Schaft weiter: „Maja hat mit dem Hungerstreik ein dramatisches Zeichen gesetzt, nicht für sich allein, sondern für die Verteidigung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien in Europa. Dass der Hungerstreik nun abgebrochen wurde, muss ein Weckruf für alle politischen Entscheidungsträger*innen sein, auch in Thüringen.“ Der Linke-Fraktionschef fordert insbesondere den Thüringer Ministerpräsidenten auf, seinen politischen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen: „Mario Voigt darf nicht länger schweigen. Wenn eine aus Thüringen stammende Person im EU-Ausland unter Bedingungen festgehalten wird, die selbst das Bundesverfassungsgericht als rechtsstaatswidrig bewertet, muss sich die Landesregierung einmischen. Alles andere wäre verantwortungslos. Ich appelliere an Mario Voigt, auch gegenüber dem Auswärtigen Amt und Außenminister Johann Wadephul klar und deutlich die Erwartung zum Ausdruck zu bringen, dass es keine weiteren Gesprächsankündigungen braucht, sondern konkrete Ergebnisse: eine Rückführung von Maja nach Deutschland, ein Ende der Isolation und die Garantie rechtsstaatlicher Verfahren. Dass ein EU-Mitglied wie Ungarn politische Justiz ausübt, darf nicht länger hingenommen werden.“

Schaft betont: „Der beendete Hungerstreik ist kein Schlussstrich, sondern ein politischer Auftrag. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit muss eingehalten werden. Das Recht auf faire Verfahren gilt für alle, unabhängig von politischer Haltung oder öffentlicher Wahrnehmung, egal welche Tatvorwürfe es gibt, für diese Prinzipien sollten alle demokratischen Akteure streiten. Auch von Ministerpräsident Voigt erwarten wir hier klare Worte und ein Aktivwerden. Maja hat den Hungerstreik beendet. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Thüringer Landesregierung aktiv wird. Wer Demokratie und Menschenrechte verteidigen will, muss jetzt handeln, nicht später. Sonst verlieren wir beides.“

Bilay, selbst Landtagsabgeordneter, hatte den Spendenscheck im Rahmen des diesjährigen Sommerfestes des Vereins Bretterbude gemeinsam mit den Landtagsbewerber Sebastian Vogt übergeben. Der Vereinsvorsitzende Patrick Weigand verwies darauf, dass in Gotha die einzige überdachte Skateranlage in der Region sei und große Anziehung bis nach Eisenach, Mühlhausen und sogar Coburg entfalte. Die ganzjährige Nutzbarkeit führe dazu, dass nicht nur im Sommer in der kühlen Halle, sondern auch im Winter trotz Schnee und Regen trainiert werden könne. „Wir sind begeistert, mit welcher Leidenschaft die Vereinsmitglieder einen Ort geschaffen haben, an dem Kinder und Jugendliche ihre körperlichen Fähigkeiten testen und verbessern können. Hier stehen eindeutig Spaß und Freude am gemeinsamen Sport im Vordergrund“, zeigen sich Bilay und Vogt überzeugt.

Der Landesverband und die Landtagsfraktion haben sofort reagiert und noch am selben Tag festgestellt, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass der der Straftat verdächtige Abgeordnete weder für die Partei, noch für die Fraktion oder im Wahlkampf Aufgaben wahrnehmen oder in Erscheinung treten wird. Der Landesverband und der Kreisverband haben sich unmittelbar entschieden, auch keinen Wahlkampf für den Abgeordneten mehr durchzuführen und Plakate im Direktwahlkreis abzuhängen.

Es besteht aber keine rechtliche Möglichkeit, die Kandidatur als Direktkandidat oder als Listenkandidat weniger als vier Wochen vor der Wahl rückgängig zu machen. Dies ist gesetzlich ausgeschlossen.

Trotz aller politischen Belastungen und möglicherweise negativen Auswirkungen eines einzelnen Handelns auf uns als Partei stellen wir unmissverständlich fest, dass es keine Ermittlungen zur Unzeit gibt.

