozialer Frage und Demokratiefrage. Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe. Viele von außen reduzieren die LINKE auf eine Partei, die im Kern die soziale Frage thematisiert – das ist auch richtig, das tun wir natürlich – aber wir sind auch Bürgerrechtspartei. Diese beiden Aspekte müssen wir stärker zusammenbringen, da gibt es durchaus Berührungspunkte. Man darf jetzt auch nicht davon ausgehen, dieser Protest in Stuttgart sei allein ein bürgerlicher Protest, da sind unterschiedliche Schichten beteiligt, prekarisierte Akademiker und ähnliche, die für uns auch für die soziale Frage zu gewinnen sind. Interessant ist, wie sich heute solche Bewegungen aufeinander beziehen. Der Castor-Protest hat sich beispielsweise auf Stuttgart 21 bezogen. In Dannenberg wurde auch zu Protesten gegen das Sparpaket aufgerufen. Die Aktionen im heißen Herbst stehen nicht vereinzelt und in der Bevölkerung hat sich das Verständnis von Widerstand gewandelt., Die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam ist dort gewachsen, wo die Menschen  das Gefühl haben, Politik geht gegen die Interessen der Bürger. Man kann sowohl aus den einzelnen Aspekten lernen, als auch  den Versuch unternehmen, Aspekte zusammenzubringen, die jetzt noch auseinander stehen.

Ich möchte das Stichwort Castor aufgreifen. Für den 16.12. ist ein Transport durch Thüringen angekündigt worden. Das hat bereits für Kritik gesorgt. Welche Position nimmt die Linksfraktion ein?

Wir lehnen diesen Transport ab. Nicht nur, weil jeder Transport die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert, sondern weil es hier konkret einen Vertragsbruch gibt. Das Zwischenlager am ehemaligen Atomkraftwerksstandort Lubmin war ja nur für die Rücknahme von ostdeutschen Kernbrennstoffabfällen gedacht und da soll jetzt anscheinend – das ist eine Vermutung – ein zweites Zwischenlager eröffnet werden, wohin vielleicht, wenn Gorleben in Zukunft nicht mehr durchsetzbar ist, Transporte durchgeprügelt werden sollen. Solche Versuche, weitere Zwischenlagerstandorte und mögliche Endlager zu eröffnen, haben eine große politische Dimension. Es geht also nicht allein darum, das ein solcher Transport eine große Gefährdung darstellt, für die Bevölkerung, für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sondern um eine wichtige politische Frage, die genau zu dem passt, was ich eben gesagt habe: gegen den Willen der Bevölkerung werden Dinge durchgesetzt, die zum Teil bis in den Bereich des Vertragsbruchs gehen.

Wird sich die Linksfraktion an den Protesten gegen den Castor-Transport beteiligen?

Wir sind auch hier Teil einer Bewegung. Es gibt Vorbereitungstreffen, an denen nehmen wir natürlich teil. Auch Grüne und SPD wollen dort aktiv werden, das begrüßen wir. Wir hoffen, dass das Bündnis eine große Breite gewinnt. Man muss allerdings realistisch bleiben. Wir sind nicht das Wendland und sollten also nicht erwarten, dass wir am 16.12. tausende Menschen auf die Beine bringen. Ich glaube aber schon, dass wir mit denen, die sich für dieses Thema sensibilisieren lassen, in Thüringen ein deutliches Zeichen setzen können.

Vielen Dank für das Gespräch.

Mit Martina Renner sprach Stefan Wogawa.

Ich habe das scharf zurückgewiesen, denn es ist vielmehr so, dass die CDU-SPD-Landesregierung mit diesem Haushalt die völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft gibt. Wir brauchen einen Umbau des Landes. Wir brauchen eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Gebetsmühlenartig wiederholen wir diese Forderung, von der die künftige Handlungsfähigkeit des Landes abhängt. Im Übrigen, wie die CDU mit Geld umgehen kann, das wird deutlich, wenn mal in den neuen Rechnungshofbericht schaut.

Welche Beispiele sind da zu finden?

