Die Abgeordnete erklärt: „Immer wieder ist von den Mehrheitsfraktionen im europäischen wie im deutschen Parlament betont worden, dass die am Montag verabschiedete Regulierung die Netzneutralität herstellen würde. Es war von Anfang an klar, dass diese Aussage allein auf der Darstellung der Lobby von Anbietern fußt und nichts mit der Realität zu tun hat. Keine zwei Tage nach der Verabschiedung der Regularien legt die Telekom nun die fertigen Konzepte vor, die die vermeintlich geschaffte Netzneutralität unfreiwillig als Lüge entlarven.“

„Wie das Internet ohne Netzneutralität aussehen wird, ist nun deutlich geworden. Es entspricht dem, wovor Netzexperten und auch Politiker der LINKEN immer gewarnt haben: Kostspielige Überholspuren, Extra-Kosten für kleine, neue Unternehmen und so weiter und so fort. Das behindert nicht nur die Digitalisierung der Wirtschaft generell, es wird auch für viele kleine und mittelständische Unternehmen in Thüringen zum Nachteil werden“, stellt König fest.

Abschließend bemerkt die Abgeordnete: „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments hat sehr schnell die absehbaren Folgen für die Netzneutralität erbracht. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dagegen, werden erst noch sichtbar werden. Viele Bürger werden in Zukunft sich nur noch einen Teil des Internets leisten können, statt wie bisher auf alles einen gleichen Zugriff zu haben. Die „digital divide“, die soziale Spaltung durch die Zugangsmöglichkeiten zum Internet, wird so noch einmal zunehmen.“

Es sei für die LINKE selbstverständlich, ein Bündnis zu unterstützen, das sich für ein Thüringen der Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit einsetze. „Wir teilen ausdrücklich die Grundaussage, für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge einzustehen“, hebt Hennig-Wellsow hervor. Sie begrüße auch den Ansatz des Bündnisses, Ängste der Menschen ernst zu nehmen, zugleich aber menschenfeindlichen Parolen zu widersprechen. „Wir werden uns daran aktiv beteiligen“, so die Fraktions- und Landesvorsitzende weiter. Auch die vom Bündnis angekündigte Unterstützung der Kommunen finde die besondere Zustimmung der LINKEN.

Das Bündnis lädt am 9. November, 18.00 Uhr, zu einer Großdemonstration auf dem Domplatz in Erfurt ein.

http://www.mitmenschlich-in-thueringen.de/

Seit mehreren Tagen mobilisiert die Neonazi-Szene zu einem Fackelmarsch in Rudolstadt. Startpunkt soll ausgerechnet am „Platz der Opfer des Faschismus“ (Busbahnhof) sein, wo erst am 7. Oktober ein jugendlicher Syrer Opfer einer rassistischen Attacke wurde und leicht verletzt wurde.

Geplant sei eine Umrundung der Gemeinschaftsunterkunft. Erst am 2. Oktober fand ein von einer Saalfelder NPD-Kreisrätin angemeldeter rassistischer Aufmarsch in der Nähe der Unterkunft statt, an dem etwa 350 Personen, darunter viele Neonazis teilnahmen. Seitdem gab es eine Steigerung von neonazistischen Vorfällen und Übergriffen in der Region. Die Abgeordnete hat dazu für die Plenarsitzung des Thüringer Landtages in der kommenden Woche eine mündliche Anfrage eingereicht.

„Solche rassistischen Proteste tragen an sich schon zu einem Entstehen von temporären und lokalen Angsträumen bei. Wenn diese allerdings auch noch an Unterkünften von Flüchtlingen oder in deren Umgebung vorbeiführen und die Teilnehmer_innen dabei zusätzlich Fackeln tragen, mag man sich kaum ausmalen, was in den Köpfen der geflüchteten Menschen vorgehen muss. Menschen, die aus ausgebrannten oder zerbombten Städten fliehen mussten, müssen nun erneut befürchten, dass ihre neue  Unterkunft wie über 60 andere geplante und bewohnte Unterkünfte in Deutschland in diesem Jahr Ziel eines Brandanschlages wird. Wenn wir so etwas dulden, dann leistet das einer Retraumatisierung Vorschub“, so die Abgeordnete König, die an die Sensibilität der Zuständigen appelliert, hier die richtige Entscheidung zu treffen.

„Egal, ob die Nazis mit oder ohne Fackeln laufen, es bleibt zu hoffen, dass auch die Rudolstädter entschieden Nein sagen, sich den Neonazis entgegenstellen und den Geflüchteten solidarisch zur Seite stehen“, macht Katharina König deutlich, die den Aufruf vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unterstützt und ebenso dazu aufruft, sich an den Protesten gegen den Fackelmarsch der Neonazis zu beteiligen.  Gegenproteste finden ab 17.00 Uhr u.a. am Markt und nahe der Gemeinschaftsunterkunft statt.

Auch die nunmehr thematisierte E-Mail einer Polizeibehörde sei inhaltlich nicht zu beanstanden, zumal niemand ernsthaft behaupten könne, eine Mail aus dem vergangenen Winter habe der Berichterstattung angesichts der sich im Sommer verschärfenden Flüchtlingssituation gelten können.