Die Opfer von Plattformen im Netz, in denen kinderpornografisches Material angeboten und konsumiert wird, sind Kinder, die durch Herstellung und Verbreitung erheblich an Leib und Seele verletzt und und nachhaltig geschädigt werden. Deshalb sind nicht nur die Herstellung, sondern auch die Verbreitung und der Konsum als gegen Kinder gerichtete Taten konsequent zu verfolgen. Der Schutz von Kindern und die Verfolgung der Täter hat oberste Priorität. Es muss jede Möglichkeit genutzt werden, mit den vorhandenen strafprozessualen Mitteln derartige Plattformen zu zerschlagen, die Verantwortlichen für die Herstellung und Verbreitung sowie die Konsumenten gleichermaßen als Täter zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

Seit Jahren setzt sich Die Linke in Thüringen dafür ein, die Ermittlungsfähigkeit der Thüringer Polizei im Bereich der Internetkriminalität und speziell bei der Verfolgung im Bereich der Kinderpornografie zu stärken. 2024 sind im Ergebnis dieser Bemühungen dem zuständigen Dezernat im Landeskriminalamt neue Stellen zugeordnet worden.

Die Linke Landtagsfraktion unterstützt von Anbeginn an und vorbehaltlos die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei auch im laufenden Verfahren, da Gegenstand der Ermittlungen auch eine der Fraktion zugeordnete IP-Adresse ist. Es ist nun die Aufgabe der Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverfahren, den Verdacht zu erhärten oder den Verdächtigen vom Verdacht zu entlasten. Ein Gericht wird am Ende des Verfahren die strafrechtliche Schuld oder Unschuld feststellen und ein Strafmaß festsetzen.

Dieses dem Rechtsstaat zu Grunde liegende Prinzip kann nicht durch ein auf Meinung und Werturteil basierendes gesellschaftliches Urteil ersetzt werden. In einem solchen rechtsstaatlichen Verfahren haben auch Tatverdächtige und Beschuldigte Rechte, die auch im vorliegenden Falle uneingeschränkt gelten und deren Inanspruchnahme keinem Vorwurf ausgesetzt werden kann. Als Linke werden wir diese rechtsstaatlichen Prinzipien immer verteidigen. Sie entfalten ihre volle Bedeutung erst und müssen vor allem dann verteidigt werden, wenn sie durch eine große Mehrheit in der Gesellschaft auch durch menschlich in jeder Hinsicht nachvollziehbare Werturteile in Frage gestellt werden. Rechtstaatsprinzipien gelten immer, ungeachtet weshalb, wie und auf wen sie wirken. Darauf müssen sich alle zu jeder Zeit ebenso verlassen können wie politische Verantwortungsträger jederzeit für diese eintreten.

Dennoch stehen Politiker, vielmehr noch wenn sie sich zur Wahl gestellt haben und fortgesetzt stellen, in einer besonderen Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit.

Ohne ihre Rechte als Verdächtige oder Beschuldigte im Ermittlungs- oder Strafverfahren in Frage zu stellen, haben Wähler:innen ein Recht auf eine Erklärung von ihnen, wenn weiterhin das Mandat innebehalten wird oder der (Neu)Erwerb eines Mandates im Raum steht. Dies ergibt sich aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie, in dem Wähler:innen bestimmen, durch wen sie vertreten werden, und wissen müssen, wer sie als Mensch vertritt. Dies schließt nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Aber ein Ermittlungsverfahren, das sich auf einen begründeten Anfangsverdacht stützt, ohne den die Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft nicht möglich gewesen wären, gehört nicht zu diesem Bereich. Wir haben uns in den vergangenen Tage klar und konsequent in der Sache, aber zurückhaltend zur Person und dem konkretem Straftatverdacht geäußert. Zu letzterem haben wir ohnehin nicht mehr Kenntnis, als in den vergangenen Tagen in unterschiedlichen Medien berichtet wurde.

Entgegen der Erwartung seiner Abgeordnetenkollegen, der Mitarbeiter:innen der Fraktion, Mitgliedern und Wähler:innen der Partei Die Linke, hat sich der einer schweren Straftat verdächtige Abgeordnete vier Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn noch nicht geäußert. Als Mensch hat er das unabstreitbare Recht, zum Verdacht zu schweigen. Und er hat das Recht, dass ein Schweigen nicht als Schuldeingeständnis interpretiert wird.

Als gewählter Parlamentarier hat er die Verantwortung, sich zu äußern.

Er hat die Pflicht, sich zu entscheiden. Wenn er weiter schweigt und sich nicht zum Ermittlungsverfahren äußert, dann erwarten wir eine Erklärung zum vollständigen Rückzug aus der Politik und insbesondere zur Nichtannahme eines ggf. nach der Wahl durch Zweitstimmen für die Partei Die Linke ihm zufallenden Mandates.

