Die Fraktionsvorsitzenden von Bundestag, des Europaparlaments und der Landesparlamente haben sich auf ihrer Konferenz am 13. Juni 2026 das Diskussionspapier der Autoren zu eigen gemacht.

Parlaments- oder Bewegungspartei? Und ist das überhaupt ein Widerspruch? Die Frage nach der Rolle einer zur kapitalistischen Vergesellschaftung in Widerspruch stehenden Partei in der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie ist so alt wie die Geschichte der Arbeiterparteien selbst. Bereits die SPD diskutierte im späten 19. Jahrhundert das Für und Wider von Regierungsbeteiligungen. Bei der KPD war auf ihrem Gründungsparteitag sogar die Frage strittig, ob sie zu Wahlen antritt. Wir wissen, sie hat sich gegen die Teilnahme an der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung der Weimarer Republik entschieden, bevor sie dann später doch zu allgemeinen Wahlen antrat.

Wenn wir also heute der Frage nach der Aufgabe unserer Partei in einer von einem Faschismus neuen Typs bedrohten Demokratie nachgehen, so tun wir das nicht ohne den Kontext dieser Debatte. Allerdings wollen wir dieser Frage auch nicht in der allseits bekannten Art und Weise nachgehen. Im Allgemeinen sind die Argumente über Wahl- oder Regierungsbeteiligungen ausgetauscht und können in vielfältigen Dokumenten nachgelesen werden. Unsere Quellpartei PDS hat einst das schöne Bild eines strategischen Dreiecks aus Parlamentsarbeit, Regierungstätigkeit und sozialer Bewegung gebildet und bereits 2004 für sich formuliert. "Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck." Diese drei Seiten blieben auch nach der Vereinigung von PDS und WASG zur Linken Kern unserer Strategie. Mögen wir es heute auch anders benennen: Organising und Campaigning, parlamentarische Opposition und Regieren in Bewegung sowie einen utopischen Überschuss in unserer Programmatik. 

Sosehr im Allgemeinen die Debatte über die Funktionsbestimmung einer sozialistischen Partei im Allgemeinen und in Parlamenten in kapitalistischen Verhältnissen gründlich geführt wurde, gibt es aber aktuell einen konkreten Anlass, die Funktion der Linken neu zu justieren. Denn sowohl das gesellschaftliche Umfeld in Zeiten der Krisen und eines fortschreitenden Erstarkens der extremen Rechten als auch Die Linke selbst, haben sich in den vergangenen Jahren rasant verändert. 

Evident ist, dass die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der im Kern faschistischen AfD wächst. Aus der Union werden die Stimmen, die die Brandmauer oder das, was von ihr übrig geblieben ist, zum Einsturz bringen wollen, immer lauter. Mit Blick auf aktuelle Umfragen stellt sich zudem die Frage, ob in einzelnen Bundesländern sogar eine Alleinregierung der AfD ein realistisches Szenario ist. Ebenso nimmt die AfD über Sperrminoritäten oder in Parlamenten mit Minderheitsregierungen sogar als Mehrheitsbeschafferin eine immer stärkere Rolle ein, ohne an der Regierung beteiligt sein zu müssen. Diese Ausgangslage stellt uns schon jetzt in den Parlamenten vor neue Herausforderungen. Wir sehen dies bereits in Sachsen und Thüringen. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt könnten unsere Genoss*innen vor strategische Fragen stellen, die für uns noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen. Auf diese müssen wir uns vorbereiten. 

Aber auch die Partei hat sich verändert. Der Bruch mit dem sozialdemokratisch-nationalen Wagenknecht-Flügel war nicht nur inhaltlich bestimmt. Er war ebenso Ausdruck einer Veränderung des Parteiverständnisses in der Form. Die Partei entwickelte sich in den vergangenen Jahren von einer Repräsentations- zu einer Mitgliederpartei. War Die Linke in ihrer Gründungsphase noch eine Partei, die sich in ihrem Selbstverständnis als Repräsentantin ihrer Wählerschaft im Staatsapparat, insbesondere im Parlament, verstand, so entwickelte sie sich im Laufe der Jahre zunehmend zu einer von Aktiven getragenen Mitgliederpartei. Die Verdopplung ihrer Mitglieder im Rahmen des Bundestagswahlkampfs vollzog diese Entwicklung weiter. Inhaltlich fanden Partei und gesellschaftliche Linke nach der Trennung von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen durch eine gelungene Bundestagswahlkampagne und eine viel beachtete Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek anlässlich der Kooperation der Union mit der AfD wieder zusammen – eine politische Voraussetzung für den überraschenden Wahlerfolg bei der Bundestagswahl.

