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Einladung zur bildungspolitischen Pressekonferenz am 16. Juli, 11.00 Uhr

Tue, 15 Jul 2014 15:41:00 +0200

Anlässlich des Schuljahresendes lädt die Linksfraktion zu einer bildungspolitischen Pressekonferenz ein. Als Gesprächspartner stehen Susanne Hennig-Wellsow, Sprecherin für Bildungspolitik und LINKE-Landesvorsitzende, Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion, und Torsten Wolf, Direktkandidat der LINKEN in Jena, zur Verfügung.

Zeit: Mittwoch, 16. Juli, 11.00 Uhr
Ort: Raum 440, Fraktionsgebäude, Thüringer Landtag

Wir würden uns sehr freuen, Sie zu dieser Pressekonferenz begrüßen zu können.

Machtspiel auf dem Rücken der Lehrkräfte

Fri, 13 Jun 2014 16:55:00 +0200

Als „unsäglich“ bezeichnet Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass die CDU der überfälligen Anpassung der Lehrergehälter ihre Zustimmung verweigert hat. Von der SPD-Fraktion fordert Möller, „sich nicht länger auf dieses unerträgliche politische Machtspiel auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer einzulassen“.
Die Ungleichbehandlung von Grundschullehrkräften mit und ohne DDR-Lehramtsausbildung muss schnellstens beendet werden. Dadurch, dass sich die CDU-Fraktion gestern der Debatte zum Gesetz im Haushalts- und Finanzausschuss verweigert hat, steht die Anpassung der Gehälter erneut auf der Kippe.
„DIE LINKE hat einen eigenen Antrag eingebracht, bei dem die Anpassung nicht stufenweise vorgenommen werden soll, sondern sofort in vollem Umfang. „Ich kann nur unser Angebot erneuern und die SPD daran erinnern, dass es auch eine Mehrheit jenseits der CDU gibt“, so Möller. „Es ist jetzt an der SPD, ein Zeichen für die Lehrkräfte und gegen Machtspiele zu setzen.“

Worten auch Taten folgen lassen

Wed, 04 Jun 2014 14:33:00 +0200

„Der Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Pidde, die Schlechterstellung der Grundschullehrer mit DDR-Ausbildung zu beenden, können wir voll und ganz zustimmen“, erklärt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Doch nun muss Herr Dr. Pidde seinen Worten auch Taten folgen lassen und in der kommenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses unserem Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz zustimmen“, so Möller weiter.
DIE LINKE wird einen entsprechenden Antrag im Ausschuss einbringen, um die sofortige Gleichbehandlung der Grundschullehrer zu erreichen.
„Damit nicht der Eindruck entsteht, dass es sich nur um Wahlkampfgetöse handelt, weisen wir darauf hin, dass die Mehrheiten für eine entsprechende Änderung im Landtag bereits vorhanden sind. Man muss sie nur wollen“, so der LINKE-Abgeordnete.

Verfassungsgerichtsurteil ist unmittelbarer Arbeitsauftrag

Wed, 21 May 2014 15:06:00 +0200

Das Thüringer Verfassungsgericht erklärte mit seinem heutigen Urteil über die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft mehrere Gesetzesregelungen für nicht verfassungskonform. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 31.03.2015 das Gesetz zu überarbeiten. Dazu erklärt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Um zu einer guten Lösung zu kommen, muss zu Beginn der neuen Legislatur im Rahmen eines großen Anhörungsverfahrens eine verbindliche gesetzliche Regelung geschaffen werden. Das muss eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments sein.“

„Um Thüringen zukunftsfähig zu gestalten, dürfen wir nicht vergessen, dass die finanzielle Ausstattung aller Schulen verbessert werden muss!“

Möller: Verbeamtung ist nicht das Allheilmittel

Wed, 14 May 2014 16:53:00 +0200

Zur gemeinsamen Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und des Bildungsministeriums im Rahmen einer Befragung der Lehramtsanwärter erklärt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Umfrage hat zeigt, dass wir in Thüringen eine gute Ausbildung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter bieten, sowohl in der ersten als auch in der zweiten Phase. Bei der Entscheidung für den Arbeitsort kommt es aber wesentlich auf die Rahmenbedingungen an.“

„Zwei von drei Referendaren möchten nach ihrem Vorbereitungsdienst in Thüringen bleiben“, so der Schulpolitiker weiter. „Die Studie zeigt, dass besonders die weichen Standortfaktoren für den späteren Arbeitsort entscheidend sind.“ So waren „Familie“ und „soziales Umfeld“ die häufigsten Antworten zu den Einflussfaktoren bei der Wahl des Arbeitsortes. Die Frage nach einer Verbeamtung in Thüringen wurde zu gleichen Maßen als wichtig und weniger wichtig beurteilt.

