Die geplante Erhöhung der Trassenpreise verschärft diese Situation weiter und stellt die Verkehrsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen. „Das Handeln der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den klima- und verkehrspolitischen Zielen. Soll die Mobilitätswende sozial gerecht und langfristig gelingen, braucht es einen substanziellen Anstieg der Regionalisierungsmittel, langfristig höhere Zuschüsse für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und ein zeitgemäßes Trassenpreissystem. Nur so lassen sich massive Preissteigerungen für die Fahrgäste verhindern“, erklärt Dr. Lukin weiter und unterstützt dabei ausdrücklich den erneuten Vorstoß der Thüringer Verkehrsministerin Susanna Karawanskij, die sich abermals mit der Forderung an die Bundesregierung gewandt hat, rasch eine Lösung zwischen Bund und Ländern zu finden.

Als Reaktion auf die ersten Berichte haben LINKE-Abgeordnete aus Jena eine Unterschriftensammlung gestartet und positives Feedback erhalten. „Dass innerhalb weniger Tage einige hundert Unterschriften allein in Jena gesammelt wurden, zeigt das große Interesse am Bahnverkehr und dessen Erhaltung. Schließlich geht es für zahlreiche Thüringerinnen und Thüringer um den Zugang zu umweltfreundlicher Mobilität", erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und betont mit Nachdruck: „Das Streckennetz weiter auszudünnen, ist nicht die richtige Antwort auf die infrastrukturellen Probleme der Bahn. Wir setzen uns daher für langfristige Investitionen zum Erhalt des Schienennetzes, zum Ausbau der Barrierefreiheit und für eine bessere Vertaktung von Bahn, Bus und anderen Verkehrsmitteln ein, um  den öffentlichen Fernverkehr für die Menschen wieder attraktiver  zu machen." Auch die Möglichkeit der Tarifintegration sollte im Interesse der Fahrgäste positiv beantwortet werden, damit Zwischenstrecken mit dem Nahverkehrticket zukünftig genutzt werden können.

Insbesondere für Jena, aber auch für die neuen Bundesländer hätten die möglichen Streichungen schwerwiegende Folgen. Auf Initiative des Freistaates Thüringen haben die Bundesländer im Bundesrat einstimmig einen Antrag auf Rücknahme der Kürzungen bei der Trassenpreisförderung beschlossen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsgruppe Die Linke Bernd Riexinger kritisiert die Ampel-Politik scharf: „Die Deutsche Bahn ist ein Sanierungsfall. Die Verkehrsminister der letzten Jahre tragen die Verantwortung für das Versagen der Bahn. Dass nun erneut über die Streichung bzw. Ausdünnung von Fernverkehrslinien diskutiert wird, ist ein Armutszeugnis. Ich fordere die Bundesregierung auf, für eine ausreichende Finanzierung der Bahn zu sorgen und sicherzustellen, dass keine Linien gestrichen werden.“

Lena Saniye Güngör, Linke-Landtagsabgeordnete und Jenaer Direktkandidatin im Wahlkreis 38, betont: „Für die Stadt Jena sind Fernverkehrsverbindungen von essenzieller Bedeutung. Es wäre skandalös, den wissenschafts- und wirtschaftspolitischen Motor Thüringens vom Fernverkehr abzukoppeln. Dies muss verhindert werden. Wir werden den Protest der Bevölkerung der Stadt Jena an die Verantwortlichen der Bahn herantragen. Unser Standpunkt ist klar: Jena bleibt Fernverkehrsstadt. Dazu kommt, dass Thüringen auf der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Gera und Erfurt die Nutzung des IC mit Nahverkehrstarifen ermöglicht und auch mitfinanziert. Jena braucht einen funktionierenden Fernverkehr auf der Mitte-Deutschland-Verbindung und der Saalebahn.“

Lukin weiter: „Die Anbindung an den Fernverkehr mit ICE und IC ist für Thüringen von großer Bedeutung für die wirtschaftliche, touristische und kulturelle Entwicklung. Zudem bietet sie erhebliche Vorteile für Umwelt und Klimaschutz.“ Eine leistungsfähige Bahnverbindung stärke die Wirtschaft, ziehe Fachkräfte an, fördere den Tourismus, ermögliche nachhaltige Mobilität und sichere Thüringens Zukunft, unterstreicht Lukin und wendet sich entschieden gegen die in Rede stehende Streichung von Fernverkehrsverbindungen durch Thüringen.