So können wir heute feststellen, dass Die Linke neben ihrer Funktion als Repräsentantin im Staatsapparat zu einer aktivistischen Mitgliederpartei geworden ist, bei der Organising und Campaigning sowie konkrete Hilfe in den Fokus der Parteiarbeit rücken. Der Leitantragsbeschluss des Bundesparteitages im Mai 2025 unter dem Motto „Die Hoffnung organisieren“ und der aktuellen Leitantrag “Das Steinhaus bauen“ für den Bundesparteitag in Potsdam legitimieren die Ausrichtung der Parteiarbeit auch durch konkrete Beschlüsse. Mit dem Fokus auf einer Weiterentwicklung der Linken als „organisierende Klassenpartei“ spitzt die schon seit rund zehn Jahren auf den Weg gebrachte Strategie der „verbindenden Klassenpolitik“ organisationspolitisch zu. Gleichzeitig – und das ist eine neue Note – subsumiert der Ansatz der „organisierenden Klassenpolitik“ parlamentarische Arbeit verstärkt unter Kampagnen- und Parteiaufbauarbeit. 

Eine Entwicklung, die wir trotz ihrer vielfältigen Vorzüge auch kritisch sehen, insoweit sie die Funktion und Aufgabe einer Partei auf Bewegungsarbeit verengt. Denn eine Partei unterscheidet sich von Bewegungen grundsätzlich. Im Gegensatz zu Bewegungen hat eine Partei auch eine zentrale Funktion in den Auseinandersetzungen im Staatsapparat selbst – also im Parlament und in Regierungen –, die sogar über die im Grundgesetz verankerte Aufgabe, die Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Willensbildung, hinausgeht. In staatlichen Institutionen drücken die Parteien, vermittelt durch Wahlen, die verdichteten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse aus, die in politischen, juristischen, kulturellen oder medialen Auseinandersetzungen ausgefochten werden. Sosehr auch die Partei in diesen Auseinandersetzungen aktiv beteiligt sein muss, um Einfluss auf Willensbildung oder, um mit Gramsci zu sprechen, auf die gesellschaftliche Hegemonie zu nehmen, so ist ihre Funktion aber immer auch eine spezifische. Als Partei hat sie – und das unterscheidet sie von anderen gesellschaftlichen Akteuren wie NGOs, Verbänden oder Bewegungen – die Aufgabe, die Kräfteverhältnisse auch im Staat und seinen Institutionen zur Geltung zu bringen – also dort, wo diese, legitimiert durch Wahlen, mittels Gesetze und Verwaltungshandeln in staatliches Handeln umgesetzt werden. 

In den Kämpfen im Staatsapparat – also in Parlamenten, Regierungen und in Verwaltungen – gerinnen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse schließlich zu dem, was den Staat materiell ausmacht. Das passiert aber nicht als automatische Ableitung, sondern in konkreten Auseinandersetzungen in Parlament oder Regierung selbst, die von Vertreter*innen der Parteien als Repräsentant*innen der gesellschaftlichen Kräfte geführt werden. Deshalb kommt es auch darauf an, nicht nur auf der Straße, an den Haustüren oder in Bewegung, sondern auch in den staatlichen Arenen stark zu sein. Hier helfen gute Wahlergebnisse, aber auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die ihre Themen beherrschen, bei den außerparlamentarischen Akteur*innen ihres Fachgebietes bestens vernetzt und verzahnt sind und linke Kritik und Lösungen öffentlich verständlich erklären können. Gute politische Arbeit in Parlament und Regierung ist daher weit mehr, als nur guter Agitprop. 

Veränderung beginnt mit Opposition. 

Wer glaubt, in der Opposition reichten zugespitzte Parlamentsreden und Reels in den sozialen Medien aus und politische und rechtliche Expertise brauche es nur in der Regierung, irrt. Gerade weil wir – und hier sind wir bei der dritten Seite des strategischen Dreiecks – einen utopischen Überschuss, also eine über den Kapitalismus hinausweisende politische Perspektive, haben, sind unsere Vorschläge immer in besonderer Weise begründungspflichtig und erklärungsbedürftig. Konservative Politik knüpft stets am Alltagsverstand an, am „Es war schon immer so“. Faschistische Politik ruft das Ressentiment an. Weder das eine noch das andere benötigt längere Erklärungen. Das eine folgt der scheinbaren Evidenz des Alltagsverstandes, das andere appelliert an die niedersten Emotionen wie Egoismus, Narzissmus, Hass und Rachsucht. Progressive Politik hingegen muss erklären, wie es besser gehen kann. Sie vergleicht das Faktische mit dem Möglichen. Dieser Vergleich stellt schon an sich eine Herausforderung dar. Die Erkenntnisse dann noch populär zu erklären, eine weitere. 

