Es sei traurig, dass das Gericht mit dem heutigen Urteil an seiner früheren Rechtsprechung zu den repressiven Sanktionen festhält und damit sein jüngeres Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen und dem geschützten menschenwürdigen Existenzminimum zulasten der Betroffenen praktisch unterläuft. „Die weitere Reformdiskussion muss sich am Gedanken des unangreifbaren menschenwürdigen Existenzminimums als Schlüssel für gleiche Teilhabe aller in der Gesellschaft orientieren, nicht am neoliberal repressiven ‚Fördern und Fordern‘, das für Menschen in sozial schwierigen Situationen leider nur ein Fordern und Abverlangen ist, aber kein Fördern“, so die beiden LINKE-Abgeordneten.

Susanne Hennig-Wellsow betonte bei der Verabschiedung der langjährigen Landtagsabgeordneten der LINKEN, dass „wir weit mehr geschafft haben, als wir es zu Beginn dieser Legislaturperiode für möglich gehalten hatten. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag war natürlich nur der Anfang. Und ohne die hervorragende Teamleistung der Fraktion wäre all das nicht geglückt.“ Die Fraktionsvorsitzende sprach von „einem historischen Moment, wenn wir heute Dieter Hausold ‚entlassen‘“, dessen Verdienste für die Partei, für die Fraktion und für das Zustandekommen der rot-rot-grünen Koalition gar nicht hoch genug zu schätzen seien. Dieter Hausold war von 1998 bis 2006 Landesvorsitzender der PDS Thüringen und von 2005 bis 2009 Fraktionsvorsitzender im Landtag. Frank Kuschel - der allseits bekannte Kommunalexperte der LINKEN - sei „der König der parlamentarischen Anfragen“. Susanne Hennig-Wellsow betonte: „Ohne Dich hätte es die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge nicht gegeben.“ Und sie hoffe, dass er weiter als Berater zur Verfügung stehe.
Jörg Kubitzki schätze sie als einen „Mann klarer Ansagen“, der sich als europa- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion eingebracht und an Themen wie der Krankenhausplanung in Thüringen mitgearbeitet habe. „Aus der der Geschichte der LINKEN in Thüringen überhaupt nicht wegzudenken ist Ina Leukefeld“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei. „Du hast in der Arbeitsmarktpolitik ordentlich was geleistet und in Suhl haben wir mit Dir eine sichere Bank gehabt.“

Diana Skibbe, ebenfalls gut verankert vor Ort im Wahlkreis Greiz, sei nicht zuletzt zu danken für ihre Arbeit als Vorsitzende des inzwischen im ganzen Land bekannten LINKE-Vereins Alternative 54. Insgesamt 1,4 Millionen Euro konnten die Abgeordneten damit an Vereine und Projekte übergeben.

Margit Jung, die Familienpolitikerin der Fraktion, „hat als Vizepräsidentin den Landtag aus ganz anderer Perspektive wahrgenommen und ihn auch durch schwere Zeiten gebracht“, erinnerte die Fraktionsvorsitzende.

Im Foto (von links): André Blechschmidt, Frank Kuschel, Diana Skibbe, Margit Jung, Susanne Hennig-Wellsow, Dieter Hausold, Jörg Kubitzki, Ina Leukefeld

Die LINKE-Abgeordnete Ina Leukefeld betonte: „Wir blicken auf eine erfolgreiche rot-rot-grüne Arbeitsmarktpolitik zurück. Wir haben den öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖGB) eingeführt, mit dem Landesarbeitsmarktprogramm ‚Arbeit für Thüringen‘ (LAT) unterstützen wir Migrant*innen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Auch der vergabespezifische Mindestlohn ist ein Erfolg für Arbeitnehmer*innen in Thüringen. Zukünftige Herausforderungen, wie Digitalisierung und den zunehmenden Fachkräftebedarf, wollen wir gemeinsam angehen.“

Diana Lehmann (SPD) sagte: „Die Zusammenarbeit aller Beteiligten seitens der Arbeitsagenturen, Projektträger, Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitssuchenden und der Politik ist stets von Vertrauen und dem Wunsch, etwas für die Menschen zu erreichen, geprägt gewesen. Das ist sehr erfreulich und wird auch in Zukunft eine gute und Erfolg bringende Zusammenarbeit ermöglichen. Auch in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit in Thüringen niedrig ist, müssen benachteiligte Gruppen besonders unterstützt werden.“