„Es müssen jetzt mehr Mittel und Maßnahmen für Prävention und Aufklärung hinsichtlich der Auswirkungen von Cannabis, Drogen und Alkohol auf die Fahrtüchtigkeit und Verkehrssicherheit bereitgestellt und die Arbeit der Verkehrswachten und Präventionsbeamten der Polizei unterstützt werden. Darüber hinaus müssen die Unfälle mit Cannabis in die Polizeistatistik aufgenommen und die Kontrollen ausgewertet werden“, fügt die Abgeordnete hinzu.

Auch die Zahl der Verletzten nahm zu: täglich 1000 Menschen sind betroffen. Noch dramatischer ist die Tatsache, dass alle drei Stunden ein Mensch auf Deutschlands Straßen stirbt. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Polizei mehr Unfälle aufgenommen. „Angesichts der Entwicklung der Unfallzahlen muss die Prävention mehr Gewicht bekommen. Dazu gehören Fahrtraining, Verkehrserziehung sowie Verkehrsberuhigung und Kontrollen durch die Polizei“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer.

Aber auch Verbesserungen der Infrastruktur, sichere Fußwege, Querungen, Fahrradwege und Straßen seien notwendig. Ebenso ein stärkerer Ausbau des Schienen-, Straßenbahn- und Busnetzes. Sie sind die sichersten Verkehrsmittel.

„Die Unfallzahlen zeigen, dass die Verkehrsdichte und Gefährdung im Straßenverkehr im Vergleich zum Vorjahr wieder zunimmt und wir unsere Anstrengungen für Sicherheit auf Straßen und Plätzen verstärken müssen“, so die Abgeordnete.

„Erst im April sollen die Verhandlungen fortgeführt werden. Das ist ein Affront für die Beschäftigten und die Fahrgäste. Seit Wochen gilt in Jena der Ferienfahrplan, fallen in Kommunen Fahrten aus. Gründe dafür sind die zunehmende Arbeitsbelastung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, fehlende Zuschläge für geteilte Schicht- und Samstagsdienste sowie die nicht mehr attraktiven Tarife. Dies sind auch die entscheidenden Ursachen für geringer werdendes Interesse an Berufen im Nahverkehr und die somit fehlenden Fachkräfte.“

Die Abgeordnete weiter: „Die Gespräche sollten seitens der Arbeitgeber umgehend wieder aufgenommen werden, um schnellstmöglich bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten der Branche zu verhandeln. Nur durch Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge werden sich die strukturellen Probleme der Branche nicht beheben lassen. Ohne die Menschen, die jeden Tag den ÖPNV am Leben halten, wird es keine Verbesserung der Situation geben.“

Seit längerer Zeit müssen Nahverkehrsunternehmen unter anderem wegen des hohen Krankenstandes und fehlender Arbeitskräfte den Ferienfahrplan anwenden oder sogar Fahrten ausfallen lassen. „Obwohl Betriebe selbst Lehrlinge ausbilden und Umschulungen durchführen, wird es zunehmend schwieriger, Fachkräfte zu gewinnen. Dies ist vor allem auf die derzeitigen Einstiegsgehälter und Arbeitsbelastung in diesem Berufsbereich zurückzuführen“, konstatiert Dr. Lukin.