Zum Beispiel der Maßregelvollzug, wo bei der Prüfung für die Jahre 1994 bis 2004 eine Verzehnfachung der Kosten festgestellt wurde, und trotz Aufforderung durch den Rechnungshof hat die Landesregierung hier keine Abhilfe geleistet. Im Gegenteil, im aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs für die Jahre 2005 bis 2009 wird erneut eine Verdoppelung Kosten ausgewiesen. Da frage ich mich schon ernsthaft, wer hier verantwortungsvoll mit Geld umgehen kann. Ein zweites Beispiel sind die „alternativ“ finanzierten PPP-Landesstraßen im Saale-Holzland-Kreis. 20 km Landesstraße wurden ausgeschrieben, Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurden gemacht, danach war klar, über konventionellen Einsatz wäre es dort sehr gut möglich, wirtschaftlich zu bauen, aber es sollten die privatwirtschaftlichen PPP-Modelle durchgesetzt werden, deswegen wurde noch mal ausgeschrieben und trotz einer um zwei Millionen Euro billigeren Variante wurde dann doch dem PPP-Modell der Vorzug gegeben. Das war offensichtlich politisch so gewollt und das kostet dem Land am Ende drei Millionen Euro, die wir jetzt als Verluste zu verbuchen haben.

Die LINKE drängt auf eine andere Steuerpolitik, thematisiert immer wieder die Einnahmeseite. Warum stößt sie dabei auf diese enorme Ablehnung?

Wir sind die Einzigen, die die Interessen der Menschen vertreten, die nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Die anderen Parteien betreiben Lobbypolitik für Reiche, was auch deutlich wird an den Parteispenden, die diese Parteien erhalten.

Natürlich müssten viel stärker die zur Kasse gebeten werden, die zu den Gewinnern der neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben gehören. Uns aber wird im Landtag die sogenannte Millionärsteuer als wenig sinnvoll vorgeworfen. Dabei gibt es in Deutschland etwa 800.000 Millionäre, und über den Länderfinanzausgleich käme eben auch Thüringen in den Genuss einer solchen Steuer. Rechnet man noch andere Steuern, wie die Erbschaftsteuer, dazu, könnten wir in Thüringen mit etwa zwei, vielleicht sogar drei Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen.

Die Landtagsfraktion wird sich am 17. November im Rahmen einer Haushaltsklausur über ihre Änderungsanträge zum Landesetat verständigen, der in der Plenarsitzung am 9. Dezember verabschiedet werden soll. Eine Erhöhung der Neuverschuldung steht aber auch nicht auf der LINKEN Agenda?!

Nach der Steuerschätzung November 2010 wird ohnehin klar, das die Neuverschuldung niedriger ausfallen wird. Aber ich möchte dazu auch Folgendes sagen:

Wenn man nur mal annimmt, dass eine Neuverschuldung von 620 Millionen Euro ausgeschöpft wird, dann bedeutet das bei einem durchschnittlichen Zinssatz eine jährliche zusätzliche Zinsbelastung von 25 Millionen Euro. Außerdem fordert die Landeshaushaltsordnung eine Tilgung innerhalb der nächsten fünf Jahre und das bedeutet noch einmal jährlich 124 Millionen Euro zusätzliche  Belastung für den Landeshaushalt. Es muss einfach endlich Schluss sein damit, dass Thüringen seine strukturellen Probleme in die Zukunft verschiebt und deshalb beteiligt sich die Fraktion nicht an einer Erhöhung der Neuverschuldung.

Das Gespräch führte Annette Rudolph.

Die Klage beim Bundesverfassungsgericht ist jetzt dringend notwendig, damit das Gericht eine Verfassungsabwägung vornimmt und bestimmte Kriterien entwickelt, so hoffen wir. Es geht um die Frage, darf ein Geheimdienst, ohne dass das Parlament dabei in irgendeiner Form beteiligt ist, gegen eine Fraktion - also gegen Gliederungen des Verfassungsorgans Parlament - vorgehen. Darf er Ermittlungen vornehmen, darf er Daten erfassen, Daten verarbeiten, darf er daraus abgeleitet Werturteile in seinen jährlichen Berichten abgeben. Es geht also um die Kernfrage, wer kontrolliert wen in einer parlamentarischen Demokratie. Nach meiner Rechtsauffassung kontrolliert das Parlament die Regierung und das Parlament hat damit auch eine Aufsichtspflicht über Geheimdienste. Wenn aber jetzt die Regierung über Geheimdienste negative Maßnahmen und negative Beeinflussungen gegen Abgeordnete oder gegen Fraktionen vornimmt, ist das ein unlauterer Eingriff mit staatlichen Mitteln, bei denen man Parteipolitik mit staatlichen Mitteln betreibt. Um diese Kernfragen geht es in der verfassungsrechtlichen Abwägung. Es liegt eine gemeinsame Klage vor, einmal eine Organklage der Linksfraktion des Bundestages der 16. Legislatur, der ich selber angehört habe, und meine Klage. Bei mir ist es so, dass ich jetzt den gesamten Instanzenzug der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchlaufen habe. Damit hat Karlsruhe die Möglichkeit, sich jetzt aus verfassungsrechtlicher Sicht dazu zu verhalten. Die Organklage der Bundestagsfraktion wurde bis heute noch nicht bearbeitet und unser Eindruck war immer, dass man in Karlsruhe gewartet hat, bis mein Instanzenzug zu Ende ist.