Die Polizei sei gehalten, über Kriminalität unbeschadet der Herkunft oder Religion der mutmaßlichen Täter angemessen zu informieren. Diesem Anspruch sei sie in den letzten Monaten auch gerecht geworden, was durch Presseinformationen – etwa zu Suhl oder Arnstadt – verdeutlicht werde.

Mit Blick auf Presseverlautbarungen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und des Chefs der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP) betont Dittes: „Wer jetzt faktenfrei und fortgesetzt kolportiert, es gebe ein vorsätzliches Verschweigen von Straftaten in und um Flüchtlingsunterkünfte, der trägt absolut nichts zur Versachlichung der Debatte bei, sondern heizt die Legendenbildung vom angeblich kriminellen Ausländer nur weiter an.“

Die Thüringer Landesregierung werde sich bei der Abstimmung im Bundesrat, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, enthalten. Das Gesetz trage weder zu einer spürbaren Verbesserung der Integration noch zur notwendigen finanziellen Entlastung bei, so die Fraktionsvorsitzende. Der Bund wolle bei vollen Kassen gerade einmal ein Fünftel der Kosten für Flüchtlinge übernehmen. Das sei unsolidarisch und könne im Sinne der Thüringer/-innen sowie der Neuankommenden keine Zustimmung finden.

Der vorbestrafte Eisenacher NPD-Stadtrat Patrick David Wieschke habe für 12.00 Uhr eine rassistische Demonstration, beginnend am Eisenacher Nordplatz, angemeldet. Unter dem menschenverachtenden Motto „Asylflut stoppen“ rufe er zu einer angeblich überparteilichen Demonstration durch einen Stadtteil auf, in welchem besonders viele geflüchtete Menschen ein neues Zuhause gefunden haben. „Seit dem Scheitern der NPD auf Landesebene unter dem damaligen Vorsitzenden Patrick Wieschke können wir eine neue Qualität der Neonazis in Eisenach als unmittelbare Gefahr für alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, beobachten", warnt die Abgeordnete. „Kam es zuerst nach der verlorenen Landtagswahl vermehrt zu Bedrohungen und verbalen Aggressionen in Eisenach, so sind der Angriff auf alternative Jugendliche im Juni diesen Jahres und die Neugründung einer so genannten Nationalen Jugend Eisenach-Wartburgkreis deutliche Zeichen für eine wieder einsetzende Radikalisierung der extremen Rechten.“

In Eisenach sind für Samstag zwei Protestveranstaltungen angemeldet. Ab 10.00 Uhr beginnt die Kundgebung der Abgeordneten Engel auf dem Rollschuhplatz (Ecke Ulrich-von-Hutten-Straße/Ernst-Thälmann-Straße). Dazu ergänzend findet ab 11.00 Uhr an der Ecke Stregdaer Allee/An der Feuerwache eine Kundgebung des DGB Eisenach statt.

„Es liegt an uns allen, jeglichen Erscheinungsformen von Antisemitismus, Rassismus oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit jederzeit entgegenzutreten. Ich weiß, dass es oft Mut und Entschlossenheit dafür braucht. Dieser Mut ist auch diesen Samstag gefordert, um deutlich zu machen, dass neonazistische Hetze gegen Menschen, die auf der Flucht sind, von uns nicht toleriert wird!", ruft Kati Engel abschließend auf.

Weitere Informationen gibt es auch auf der Homepage des Jugend- und Abgeordnetenbüros unter: www.rosaluxx.de

Die Thüringer Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition arbeiteten daran, „in ihrem Zuständigkeitsbereich die völlig überholte Flüchtlingspolitik zu reformieren“, betont Hennig-Wellsow. Der Flüchtlingsgipfel der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden sei dabei ein weiterer wichtiger Schritt. Sie begrüße ausdrücklich „den Kampf gegen rassistische Ressentiments, gegen rechte Gewalt und für die Integration von Flüchtlingen und für eine lebendige Willkommens-Kultur“.

Zahlreiche ungelöste Probleme sieht die Fraktionsvorsitzende dagegen beim Bund und dort im Verantwortungsbereich von CDU und CSU. „Wie man wirklich chaotische Zustände provoziert“, könne man zudem derzeit vor allem in Sachsen unter der Verantwortung einer CDU-geführten Landesregierung beobachten. Sachsen sei derzeit kein „sicheres Ankunftsland“.

Die Fraktionsvorsitzende ruft „zur Arbeit an praktischen Fragen, zur gemeinsamen Suche nach Lösungen und zum Miteinander-Reden, statt Politik auf dem Rücken von Menschen“ auf.

Der Aufmarsch der „Europäischen Aktion“, ein Holocaustleugner-Dachverband, ist für 500 Neonazis angemeldet. In der rechten Szene haben Anhänger aus allen Regionen Thüringens und zum Teil aus benachbarten Bundesländern ihr Kommen bereits erklärt. Anmelder ist ein bekannter Neonazi aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der bereits die Sügida und Thügida-Proteste organisatorisch begleitete und auch wegen Körperverletzung vorbestraft ist. „Ob es wirklich 500 wie angemeldet werden, bleibt abzuwarten, in jedem Fall wird es eine gefährliche Mischung aus gewalttätigen Neonazis und Volksverhetzern werden", erklärt die Abgeordnete.