„Das bestätigt doch nur unsere Forderungen“, erklärt der LINKE Schulexperte. „Die Entscheidung, ob ein junger Mensch seine Arbeit als Lehrerin oder Lehrer in Thüringen beginnen möchte, hat viel mit Erwartungen an einen künftigen Lebensstandard zu tun.“ Dazu zählen neben der Entlohnung selbstverständlich auch die Arbeitsbedingungen an Schule, der Wohnort und seine Infrastruktur. „Diese Rahmenbedingungen müssen verbessert und die Arbeitsbelastung verringert werden, da ist die von Minister Matschie geforderte Verbeamtung nicht das Allheilmittel“, fasst Dirk Möller abschließend zusammen.

Dirk Möller zum Unterrichtsausfall: Lehrermangel endlich ernst nehmen

Thu, 27 Mar 2014 12:59:00 +0100

Zu den heute vorgelegten Daten der Landesschülervertretung zum Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen erklärt der Sprecher für Schulpolitik der Linksfraktion Dirk Möller:

"Zunächst ein Danke an die Landesschülervertretung für die Erarbeitung der Daten und ihren Beitrag zur Demokratieentwicklung, den sie damit leisten. Die vorgelegten Zahlen stammen von denjenigen, die unmittelbar betroffen sind, nicht vom Dienstherren, der naturgemäß versucht, die Situation möglichst positiv erscheinen zu lassen. Was kann sich Politik mehr wünschen, als Schülerinnen und Schüler, die sich einmischen und auch auf Missstände im Bildungssystem aufmerksam machen."

Die Angaben über den Unterrichtsausfall bestätigen Forderungen der LINKEN, dass dringend mehr Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen in Thüringen gebraucht werden. Dirk Möller weiter: "Auch fachfremde Stundenvertretung ist faktisch Stundenausfall. Das zu beschönigen, hilft niemandem weiter. Jahrzehntelange verfehlte Schulpolitik der CDU hat Thüringen in diese Misere geführt. Die Schulämter und das Bildungsministerium sind dringend aufgefordert, den fachspezifischen Personalbedarf konkret zu benennen, damit endlich zielgerichtet eingestellt werden kann. Die Angaben der Landesschülervertretung sind hier eine gute Orientierung, die allerdings noch von Landesseite bestätigt werden muss."

Der Abgeordnete bezeichnet es als "nicht hilfreich, wenn das Land jetzt mit den hiesigen Universitäten Zielvereinbarungen über Fächerkombinationen abschließen will". Thüringen müsse - ähnlich wie derzeit Mecklenburg-Vorpommern - Lehrende anwerben, indem es gute Arbeits- und Lebensbedingungen biete und bekannt mache.

"Gleichzeitig muss der Gedanke ,Geld statt Stellen' mindestens soweit umgesetzt werden, dass Schulen vor Ort auf ihren dringlichsten Bedarf reagieren können. Langfristig sollten die Schulen durch dieses Prinzip möglichst weitreichende Freiräume bekommen, um eigenverantwortlich Personal einzustellen", so Möller abschließend.

Versprechen geben und Versprechen halten ist zweierlei

Fri, 10 Jan 2014 13:59:00 +0100

Zur Absage des CDU-Finanzministeriums, dass in Thüringen 100 Lehrer zusätzlich eingestellt werden sollen, erklärt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Blockadehaltung gegenüber einem Vorschlag der SPD bestätigt nur, dass der CDU-Leitantrag ‚Bildungsland Thüringen‘ nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde.“ Horrender Unterrichtsausfall, hoher Krankenstand von Lehrkräften und hoher Altersdurchschnitt seien schon lange Warnzeichen, endlich mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen.