Babett Pfefferlein unterstrich: „Wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen uns für sichere und gesunde Beschäftigung, faire Löhne und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Und weil Arbeit auch gesellschaftliche Teilhabe heißt, brauchen wir als Angebot sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Auf dem Arbeitsmarkt hat sich zwar schon einiges verbessert, aber noch lange ist nicht alles gut. Und ich erwähne in diesem Zusammenhang ein weiteres wichtiges Thema: Gerade auf dem Land brauchen wir auch die dazu passende Mobilität und Infrastruktur.“

Weiterführende Informationen:

Das Programm „Arbeit für Thüringen“ wendet sich an benachteiligte Zielgruppen, wie Migrantinnen und Migranten, Alleinerziehende und Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen und bietet Lohnkostenzuschüsse auch zur Beratung und Qualifizierung. Mit dem Programm wurden mehrere Tausend Menschen in den letzten fünf Jahren unterstützt. Mit dem Landesprogramm Öffentlich geförderte und gemeinwohlorientierte Beschäftigung ist es gelungen, mehr als 1.400 Langzeitarbeitslose für mehrere Jahre in sozialversicherungspflichtige gemeinwohlorientierte Tätigkeiten zu vermitteln. Für die beiden Arbeitsmarktprogramme stehen auch im nächsten Haushalt insgesamt mehr als 15 Mio. Euro zur Verfügung. Außerdem sind durch die Projekte für die Folgejahre bereits Mittel gebunden.

„Die Umsetzung eines unserer Kernprojekte, nämlich für Langzeitarbeitslose öffentliche Beschäftigung zu längerfristigen Konditionen in der Gemeinwohlarbeit zu ermöglichen, wurde besonders begrüßt“, resümiert Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Linksfraktion. 1.500 Menschen waren und sind in sozialen, kulturellen und Sportvereinen tätig, arbeiten z.B. in Tierheimen, in der Grünlandgestaltung, bei der touristischen Absicherung, in Museen, Parkanlagen sowie bei Festen oder sind als Gemeindearbeiter in Stadt und Land aktiv. Damit wird die Formel „Arbeit finanzieren, statt Arbeitslosigkeit“ mit Leben erfüllt. „30 Jahre nach der Wende müssen die noch bestehenden sozialen Unterschiede endlich überwunden werden“, betonte die Abgeordnete.

„Der Thüringer Weg findet große Anerkennung und trug dazu bei, den Anspruch auf Teilhabe letztlich auch in einem neuen Regelinstrument des SGB II auf Bundesebene festzuschreiben“, so Leukefeld, die das Arbeitslosenparlament mehr als 15 Jahre direkt begleitet hat. Da sie nicht wieder für den Landtag kandidiert, nutzte sie die Gelegenheit, sich zu verabschieden und dankte dem ehrenamtlichen Parlament für die freundlich-kritische Zusammenarbeit. „Ich habe viel gelernt, die Meinung der Betroffenen, ihre individuellen Erfahrungen, ihre Kritik und ihre Vorschläge aufgegriffen. Sie widerspiegeln sich in Anfragen, Anträgen und Reden im Parlament. So verstehe ich das Miteinander von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit.“

Die LINKE Politikerin verweist darauf, dass seitens des Arbeitslosenparlaments „Vertrauen gewachsen ist, das nicht durch Populisten zerstört werden darf. Wir werden weiter für einen inklusiven Arbeitsmarkt eintreten, der Platz für alle hat. Schließlich wird jede und jeder in Thüringen gebraucht. Ich unterstütze unbedingt die heute vom Arbeitslosenparlament an die nächste Landesregierung gerichtete Forderung, die Arbeitsförderprogramme fortzusetzen und zu verstetigen. Das Ziel GUTE ARBEIT und faire Arbeitsbedingungen bleibt bestehen. Nur so kann Politik gemeinsam mit der Wirtschaft und sozialen Dienstleistern das Fachkräfteproblem als eine zentrale Herausforderung für die Zukunft Thüringens meistern.“

Das Panel ist eine jährliche repräsentative Befragung von Unternehmerinnen und Unternehmern zur Entwicklung der Beschäftigung sowie des Arbeits- und Ausbildungsmarktes in Thüringen. Zudem beleuchtet es Themen, wie Tarifbindung, die Übernahme von jungen Menschen nach der Ausbildung in Beschäftigung, die Einschätzung der Betriebe zur Digitalisierung, die Personalrekrutierung oder die Erfahrungen mit der Beschäftigung von Geflüchteten.