Unter den angekündigten Neonazis befindet sich eine Vielzahl von rechten Gewalttätern, Beobachter gehen davon aus, dass die rechte Szene auch morgen in Jena erneut Gewalt suchen könnte. „Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei aus Saalfeld gelernt hat und mit einem besseren Sicherheitskonzept auffährt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Demonstrationsfreiheit der Zivilgesellschaft gehen. Ein Protest in Hör- und Sichtweite gegen diesen braunen Zirkus darf und muss ermöglicht werden.“

In Jena sind über 20 Protestveranstaltungen angemeldet, einer der größeren Treffpunkte ist um 7 Uhr in der Johannisstraße im Stadtzentrum. Informationen gibt es auch unter
nonazis.jg-stadtmitte.de

Regelmäßig erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach Informationen der Sicherheitsbehörden über bekannte NSU-Unterstützeraktionen seit dem Auffliegen des Trios im November 2011 in Thüringen. Rechtsrock-Konzerte, T-Shirts, CDs, Graffitis und Spendenaktionen zum Geldsammeln gehören beispielsweise dazu, maßgeblich organisiert werden solche Aktionen auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.

Wie das Innenministerium jüngst auf eine Kleine Anfrage bestätigte, fand am 1. März erst wieder eine konspirativ organisierte Musikveranstaltung der Neonazis-Szene im Bereich zwischen Saalfeld und Jena mit einschlägigen Neonazi-Musikern statt, die offenbar als Solidaritätsaktion für den mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben diente. Nach Kenntnissen der Abgeordnete nahmen daran sowohl Anhänger des „Freien Netz“ im Bereich Saalfeld als auch ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus der Region teil. Die Landesregierung bestätigt auch die Einschätzung, wonach in Teilen der rechten Szene die Unterstützungsaktionen für den mutmaßlichen NSU-Helfer so viel Raum einnehmen, dass sie andere Aktivitäten partiell überlagern bzw. zum Teil auch nahezu ablösen, beispielsweise im Bereich Jena. „Diese Prioritätsverschiebung und der Rückhalt unterstreichen seine Bedeutung für die rechtsextremistische Szene", schrieb das Ministerium.

Auch ein weiterer mutmaßlicher NSU-Helfer erhält offenbar entsprechende Unterstützung. Seit letztem Jahr existiert im Internet ein neuer Online-Shop für Textilien namens „Hardliner Streetwear“ im Raum Ostthüringen, der eher unscheinbar mit Symboliken und Musik der rechten Szene wirbt. Der Kopf der damals anonymen Seite zeigte zunächst ein Foto der Festnahme vom Angeklagten und mutmaßlichen NSU-Unterstützer André Eminger, weitere Recherchen erbrachten Hinweise, dass die auf der Seite genutzte Mobilnummer in das familiäre Umfeld des Angeklagten führt. Die Landesregierung erklärte auf Nachfrage, dass sie auch eine Nähe des Betreibers in die rechte Szene vermute. Dieser sei zwar in Thüringen noch nicht aufgefallen, offenbar aber schon anderorts. Zur dubiosen Verbindung der Mobilnummer befragt, mochte die Landesregierung nicht öffentlich antworten und stufte ihre Reaktion mit der Geheimhaltungsstufe „VS-Vertraulich“ ein.

Weitere Nachforschungen zeigten aber ein noch ganz anderes Bild: „Beim Abgleich der Steueridentifikationsnummern fiel uns auf, dass die Betreiber offenbar identisch mit Teilen der Rockergruppierung 'Stahlpakt MC Gera' sind, zumindest wickeln sowohl der Neonazi-Shop als auch die Rockergruppe ihre Online-Geschäfte über ein und die selben Finanzdaten ab“, berichtet König. So betreibt der „Stahlpakt MC Gera“ ein Shopsystem namens „Waffenschmiede“ für Anhänger der Gruppierung. Die Landesregierung teilte auf Nachfrage mit, dass einige der Rocker bislang bei Neonazi-Konzerten und NPD-Veranstaltungen in Gera teilnahmen.

Die Abgeordnete weist außerdem daraufhin, dass auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt seit über einem halben Jahr eine neue Nachwuchs-Rocker-Gruppe existiert, die sich aus Neonazis zusammensetzt, mit Hells-Angels Unterstützern anbändelt und deren „Präsident“ aus dem Raum Saalfeld sich als Ordner eines Neonazi-Konzerts in Kahla im letzten Sommer ebenfalls offen mit einem der mutmaßlichen NSU-Helfer per T-Shirt solidarisierte.

„Diese Verbindungen zwischen neonazistischer Szene und Rocker-Milieu sind alles andere als ungefährlich. Umso wichtiger ist es, die Entwicklungen sensibel im Auge zu behalten. Ich hoffe, dass die Landesregierung allmählich von ihrer Analyse, wonach es in Thüringen keine strukturelle Zusammenarbeit zwischen beiden Milieus gäbe, abrückt und die gefährliche Misch-Szene verstärkt in den Fokus nimmt“, betont Katharina König.