„Die CDU führt den Wähler an der Nase herum, ansonsten hätte sich ein Kompromiss in der Koalition gefunden“, kommentiert Dirk Möller. Die vorgeschlagenen Alternativen, die Klassenobergrenzen oder auch die Schülermindestzahlen zu verändern, lehnt DIE LINKE entschieden ab. „Man kann nicht Vertretungsreserven verhindern und zeitgleich Lehrerinnen und Lehrern noch mehr Arbeit durch größere Klassen aufbürden“, so der LINKE-Schulpolitiker.

Der Abgeordnete verweist darauf, dass eine Vertretungsreserve nicht allein den Unterrichtsausfall verringern, sondern auch die Arbeitssituation an den Schulen verbessern soll. „Die Verweigerung der CDU zeigt nur wieder, dass sie erneut leere Versprechen liefert und die tatsächlichen Probleme an den Schulen nicht löst“, so Dirk Möller abschließend.

Spannung zwischen Landesschülervertretung und Matschie-Ministerium

Fri, 18 Oct 2013 14:47:00 +0200

Mit Unverständnis und Irritation reagieren Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher, auf die Absage einer Podiumsdiskussion der Landesschülervertretung im Landtag.

Es sollte zur aktuellen und zukünftigen Bildungspolitik in Thüringen diskutiert werden, jetzt wurde die Veranstaltung aufgrund "derzeit anhaltenden Differenzen mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur" abgesagt, so das Schreiben des Landesvorstandes der Schülervertretung, welches der Fraktion vorliegt.

Es ist weiter zu lesen: "Mit Bedauern muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir aus politischen als auch aus taktischen Gründen die Podiumsdiskussion absagen müssen. Aufgrund von derzeit anhaltenden Differenzen mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur möchten wir keine Verschlechterung der Situation verursachen und somit diesen Schritt gehen.

Ich entschuldige mich aufrichtig für die Unannehmlichkeiten und bitte um Ihr Verständnis. Ich hoffe, eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Landesschülervertretung wird aufgrund dieses Zwischenfalls nicht ausgeschlossen."

"In keiner Weise soll die Zusammenarbeit aufgrund der Absage Schaden nehmen", so Susanne Hennig. Allerdings werfe der Vorgang einige Fragen auf, die es unbedingt zu klären gilt. "Wir werden daher auch diesen Vorfall zum Gegenstand im zuständigen Landtagsausschuss machen", so Frau Hennig.

Dirk Möller bekräftigt die Forderung nach einer selbstständigen und autonomen Landesschülervertretung, "diese braucht selbstverständlich eine ausreichende Finanzierung durch das Land. Darüber hinaus möchten wir die Vertreter der Landesschülersprecher einladen, um mit ihnen über die geplanten Themen der Podiumsdiskussion zu reden", so die beiden Abgeordneten.

Spitzenfeld beim Leistungsvergleich: Probleme nicht überdecken

Fri, 11 Oct 2013 15:39:00 +0200

"Es freut mich, dass Schülerinnen und Schüler in Thüringen im Ländervergleich einen sehr guten Platz belegt haben. Dies ist vor allem auch dem Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer zu verdanken", sagt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heute vorgestellten Studie der Kultusministerkonferenz und des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen.

In dem Schulleistungsvergleich der neunten Klassen aller Schularten belegte Thüringen in allen Bereichen den zweiten Platz. "Unsere Freude über das gute Abschneiden darf aber nicht die Probleme überdecken", so Dirk Möller weiter.

Auch wenn die Ausgangslage in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern gut sei, "so bescheinigen uns die Ergebnisse, dass die soziale Herkunft immer noch zu stark auf den Bildungserfolg einwirkt", moniert der LINKE-Politiker. Schülerinnen und Schüler aus Elternhäusern mit schwierigen sozialen Ausgangslagen schneiden im Durchschnitt mit 33 Punkten schlechter ab als ihre Altersgenossen aus besser gestellten Elternhäusern. "Dies entspricht einem Unterschied von einem ganzen Schuljahr. Hier dürfen wir nicht tatenlos zuschauen", mahnt der Schulpolitiker an. Er erneuert die Forderung, endlich mehr Lehrer als geplant einzustellen. "Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um den Spitzenplatz im Ländervergleich mindestens zu halten."