„Erfreulich ist, dass der Anteil der Unternehmen mit Tarifbindung im Freistaat im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Trotz des leichten Anstieges auf 20 Prozent ist der Anteil jedoch noch zu gering. Gute Löhne hängen im Wesentlichen von der Tarifbindung ab, Unternehmerinnen und Unternehmer sollten auch in Anbetracht des zunehmenden Fachkräftebedarfs für eine bessere Entlohnung einstehen“, so die Abgeordnete weiter. Sehr zu begrüßen sei auch der Anstieg der Beschäftigung von Geflüchteten. Haben 2017 noch lediglich drei Prozent der Thüringer Betriebe geflüchtete Menschen eingestellt, so waren es 2018 schon sechs Prozent. An die siebzig Prozent der befragten Geschäftsführer bewerten ihre Erfahrungen mit der Gruppe der Geflüchteten sehr positiv.

Um die zukünftigen Herausforderungen, wie Fachkräftebedarf und zunehmende Digitalisierung, zu bewältigen, sind laut Leukefeld, „in erster Linie hohe Tarifbindung, gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung, aber auch gute Weiterbildungsmöglichkeiten, die aktive Gestaltung der Zuwanderung und die Vereinfachung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen wichtige Aufgaben“.

„Auf den zweiten Blick fällt die positive Bewertung etwas differenzierter aus. Noch immer beziehen von den insgesamt 58.100 Arbeitslosen 35.000 Hartz-IV-Leistungen“, bilanziert die Abgeordnete. Insgesamt betreuten die Jobcenter in Thüringen im Juli 2019 rund 93.200 erwerbsfähige Leistungsberechtige. Obwohl im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Leistungsberechtigten um mehr als 8.600 sank, ist die Gesamtzahl der Leistungsempfänger und damit ihre Abhängigkeit immer noch sehr hoch.
„Besonders betroffen sind dabei Alleinerziehende und deren Kinder, die oft im Vergleich zu anderen Kindern benachteiligt sind, insbesondere wenn von Ferien- und Urlaubserlebnissen die Rede ist“, so Leukefeld.

Alleinerziehende sind zwar seltener arbeitslos und öfter erwerbstätig als noch vor zehn Jahren, aber sie suchen situationsbedingt meist Teilzeitbeschäftigung. „Die Folge ist, dass diese Familienform immer noch die mit Abstand höchste Hartz-IV-Bedürftigkeit darstellt, weil das Armutsrisiko von Alleinerziehenden im Langzeitvergleich gewachsen ist“, erklärt die Abgeordnete.

Ursachen für das hohe Armutsrisiko sind die geringen Einkommen in den Branchen und Berufen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, der hohe Anteil an Frauen in atypischer und prekärer Beschäftigung, zu geringe Wochenarbeitszeiten sowie unzureichende staatliche Unterstützungsleistungen für geringverdienende Eltern. Die Gefahr ist groß, unter diesen Bedingungen lebenslänglich arm zu bleiben und insbesondere im Alter auch von Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau abhängig zu sein. „Deshalb unterstütze ich die Bemühungen auf Bundesebene für eine Grund- bzw. Mindestrente, wie sie DIE LINKE einfordert. Um die Situation - speziell der Alleinerziehenden - intensiver zu beleuchten und Konkretes zur Verbesserung ihrer Lebenssituation auf den Weg zu bringen, hat die rot-rot- grüne Koalition einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der im September beraten und beschlossen wird,“ so Ina Leukefeld.

„Es ist Zeit, auch auf diesem Gebiet Bilanz von Rot-Rot-Grün zu ziehen, gewonnene Erfahrungen auszutauschen und den MitstreiterInnen Danke zu sagen. Mich interessieren die Erfahrungen und Ergebnisse der Träger, die in Umsetzung der Integrationsrichtlinie die zur Verfügung stehenden Landesmittel und den ESF-Fonds für die Begleitung von Langzeitarbeitslosen und deren Integration in dauerhafte Arbeit erfolgreich nutzen.“