Dass es nicht nur bei Geldsammlungen, Konzerten und Solidaritätsbekundungen bleibt, zeigte jüngst auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ihrer Kollegin Martina Renner im Bundestag, die auch mehrere Gewalttaten nach 2011 mit Bezugnahme auf den NSU auflistete. Da die Bundesregierung auch eine politisch rechts motivierte Brandstiftung im Herbst letzten Jahres nahe Arnstadt mit NSU-Bezug benannte, welche die Thüringer Landesregierung gar nicht erfasst hat, wurde durch Frau König jetzt eine erneute Anfrage an die Landesregierung zu aktuellen NSU-Unterstützeraktionen eingereicht.

Scheinbar in Reaktion auf die jüngste Anfrage im Landtag haben die Betreiber der Online-Shops in Gera bzw. im Altenburger Land ihre Internetseiten verändert, um Rückschlüsse zu verschleiern. Entsprechende Sicherheitskopien stellt die Abgeordnete auf ihrer Internetseite zur Verfügung. Die beiden letzten Anfragen zum Thema sind angehangen, weitere finden sich auf der Website der Abgeordneten unter www.haskala.de

Kleine Anfrage Drucksache 5/8000

Kleine Anfrage Drucksache 5/7705

„Ein Sozialismus, der eine Mauer braucht, ist kein Sozialismus“, betont die LINKE Landespolitikerin und fährt fort: „Demokratie und Freiheit gehören zusammen und ohne Beides sei auch Sozialismus nicht zu haben. Für Mauer, Abschottung und Kalten Krieg mussten die Menschen mit ihren Familien einen viel zu hohen Preis bezahlen“, sagt Susanne Hennig-Wellsow und unterstreicht, „ich bin froh, dass die Mauer weg ist“. Allerdings gelte es weiterhin, die Mauern in den Köpfen zu überwinden und gegen neue Mauern zu kämpfen.

Für Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der LINKEN in Thüringen, kommt die Ankündigung von Angela Merkel spät, er führt aus: „Angela Merkels Ankündigung kommt spät. Die Renteneinheit kommt 2020 für viele zu spät. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Bundeskanzlerin bis zum Wahljahr 2017 warten will, um einen Fahrplan zu beschließen, der die Ostrentenangleichung auf das 30. Jahr nach der Wiedervereinigung verschiebt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West, dieses Prinzip entspricht dem Geist des Grundgesetzes. Die Ostrentenangleichung ist kein Almosen sondern ein Anrecht der Rentnerinnen und Rentner im Osten.“

Der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN, Christian Görke, fordert die Renteneinheit bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundestages 2017: „Wir wollen, dass die Renteneinheit bis zum Ende dieser Legislaturperiode des Bundestages realisiert wird. Dort wo wir Verantwortung in Landesregierungen übernehmen, bleibt diese Forderung auf der politischen Agenda. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass auch diese Bundesregierung die Renteneinheit auf die lange Bank schiebt und auf die biologische Lösung setzt. Bis zum Jahr 2017 muss der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen werden. Wir warnen die Bundesregierung vor Tricksereien. Die Renteneinheit muss ohne Schlechterstellung der Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner in Ost und West realisiert werden.“

Sachsens Spitzenkandidat Rico Gebhardt sieht die Renteneinheit als Teil einer notwendigen großen sozialen Rentenreform: „Die Renteneinheit muss Teil einer großen sozialen Rentenreform werden, die das Prinzip der Sicherung des erreichten Lebensstandards im Alter wieder zur Richtschnur der gesetzlichen Rentenversicherung macht. Wir brauchen eine neue Rentenformel, die dafür sorgt, dass die Renten wieder mit den Löhnen steigen. Wir brauchen eine solidarische Mindestrente, die im Alter zuverlässig vor Armut schützt. Und wir wollen nicht zuletzt, dass die Rente ab 67 zurück genommen wird."

Frau Leukefeld weiter: „Wir müssen aber auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Löhne – in Ost wie West, bei Frauen und Männern – weiter vorantreiben und öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen, um gerade auch älteren Langzeiterwerbslosen wieder Chancen zu eröffnen. Zu den Zukunftsfragen Thüringens gehört es aber auch, Arbeit gerechter zu verteilen, zu verhindern, dass Arbeit krank macht und die Fachkräftelücke durch die Weckung eigener Potenziale und Anwerbung unter klaren Standards zu schließen. Hierüber möchte ich mit vielen Menschen in Thüringen in den nächsten Tagen ins Gespräch kommen.“

Die geplante arbeitspolitische Tour führt Ina Leukefeld nach Weimar, Jena, Erfurt, Artern, Saalfeld, Pößneck, Bad Langensalza, Gotha und Suhl. Dabei wird sie eine Vielzahl an Einrichtungen besuchen, u.a. regionale Jobcenter, Erwerbsloseneinrichtungen, Bildungsträger oder auch die Jenaer Montagsdemonstration (s. Tourplan im Anhang). „Ich möchte in vielen Thüringer Städten den Menschen zu hören und ihre Wünsche und Probleme mit nach Erfurt nehmen, um Politik gemäß ihrer Bedürfnisse zu gestalten. Und ich möchte ihnen unsere Vorstellungen näherbringen und für eine LINKE Arbeitspolitik in Thüringen werben. Wer Thüringen fair-ändern will, braucht die Unterstützung der Menschen nicht nur am Wahltag, sondern vor allem als ständige Forderung an politisches Handeln. Dazu lade ich alle Menschen ein“, erklärt die Arbeitspolitikerin abschließend.