Welche Forderung richten Sie an die Bundesregierung, in deren Verantwortungsbereich, in deren Auftrag ja das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig ist?

Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass nicht mit Hilfe von Geheimdiensten Unwerturteile abgegeben oder Materialien erstellt werden, die in Wahlkämpfen Einfluss nehmen bzw. mit deren Hilfe die öffentliche Wahrnehmung beeinflusst und also Meinungsmache betrieben wird. Man muss wissen, Helmut Roewer, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, hat in einem Buch geschrieben, die jährlichen Verfassungsschutzberichte sollen auch ein gewisses "Unwerturteil" darstellen. Und da wir regelmäßig in diesen Berichten mit irgendwelchem unsinnigen Zeug erwähnt werden, ist dieses Unwerturteil gegen uns gewollt und wird bewusst erzeugt. Gleichzeitig ergeht die Botschaft gegen DIE LINKE als Fraktion im Deutschen Bundestag und in den Landtagen, ja gegen alle, die in der LINKEN führende Parteiämter inne haben: über euch darf man Dossiers anlegen, euch darf man elektronisch erfassen, namentlich aktenkundig erfassen. Was wiederum dazu führt, dass natürlich der Sicherheitsapparat in Gänze auch über die - ich will einmal einen Fachbegriff nennen - so genannte NADIS-Abfrage, die Abfrage im Geheimdienst-Datensystem NADIS, erfahren kann, dass gegen einen Abgeordneten irgendwo irgendetwas gespeichert ist. Dann weiß der Abfragende immer noch nicht, was da gespeichert ist. Es könnte der größte Blödsinn sein. Und da das nicht kontrollierbar ist, führt es dazu, dass die Arbeit eines Abgeordneten dadurch ständig eine Bedrängnis erfährt. Und es ist natürlich eine zweite Seite der Medaille, dass Bürger, wenn sie das hören, Angst haben müssen, wenn sie sich diesem Abgeordneten nähern. Wenn also jemand möglicherweise Insider ist, in Amerika nennt man das Whistle Blower, jemand, der Insiderwissen hat, dieses aber selber nicht verarbeiten kann und bearbeiten darf. Jemand, der von Dingen erfährt, die rechtsstaatswidrig sind. Wenn so jemand sich der Gefahr ausgesetzt sieht, geheimdienstlich erfasst zu werde, wenn er sich mit mir in Verbindung setzt, wird er sich natürlich tausendfach überlegen, ob er überhaupt mit mir redet. Ich habe in der Vergangenheit mit solchen Aktivitäten ja schon spektakuläre Erfolge erzielt. Jetzt beschleicht mich das Gefühl, dass man mir mit der Stigmatisierung auch den Zugang von Seiten der Bürger her behindern will und solche Behinderung meiner Abgeordnetenarbeit zumindest billigend in Kauf nimmt.

Täuscht der Eindruck oder ist es tatsächlich so, dass mit den bundesweiten Wahlerfolgen der LINKEN der politisch gesteuerte Geheimdienstdruck wieder zugenommen hat?

Es sah eine zeitlang so aus, als ob diese geheimdienstliche Beobachtung und Datenerfassung der Vergangenheit angehört, als ob der Kalte Krieg auch in den Köpfen unserer CDU-Innenpolitiker endlich beendet würde. Es gab zunehmend Landesämter für Verfassungsschutz und Landesinnenminister, die gesagt haben, wir führen diese verdachtsunabhängige Observation nicht mehr durch. Ich habe gerichtlich Erfolge erstritten. Immerhin ist mittlerweile gerichtsnotorisch amtlich festgestellt, dass die komplette Datensammlung, der ich bis zu meinem Mandatsantritt 1999 im Landtag ausgesetzt war, rechtswidrig war. Alle Daten, die über mich als Privatperson oder als Gewerkschaftssekretär erfasst wurden, mussten gelöscht werden, da sie rechtswidrig gespeichert, rechtswidrig verarbeitet und rechtswidrig benutzt worden sind. Ich bin davon ausgegangen, dass das Bundesverwaltungsgericht daraus ableitet, dass die Dinge, die über den Abgeordneten Ramelow gespeichert und gesammelt werden, genauso rechtswidrig sind. Doch das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Schnapsidee gekommen, dass es nur ein minderschwerer Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte sei und ich mir eben gefallen lassen müsse, dass die öffentlich zugänglichen Informationen über mich von Geheimdiensten gesammelt werden. Das macht mir deutlich, dass der Kalte Krieg zumindest bei denen noch nicht beendet war. Dieser "minderschwere Eingriff", den man mir attestiert, führt nämlich dazu, dass die bayerischen Innenbehörden sich bemüßigt sehen, bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Regelabfragen vorzunehmen, ob sie Mitglied in unserer Partei seien oder mit unserer Partei sympathisieren. Das zeigt die Ungeheuerlichkeit in Dimension, die da erzeugt und erzielt wird.