In den Integrationszentren, die in 23 Kommunen an 47 verschiedenen Orten in Thüringen bestehen, sind insgesamt 93 IntegrationsbegleiterInnen tätig. Sie haben in der jetzigen Förderperiode 14.550 TeilnehmerInnen, davon 80 Prozent (11667) Langzeitarbeitslose, beraten und sachkundig begleitet. Ziel war und ist die Vorbereitung auf eine dauerhafte Integration in Arbeit. Das ist bei knapp einem Drittel der betroffenen Frauen und Männer erfolgreich gelungen, denn 3839 Personen kamen in Arbeit bzw. in Selbständigkeit. Aber auch sonst sind diese Bemühungen nützlich und sinnvoll. So konnte die berufsspezifische, fachliche und persönliche Situation bei drei Viertel der betroffenen Menschen deutlich verbessert werden.
Altersmäßig wird deutlich, dass mehr als die Hälfte der betreffenden Menschen zwischen 25 und 45 Jahren alt sind, aber auch mehr als 1000 junge Leute bis 25 Jahre konnten die guten Möglichkeiten der individuellen Beratung und Begleitung aussichtsreich nutzen.

„Auch dies ist ein Beitrag zur Gewinnung und Heranbildung von FacharbeiterInnen in den verschiedensten Bereichen, die wir in Thüringen brauchen. Unserem politischen Ansatz als Linke, dass jeder Mensch, der in Thüringen lebt, hier gebraucht wird, uns wichtig ist sowie eine gute und sichere Zukunft haben soll, kommen wir damit ein Stück näher. Unser Landesarbeitsmarktprogramm und das Programm öffentlich geförderter Beschäftigung –Gemeinwohlarbeit sind dabei gute Ergänzungen, ebenso wie die soziale Beratung und Begleitung bei der Behebung so mancher individueller Probleme, wie Überschuldung, Sucht, schwierige familiäre Situation, wohnungs- oder gesundheitlicher Probleme, “ so Ina Leukefeld.
Die Abgeordnete hat die Gelegenheit genutzt, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Projekten Dank für ihre engagierte Arbeit im Interesse der Betroffenen zu sagen und für die künftige Arbeit alles Gute zu wünschen. „Die Arbeit in den Integrationszentren, die nächstes Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiern, ist außerordentlich wichtig und anspruchsvoll. Sie sollte auch in Zukunft fortgesetzt werden. Die vielen Hinweise der ProjektleiterInnen nehme ich gerne mit in die weitere parlamentarische Arbeit“, betont Ina Leukefeld.

Laut der DGB-Studie „Gute Arbeit“ gibt es bei der Entlohnung immer noch große Unterschiede in Ost und West. Die Studie belegt, dass die Durchschnittseinkommen in Thüringen 20 Prozent unter dem gesamtdeutschen Durchschnittsniveau liegen. 2017 lag der Bruttojahreslohn in Thüringen im Schnitt bei 31.300 Euro, das waren knapp 7700 Euro weniger als im gesamtdeutschen Durchschnitt, welcher bei 39.000 Euro lag.

Im Vergleich zu Gesamtdeutschland sind auch die qualitativen Arbeitsbedingungen in Thüringen schlechter. Die Beschäftigten im Freistaat müssen im Bundesvergleich viel Schicht- und Nachtarbeit leisten und zudem haben sie besonders oft schwere Arbeit unter ungünstiger Körperhaltung. Den Beschäftigten stehen im Bundesvergleich auch weniger Erholungspausen zur Verfügung.

Arbeitsstandorte sind dann besonders attraktiv, wenn nicht nur Bezahlung und Arbeitsbedingungen stimmen, sondern auch ein gutes Arbeitsklima herrscht. „Bei all diesen Standortfaktoren helfen gewerkschaftliche Organisation und Tarifbindung. Sie sind erfahrungsgemäß eine entscheidende Grundlage“, betont Ina Leukefeld.

Nach einer Schätzung durch die Bundesagentur für Arbeit wird sich das Potenzial der Erwerbstätigen bis 2030 um 3,6 Millionen Personen verringern. Darum appelliert die arbeitspolitische Sprecherin: „Es ist notwendig, dass wir in Thüringen gute und sichere Arbeitsbedingungen schaffen, gute Löhne bezahlen und verantwortungsvoll wie auch wertschätzend mit den Beschäftigten umgehen, wenn wir auch in Zukunft gute Fachkräfte haben wollen.“