<media 22365 - external-link-new-window>Sieben Punkte für Gute Arbeit in Thüringen</media>

<media 22364>Tourtermine</media>

Katharina König, Obfrau, erklärt: „Dem gemeinsam erarbeiteten Abschlussbericht können wir uns vorbehaltlos anschließen. Aus unserer Sicht sind jedoch Aspekte nicht oder nicht ausführlich genug thematisiert, welchen wir mit unserem Sondervotum Raum geben wollen.“

Die ergänzende Einschätzung der LINKEN berührt mehrere Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses. Deutlicher als im Abschlussbericht dargestellt, sieht die LINKE einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken des Neonazismus in den 1990er Jahren und dem damals vorherrschenden gesellschaftlichen Klima. „Die rassistisch aufgeladene Debatte um den so genannten Asylkompromiss, die verheerende Gleichsetzung von Links und Rechts im Rahmen der Extremismustheorie und die Problematisierung antifaschistischen Engagements waren Elemente eines gesellschaftlichen Klimas, das Neonazis eher bestärkt als geschwächt hat. Dies zusammen genommen als Grundlage behördlichen Handelns führte letztlich zu einer vollkommen unzureichenden und auch wirkungslosen Bekämpfung des Neonazismus“, so König.


Das Sondervotum hält fest, dass dem systemischen Versagen des Verfassungsschutzes in Bezug auf Neonazismus dessen ideologiegeprägte, verharmlosende Vorgehensweise zugrunde liegt. „Der eigentliche Feind steht links war Grundannahme allen geheimdienstlichen Handelns und scheint Exekution der politischen Vorgaben gewesen zu sein“, betont Dieter Hausold. Die LINKE sieht in der Einbeziehung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in strafrechtliche Ermittlungen zudem einen grundsätzlichen Verstoß gegen das Trennungsgebot und hinterfragt, ob die Motivation des Amtes bei der Fahndung nach dem untergetauchten „NSU-Kerntrio“ im Interesse des Anwerbens einer Quelle bestand.

Einen weiteren Schwerpunkt legt das Sondervotums auf die Darstellung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ als einem auch in Thüringen tief verankertem Netzwerk. Katharina König: „Ausgehend von den politischen Sozialisationsfeldern des „NSU-Kerntrios“ wie dem „Thüringer Heimatschutz“ aber auch „Blood&Honour“, sowie den bisher bekannten Unterstützern steht für uns fest, dass es ein weit größeres Netzwerk, welches die Taten praktisch oder ideologisch unterstützte, gegeben hat.“ Das Sondervotum stellt dieses in Teilen dar.

In einem weiteren Komplex des Sondervotums geht es um die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE. Das V-Leute-System muss unverzüglich und konsequent beendet werden, der Verfassungsschutz soll zugunsten einer Informations- und Dokumentationsstelle ohne geheimdienstliche Befugnisse aufgelöst werden.

„Das Problem heißt Rassismus!“, thematisiert das Sondervotum ausführlich. Um institutionellem Rassismus zu begegnen, schlägt die Fraktion u.a. den Ausbau interkultureller Kompetenzen, die Beendigung der rassistischen Kontrollpraxis und der zwangsweisen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vor. Sabine Berninger erklärt dazu: „Die Umsetzung eines humanitären Bleiberechts für Opfer rassistischer und rechter Gewalt ist dringend geboten. Es wäre damit ein klares Signal an die Täter derartiger Angriffe sowie deren Umfeld, dass ihrer politischen Zielsetzung „Ausländer raus“ explizit entgegengetreten und ihr Ziel der Vertreibung vereitelt wird, indem Vertreterinnen und Vertreter des Staates auch materiell für die Angegriffenen Partei ergreifen.“

Aus Sicht der Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ bestehen weiterhin viele offene Fragen im „NSU-Komplex“. „Offen und bisher nicht geklärt ist für uns das Motiv, welches zur Ermordung der Thüringer Polizistin Michèle Kiesewetter und zum versuchten Mord an ihrem Kollegen führte. Die zu Tage gekommenen Verbindungen Thüringer Neonazis nach Baden-Württemberg sollten dringend aufgearbeitet werden“, so Katharina König und weiter: „Für uns ist fraglich, welchen Zweck und Inhalt die Treffen von Bundesnachrichtendienst, Militärischen Abschirmdienst, Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Thüringer Innenministerium, Bundesgrenzschutz und Thüringer Landeskriminalamt hatten, bei denen u.a. das Themenfeld Neonazismus behandelt wurde. Inwieweit hier das Umfeld des späteren „NSU-Kerntrios“ eine Rolle spielte, bedarf der Aufklärung.“

„Ebenso ist es aus unserer Sicht notwendig, die Rolle weiterer V-Leute – sowohl des Bundesamtes für Verfassungsschutz – als auch des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem ‚NSU-Kerntrio‘ zu beleuchten. Dies kann nur durch einen weiteren Untersuchungsausschuss erfolgen, welchen wir als notwendig erachten und dessen Einsetzung wir in der kommenden Legislatur fordern werden“, so König abschließend.