In Thüringen hat Ihre zeitweise Beobachtung ein ganz anderes Ende genommen. Hier wurde zwischen Ihnen und dem Innenministerium ein Vergleich geschlossen. Wie lässt sich der zusammenfassen?

Der Vergleich sagt eindeutig, dass alle Daten, die bis zu meinem Mandatsantritt im Thüringer Landtag über mich gesammelt wurden, rechtswidrig gesammelt wurden. Damit fühle ich mich völlig bestätigt und kann sagen, alle Daten bis 1999, die ich jemals irgendwie festgestellt habe, sei es im Landesamt oder im Bundesamt, mussten gelöscht werden. Und damit wird im umgekehrten Falle auch deutlich, dass nur noch meine Abgeordnetentätigkeit im Visier des Geheimdienstes steht. Das zeigt den eigentlich skandalösen Tatbestand. Thüringens Innenminister Huber, ist CDU-Mitglied, gleichzeitig aber Rechtsprofessor. Der kann also Rechtsabwägungen vornehmen, der hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das sich mit den bis 1999 gesammelten Daten beschäftigt, genauso ausgelegt, wie es sich jetzt in dem Vergleich niedergeschrieben findet. Ich glaube, dass die Thüringer CDU noch mit einem blauen Auge davon gekommen ist, indem Minister Herr Huber klug genug war, den Vergleich mit mir jetzt so zu vollziehen, wie wir es schon vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts miteinander besprochen hatten. Es hofften wohl einige CDUler, dass nach dem Leipziger Urteil dieser Vergleich nicht mehr zustande kommen würde, aber da wäre die CDU schlecht beraten gewesen. Dann hätten sich nämlich Patrick Moreau und Helmut Roewer als Zeugen dem Gericht stellen müssen. Die Fragen, die ihnen dort von meinem Anwalt gestellt worden wären, hätten darauf abgezielt, wie eigentlich bestimmte CDU-Wahlkampfbroschüren zu erklären sind, die von diesem Herrn Moreau unter Decknamen verfasst wurden. Und zeitweise war Herr Moreau eben auch auf der Honorarliste des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Daraus leite ich meine politische These ab, dass die CDU in Thüringen Wahlkampf mit Geheimdienstmaterial geführt hat. Das ist ein illegaler Eingriff in die Parteienauseinandersetzung, der einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Deswegen ist Mario Voigt, der Generalsekretär der CDU Thüringen, der jetzt die Bespitzelung noch rechtfertigt, einfach nur eine lächerliche Figur. Er hat offenkundig nicht begriffen, dass es hier nicht um Stasi geht, von der er gestern faselte, sondern darum, dass die Partei, deren Generalsekretär er ist, mit illegalen Methoden Wahlkampf gegen die LINKE, damals PDS, geführt hat.

Sie haben schon darauf hingewiesen, der verwaltungsgerichtliche Weg ist inzwischen durchschritten, mit dem Bundesverfassungsgericht ist überhaupt die höchste Instanz in Deutschland erreicht. Existiert über die Verfassungsklage hinaus noch eine Möglichkeit für Sie?