Im Dezember 2018 gab es in Thüringen 4672 arbeitslose Menschen mit Behinderung. Das ist ein nicht unerhebliches Potenzial von Menschen, die gern arbeiten wollen, und in den Unternehmen werden Fachkräfte gebraucht.
„Zu einer erfolgreichen Inklusion gehören gute Bildung, passgenaue Ausbildung und Qualifizierung bis hin zur Einstellung in sozialversicherungspflichtige Arbeit und entsprechende Begleitung“, unterstreicht Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete informiert darüber, dass ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss für Betroffene gezahlt wird, die anspruchsberechtigt sind, den Antrag auf das Budget für Arbeit stellen und einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden haben. Hilfe für Integration in Arbeit geben die Integrationsfachdienste und die Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter. Über den Europäischen Sozialfonds (ESF) gibt es im Thüringer Landesprogramm für Arbeit Möglichkeiten zur Vorbereitung auf eine Arbeitsaufnahme.
„Assistenz und Coaching gewinnen an Bedeutung und ich möchte Menschen ermuntern, sich dieser wichtigen Arbeit anzunehmen. Die Gründung einer Assistenzgenossenschaft könnte es dem Einzelnen erleichtern, diese umfangreiche Aufgabe zu bewältigen“, unterstreicht Leukefeld.
„Die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein sehr komplexer Prozess“, so die Abgeordnete, „der die aktive Mitwirkung von Betroffenen braucht und gleichfalls Strukturen erfordert, die das unterstützen und dafür schrittweise bessere Voraussetzungen schaffen“.

Das TMASGFF hat barrierefrei im Internet ein entsprechendes Informationsmaterial bereitgestellt. 

In diesem Zusammenhang weist die Abgeordnete darauf hin, dass im Jahr 2017 in Thüringen 6.307 Sanktionen gegen unter 25-jahrige Hartz-IV-Leistungsbezieher verhängt wurden, darunter 4.958 wegen bloßer Melde- bzw. Terminversäumnisse und nur 422 wegen Arbeitsverweigerung. Bei Leistungsbeziehern über dieser Altersgrenze ist das Bild vergleichbar. „Sanktionen als Form der Abstrafung für vermeintliches Fehlverhalten motivieren Menschen nicht, sondern sind eine Form der Demütigung und Bestrafung“, sagt Leukefeld und verweist darauf, dass sich die rot-rot-grüne Landesregierung im Bundesrat immer für die Abschaffung der Sanktionen eingesetzt hat.

Das Gericht habe in Vorinformationen zum Verfahren deutlich gemacht, dass es die besonderen Auswirkungen der Sanktionen auf Familienmitglieder und Kinder in den Blick nehmen werde. Damit bleibe das Gericht bei der Linie, die es schon im Regelsatz-Urteil zugunsten der Kinder und Jugendlichen vertreten habe. „Das ist sehr zu begrüßen. Kinder und Jugendliche  haben ein Recht auf möglichst gute Entwicklungsbedingungen. Es verbietet sich, Kinder und Jugendliche mit existenziellen Nachteilen haften zu lassen für vermeintliche Bürokratieversäumnisse der Eltern“, unterstreicht Leukefeld, die abschließend ankündigt: „Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die LINKE-Fraktion alle politischen Möglichkeiten nutzen, auf die Abschaffung der Sanktionen hinzuarbeiten.“

Kernstreitpunkt des Verfahrens, dem ein Fall des Gothaer Sozialgerichts zugrunde liegt, ist, ob bei angeblichen Pflichtverletzungen, z.B. Verpassen von Terminen beim Jobcenter oder Zögern bei der Annahme bestimmter Jobangebote, der SGB II-(„Hartz IV“)-Regelsatz als Sanktion vom Jobcenter gekürzt werden darf - ggf. bis zum vollständigen Entzug. Die Befürworter dieser Sanktionen behaupten, sie seien für die Betroffenen motivierend, um ihre Mitwirkungspflichten bei Hartz IV doch zu erfüllen. Eine Zusatzfrage des Verfahrens ist die rechtliche Bewertung der Tatsache, dass solche Sanktionen gegenüber jüngeren Leistungsbeziehern härter ausfallen dürfen als gegenüber älteren.