Bedarf an Lehrkräften offenlegen

Tue, 01 Oct 2013 15:38:00 +0200

"Für das Problem Unterrichtsausfall hat die Landesregierung seit Jahren keine Lösung. Dies wird nun auch durch den Rechnungshof bestätigt. Die Behauptung, dass es keinen Unterrichtsausfall gäbe, ist erneut widerlegt worden", sagt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs.

In Thüringen arbeiten etwa 18.000 Pädagoginnen und Pädagogen, der Altersdurchschnitt liegt bei mehr als 52 Jahren. Lediglich 8 Prozent der Lehrenden sind unter 40 Jahre. "In Anbetracht des altersbedingten Ausscheidens und der annähernd gleichbleiben Schülerzahlen brauchen wir in den nächsten 10 Jahren mindestens 5000 Neueinstellungen", mahnt der LINKE-Schulpolitiker. Die von der CDU und SPD geplanten 700 Neueinstellungen bis Ende 2014 reichten bei weitem nicht aus.

Mit Blick auf das Lehramtsstudium und die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten fordert DIE LINKE mehr Transparenz. Die unterschiedlichen Fächerkombinationen, die dringend benötigt werden, müssten durch das Ministerium öffentlich zur Verfügung gestellt werden. "Nur so können sich Interessierte ein klares Bild vom Arbeitsmarkt machen und laufen nicht Gefahr, eine Fächerkombination zu studieren, die in Thüringen gar nicht benötigt wird", so Möller weiter.

"Die Landesregierung muss handeln, um nicht in eine bildungspolitische Katastrophe zu schlittern! Dass das Personalkonzept Schule vorliegt, ist noch keine Sicherheit dafür, dass es auch genügend Lehrerinnen und Lehrer gibt. Die nötige Finanzierung muss zusätzlich zum Haushalt vom Finanzministerium kommen. Ein ,Weiterso' darf es nicht länger geben", so der LINKE-Politiker abschließend.

LINKE-Fraktion zu KulturTAG in Weimar

Tue, 03 Sep 2013 15:35:00 +0200

Am morgigen Mittwoch, 4. September, sind die Landtagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Birgit Klaubert, Karola Stange und Dirk Möller, gemeinsam auf Arbeitsreise durch Weimar. "Diese Stadt ist schon aufgrund seiner geschichtlichen ,Janusköpfigkeit' immer auch ein kulturell und kulturpolitisch spannender Ort", so Kulturpolitikerin Dr. Birgit Klaubert.

"Gerade Weimar und sein kultureller Reichtum bieten viele Möglichkeiten, landes- und bundespolitische Fragen zu besprechen", ergänzt Karola Stange, die Bundestagskandidatin für Weimar und Erfurt. Der Kulturausschussvorsitzende der Stadt Weimar, Dirk Möller, vervollständigt die Delegation der Landtagsfraktion, die sich von diesem Arbeitsbesuch vor allem auch weitere Impulse für die parlamentarische Arbeit erhofft.

Auf dem Terminplan stehen ein Treffen mit DAS Jugendtheater e.V im Stellwerk Weimar, ein Arbeitsgespräch mit Kulturamtsleiterin Julia Miehe und eine Zusammenkunft mit Dr. Michael Knoche von der Herzogin Anna Amalia Bibliothek. Auch der Thüringer Kulturrat, dessen Geschäftsstelle erst kürzlich nach Weimar verlegt wurde, ist für einen Arbeitsaustausch angefragt.

Zeitplan:

10 Uhr Treffen mit D.A.S. Jugendtheater e.V im Stellwerk Weimar
12 Uhr Arbeitsgespräch mit Kulturamtsleiterin Frau Miehe
14.30 Uhr Arbeitsgespräch mit Dr. Knoche von der Herzogin Anna-Amalia Bibliothek

Medienkritischer Umgang wird nicht über ein Verbot von Facebook bewirkt

Tue, 30 Jul 2013 14:20:00 +0200

Zur aktuellen Debatte in mehreren Bundesländern, den Einsatz von sozialen Medien an Schulen einzuschränken und ein Verbot zu erlassen von Schüler-Lehrer-Kontakten über Facebook, erklärt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

"Das eigentliche Problem ist hier nicht die Frage, ob Schüler und Lehrer Facebook nutzen dürfen, sondern wie ein geeigneter Kommunikationsweg auszusehen hat."