Wir befinden uns im Europäischen Rechtsraum und mir steht immer noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen. Es gibt vergleichbare Fälle von schwedischen Abgeordneten, die dort entschieden wurden, da haben die Abgeordneten Recht bekommen. Ich habe ein gutes Gefühl, auch wenn mein Weg möglicherweise noch länger ist. Allerdings hoffe ich, dass Karlsruhe eine Bewertung vornimmt, die Maßstäbe setzt, wie der Umgang von Regierung, Geheimdienst und Parlament zu gestalten ist. Ich hoffe, dass Karlsruhe feststellt, dass hier Parlamentsregelungen nötig sind, die in meinem Fall nie vorgelegen haben. Schon ganz am Anfang hat der wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags festgestellt, dass Parlamentsregelungen notwendig sind. Der wissenschaftliche Dienst hat das damals unter der Führung von Prof. Dr. Linck getan, der ja auch bekennendes CDU-Mitglied ist und trotzdem gesagt hat, in einer parlamentarischen Demokratie bedarf es verbindlicher Spielregeln zwischen Parlament und Regierung, insbesondere wenn die Regierung Geheimdienste instrumentell gegen Abgeordnete einsetzt. Diese Regeln gibt es in Deutschland nicht, die gibt es im Bundestag nicht und die gibt es nach wie vor im Thüringer Landtag nicht. Insoweit ist es ein Akt der Willkür, wenn die Parteien, die zurzeit regieren, insbesondere die CDU, mit dem Instrument der behaupteten Verfassungsfeindlichkeit der LINKEN politisch punkten wollen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Stefan Wogawa.

Die so genannten "Lottomittel" haben ja bereits in der Vergangenheit häufig für kritische Anmerkungen im Thüringer Landtag gesorgt. Um welchen konkreten Anlass geht es bei Ihrer aktuellen Kritik?

Wir haben seit einem Jahr eine neue Landesregierung. Die SPD hat bis zum Jahr 2009 heftig die jetzige Verfahrensweise bei der Vergabe von Lottomitteln kritisiert. Insofern bin ich davon ausgegangen, dass sich jetzt mit dem Eintritt der SPD in die Landesregierung das Verfahren ändert. Aber das hat es leider nicht. Die SPD macht dort weiter, wo die CDU-Alleinregierung aufgehört hat.

Was sind eigentlich diese Lottomittel, lässt sich das kurz erklären?

Das sind die Überschüsse der Thüringer Lottogesellschaft. Der Staat hat ja das Wettspielmonopol und die Thüringer Lottogesellschaft realisiert das. Dort entsteht ein Überschuss von 40 Millionen Euro jährlich, der dem Landeshaushalt zugeführt wird. Für vernünftige Dinge, denn daraus werden Sozialverbände finanziert und auch der Landessportbund. Die Landesregierung entnimmt sich aber drei Millionen Euro, ohne jegliche Rechtsgrundlage, ohne Richtlinie, und verteilt die nach Gutsherrenart in einem völlig intransparenten Verfahren.

Um welche Größenordnung an Einzelbescheiden geht es?

Es sind im vergangenen Jahr über 1.000 Lottomittelbescheide ergangen. Das ist gar nicht zu kritisieren. Es sind ja oftmals Vereine und Verbände, die auf diese Gelder wirklich angewiesen sind, um beispielsweise Eigenmittel darzustellen. Für die Betroffenen ist das sehr hilfreich. Für fragwürdig halte ich aber, dass manchmal vorher von der Landesregierung die offiziellen Mittel aus dem Landeshaushalt gestrichen wurden und man das dann über Lottomittel ausgleicht.

Gibt es ein besonderes Beispiel, ein konkretes Ministerium, bei dem Sie Merkwürdigkeiten festgestellt haben?

Ja, ich habe eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Was bei Auswertung der Antwort auffällt, ist die Tatsache, dass nahezu die Hälfte aller verausgabten Lottomittel im laufenden Jahr über das Sozialministerium verteilt wurden. Das kann darauf beruhen, dass im Sommer die Sozialverbände berücksichtigt werden, was soweit schon in Ordnung geht. Aber auffällig ist eben auch, dass besonders im Raum Ostthüringen, also Greiz, Gera und Altenburg, verstärkt Lottomittel ausgereicht worden sind. Von dort kommt sowohl die Ministerin, Frau Taubert, wie auch ihr Staatssekretär, Herr Schubert, beide SPD. Und das lässt zumindest die Vermutung zu, dass da das Wahlvolk willig gestimmt werden soll.

Oft findet man in regionalen und lokalen Medien Berichte, dass Abgeordnete Lottomittel überbringen. In der Regel sind es welche von der CDU. Was gibt es dazu zu sagen?