Unabhängig davon steht für Die Linke unumstößlich fest, dass, wenn er ein Mandat im Landtag erreicht, eine Mitgliedschaft in der Fraktion Die Linke bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens und bei Bestätigung der Vorwürfe grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende Die Linke Thüringen Christian Schaft, Landesvorsitzender Die Linke Thüringen Bodo Ramelow, Spitzenkandidat, Die Linke Thüringen Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag

Athleten mit Sinnes- und Körperbeinträchtigung sowie intellektuellen Einschränkungen maßen ihre Kräfte im Erfurter Steigerwaldstadion. Erstmals wurde eine Tagesveranstaltung der Meisterschaften mit einem Highlightblock entwicklet, in dem die ZuschauerInnen in ca. 90 Minuten die besten Deutschen Athleten im Wettkampf eng getacktet erleben konnten.

Eine sportliche Leistung, die Karola gern mit Geld unterstützt.

„Die fortgesetzte Verhinderung durch die CDU, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes entsprechend der geltenden Gesetzeslage in Thüringen auf den Weg zu bringen, zeigt erneut, dass es der CDU in Thüringen an dem notwendigen Maß an politischer Verantwortungswahrnahme fehlt. Die parlamentarische Kontrolle ist in einem Rechtsstaat unverzichtbarer und geradezu konstitutiver Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Offenbar sind der CDU parteistrategische Überlegungen aber wichtiger als das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes.“

Die Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der Thüringer Geheimdienste durch die Landtagsabgeordneten gehört zu einer wichtigen Aufgabe der Mitglieder des Thüringer Landtags.

„Mit André Blechschmidt hat sich zuletzt einer der erfahrensten und versiertesten Parlamentarier zu dieser wichtigen Aufgabe bereit erklärt, nachdem die CDU bereits mehrfach schon Wahlvorschläge aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt hat. Ihn nicht zu wählen, zeigt, dass nicht persönliche Gründe, sondern eine Generalablehnung gegenüber der Mitwirkung von zwei Fraktionen an der demokratischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschlaggebend war und ist. Die abermalige Verhinderung des Zustandekommens einer gesetzeskonformen Parlamentarischen Kontrollkommission zeigt somit kurz vor den Landtagswahlen auf drastische Weise erneut, wie wenig Verantwortungsbewusstsein für Thüringen bei der CDU- und FDP-Fraktion tatsächlich vorhanden ist, wenn es auf sie ankommt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

„Während die Nichtwahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission als Ergebnis einer strategischen Entscheidung verstanden werden kann, ist die erneute Nichtwahl von Frau Jung als stellvertretende Verfassungsrichterin ein desaströses Zeichen für die repräsentative Demokratie und ihrer Verantwortung für die Verfassungsorgane. Ich kann nur hoffen, dass es sich hier um menschliches Versagen handelt, und nicht um politisches Kalkül“, so Steffen Dittes abschließend.

Dabei halfen ganz viele Menschen. Es waren 129 Schwimmerinnen und Schwimmer mit und ohne Beeinträchtigung von 9 Schulen aus Thüringen und einer Patenschule aus den alten Bundesländern am Start.

Trotz der niedrigen Luft - Temperaturen gaben die Jungen und Mädchen alle ihr Bestes und stiegen mutig ins Wasser.

„Mit dem Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz fügen wir der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen ein weiteres wichtiges Instrument hinzu, um den Bedarf an Hausärzten und Zahnärzten langfristig abzusichern. Neben der Niederlassungsförderung und der Gründung von Stiftungspraxen bauen wir damit die Förderlandschaft für angehende Haus- und Zahnmediziner weiter aus. Denn in den nächsten Jahren wird es zu einer hohen Anzahl von Renteneintritten kommen, denen wir damit gezielt begegnen.“

Die neuen Reglungen sehen vor, dass im Vorfeld durch ein Auswahlverfahren Studierende ausgewählt werden. In ein Punktesystem fließen unter anderem freiwilliges Engagement und vorherige Berufstätigkeit als positive Auswahlkriterien ein. Die Abiturnote wird nicht gewichtet, da jeder unabhängig von der Abschlussnote eine gleichwertige Zugangschance bekommen soll. Die Wirkung des Gesetztes wird zudem erstmalig zum 31. Dezember 2026 evaluiert und danach alle drei Jahre. So kann flexibel auf neue demographische Entwicklungen reagiert werden. Auch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch das Ermöglichen von Elternzeiten berücksichtigt, die nicht in die Vertragslaufzeit von zehn Jahren hinzuzählen.