Dass die Nutzung von Facebook nicht unproblematisch sei, stehe außer Frage. "Es muss mehr getan werden in Sachen Aufklärung über Datenschutz und Datensicherheit. Ein medienkritischer Umgang mit Facebook und anderen sozialen Netzwerken wird nicht über ein Verbot bewirkt, sondern muss durch die Vermittlung von Medienkompetenz erfolgen", fordert der Schulpolitiker.

"Wie schlussendlich Pädagoginnen und Pädagogen mit ihren Schülern auch medial in Verbindung treten können, muss nun vom zuständigen Ministerium überprüft werden. Ein Vorschlag der LINKEN wäre eine Dienst-E-Mail, wie sie bereits in anderen Arbeitsverhältnissen Alltag ist. Diese könnte z.B. an die Domain der staatlichen Schulämter angebunden werden und lehrername@schulamt.thueringen.de heißen", so Dirk Möller abschließend.

Bildungsminister Voß?

Tue, 16 Jul 2013 15:08:00 +0200

Zu Aussagen des Finanzministers Wolfgang Voß, im Herbst erste Vorschläge zur Verwaltungsreform vorlegen zu wollen, um dann u.a. bei "den Lehrern" zu sparen, erklärt Dirk Möller, Sprecher für Schulpolitik der Fraktion DIE LINKE:

"Kaum sind Ferien, geht die Landesregierung den Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat an den Kragen. Ohne dass irgendetwas hinsichtlich einer Verwaltungsreform besprochen oder geklärt ist, verkündet der Finanzminister, dass damit bei ,den Lehrern' gespart werden soll. Sicher gibt es viele Gründe für eine Verwaltungsreform. Die wichtigsten Kriterien dabei sind Bürgerfreundlichkeit und Leistungsfähigkeit. Einsparungen können nicht oberstes Ziel der Reform sein und erst recht keine Einsparungen bei den Lehrerinnen und Lehrern!" Jeder, der die Situation an den Thüringer Schulen kennt, weiß um die Überalterung des Lehrpersonals und wie dringend es ist, Absolventinnen und Absolventen einzustellen.

"Warum schweigt der Bildungsminister Christoph Matschie zur Ankündigung seines Kabinettskollegen? Heißt unser Bildungsminister jetzt Voß?", so Dirk Möller weiter. Die Linksfraktion wird sich konsequent gegen die Bildungs-Sparfantasien der Landesregierung stellen. "Dem Anschein nach bewahrheitet sich die Befürchtung, dass das kürzlich erst vorgestellte Personalkonzept SCHULE nicht viel mehr als Heiße Luft ist. Thüringen braucht nicht weniger, sondern mehr Lehrerinnen und Lehrer. Schließlich ist Bildung keine Ausgabe sondern eine Investition. Es ist erschreckend, dass dieses Prinzip nicht verstanden wurde", sagt der LINKE-Abgeordnete.

Kein gutes Zeugnis für Herrn Matschie

Fri, 12 Jul 2013 11:38:00 +0200

Angesichts der heutigen Zeugnisausgabe an den Thüringer Schulen kritisiert Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass die drängendsten Probleme immer noch nicht gelöst worden sind. „Daher würde Bildungsminister Matschie wohl für seine Leistung kein gutes Zeugnis ausgestellt werden“, so der LINKE-Bildungspolitiker.

„Eines der zentralsten Probleme ist immer noch der Lehrermangel. Mit ihm verbunden sind enorme Arbeitsbelastungen für Lehrerinnen und Lehrer sowie Unterrichtsausfall. Dazu gehört sowohl ersatzloser Ausfall als auch fachfremdvertretener Unterricht von bis zu 10 Prozent der Gesamtstundenzahl. Die dringend benötigte Personalreserve wurde bis zuletzt vom zuständigen Minister hinausgeschoben und eine wirkliche Verbesserung ist auch für das kommende Schuljahr nicht in Sicht“, konstatiert Möller.