Die Landesregierung hat aufgrund von mehreren parlamentarischen Anfragen bestätigt, dass das unzulässig ist, weil es sich ja um Lottomittel handelt, die im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung vergeben werden. Also sind Landtagsabgeordnete nicht ermächtigt, solche Bescheide zu vergeben. Allerdings macht es die Landesregierung so, dass sie ihre Termine offiziell bekannt gibt und jeder Landtagsabgeordnete also entscheiden kann, ob er Regierungsvertreter bei solchen Terminen begleitet. Die kommen aber sehr kurzfristig. Auffällig ist, dass insbesondere Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Lage sind, diese kurzfristigen Termine wahrzunehmen. Bei meinem Terminkalender habe ich einen Vorlauf von drei bis vier Wochen, da ist das eher schwierig. Wenn die Medien dann den Vorgang so darstellen, dass der Abgeordnete die Mittel übergeben habe, sieht die Landesregierung die Schuld allein bei den Medien. Die würden eben falsch berichten. Ich glaube aber, da wird schon etwas Zugunsten der Abgeordneten der Regierungsfraktionen manipuliert. Das ist nicht in Ordnung.

Was fordert die LINKE?

Was wir seit langem fordern und was auch ich persönlich für notwendig halte, ist ein transparentes, nachvollziehbares Verfahren. Also eine Richtlinie als Grundlage. Darüber hinaus ist ein Vergabegremium nötig, da habe ich den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vorgeschlagen, der letztlich über die Vergabe der Finanzmittel entscheiden soll.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Stefan Wogawa.

Der SPD-Sonderparteitag und die Konsequenzen

Auf dem SPD-Sonderparteitag am 26. September wurden Forderungen laut, die eigentlich nach einer politischen Kehrtwende aussehen. Ist das Selbstkritik, ein neuer Realitätssinn oder nur der Versuch, sich beim Wähler anzubiedern?

Erst einmal muss man feststellen, dass Hartz IV Gründerväter hat. Das sind Gerhard Schröder und die damalige rot-grüne Bundesregierung, die haben diese gesellschaftliche Fehlentwicklung vorangetrieben. Offenbar ist die SPD damals beseelt gewesen von Toni Blair, den man nachahmen wollte. Man hat allerdings übersehen, dass in England wenigstens ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde. Hier in Deutschland wurde nur Hartz IV eingeführt, wurde Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengefasst. Letzteres zu Recht. Das hätte ich damals auch begrüßt, wenn es denn auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe geschehen wäre und nicht auf dem Armutsniveau der Sozialhilfe. Und was ganz schlimm ist, man hat mit den Optionen, die mit Leiharbeit möglich wurden, das Feld für Billiglohn weit geöffnet und mit Hartz VI-Aufstockung einen unsäglichen, katastrophalen Impuls gegen die Arbeitnehmer in Gang gesetzt. Der gesellschaftliche Umbau ist also nach einer Architektur der SPD vorangetrieben worden. Deswegen ist es zu begrüßen, wenn die SPD heute nach den heftigen Wahlniederlagen, nachdem sie in allen Bundesländern ihre Machtoption eingebüßt hat und im Bundestag nicht mehr eigenständig mehrheitsfähig ist, jetzt schmerzlich begreift, dass sie damit die Wurzeln ihrer eigenen Identität zerstört hat. Da knüpft Sigmar Gabriel jetzt an, um eine Wiedererkennbarkeit herzustellen. Das ist im Grunde zu begrüßen, wenn er es ernst meint. Von daher sage ich, linke Mehrheiten sind in vielen Landtagen möglich, die SPD muss aber beweisen, ob sie denn wirklich eine linke Mehrheit will, zugunsten der Menschen. Nur zu lamentieren, aber gleichzeitig eine wirkliche Kehrtwende bei der Rente mit 67, beim Niedriglohn, bei Leiharbeit und all diesen Themen nicht zu vollziehen, das wäre zu wenig.

Christoph Matschie hat insbesondere die Hartz IV die Pläne der Bundesregierung kritisiert. Sie haben gefordert, dass seinen Worten auch Taten folgen müssen. Was muss Matschie tun, um glaubwürdig zu sein?

Er muss mit dafür sorgen, dass Entscheidungen getroffen werden, die die Landesregierung binden. Sie muss im Bundesrat klare Initiativen gegen die schwarz-gelben Statistiktricks ergreifen. Das würde gar kein Geld kosten. Ich denke an eine Expertenanhörung, die diese angeblichen transparenten Maßnahmen durchleuchtet. Dort muss man dann Leute wie den Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge oder Dr. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung zu Wort kommen lassen und dann darauf basierend im Bundesrat "Nein" sagen und konsequenterweise den Weg nach Karlsruhe vorbereiten. Unsere Herangehensweise im Landtag ist, dass wir uns nicht von schwarz-gelben Zahlentricks leiten lassen, diese auch nicht weiter thematisieren, sondern deutlich sagen: Karlsruhe hat das steuerfreie Existenzminimum definiert. Wenn man das als Bundesverfassungsgericht tut, dann muss der gleiche Staat auch dafür sorgen, dass entsprechend hohe Unterstützungsleistungen gezahlt werden. Dabei muss jeder Mensch gleich viel wert sein und der Maßstab kann nur das steuerfreie Existenzminimum sein, das Karlsruhe definiert hat.