„Wir steigern damit langfristig die Attraktivität Thüringens für junge Medizinerinnen und Mediziner, denn die Hürden für die Aufnahme eines Medizinstudiums, die oft in einem hohen Numerus Clausus bestehen, werden so nachhaltig abgebaut. Dies sorgt für einen gleichwertigen Zugang in das gesellschaftlich zentrale Berufsbild der Human- und Zahnmedizin“, so Plötner abschließend.

Die Männer und Frauen des Vereins sorgen seit Jahren ehrenamtlich für ein lebendiges Dorfleben. Sie organisieren unter anderem Dorffeste. Dabei leisten die meisten auch noch in der Feuerwehr ihren Dienst.

Dafür spricht die Abgeordnete Kati Engel ihre Bewunderung aus „Im ländlichen Raum trifft man immer die gleichen Gesichter bei ehrenamtlichen Vereinen und Initiativen. Wie viel wichtige Arbeit auf so wenigen Schultern lastet, ist den meisten gar nicht bewusst. So viel Engagement unterstützen wir sehr gerne.“ Durch die Spende soll ein zweiter Container angeschafft werden, um mehr Stauraum zu schaffen. Bierzeltgarnituren, Werkzeug, Gerätschaften – eben alles, was man so braucht um Veranstaltungen auszurichten.

2015 nahmen die Deutsche UNESCO-Kommission und die Kultusministerkonferenz das „Schützenwesen in Deutschland" in das Bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes auf. Auch die Eisenacher Sportschützen verstehen sich diesem Kulturerbe verpflichtet.

In Deutschland sind etwa 1,3 Mio. Sportschützen im Deutschen Schützenbund (DSB) organisiert, der übrigens 1861 in Gotha gegründet wurde. 1990 fanden sich Freunde des Schießsports aus Eisenach zusammen und gründeten den Schützenverein Eisenach 1990 e.V., Gründungspräsident war Rolf-Dieter Lang.

Mit großem Engagement der Mitglieder, Fördermitteln vom Land und einem Darlehen der Sparkasse entstand eine moderne überbaute Schießanlage mit 10 Bahnen für die 25-m-Distanz. Zusätzlich bekamen die Bogenschützen des SV Lokomotive Eisenach eine Trainingsstätte auf dem Vereinsgelände.
 

Die Übergabe erfolgte am Rande der Gedenkveranstaltung zu Ehren der im Wald bei Poppenhausen von den Nazis 1942 ermordeten polnischen KZ- Häftlinge und Zwangsarbeiter.

Für die VVN- BdA nahmen Heidi Schwalbe und Bernd Ahnicke die Spende entgegen. Die Mittel fließen in die Betreuung der polnischen Gäste, welche an der Gedenkveranstaltung am 11. Mai 2024 teilnahmen.

Während der bewegenden Veranstaltung wurden auch die Namen der ermordeten polnischen Bürger verlesen. Die polnische Lehrerin Urszula Banach schilderte Berichte der Familie von Adam Sczerkowski, einem der Opfer des Nazis- Massakers.

Das Projekt der Herzen heißt „Ein Miniaturgarten für die Fensterbank". Es lockt jedes Jahr klassenweise Kinder ins Deutsche Gartenbaumuseum. Damit gehört zu den beliebtesten Bildungsangeboten innerhalb der vielfältigen Museumsarbeit.

Die erste Spende kam im Paket, gefüllt mit farbigen Quarzsand.

Am Mittwoch, den 8. Mai 2024, wird Ministerpräsident Bodo Ramelow noch einen Scheck über 500 Euro an das Museum überreichen und sich die Ergebnisse der zahlreichen Schülerarbeiten beim Minigarten-Projekt anschauen.

Die hohe Teilnahme am Turnier verdeutlicht die Beliebtheit des Hockeysports in Deutschland, insbesondere bei jungen Menschen. Der Erfurter HC leistet mit der Organisation des Turniers einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Hockeysports.

Eine Besonderheit des deutschlandweit größten Feldhockeyturniers für Kinder U12 ist die Teilnahme einer Mannschaft aus Vilnius, die ebenfalls zum 18. Mal dabei waren. Sie symbolisiert damit auch die besondere Verbundenheit der beiden Städte.