Markus Gleichmann, umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Dabei ist ein funktionierender ÖPNV eine zwingende Voraussetzung für eine gelingende Verkehrswende, für mehr Klimaschutz und die Umsetzung der Klimaaktionspläne in den Kommunen. Deshalb ist es dringend notwendig, mehr Geld dafür zur Verfügung zu stellen, sowohl für moderne Busse und Bahnen, aber noch mehr für zukunftsfähige höhere Löhne, ebenso wie für die Weiterführung des 49 Euro-Tickets.“

Die Linksfraktion unterstützt deshalb die Forderungen nach Lohnsteigerungen und Erhöhung der Zuschläge für Schichtdienste, geteilte Dienste, Samstagsarbeit und Rufbereitschaft, verbunden mit einer notwendigen Entlastung der Belegschaft.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, fordert eine langfristige Lösung: „Das Erfolgsmodell Deutschlandticket verdient eine belastbare und kontinuierliche Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern und die Pendlerinnen und Pendler eine Fortsetzungsgarantie. Bundesverkehrsminister Wissing sollte lieber seine Subventionen für den Straßenverkehr in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro zielgerichtet abbauen, anstatt Fragezeichen beim ÖPNV zu produzieren.“

Bereits jetzt seien die 49 Euro für viele Nutzerinnen und Nutzer eine Schmerzgrenze. Vor allem für die Menschen, die sich kein Auto leisten oder fahren können. „Das erfordert ein Zusammendenken aller unterschiedlichen Verkehrsmittel. Das Deutschlandticket ist dabei ein wichtiger Schritt, weil es den Zugang und die Nutzung von Bus und Bahn vereinfacht“, so die Abgeordnete abschließend.

„Es wäre fatal, die bislang gute Taktung und Anzahl der Züge zu verschlechtern. Diese Strecke hat sowohl für Zugfahrende als auch für den Transport von Wirtschaftsgütern eine zunehmende Bedeutung. Viele Menschen nutzen sie für den täglichen Weg zur Arbeit, für den Besuch von Angehörigen und für Freizeitaktivitäten. Sowohl die schnelle Verbindung nach Leipzig als auch die regionale Anbindung der Städte sind deshalb berechtigte Forderungen", sagt Lukin, die die Petition unterstützt.

Zudem sei nicht hinzunehmen, dass die Deutsche Bahn noch nicht das versprochene volle Zugpaarangebot an Inter-City-Zügen für die Saalebahn-Strecke bereitstellt. Auch wenn die kommende Bauphase Probleme mit sich bringe, der Zugverkehr auf der Bahn müsse perspektivisch verstärkt werden, so Lukin weiter. „Aus diesem Grund hat der Stadtrat Jena eine Resolution zur Beibehaltung des 30-Minuten-Taktes und zu der Möglichkeit, den Nahverkehrstarif auf der Saalebahn langfristig auch in Inter-City-Zügen anzuwenden, auf den Weg gebracht", so Lukin abschließend.

Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehr und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag betont: „Besonders für Pendler und Vielfahrer ist das Deutschlandticket eine echte Chance, preisgünstiger und unkomplizierter zur Arbeit zu gelangen. Trotz vieler noch zu lösender Probleme hier ist ein Durchbruch für eine umweltfreundliche Mobilität vollzogen worden.“
Bürgerinnen und Bürger, die bereits ein Abonnement bei ihrem regionalen Verkehrsunternehmen abgeschlossen haben, können dort entweder zum Deutschlandticket wechseln oder den eigenen Tarif weiter nutzen, da die bestehenden Tarife ihre Gültigkeit nicht verlieren. Auch all diejenigen, die noch kein Nahverkehrsticket im Abo-System haben, sollten das Deutschlandticket am besten bei ihrem lokalen Verkehrsanbieter kaufen.

Unter www.d-ticket.info lässt sich einfach herausfinden, welches Verkehrsunternehmen in der eigenen Region aktiv ist. Wer noch mehr Informationen zum Deutschlandticket sucht, findet auf der Seite des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft eine Reihe an häufig gestellten Fragen beantwortet.

https://infrastruktur-landwirtschaft.thueringen.de/medienservice/medieninformationen/medieninformation/deutschlandticket-ist-eine-revolution-im-oepnv