Urlaubsreisen mit den Eltern, sich erholen und interessante Ferienerlebnisse haben zu können, dürfe „nicht zu einem Privileg für immer weniger Familien werden“, so Ramelow weiter. Der Fraktionsvorsitzende verweist auf die erschreckende Situation im Land: „Laut Bertelsmann Stiftung ist jedes fünfte Kind in Thüringen arm. Daran haben die bundesweit niedrigsten Durchschnittslöhne in Thüringen ebenso ihren Anteil wie die nach wie vor weit unter der Existenzsicherung liegenden Hartz-IV-Regelsätze.“

Statt Mildtätigkeit und Spenden, so wichtig auch dies sei, müsse es einen Rechtsanspruch auf Urlaub und Ferienfreizeit geben, unterstreicht Bodo Ramelow die Position der LINKEN-Bundespolitikerin und fordert in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme von Kinderrechten sowohl in das Grundgesetz als auch in die Landesverfassung. Als eine Sofortmaßnahme müsse der in Thüringen vorhandene Haushaltstitel, aus dem Ferien für bedürftige Familien finanziert werden können, deutlich aufgestockt werden.

„Seit über 20 Jahren ist die CDU für die Abwasserpolitik in Thüringen als Regierungspartei verantwortlich. Mehr als vier Milliarden Euro wurden in oftmals umstrittene zentrale Abwasseranlagen und Klärwerke investiert. Und trotzdem hat Thüringen den geringsten Anschlussgrad von Grundstücken an Kläranlagen.“

Rund 280.000 Grundstücke, das sind nahezu ein Viertel aller Grundstücke, sind abwasserseitig noch nicht ordnungsgemäß entsorgt. Die meisten dieser Grundstücke liegen im ländlichen Raum. „In den zurückliegenden Jahren hat die CDU die Förderung von Abwasseranlagen systematisch reduziert, so dass viele Zweckverbände kaum noch investiert haben“, so Kuschel weiter. So hätten die Zweckverbände immer mehr Gebiete ausgewiesen, die nicht mehr an öffentliche Kläranlagen angeschlossen werden sollen. In diesen Gebieten müssten die Grundstückseigentümer auf eigene Kosten Grundstückskläranlagen errichten. Die Landesförderung betrage dabei maximal 25 Prozent der Kosten.

„Der Protest gegen diese Abwasserpolitik war vorprogrammiert. Jetzt, wenige Tage vor der Landtagswahl, versucht die CDU die Kehrtwende und verspricht wieder mehr Fördermittel für Kläranlagen im ländlichen Raum. Dieses Umdenken kommt aber für die CDU zu spät. Derartige Versprechen kurz vor der Wahl haben für die Bürgerinnen und Bürger keine Glaubwürdigkeit mehr“, betont der Landespolitiker und unterstreicht: „Die LINKE bleibt bei ihrer Forderung der letzten Jahre. Die Förderung von Abwasseranlagen, unabhängig ob es sich um öffentliche Klärwerke oder Grundstückskläranlagen handelt, muss so gestaltet werden, dass die finanzielle Belastung durch Gebühren und Beiträge gemessen am bisherigen Niveau nicht wesentlich steigt.“

Zur Finanzierung hat die Linksfraktion vorgeschlagen, dass die Einnahmen aus der Abwasserabgabe, die über die Abwassergebühr ohnehin erhoben wird, komplett wieder als Fördermittel ausgereicht werden. Dies war in der Vergangenheit auch nicht immer der Fall. „Bleibt das Aufkommen der Abwasserabgabe vollständig im Abwasserfinanzierungssystem, kann die Förderung von notwendigen Investitionen ohne weitere zusätzliche Belastung des Landeshaushaltes erfolgen. Diesem System stand die CDU bisher im Wege. Dass die sie nun diese Blockade beenden will, ist eher unglaubwürdig“, so Kuschel abschließend.