„Für diese angeblich motivierende Wirkung der Sanktionen gibt es aus der Praxis soweit ersichtlich keine Belege. Im Gegenteil: Seriöse Untersuchungen zeigen, dass sich vor allem jüngere Betroffene dann lieber aus dem Hartz-IV-System abmelden und dem Sozialstaat und der Arbeitsvermittlung verlorengehen“, erläutert die LINKE-Abgeordnete. „Mit Blick darauf, dass im Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse und den Schutz der Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen gerichtet wird, dürfte neben den Sanktionen als solche auch die derzeitige Schlechterbehandlung junger Leistungsbezieher zu recht auf der Kippe stehen“, so Leukefeld. Die LINKE-Expertin für Arbeitspolitik rechnet damit, „dass nach der morgigen mündlichen Verhandlung in ein paar Monaten ein weiteres Grundsatz-Urteil in Sachen Hartz IV aus Karlsruhe kommt. Und es spricht vieles dafür, dass auch diese Entscheidung zeigen wird: Hartz IV ist verfassungswidrig und muss weg.“ Leukefeld abschließend: „Statt dessen braucht es eine menschenwürdige, armutsfeste soziale Grundsicherung, die die gleichwertige Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Dafür streiten wir als LINKE auch weiterhin.“

„Der Anteil von Leiharbeit ist in Ostdeutschland massiv gestiegen. Prekäre Beschäftigung betrifft  mehr als 160.000 Menschen. Auch wenn der Anteil der Hartz IV-Empfänger gesunken ist, sind 77.000 abhängige Bedarfsgemeinschaften immer noch zu viel. Darunter gibt es viele, die trotz Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können und auf Hartz IV angewiesen sind. Oftmals sind es vor allem Frauen in den Dienstleistungsbereichen, zunehmend auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die zusätzlich zum Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen“, konstatiert Leukefeld.
 
Es sei, so Leukefeld, „höchste Zeit, mehr für würdevolle Beschäftigungsbedingungen zu tun und damit ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Die Korrekturen sind überfällig.“
Dazu gehörten die Einführung einer armutsfesten und sanktionsfreien Grundsicherung und Kindergrundsicherung, Abbau der Leiharbeit und Zahlung von Lohnzuschlägen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro.
„Wir werden unseren Koalitionspartnern eine Bundesratsinitiative vorschlagen, um gemeinsam diese wichtigen Forderungen einbringen zu können“, so Leukefeld.

„Prekäre Beschäftigung und Hartz-IV-Leistungen unterhalb der Armutsgrenze haben unsere Gesellschaft gespalten. Manche wenden sich frustriert von demokratischer Politik ab. Es ist höchste Zeit, diesen Menschen die Hand zu reichen und ihnen würdevolle Beschäftigungsbedingungen und ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Die Korrekturen sind überfällig. Wir fordern die Landesregierung auf, dazu mit einer Bundesratsinitiative konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um einen Sozialstaatsdialog zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu befördern und Menschen Alternativen aufzuzeigen“, begründet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion, die Aktuelle Stunde.

Die Linksfraktion wird ihre Forderung erneuern, Leiharbeit auf das zurückzuführen, was es war: Nämlich kurzfristige Personalengpässe und Auftragsspitzen abfedern. Das Zwangssystem Hartz IV durch eine Grundsicherung ohne Sanktionen zu ersetzen, die existenzsichernd ist und nicht Armut hervorbringt.

„Super. Endlich aufgewacht. Es ist gut, dass sich die Stimmen für einen höheren Mindestlohn mehren. Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro ist aus vielerlei Hinsicht unerlässlich: es würde dabei helfen, das Lohnniveau insgesamt anzuheben und damit die Billiglohn-Strategie aktiv zu bekämpfen. Die Menschen brauchen eine bessere Entlohnung, damit sie von ihrer Hände Arbeit leben und für ihre Rente vorsorgen können sowie vor allem nicht in Altersarmut fallen. Da hätten mit Sicherheit die 117.000 Minijobber und 32.000 Aufstocker in Thüringen was davon. Ein höherer Mindestlohn würde zudem für eine höhere Konsumnachfrage sorgen. Das wirkt sich wiederum positiv auf das Wirtschaftswachstum aus.“

Nicht zuletzt auch wegen des Fachkräftebedarfs müsse diese ungerechte Situation beendet werden. Dazu gehöre, neben fairen Löhnen auch gute Arbeitsbedingungen anzubieten. Die Abgeordnete Leukefeld schlägt vor, in Thüringen eine Task-Force für faire Arbeitsbedingungen als Anlaufstelle für Beschäftigte bezüglich fairer Entlohnung, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Arbeitszeit einzurichten. Sie sieht eine solche Stelle als „einen wichtigen Schritt, den Standort Thüringen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver zu machen“.