„Sozial gerecht – das ist der linke Anspruch an sozial-ökologische Transformationsprozesse. Wenn wir in der heutigen Konferenz über die Aufgaben und die Rolle der verschiedenen Akteur:innen in den Transformationsprozessen sprechen, ist für uns klar, niemand darf abgehängt, diskriminiert oder benachteiligt werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen gewinnt dieser Anspruch an besonderer Bedeutung: Wir haben im Mai eine Inflationsrate von 7,9 %, massive Steigerungen der Energiekosten und Lebensmittelpreise – all diese Rahmenbedingungen erschweren zurzeit die Lebensunterhaltung aller, besonders aber derer, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. In Thüringen betrifft dies laut dem Paritätischen Armutsbericht von 2021 mit einer Armutsquote von 17,7 % fast jeden Fünften. Die Ungleichheiten in der Gesellschaft sind nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erneut gestiegen. Wenn wir uns also den Fragen widmen, wie wir unsere öffentlichen Institutionen klimagerecht gestalten, nachhaltige und ökologische Lebensmittel produzieren und anbieten, darf dies kein Privileg für bestimmte Gruppen bleiben. Darum braucht es Entlastungspakete und politische Handlungen, welche die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht weiter fördern“, fordert die Abgeordnete und nennt ein paar Beispiele:

„Die jüngst verabschiedeten Entlastungspakete der Bundesregierung sind nicht sozial ausgewogen, so werden beispielsweise Rentner:innen von der Energiepauschale ausgeschlossen, das darf es nicht geben! Gute und nachhaltige Wohnbedingungen müssen für alle erschwinglich sein, dafür braucht es vermehrten sozialen Wohnungsbau. Um Familien besonders einkommensschwache Familien zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgesetzt werden“, ergänzt Stange und schließt ab:

„Für uns ist klar, dass bei Schritten für eine sozial-ökologische Transformation alle Menschen mitgedacht werden müssen. Das heißt auch, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse akteursnah zu gestalten.“

Partizipation von Beginn an!

„Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende muss jetzt beginnen. Der notwendige Umbau darf aber nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Für die Planung von Infrastrukturprojekten ist eine neue Planungskultur der Öffentlichkeitsbeteiligung und Konfliktvermeidung notwendig, diese gilt es zu entwickeln und dann als Instrument zur Partizipation im Landesplanungsgesetz umzusetzen, eröffnet der landespolitische Sprecher Ralf Kalich die Positionierung zum Themenspektrum der Veranstaltung.

Umweltverträgliche Mobilität stärken!

„Wir brauchen eine Mobilitätswende, von der die Mehrheit der Menschen und die kommenden Generationen gleichermaßen profitieren. Wichtig ist hierbei, dass kollektive und ökologische Verkehrsmittel ausgebaut werden und für alle bezahlbar bleibt. Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund: für Schienen und Fahrzeuge, für mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, ergänzt die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Gudrun Lukin im Hinblick auf einen für den Klimaschutz zentralen Bereich: den Verkehrssektor.

Niedrige Miete statt Rendite!

„Aus der sozial-ökologischen Perspektive stellt sich die Frage, wie sich Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Bestandsentwicklung im gemeinsamen Handeln der öffentlichen und privaten Wohnungsmarktakteure definieren lassen und inwieweit Aufwertungen durch energetische Sanierungen nicht zu Mehrkosten, sondern zu langfristigen Kosteneinsparungen und somit zur Sicherung des bezahlbaren Wohnraums führen.

Angesichts der großen Bedeutung des Themas Wärme für die Energiekosten der Haushalte und hier sind die einkommensschwachen Haushalte besonders stark betroffen, ist es nötig, auch Instrumente zur sozialen Absicherung des Wohnens [Kosten der Unterkunft (KdU), Transferleistungen (SGB)] in den Blick zu nehmen, schließt die wohnungspolitischen Sprecherin Ute Lukasch.

Gerade bei den Fahranfängern, die erst mit 18 die Fahrschule beginnen, sollte zusätzlich das Fahrsicherheitstraining und das Feedback der erworbenen Fahrpraxis in Belastungssituationen genutzt werden. Außerdem sollten noch mehr die Unfallschwerpunkte durch das Land und die Kommunen analysiert und Tempolimit sowie mehr Geschwindigkeitskontrollen gerade im Interesse der Fahrer ein- und durchgeführt werden. Hauptunfallursache ist nach wie vor überhöhte Geschwindigkeit, und das seit Jahren.