Blechschmidt dankte dem Vorsitzenden des Vereins, Uwe Balles (rechts im Bild) und allen Ehrenamtlichen, die bei der Organisation beteiligt waren, herzlich für ihr Engagement und hat den Scheck übergeben.

An diesem Tag war Mitgliederversammlung der Rheumaliga in der Reseda. Viele Mitglieder waren gekommen, um gemeinsam das aktive Fortbestehen der Rheumaliga zu unterstützen. Der neue Vorstand hat sich gut eingearbeitet und hält die Aktivitäten und Kurse für die Mitgliedschaft am Leben.

Die Deutsche Rheuma-Liga ist eine der größten Selbsthilfeorganisationen im Gesundheitsbereich. Der Landesverband Thüringen gehört zu den 16 Organisationen und 3 Mitgliedsverbänden, die unter dem Dach des Bundesverbandes der Deutschen Rheuma-Liga e.V. zusammengefasst sind.

Als Selbsthilfeorganisation ist es ihr Anliegen, Betroffene zu motivieren, aktiv gegen die Erkrankung und die damit verbundenen Schmerzen vorzugehen. Die Öffentlichkeit aufzuklären und die Vertretung der Interessen Rheumakranker gegenüber Politik und dem Gesundheitswesen sowie die Förderung von Forschung sind ebenfalls vorrangige Aufgaben der Rheuma-Liga.

„Zutreffend ist, dass der moderne Resozialisierungsvollzug eine angemessene Personalausstattung braucht und damit mehr Personal als der frühere „Verwahrvollzug“. Insofern ist der Forderung der beiden Landesverbände der Strafvollzugsbediensteten aus Thüringen und Sachsen zuzustimmen. Allerdings gilt diese  Anforderung nicht nur mit Blick auf den JVA-Neubau in Zwickau, sondern für den gesamten Justizvollzug in Thüringen. In Sachen Personalentwicklung und verstärkter Ausbildung von Bediensteten hat es hier in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün gute Fortschritte gegeben, an die in den kommenden Jahren angeknüpft werden soll. Dies ist vor allem mit Blick  auf den kommenden Landeshaushalt für das Jahr 2025 von Belang.“ 

Ungeachtet dieser Bemühungen dürften dabei keine mit der Fertigstellung der gemeinsamen JVA in Zwickau zusammenhängenden Fragen aus dem Fokus verschwinden, so die Abgeordnete. „Leider hat der Freistaat Thüringen wegen der inhaltlichen Ausgestaltung des von einer CDU-geführten Landesregierung abgeschlossenen Staatsvertrags mit Sachsen kaum Möglichkeiten praktischer Einflussnahme auf das Geschehen des Neubaus und den späteren Betrieb der neuen Strafvollzugseinrichtung“, stellt Dr. Iris Martin-Gehl kritisch fest

Für uns gilt unverändert, was die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 24. Februar 2022 erklärt hat: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist und bleibt ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen und völkerrechtswidrigen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Folgen unvorhersehbar sind. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt denjenigen, die sich – auch und insbesondere in Russland - für das sofortige Ende des Angriffes und für den Frieden einsetzen.“

Diese Unterstützung brauchen vor allem die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland, die sich für freie Wahlen, Menschenrechte und ein demokratisches System einsetzen sowie diejenigen, denen als Deserteur:innen und Militärdienstverweigernden Verfolgung droht. Dass zwei Jahre nach Beginn des Krieges trotz vieler bundespolitischer Bekundungen die Zahl der anerkannten Asylsuchenden, die sich dem Krieg und Militärdienst entziehen wollen, dermaßen niedrig ist, ist ein fatales Zeichen.

Zwei Jahre nach der Invasion Russlands in die Ukraine droht der Konflikt zu einem immerwährenden Stellungskrieg und von der ständigen Bedrohung durch Drohnen- und Raketenangriffe gekennzeichneten Auseinandersetzung zu werden. Das Leid der Bevölkerung in der Ukraine hält immer weiter an. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet Tod und Zerstörung. Jeder Schritt internationaler Politik muss darauf ausgerichtet sein, den Krieg mit dem ersten Schritt eines sofortigen Waffenstillstandes zu beenden. Stattdessen erleben wir eine Spirale der Militarisierung und Aufrüstung. Unstreitig trägt Russland die Verantwortung, die nicht durch Verweis auf außenpolitisch, ökonomisch und strategisch falsche Entscheidungen Dritter in der Vergangenheit relativiert werden kann. Es ist Putin, der in der Lage ist, mit nur einem Befehl, diesen Krieg zu beenden. Daraus zu schlussfolgern, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union aber keine Verantwortung für jeden nur denkbaren diplomatischen Versuch, den Krieg zu beenden, tragen, ist ein gefährlicher Trugschluss. “Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede", formulierte 1961 der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger. Die daraus für Politikerinnen und Politiker erwachsende Verantwortung muss in der Bundesrepublik und in Europa sichtbar werden.