Allerdings seien die zukünftigen Herausforderungen ohne Zuwanderung von Fachkräften nicht zu meistern. „Um internationale Fachkräfte anzuwerben, sollte die Thüringer Agentur für Fachkräfteentwicklung international agieren. Dies wäre für Gewinnung, Vorbereitung und Integration von Fachkräften aus dem Ausland wesentlich.“

Wie von der Wirtschaft Thüringens kürzlich veröffentlicht, haben von den untersuchten Unternehmen, die sich an der Studie des Instituts der Wirtschaft Thüringens GmbH (IWT) beteiligten, in diesem Jahr bereits 34 Prozent Flüchtlinge beschäftigt. Zwei Jahre zuvor seien es nur 9 Prozent gewesen.

„Die Anhörung zum Thema Fachkräftesicherung im Ausschuss für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche hat deutlich gemacht, dass ohne Zuwanderung die künftige Personallücke in bestimmten Bereichen nicht geschlossen werden kann. Sprachausbildung, schnellere und unbürokratische Anerkennungsverfahren, Arbeit mit Praktika, berufsbegleitende Qualifizierung und die Entwicklung von Qualifizierungsketten sind wesentliche Vorschläge, die Politik aufgreifen sollte. Ähnliches gilt für Menschen, die längere Zeit nicht am Berufsleben teilgenommen haben oder teilnehmen konnten. Das kostet Geld, das aber gut investiert ist. Es hilft Menschen und macht Thüringen attraktiver“, sagt Ina Leukefeld.

Der Bericht ist eine weitere gute Grundlage zur Erarbeitung von Schlussfolgerungen auch zur künftigen Fachkräftesicherung, die dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Obwohl die Arbeitsmarktlage im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut ist, zeigen sich dennoch nicht unerhebliche Differenzen bei Löhnen, prekärer Beschäftigung und betrieblichen  Qualifizierungsstrategien. „Besonders bedauere ich die Tatsache, dass der Anteil der Unternehmen mit Tarifbindung im Freistaat in 2017 erneut gesunken ist. Demnach waren im Jahr 2017 nur 18 Prozent der Unternehmen in Thüringen, bei denen 43 Prozent der Beschäftigten arbeiten, tariflich gebunden“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dem schließt sich Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, an und ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich zu organisieren und mit den Mitbestimmungsorganen in den Betrieben endlich diesen Trend zu stoppen. „Tarifbindung kann von Beschäftigten erkämpft werden. Auch wenn dieser Kampf nicht einfach ist, so lohnt er sich doch für alle Beschäftigten im Betrieb – und letztlich auch für die Unternehmen selbst“, sagt Kräuter.
Das sollte besonders für die vielen kleinen Unternehmen, das Handwerk und die Sozialwirtschaft wichtig sein, die gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen brauchen, damit junge Leute Lust haben, dort zu lernen und zu arbeiten. Obwohl die Übernahmequote von Auszubildenden in Thüringen gestiegen ist (sie lag im Jahr 2000 bei 43 Prozent - 2017 waren es 66 Prozent), bleibt festzustellen, dass immer noch ein Drittel von den Ausbildungsunternehmen nicht übernommen wird.
„Das sind vergebene Chancen. Gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung, Abbau von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen sowie eine Thüringer Weiterbildungsstrategie und die aktive Gestaltung der Zuwanderung sind wesentliche Aufgaben, um den erheblichen Fachkräftebedarf in vielen Bereichen und die Herausforderungen von Digitalisierung in Zukunft zu sichern“, so Ina Leukefeld abschließend.

Daher sei es gut, dass sich Thüringen mit seinen Erfahrungen einbringen möchte. Das Sozialministerium stellte heute in einer Pressekonferenz Details zu den geplanten Bundesratsinitiativen vor.

Kritik äußert Ina Leukefeld an der vorgesehenen Zugangsregelung: „Es kann nicht sein, dass Erwerbslose in acht Jahren sieben Jahre Hartz IV-Bezieher gewesen sein müssen, um in das Programm aufgenommen zu werden“, unterstreicht die Abgeordnete. Das Gesetz beinhaltet für 120.000 Menschen bundesweit öffentlich geförderte Beschäftigung mit Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration in den Arbeitsmarkt. Dafür soll es ein Budget von 4 Mrd. Euro von 2018 bis 2021 geben. „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, moniert Leukefeld. Nach den Kriterien des Gesetzentwurfs werden diejenigen vom Programm ausgeschlossen, die sich im Auf und Ab des Arbeitsmarktes befinden und mit geringfügiger Beschäftigung oder den verschiedensten Maßnahmen kurzzeitig aus der Langzeitarbeitslosigkeit ausbrechen konnten. „Besser wäre es, die Bundesländer endlich durch den versprochenen Passiv-Aktiv-Transfer so zu unterstützen, dass der soziale Arbeitsmarkt nachhaltig ausgestaltet werden kann, um den Betroffenen echte Chancen auf Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen“, betont die Abgeordnete.