Bereits im Januar hatte sich Frau König mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach der Finanzierung jenes Anwaltes erkundigt, der bereits auffällig oft verschiedene Verfassungsschützer vor unterschiedlichen NSU-Untersuchungsausschüssen vertrat (NSU UA Bund, Sachsen und Thüringen sowie Trinkaus UA Thüringen). Das Innenministerium teilte mit, dass der Verfassungsschutz in zwei Fällen insgesamt 7.041 Euro gezahlt habe, weitere 3.000 Euro seien in einem dritten Fall bereits zugesagt gewesen. Obwohl keine ausdrückliche gesetzliche Regelung existiert, begründete die Landesregierung die anteilige oder vollständige Finanzierung des Anwalts mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Das Innenministerium argumentierte zunächst, Ausfluss dieser Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei ein „Runderlass des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen vom 20.09.1994“ (ThürStAnz Nr. 40/1994).  Dieser Runderlass bezieht sich jedoch ausschließlich auf Zivilsachen sowie Strafsachen, konkret im Kontext von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, der öffentlichen Klage im strafgerichtlichen Verfahren, der Privatklage und des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls sowie bei Zivilverfahren gegen Bedienstete. Bei Zeugenbefragungen vor dem UA 5/1 und UA 5/2 spielen jedoch weder zivilrechtliche Ansprüche eine Rolle, noch sind die geladenen Zeugen in der Rolle eines Beschuldigten, Tatverdächtigen oder Angeklagten.

Mit einer erneuten Anfrage hakte Frau König nach und erhielt nun die Antwort, dass aufgrund der besonderen Umstände und der „Schwierigkeit der anwaltlichen Beistandsleistung“ im Untersuchungsausschuss ein Stundensatz von 250 Euro angemessen und ortsüblich sei. „Ich wüsste nicht, was einen Zeugenbeistand im Untersuchungsausschuss so viel komplizierter macht als vor einem normalen Gerichtsprozess, es handelt sich hier im Übrigen um eine normale anwaltliche Einzeltätigkeit und da dürfte der Stundensatz entgegen den Ausführungen des Innenministeriums maximal halb so viel betragen als hier berechnet wurde“, äußert die Abgeordnete mit Blick auf den lukrativen Verdienst von damit ungefähr 3.500 Euro für das Platzieren eines Anwaltes neben einem Verfassungsschützer an einem (!) Tag vor dem Untersuchungsausschuss 5/2.

„Angesichts der Tatsache, dass die Zeugen auch gerade über das Treiben im Verfassungsschutz vor dem Untersuchungsausschuss vollständig und wahrheitsgemäß aussagen sollen, der Verfassungsschutz jedoch selbst nicht wenig Geld investiert, um die Zeugen per Anwalt zu begleiten, welcher dann berät, was sie aussagen oder besser nicht aussagen sollen – auch um sich gegebenenfalls nicht zu belasten –, erscheint dieser Vorgang vor dem Hintergrund des Ziels von maximaler Aufklärung doch sehr fragwürdig“, so die Abgeordnete.  Natürlich sind die Grundrechte von Zeugen zu wahren, jedem stehe es frei, sich einen Beistand zu holen, „fraglich ist jedoch, ob der Freistaat Thüringen auch für diese bezahlen müsste“. Die Landesregierung erklärte, dass der gewählte Anwalt eine Ü3-Sicherheitsverfügung besitze. Damit hätte er auch zur Vorbereitung Einsicht in drei Verfassungsschutz-Operativ-Akten nehmen können.                                                                                                                                                    

Eine weitere Antwort auf die neuerliche Kleine Anfrage mache ebenso stutzig. Katharina König: „Dass die Landesregierung nun erklärt, dass es im Rahmen einer Recherche in den letzten zehn Jahren keinen vergleichbaren Fall in der gesamten Landesregierung und ihren nachgeordneten Behörden, einschließlich dem Thüringer Verfassungsschutz, gab, in dem ein Rechtsanwalt mit Ü3-Überprüfung für die Behörden tätig wurde, ist ebenso erstaunlich wie der Umstand, dass im Thüringer Verfassungsschutzamt selbst neun Juristen mit Ü3-Sicherheitsermächtigung angestellt sind. Man hätte die ganze ohnehin fragwürdige Aktion sogar kostenfrei mit einem der Hausjuristen haben können.“

Für Frau König steht nun der Verdacht der Steuergeldverschwendung im Raum. Sie hat den Vorgang am gestrigen Dienstag beim Landesrechnungshof zur weiteren Prüfung angezeigt. „Ob Regierungssprecher, Staatskanzleichef oder Verfassungsschützer, der neuerliche Vorfall reiht sich ein in eine Vielzahl von Fällen übermäßiger Alimentierung von Einzelpersonen durch die Landesregierung“, so Frau König abschließend.

Anlagen:
Drucksache 5/7433 - Anwaltliche Begleitung von Verfassungsschützern in Untersuchungsausschüssen?
Drucksache 5/7906 - Anwaltliche Begleitung von Verfassungsschützern in Untersuchungsausschüssen? - Nachgefragt I
Drucksache 5/7907 - Anwaltliche Begleitung von Verfassungsschützern in Untersuchungsausschüssen? - Nachgefragt II
<media 22179 - external-link-new-window>Runderlass Rechtsschutz</media> Bedienstete Thüringen Stand 13.03.2014

„Nach dem es eine Weile nur vermeintlich ruhig war, braut sich erneut eine gefährliche Mischung zusammen. Es handelt sich dabei um keine harmlosen Motorradcliquen, sondern um zum Teil einschlägige Neonazis sowie Protagonisten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität“, so die Abgeordnete, die auf einen Motorradclub Namens „C6H6“ verweist, der sich aus mehreren jungen Neonazis zusammensetzt. Mit einer Kleinen Anfrage hatte sie die Gruppe im 1. Halbjahr 2014 im Thüringer Landtag thematisiert.