Welche Anknüpfungspunkte ergeben sich für DIE LINKE noch hinsichtlich möglicher gemeinsamer Aktionen mit der SPD?

Es gab eine gemeinsame Pressekonferenz in Thüringen gegen die Planungen von schwarz-gelb, den Atomausstieg zu beenden und damit die Kriegskassen der vier großen Stromkonzerne zu füllen - und zwar mit rund 127 Mrd. Euro Sonderprofit, den CDU/CSU und FDP vier Konzernen zuschanzt. Das wird in Thüringen richtig schaden, weil E.ON und Vattenfall hier Global Player sind. Wenn unsere Stadtwerke und unsere Gemeinden gegen diese großen Konzerne agieren wollen, müssen sie in der Lage sein, eigene regenerative Energieträger aufbauen zu können. Insoweit betrifft die Laufzeit-Frage nicht nur die Gefährlichkeit der Atomenergie, sondern wirkt auf die Finanzmarktarchitektur, die zugunsten von Großkonzernen verschoben wird. Da helfen aus meiner Sicht in letzter Konsequenz nur die Verstaatlichung, der Ausstieg aus der Atompolitik und ein dauerhafter Einstieg in die regenerative regionale Energiegewinnung. Damit hätten wir ein Zukunftsthema für Thüringen, statt ein Kapitalprofitthema für CDU/CSU und FDP. Darüber hinaus sind politische Projekte wie die Rücknahme der Rente mit 67, der Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors - mit Minimalziel Rettung des Landesarbeitsmarktprogramms und der mittelfristigen Perspektive eines offensiveren Non-Profit-Sektors - weiter zu entwickeln. Der öffentliche Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigem Einkommen, damit würden wir vielen Menschen eine Zukunft in Thüringen bieten. Beim längeren gemeinsamen Lernen hat Christoph Matschie im Wahlkampf klare Ansagen gemacht, jetzt gerade vollführt er endgültig den Kotau vor Mike Mohring. Wenn der Begriff Oberschule eingeführt wird, wie von der CDU gefordert, und nur wenige Schulen zur Gemeinschaftsschule werden, bleibt es bei der frühen Trennung der Kinder nach Klasse 4. Das wäre ein dauerhafter politischer Offenbarungseid der SPD, eingekauft mit sechs Pilotschulen, die längeres gemeinsames Lernen quasi legal durchführen, von denen aber vier vorher schon Modellschulen waren. Das wäre nicht nur eine Mogelpackung, sondern ein politischer Offenbarungseid. Und an diesen strategischen Punkten werden wir die SPD fortlaufend messen, denn in Thüringen gäbe es eine linke Mehrheit von SPD, Grünen und uns. Da gibt es kleine inhaltliche Unterschiede zwischen der SPD und uns, im Verhältnis aber einen klaren Unterschied: Wir haben es immer ernst gemeint, die SPD hat bis heute nicht bewiesen, was sie wirklich ernst meint.

Parallel zu bestimmten Positionierungen gab es auf dem SPD-Parteitag auch Stimmen, beispielsweise Steinbrück und Gauck, die vor einem Linksruck warnen. Auch Sigmar Gabriel sagt, DIE LINKE müsse erst einmal ihre Politikfähigkeit beweisen, um Partner sein zu können. Werden von Seiten der LINKEN jetzt auch Hürden aufgebaut oder geht man jetzt unvoreingenommen heran?