Auch an der Finanzierung bedarf es einer Nachbesserung. Um nicht wie beim damaligen Bundesprogramm Kommunal-Kombi einen hochbürokratischen Flickenteppich hinsichtlich der Gesamtfinanzierung zu erzeugen, müssten zwischen Bund und Ländern sowie Kommunen einheitliche Pauschalen zur Flankierung des neuen Regelinstruments festgesetzt werden, fordert die LINKE-Arbeitsmarktpolitikerin. „Die Entlohnung der ProgrammteilnehmerInnen orientiert sich bisher am gesetzlichen Mindestlohn. Es bedarf jedoch einer Zusicherung von mindestens 1.800 Euro pro Arbeitsnehmer im Monat und muss sich nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt in den Betrieben richten.“

Die Abgeordnete unterstützt die Landesregierung dabei, die Defizite und Schwachstellen des Gesetzesvorschlags im Bundesrat anzusprechen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Das niedrige Lohnniveau in Thüringen sei immer noch eine direkte Folge der verheerenden Billiglohn-Strategie unter neoliberaler Ägide der CDU-Landesregierung. Gleichzeitig spiegelten sich darin die fatalen wirtschaftspolitischen und strukturellen Fehlentscheidungen nach der Wende wider, die auch mit dem Instrument der treuhandbetriebenen großflächigen Deindustrialisierungspolitik durchgesetzt wurden.

Ein elementarer Faktor für gerechtere Löhne sei die Tarifbindung. „Der Tarifflucht und der Tarifabstinenz muss daher ein Riegel vorgeschoben werden. Weniger als 25 Prozent aller Unternehmen sind tarifgebunden. Das ist auf die Dauer nicht haltbar. Unser Aufruf an die Wirtschaft: Hier besteht dringend Handlungsbedarf, denn so gewinnt man keine Fachkräfte und kann sie auch nicht halten!“, erneuert Ina Leukefeld ihren Appell nach mehr tarifgebundener Arbeit.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mindestens 12 Euro als Instrument, um das Lohnniveau insgesamt anzuheben.

„Eine Abkehr von der Billiglohn-Strategie kann nur in gemeinsamer Anstrengung von Politik, Gewerkschaften und der Wirtschaft gelingen. Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung“, unterstreicht Ina Leukefeld. An die Adresse der Beschäftigten richtete sie die Aufforderung: „Organisiert euch in Gewerkschaften. Gemeinsam lässt es sich besser für faire Arbeitsbedingungen streiten.“

Noch immer ist die Betriebsstruktur in Thüringen im Vergleich zu den westlichen Bundesländern extrem kleinteilig und von kleinen Dienstleistungsbetrieben geprägt. Über 85 Prozent der Thüringer Firmen haben weniger als zehn Beschäftigte. Ina Leukefeld erneuert ihre Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mindestens 10 Euro als Instrument, um das Lohnniveau insgesamt anzuheben. Hinzukommen muss, dass der insbesondere in der Agenda 2010-Zeit stattgefundene millionenfache Verlust von versicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen mit der Schaffung von fair bezahlten versicherungspflichtigen Stellen bekämpft werden muss.

„Die Zahlen zeigen auch auf, dass Betriebe in Thüringen tarifgebunden sein müssen. Der Tarifflucht und der Tarifabstinenz muss daher ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt die Abgeordnete. Weniger als 25 Prozent aller Unternehmen sind tarifgebunden. „Das ist auf die Dauer nicht haltbar. Mein Appell an die Wirtschaft: dringender Handlungsbedarf, denn so gewinnt man keine Fachkräfte“, so Leukefeld.

Am Beispiel der schlechten Lohnentwicklung zeigt sich, wie wichtig ein modernes Vergabegesetz ist, das sich an den Kriterien der Sicherung des Mindestlohns und der Tariftreue orientiert. Gerade die öffentliche Hand muss im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und ihrer Auftragsvergabe hinsichtlich Fairness und Existenzsicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Vorbild vorangehen. Der vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Vergabe-Mindestlohn von 9,54 Euro wäre ein Schritt in die richtige Richtung, ein höherer Mindestlohn bleibt wünschenswert“, so Leukefeld.