Überraschend ist es am Dienstagabend im Tarifstreit am Hufeland Klinikum Mühlhausen/Bad Langensalza gelungen, eine Einigung zu erzielen, so dass der für heute angekündigte Warnstreik nicht stattfinden musste.

König-Preuss verweist darauf, dass nicht nur der Lübcke-Mörder Spender der AfD Thüringen war und auf ihren Demonstrationen mitmarschierte oder die Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt. Im Fall vom Anschlag in Hanau findet sich der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke auch im Abschlussbericht wieder.

So heißt es auf Seite 44: „Am Abend des 18. Februar 2020 hat der Tatverdächtige drei Videos konsumiert, die sich mit der 200. ,Pegida‘-Veranstaltung am 17. Februar 2020 beschäftigt haben, auf der u. a. der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke gesprochen hat. Die Videos zeigen im wesentlichen Eindrücke von den Reden und dem Demonstrationszug.“

König-Preuss: „Die Bedeutung von rechter, rassistischer und antisemitischer Hetze als Motivationsfaktor für folgende Taten, wie sie von Höcke und anderen auch auf derartigen Aufmärschen verbreitet wird, wird seit Jahren unterschätzt. Einen Tag bevor der Täter seine rassistische Mordserie verübte, kam er offenbar mit zutiefst rassistischen Reden, darunter auch mit den Inhalten einer Rede von Höcke in Kontakt. Da sollten alle Alarmglocken schrillen.“

Die Abgeordnete bekräftigt die Initiative der Angehörigen und Freund:innen der Opfer, keine Ruhe zu lassen und ihre Namen überall hinzutragen, bis Gerechtigkeit geschieht. „Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden kaltblütig aus ihrem Leben gerissen. Um an sie zu erinnern und den Forderungen der ‚Initiative 19. Februar‘ Nachdruck zu verleihen, finden bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen statt, auch in Thüringen. Es gilt, an die Opfer zu erinnnern und deutlich zu machen, dass diejenigen, die Vernichtungs- oder Vertreibungsfantasien hegen, relativieren oder billigen, keine politischen Partner für demokratische Akteure sein können. Niemals“, so König-Preuss, die zur Teilnahme an den Demonstrationen aufruft.

Kundgebungen in Thüringen finden u.a. in Jena um 16 Uhr in der Johannisstraße statt. In Saalfeld gibt es ab 16:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz.

Mit dem diesjährigen Motto „Rise For Freedom“ solle auf die verstärkte geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam gemacht werden, so Stange. Sie verweist auf die Thüringer Zahlen: „Im Jahr 2022 ist in Thüringen die Gewalt in Partnerschaften um 7 Prozent gestiegen. In 80 Prozent dieser Fälle sind Frauen betroffen. Diese Fälle führen vor Augen, dass auch im Freistaat Gewalt an Frauen keinen Einzelfall darstellt, sondern vielmehr den Alltag zeichnet.“

„Wir müssen handeln und zwar jetzt. Als Fraktion haben wir deshalb gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen eingebracht. Dieser Gesetzesentwurf ist wichtiger denn je und deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Entwurf im Ausschuss zeitnah abschließend beraten wird, damit das Gesetz noch in dieser Legislatur im Plenum beschlossen werden kann“, unterstreicht Stange abschließend.

Die Änderung beinhaltet eine Verlängerung des Studiums für das Regelschullehramt an der FSU Jena. Durch diese Neuregelung wird der Studienumfang von 270 auf 300 Leistungspunkte und damit von 9 auf 10 Semester an der FSU Jena erhöht. Das damit verbundene Projekt „Regelschule 300“ erfolgt auf Grundlage der Hochschulrahmenvereinbarung und der Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der Universität und dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft. „Da der Gesetzentwurf nun verabschiedet wurde, ist die Einführung und der Start des Studiengangs zum nächsten Wintersemester möglich“, so der Abgeordnete.