Mehr als bisher muss der Ausbau der Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr in den Mittelpunkt der Neu- und Ausbauvorhaben rücken. Die Nutzung des Rads hat mehr als in allen Jahren zuvor zugenommen. Pedelecs werden vorwiegend von älteren Verkehrsteilnehmern genutzt. „Sie und vor allem die Familien, auch die Schulkinder, benötigen ein besser ausgebautes Radwegesystem“, so Lukin.

Allerdings, wenn bei den Fahrradfahrern Alkoholkonsum an erster Stelle bei Verkehrsunfällen steht, sollte hier kritisch die 1,6 Promille-Grenze unter die Lupe genommen werden. Ab 0,3 Promille können zwar schon auffällige Radler kontrolliert und bestraft werden, aber trotzdem gibt es die erwähnte hohe Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit.

„Nicht nur in diesem Zusammenhang sollte man auch die unbedingte Werbung für das Tragen eines Helms wiederholen“, unterstreicht die Abgeordnete. Aber auch die Radfahrausbildung der Viertklässler sollte noch mehr im Fokus stehen. „Gerade in den Zeiten der Pandemie und Schulschließungen ist viel Unterricht ausgefallen. Hier müssen vor allem die Schulen und die Polizei noch mehr Aktivitäten entwickeln, trotz aller gegenwärtigen Belastungen. Denn die Kinder sind ebenso Verkehrsteilnehmer, die noch mehr Aufmerksamkeit und Schutz bedürfen“, so Lukin abschließend.

Während der Anhörung haben sich Abgeordnete und Vertreter der Verkehrsträger über die anstehende Beschaffung neuer und moderner Straßenbahnen in Erfurt, Jena, Gera und anderen Städten und die dazu erforderliche Förderkulisse ausgetauscht.

„Der Ausbau der begleitenden Infrastruktur, die Erweiterung des Angebots ist mit den Eigenmitteln der Verkehrsunternehmen und den zur Verfügung stehenden Fördermitteln nicht zu schaffen. Die Größenordnung für eine auskömmliche Finanzierung der Zuschüsse zu den notwendigen Ersatzbeschaffungen, einschließlich der geplanten Erweiterungen des Straßenbahnangebots in Thüringen, wurde in der Anhörung mit 250 Millionen Euro jährlich beziffert“, so Lukin.

Die Energie- und Verkehrswende bedarf auch in Thüringen einer massiven Investitionsanstrengung der öffentlichen Hand. Es braucht hier neue strategische Überlegungen für eine langfristig angelegte Förderpolitik. „Nicht die Förderung des Individualverkehrs, sondern der gezielte Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur und der Fahrzeugflotte im ÖPNV muss finanziell besser ausgestaltet werden. Europäische Fördermittel, Bundesmittel und die Landesfinanzierung müssen mehr ineinandergreifen und die Verkehrsunternehmen mit einer höheren Förderquote als bisher unterstützen“, so Lukin.

Ein moderner ÖPNV ist ein zentraler Bestandteil für nachhaltige Mobilität. „Deshalb ist das Drängen der Thüringer ÖPNV-Dienstleister nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung für den notwendigen Investitionsschub gut begründet“, so die Abgeordnete.

Gerade im Verkehrssektor ist es in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht gelungen, die CO₂-Emissionen zu senken. Den größten Anteil am Ausstoß klimaschädlicher Gase hat aktuell mit knapp 60 Prozent der Pkw-Verkehr. „Zum Erreichen der Klimaziele gehört, die Infrastruktur für Fahrrad- und Fußverkehr und das Angebot im öffentlichen Verkehr deutlich zu verbessern. Dies sind wichtige Bausteine für eine echte Verkehrswende“, bringt es Katja Maurer, Sprecherin der Linksfraktion für Umwelt und Klimaschutz, auf den Punkt.