Dass der Fachkräftemangel an Schulen nicht einfach totgeschwiegen werden könne, belegten auch die vielen Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern, so der LINKE-Politiker weiter. Besonders bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention müsse nun darauf geachtet werden, dass Schulen mit entsprechendem Fachpersonal ausgestattet werden. „Die Akteure vor Ort dürfen nicht allein gelassen werden“, fordert daher Dirk Möller von der Landesregierung. Mit den jetzigen Rahmenbedingungen sei Inklusion „zum Scheitern verurteilt, schürt Ressentiments und verbaut ganzen Generationen von Kindern eine wirkliche Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit im Schulsystem“, fasst der Schulpolitiker zusammen.

Anerkennung für Lehrerinnen und Lehrer

Tue, 11 Jun 2013 14:44:00 +0200

"Wie vielen sicherlich noch in Erinnerung ist, wurde am 12. Juni ein ganz besonderer Ehrentag begangen: Der Tag des Lehrers. Wir möchten diesen Tag nutzen, um Lehrerinnen und Lehrern ausdrücklich für ihre Arbeit zu danken. Besonders in Anbetracht der schwierigen Situation in den Schulen ist es wichtig, die hervorragende Leistung der Pädagoginnen und Pädagogen wertzuschätzen", erklärt Dirk Möller, Sprecher für Schulpolitik der Linksfraktion.

"Durch das Fehlen einer gesamten Lehrergeneration kommt es zu einer Mehrbelastung der Pädagoginnen und Pädagogen, was wiederum zu einem vermehrten Krankenstand führt. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz und es muss die Aufgabe der Politik sein, zu intervenieren. Dass allerdings die Landesregierung nicht genug handelt, zeigen die Debatten im Landtag", unterstreicht auch die Bildungspolitikerin der Fraktion Susanne Hennig.

Die getroffenen Entscheidungen der Landesregierung bezüglich der Einstellungen von neuen Lehrerinnen und Lehrern seien nicht ausreichend, um den Unterrichtsausfall abzufedern, geschweige denn die notwendige Förderung von leistungsstarken und leistungsschwachen Schülern zu gewährleisten. "Wir wollten einen größeren Einstellungskorridor, der auch hätte finanziert werden können. Die Landesregierung war dagegen, jetzt haben wir die Probleme", ergänzt Möller.

Daher sei es wichtig, jede Möglichkeit zu nutzen, die geleistete Arbeit anzuerkennen. "Wir wollen nicht auf den Weltlehrertag der UNESCO am 5. Oktober warten, sondern jede Möglichkeit nutzen, eine gesellschaftliche Diskussion über Formen der Wertschätzung der tagtäglichen Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer anzuregen. Denn es geht schließlich auch um eine Anerkennungskultur", so die beiden LINKE-Politiker abschließend.

Zusätzlicher Stellenabbau kann nicht die Antwort auf die neuen Tarifabschlüsse sein

Tue, 12 Mar 2013 15:58:00 +0100

"Es kann nicht sein, dass auf eine gerechtfertigte - und dem Minister wohlbekannte - Tarifforderung mit Stellenabbau geantwortet wird. Das ist ein Stoß vor die Köpfe der Pädagoginnen und Pädagogen", erklärt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu entsprechenden Äußerungen des Finanzministers.

"Es ist seit zwei Jahren bekannt, dass es 2013 zu neuen Tarifabschlüssen kommen musste. Nun zu verkünden, dass das Geld hierfür nicht vorhanden sei, zeigt wieder einmal, mit welchem Verständnis die CDU in Thüringen Haushaltspolitik betreibt", so Hennig weiter. "Wer einerseits mit sogenannten Lohnuntergrenzen versucht, sich den gesetzlichen Mindestlohn vom Hals zu halten und andererseits tarifrechtliche Forderungen mit Stellenabbau kontert, muss sich nach seinem Realitätsbezug fragen lassen", betont die Abgeordnete.

"Es werden hier die Beschäftigtengruppen der Tarifverhandlungen gegeneinander ausgespielt und der Verhandlungserfolg als Begründung für Stellenkürzungen missbraucht. Denn wo genau die Stellen wegfallen sollen, wird nicht gesagt. An den Schulen? Im Polizeidienst? Es besteht Tarifautonomie und ein Finanzminister darf sich nicht darüber hinwegsetzen", so Hennig weiter.