Also die Hürden, die man thematisiert hat, sind ja durchschaubar. Gaucks Hürde ist immer der Antikommunismus. Ich finde, Gauck ist ein absolutes Auslaufmodell. Der hat sich mit diesem Redebeitrag auf dem SPD-Parteitag selber entzaubert, weil klar war, er wollte nie unsere Stimmen bei der Bundespräsidentenkandidatur. Insoweit war seine Kandidatur, seine Nominierung durch die SPD einfach nur ein Showeffekt, der DIE LINKE ausgrenzen sollte. Das hat Gauck auf dem Parteitag noch einmal verdeutlicht. Gabriel sagt immer, wir sollen unsere Politikfähigkeit klären. Ich vermute einmal, dass er damit meint, wir sollen am Schluss die Politik der SPD mitmachen. Das wäre aber eine neue Einheitspartei, die Deutschland nicht braucht. Also ein Umsteuern unserer Partei auf den Kurs der SPD würde nur bedeuten, dass die SPD wieder schamlos alles unter den Teppich kehrt, einschließlich der Politik von Schröder, Sarrazin und Clement. Das sind für mich die Typen, die lange Zeit das SPD-Profil geprägt haben, und zwar das asoziale Profil, eine reine neoliberale Denkwelt, die haben sich dann alle auf ihre Art entzaubert. Deswegen glaube ich, die SPD hat wegen ihrer Politik ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Sie kann sich nur rehabilitieren, indem sie die Politik ändert. Und wir sind der Ankerpunkt. Ich vergleiche das immer mit einem großen Tanker, wenn man den wenden will, braucht man einen Ankerpunkt. Und der Bremsweg eines großen Tankers ist in der Regel immens. Dieser Anker sind wir, der Anker an der linken Seite, der dazu führt, dass dieser Tanker nach links schwenken kann. Deswegen ist klar, dass apokalyptischen Reiter der Großkonzerne vor dem Linksruck warnen. Aber ich spüre, dass sich in der Bevölkerung ein linkes Profil längst wieder Bahn bricht. Dass es eine Erwartungshaltung gibt, dass Politik auf der Seite der Menschen stehen muss und nicht auf der Seite der Konzerne. Bei Hartz IV wird immer deutlicher, systemrelevant für die Gesellschaft sind unsere Kinder und nicht die Banken. Die Banken bekommen aber Milliarden und die Kinder werden benachteiligt. Man erzeugt dadurch das, was man dann die Unterschicht nennt. Lange Zeit gab es in Westdeutschland das Leitbild der Chancengleichheit, aber mit Hartz IV hat man das Gegenteil davon praktiziert. Von daher glaube ich, dass wir als LINKE gut beraten sind, wenn wir uns darauf konzentrieren, auch unsere außerparlamentarische Arbeit zu verstärken. Wir müssen in den Diskurs mit all den Gruppen, die die Finanzmarktarchitektur als Ausgangspunkt der politischen Auseinandersetzung betrachten, müssen uns dort uns, vernetzen verankern und stärker engagieren. Wir dürfen uns nicht auf reine Parlamentswelt reduzieren und auch nicht unsere Handlungsoptionen daraus ableiten, ob Herr Gabriel uns mag oder nicht. Die Bürger sollen verstehen, dass wir die Politik sozialer und gerechter gestalten wollen. Dazu gehört als eine Grundfrage: Wollen wir eine vom Kapitalmarkt gedeckte soziale Sicherung oder eine von der Gesellschaft und damit von Politik und Menschen gestaltete soziale Sicherung? Wenn wir eine moderne Bürgerversicherung schaffen, entziehen wir das soziale Sicherungssystem der Kapitalmarktlogik und der Kapitalmarktverwertung. Das wäre ein guter Schritt.

Gibt es da schon Vernetzungsprojekte? Und wer könnte dabei Partner sein?

Da gab es gerade den Attac-"Bankenaktionstag", der europäische Aktionstag, es folgt der Protesttag der Arbeitsloseninitiativen in Oldenburg, wir haben genügend zu tun in diesem "heißen Herbst". Dasselbe gilt aber auch für Castor-Proteste und generell für die Antiatombewegung. Wir müssen dort klar und deutlich erkennbar sein. Wir müssen auch bei Stuttgart 21 klar erkennbar sein. Und zwar nicht nur in Stuttgart gegen den Abriss des Bahnhofes kämpfen, sondern uns mit der gleichen Kraft für die Bürgerbahn einsetzen. Wir hatten in der PDS und in der Linksfraktion im Verlauf der letzten Jahre immer starke Akzente hinsichtlich "Bürgerbahn statt Börsenbahn". Das muss weiterhin unser roter Faden des Handelns sein. Wie entziehen wir gesellschaftliche Prozesse der Börsen- und der Kapitallogik? Wie bringen wir die gesellschaftlichen Prozesse wieder in den politischen Raum, damit Menschen selber entscheiden können, wie ihr Leben zu gestalten ist? Wie schaffen wir es, innerhalb eines solchen Systems tatsächlich auch den Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - kurzzeitig herausfallen, einen solchen Schutz angedeihen zu lassen, dass sie nicht dauerhaft aus gesellschaftlichem Prozess ausgegrenzt werden?

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Stefan Wogawa.