Das Innenministerium teilte jetzt mit, dass man noch keine Erkenntnisse habe, wonach die Gruppe der Rockerkriminalität oder der rechten Szene zuzuordnen sei, auch hätte man erst im 1. Halbjahr 2014 von ihr erfahren. Nach Informationen der LINKE-Politikerin soll jedoch der Präsident der hierarchisch aufgebauten Gruppe der Neonaziszene und dem Umfeld der rechten Gruppe „Freies Netz Saalfeld“ angehören und vor einem Jahr als Ordner ein Neonazi-Konzert mit 150 Besuchern in Kahla abgesichert haben. Dabei trug er ein T-Shirt, auf dem er sich mit dem angeklagten mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben solidarisierte.

König liegen Bilder dazu vor, die Landesregierung selbst bestätigt den Vorgang in der Anfrage. Darüber hinaus hat die Abgeordnete Hinweise, wonach zwei der drei weiteren Gründungsmitglieder in einer Rechtsrock-Band namens „Nordfeuer“ aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mitspielten und in sozialen Netzwerken und mit einschlägigen Tätowierungen sowie Textilien ebenso Verbindungen in die rechte Szene aufweisen. Ein weiterer Angehöriger des Clubs hatte im Frühjahr indirekt als Administrator der Facebook-Gruppe „Nein zum Asylbewerberheim in Rudolstadt“ in den Raum gestellt, dass es perspektivisch auch zu gewalttätigen Aktionen gegen die neue Unterkunft kommen könnte (Wortlaut: „Wir sind friedlich gegen das Asylheim in Rudolstadt...NOCH!“).

Wie Frau König außerdem bekannt wurde, hat sich die „C6H6“-Gruppe inzwischen mit einschlägigen Personen aus dem Bereich der „Hells Angels“ bzw. deren Supporter-Clubs getroffen. Jene Hells-Angels-Unterstützer haben am 19. Juli 2014 nach Angaben der offiziellen Webseite einen lokalen Ableger Namens „Blood Red Section PC Saalfeld“ gegründet. Entsprechende Vereins-Devotionalien sind seit einigen Tagen in den Fenstern vom Bahnhof Könitz nahe Unterwellenborn zu sehen, dessen Räume offenbar als Treffpunkt genutzt wurden. Teile jener Rocker-Gruppe waren zuvor bereits unter dem Namen „Blood Red Section MC Hof“ und „Hells Angels MC Hof“ im „Alten Labor“ in Unterwellenborn ansässig. Die Landesregierung bestätigte im Mai 2013, dass die dort wohnhaften Personen Bezüge zur rechten Szene und zur Organisierten Kriminalität aufweisen. Weitere Aufnahmen der letzten Wochen, welche Katharina König vorliegen, zeigen ein Zusammentreffen zwischen den Jungnazi-Rockern aus Königsee und einem Repräsentanten des neuen Saalfelder Hells Angels-Unterstützerclubs „Blood Red Section“.

„Ich hoffe, die Sicherheitsbehörden schärfen ihre Wahrnehmung dahingehend und behalten die Annäherung beider Milieus weiter im Blick, gerade eine zunehmende Verzahnung von Rockern und Neonazis könnte auch gravierende Folgen haben“, so Frau König abschließend. Sie kündigte für die Linksfraktion im Landtag an, dass man diese Szene weiter im Auge behalten werde und die nächste parlamentarische Anfrage dazu in Vorbereitung sei.

Auf der Internetseite der Abgeordneten www.haskala.de sind Bilder zur Sache eingestellt.

Das betreffe unter anderem die kommunale Finanzausstattung. „Der kommunale Finanzausgleich gehört nach der Wahl auf den Prüfstein. Wir wollen in diesem Rahmen endlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen sorgen“, so Kuschel weiter. Das schließe ein, die Einnahmepotenziale der Gemeinden auszuschöpfen. Der LINKE-Politiker sagte zudem die vom Gemeinde- und Städtebund geforderte Klarheit bei künftigen Verwaltungsstrukturen zu. Eine Funktional- und Verwaltungsreform sei eine der dringendsten Aufgaben der Landespolitik.

„Wir wollen einen schrittweisen Übergang zu einem zweistufigen Verwaltungsaufbau in Thüringen. Neben der Bürgernähe steht dabei die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Strukturen im Mittelpunkt. Die Aufgaben der bisherigen Landesmittelbehörden sollen im Grundsatz kommunalisiert werden“, sagt der Kommunalexperte. Bei einer Aufgabenübertragung auf die Kommunen sei künftig die verfassungsrechtlich garantierte vollständige Kostenübernahme durch ein transparentes und nachvollziehbares Erstattungsverfahren zu untersetzen. „Thüringen braucht eine Funktional- und Verwaltungsreform aus einem Guss. Das konzeptionslose Handeln der bisherigen Regierungskoalition muss beendet werden“, betonte Frank Kuschel.