"Dass wir hier auch von Lehrerinnen und Lehrern reden und wieder einmal an der Bildung gekürzt werden soll, setzt dem ganzen noch die Krone auf", ergänzt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Linkssfraktion. "Mit seinen Äußerungen negiert Herr Voß die reale Not an den Schulen in unserem Land. Die monatelangen Diskussionen zum Thema Lehrermangel werden einfach so vom Tisch gewischt", sagt der Abgeordnete und wendet sich an den Minister: "Sie schmälern dadurch die Attraktivität Thüringens als Arbeitsort für junge Lehrerinnen und Lehrer." Schließlich sei jede zweite Lehrkraft in Thüringen zwischen 50 und 59 Jahre alt ist.

"Darüber hinaus bleibt festzustellen: 5,6 Prozent Lohnerhöhungen stellen die inflationsbereinigten Personalkosten dar und sind keineswegs ,überzogen', sondern müssten in einer guten Haushaltsordnung einberechnet gewesen sein", so die beiden Politiker der LINKEN abschließend.

Bewirbt sich das Matschie-Ministerium um den Goldenen Maulkorb?

Tue, 20 Nov 2012 14:51:00 +0100

"Es kann nicht sein, dass ein Ministerium einschreitet, wenn anonyme Befragungen durchgeführt werden", kritisiert Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion, den Brief aus dem Hause Matschie an alle Schulleitungen wegen der Umfrage des Thüringer Lehrerverbandes zum Stundenausfall.

Mit dieser Einschränkung der Meinungsäußerung werde eine Atmosphäre der Angst geschaffen, was nicht hingenommen werden dürfe. Dirk Möller weiter: "Wenn aus dem Ministerium erklärt wird, sie wären ebenfalls an diesen Zahlen interessiert, so muss man sich doch erstens fragen, warum ein Schreiben verfasst wird, wonach eine Teilnahme an der Befragung nur nach vorheriger Absprache mit dem zuständigen Schulamt erfolgen könne, und zweitens: vertraut das Ministerium seinen eigenen Erhebungen nicht?", so der Schulpolitiker weiter.

Möller verweist auf die letzte Landtagssitzung, in der in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion über dieses Thema diskutiert wurde und die LINKE massiv kritisiert hatte, dass an den Thüringer Schulen in den drei Erhebungswochen des letzten Schuljahres 34.600 Stunden ausgefallen sind. Hinzu kamen in diesem Zeitraum noch einmal 33.100 Stunden fachfremd vertretener Unterricht. "Wir rechnen, ebenso wie die Gewerkschaften, mit weitaus höheren Dunkelziffern. Das Ministerium kann und darf vor diesen massiven Problemen nicht länger die Augen verschließen. Und erst recht darf es nicht anonyme Befragungen boykottieren", betont Dirk Möller abschließend.

Dirk Möller: BAG-Urteil bringt endlich Rechtssicherheit

Tue, 16 Oct 2012 15:51:00 +0200

"Mit dem heutigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben wir es schwarz auf weiß, Fahrtkosten durch Klassenfahrten müssen den Pädagogen erstattet werden", begrüßt Dirk Möller, Sprecher für Schulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die BAG-Entscheidung.

"Die Praxis der Verzichtserklärungen ist somit rechtswidrig. Es ist eine enorme Erleichterung für Lehrerinnen und Lehrer, diese Rechtssicherheit zu bekommen", so der Landtagsabgeordnete weiter. Er verweist darauf, dass DIE LINKE seit Jahren "ein Ende dieser unsäglichen Verfahrensweise des Reisekostenverzichts fordert".

Dass es nur recht und billig sei, den Pädagoginnen und Pädagogen ihre Fahrtkosten zu erstatten, und sie sich ansonsten arbeitsrechtlich auf sehr dünnes Eis begebe, habe offenbar auch die Thüringer Landesregierung endlich erkannt. Anders sei es nicht zu erklären, dass sie 1,4 Millionen Euro für die Fahrtkostenerstattungen im Haushaltsplanentwurf eingestellt habe, sagt Dirk Möller abschließend.