„Wir wissen, ohne den Ausbau und die massive Stärkung der Angebote des ÖPNV kann die Wende zu sozialer und klimagerechter Mobilität nicht gelingen. Wichtige Voraussetzung für einen starken ÖPNV sind eine auskömmliche öffentliche Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, unterstreicht die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Gudrun Lukin.

Die Abgeordneten begrüßen die vielfältigen Angebote von Verkehrsunternehmen, Initiativen, Verbänden, Unternehmen, die dazu einladen sollen, mindestens während des Aktionszeitraums „Autofasten“ mehr Bus und Bahn zu nutzen oder einmal mehr auf das Fahrrad umzusteigen. Thüringenweit wird dafür geworben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln Familienausflüge zu planen, touristische Ziele anzusteuern oder Alltagswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Rad oder zu Fuß zurückzulegen. Kurz, wenn möglich, das Auto mal öfter stehen zu lassen.

Der Bund hatte gegenüber dem Land Thüringen die Finanzierung der Elektrifizierung verbindlich zugesichert. Diese steht damit auch im vordringlichen Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan. Das Land Thüringen ist aufgrund dieser Zusage für die Planung des parallelen zweigleisigen Ausbaus auf der gesamten Strecke in Vorleistung getreten. „Während mit Milliarden ein Autobahnnetz aufgebaut wurde, werden jetzt die Möglichkeiten für einen Umstieg von Fahrgästen und Güterverkehr auf die Schiene aus finanziellen Erwägungen begrenzt. Die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der MDV ist ein entscheidendes Zukunftsprojekt für die Verkehrsplanung in Mitteldeutschland und darüber hinaus. Wenn es die neue Bundesregierung ernst meint mit Verkehrswende und Umweltschutz, dann muss sie zu ihrem Wort stehen: Ausbau und Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur“, fordert Dr. Gudrun Lukin. Thüringen ist auf den Bau der Oberleitungen angewiesen, ansonsten kann die Umstellung auf den elektrischen Betrieb im Ostthüringennetz nicht wie in der europaweiten Ausschreibung zu Grunde gelegt umgesetzt werden. „Im Ganzen ein verheerendes klima- und verkehrspolitisches Signal“, schließt Dr. Gudrun Lukin.

Dazu ergänzt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die angedrohte Absage an die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung durch den Bund an dieses strukturell enorm wichtige Vorhaben für Thüringen ist nicht nur aus klimapolitischer Sicht, sondern auch infrastrukturell und wirtschaftlich fatal. Seit der Deutschen Einheit bekommen die Menschen im Osten immer wieder viel versprochen, gerade von CDU und SPD, diese Versprechen werden aber nur allzu häufig gebrochen. Ich appelliere daher an den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider und an das Bundesvorstandsmitglied Georg Maier, dass sie zusammen mit Bodo Ramelow, Olaf Scholz zu verstehen geben, dass solche Wortbrüchigkeit nach über dreißig Jahren Deutsche Einheit nicht mehr hinnehmbar ist. Die Menschen haben es satt, immer wieder zu hören, dass irgendwas vermeintlich nicht ökonomisch sei, wenn sie es am Ende sind, die für solche Entscheidungen langfristig die Kosten tragen müssen.“

„Auch Thüringen ist jetzt in der Pflicht, das abgelaufene Verkehrssicherheitsprogramm zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Das Thema Verkehrssicherheit wurde deshalb durch die Angeordneten von Rot-Rot-Grün im Landtagsausschuss aufgerufen. Als Schwerpunkte in diesem Bereich werden unter anderem der sicheren Ausbau der Radinfrastruktur in Thüringen, die Radfahrausbildung in den 4. Klassen, zunehmende Unfallzahlen von älteren Pedelecfahrern, Maßnahmen zur Verkehrserziehung, der Einsatz von Dialogdisplays und die Arbeit der Unfallkommissionen in den Kommunen gesehen“.

„Nicht nur am heutigen „Weltradfahrtag“ ist in Thüringen die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in Zügen, der Ausbau des Radwegenetzes, der Radabstellanlagen und der Fahrradtourismus ein mit umfangreichen Mitteln gefördertes Anliegen“, so die Abgeordnete abschließend.