Neues Schuljahr – alte Probleme

Wed, 29 Aug 2012 15:58:00 +0200

Der Schulpolitiker der Linksfraktion, Dirk Möller, fasst die Ankündigungen von Minister Matschie kurz zusammen: „Neues Schuljahr, alte Probleme.“ Der Abgeordnete verweist auf den immer noch viel zu hohen Altersdurchschnitt der Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen und die wiederum zu erwartenden Krankheitsausfälle, die offenbar nicht abgefedert werden könnten.

Der Neueinstellung von 350 Lehrern stehe der Abgang von 320 Lehrern in den Ruhestand gegenüber. Es sei äußerst fragwürdig, „ob die Schulen von diesem Plus, das sowieso nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein ist, spürbar etwas haben werden“, befürchtet Möller. Zudem würden die Einstellungen in den Schuldienst meist viel zu spät vorgenommen, was die Planungssicherheit an den Schulen gefährde.

Man könne „nur hoffen, dass die Eigenverantwortung der Schulen in Thüringen – ein bisher schon schleppender Prozess – durch das angekündigte Pilotvorhaben für eigenverantwortliche Personalentscheidungen wirklich vorangetrieben wird“, sagt der LINKE Schulpolitiker. Die Entwicklung der Gemeinschaftsschule im Freistaat vollziehe sich auch „eher bedächtig“, wenn der Minister jetzt zehn neue Gemeinschaftsschulen ankündige. „Ein Skandal ist es, dass die CDU das so notwendige Landesprogramm Schulsozialarbeit blockiert“, betont Möller. Hier müsse der Minister noch mehr Druck entfalten.

Mit Blick auf die Berufsbildenden Schulen und den Rückgang ihrer Schülerzahlen, fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Hennig, die Einhaltung des Versprechens, dass Auszubildende bei weiteren Fahrtwegen finanziell unterstützt werden. Der Minister müsse eine Richtlinie zur Fahrtkostenerstattung vorlegen und sollte sich an Bayern ein Beispiel nehmen, wo die Kosten vom Land komplett übernommen werden, so Hennig abschließend.

Spitzenplatz im Bildungsmonitor ist reine Augenwischerei

Wed, 15 Aug 2012 14:58:00 +0200

„Der arbeitgeberfinanzierte Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bildet die tatsächliche Situation an Thüringer Schulen nur unzureichend ab“, sagt Dirk Möller, Sprecher für Schulpolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, mit Verweis auf die heute vorgestellte Studie. „Statt kleine Klassen und hohe Bildungsausgaben sind ein Mangel an Pädagogen an den Thüringer Schulen und damit einhergehender Unterrichtsausfall an der Tagesordnung.“

Der Landtagsabgeordnete hebt besonders die völlig verzerrte Betreuungsrelation im aktuellen Bildungsmonitor hervor. „Eine Schule, bei der auf zehn Schüler ein Lehrer kommt, gibt es so in der Realität in Thüringen nicht. Diese Zahl existiert nur auf dem Papier und in den Statistik-Tabellen. Es wurde außer Acht gelassen, dass sich viele Lehrkräfte gar nicht im aktiven Schuldienst sind, da sie sich in der Ruhephase der Altersteilzeit befinden bzw. in Verwaltungen, Ämtern und dem Ministerium tätig sind. Unser Spitzenplatz ist somit hinfällig“, betont der LINKE Bildungspolitiker.

„Bei dieser Studie werden aus reinen Quantitäten – die teilweise nicht einmal richtig definiert werden – Qualitäten abgeleitet, welche in den dargestellten Zahlen in keiner Weise enthalten sind“, so der Abgeordnete weiter. „Allein die Gegenüberstellung der Bildungsausgaben zu den Gesamtausgaben je Einwohner macht dies deutlich. Würden die Bildungsausgaben dem Bruttoinlandsprodukt gegenübergestellt, würde sich ein viel differenzierteres und aussagekräftigeres Bild abzeichnen“, macht Möller deutlich. „Darüber hinaus muss ebenfalls klargestellt werden, dass ein großer Teil der Landesausgaben für Bildung gar nicht bei den Thüringer Schulen ankommen, da es reine Personalausgaben sind“, so der schulpolitische Sprecher abschließend.