Wer parlamentarisch arbeitet – und hier ist die Ebene nicht wichtig –, weiß, dass gerade im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen fachliche Kompetenz erwartet wird. Moralischer Zuspruch allein reicht in der Regel nicht. Sie wollen auch von einer parlamentarischen Opposition fundierte Hinweise und konkrete Wege aufgezeigt bekommen, wie sie ihr Anliegen voranbringen können, oder wünschen eine pointierte parlamentarische Anfrage, um wichtige Informationen zu erhalten. All dies setzt politische und fachliche Kompetenz bei den Abgeordneten und ihren Teams voraus. Und zudem: Wer wird schon gerne von dem politischen Gegner in der parlamentarischen Arena vorgeführt?

Und es stimmt, dass Abgeordnete auch aus der Opposition heraus Einfluss entfalten können. Und auch hier gilt: Wie eine Regierungsbeteiligung ist auch Opposition kein Selbstzweck. Zwar sind das Parlament und der politische Raum nicht die Orte, in denen im Sinne Habermas der zwanglose Zwang des besseren Arguments gilt. Aber es ist trotz eines zunehmenden postfaktischen Zeitalters immer noch ein Ort, in dem Argumente wirken können. Manchmal direkt, manchmal über den Umweg der Öffentlichkeit oder zivilgesellschaftlicher Netzwerke. Wir erinnern an dieser Stelle an den erfolgreichen Kampf gegen die Studiengebühren in Hessen. Druck auf der Straße, in den Hochschulen und der Öffentlichkeit verband sich mit der Auseinandersetzung in der Arena namens Parlament und zwang letztlich auf Druck unserer Oppositionsfraktion die Regierenden zum Handeln. 

Die Linke war auch die treibende Kraft bei der Durchsetzung des Mindestlohns. Das gelang ihr aus der Opposition heraus. Lange bevor die Gewerkschaften von der Idee eines Mindestlohns überzeugt waren, hat sie den Mindestlohn bereits Anfang der 2000er Jahre parlamentarisch zur Abstimmung gestellt. Heute ist er Gesetz. Es war ein längerer Weg, bis der Mindestlohn 2015 endlich in Kraft gesetzt wurde. Aber er war dennoch einer der größten Erfolge in der Geschichte der Linken und ein Paradebeispiel für die politische Kraft der Opposition. Dahinter stand aber mehr als nur eine kampagnenartige Fokussierung, sondern auch eine gewachsene politische Expertise, die auch in Diskussionen im zivilgesellschaftlichen Umfeld – hier insbesondere in den Gewerkschaften – eingebracht werden musste.

Die notwendige Verbindung von Parlament und Bewegung zeigt sich auch mit Blick auf direktdemokratische Instrumente. Ohne das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik 2006 in Thüringen, wäre der notwendige Druck für konkrete Verbesserungen auf parlamentarischer Ebene in den folgenden Jahren kaum entfaltet worden. Gleiches gilt für die Fortschritte im Bereich der direkten Demokratie. Hier legte die Zusammenarbeit unserer Fraktion und Partei mit der Bewegung für mehr Demokratie die Grundlage für die Senkung der Hürden unter einer links geführten Landesregierung, damit Menschen sich auch außerhalb des Parlaments einmischen können.

Auch die hohe Kompetenzzuschreibung, die der Linken heute beim Thema Miete zugesprochen wird, kommt nicht von ungefähr. Sie ist Ergebnis langjähriger politischer Arbeit, die in Parlamenten durch Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie durch deren Mitarbeiter*innen aufgebaut wurde. Selbstverständlich im Wechselspiel mit Wissenschaftler*innen und Bewegungsakteur*innen. Aber dennoch bleibt das Parlament auch hier ein wichtiger Ort der Entwicklung und Bewahrung dieser fachpolitischen Expertise. 

Auf Bundesebene läuft unsere Kampagne zur Deckelung der Mieten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein bundesweiter Mietendeckel der zweite große politische Erfolg der Linken aus der Opposition heraus wird. Wenn es so kommt, wird die fachliche Expertise und die Ausdauer unserer Fachabgeordneten und der Mitarbeiter*innen in den Parlamenten dazu einen wichtigen Beitrag geleistet haben. 

Diese Beispiele zeigen, dass Bewegungsarbeit nur dann spürbar Effekte erzeugt, wenn sie in Verbindung mit parlamentarischen Ressourcen einen langen Atem hat und nicht auf kurzfristige kampagnenorientierte Effekte setzt. 

Regierung und Bewegung im Doppelpass.

Linke wollen die Welt verändern. Unser Erfolg misst sich an realen Veränderungen – bei dem Zurückdrängen von Profitinteresse und kapitalistischen Eigentumsformen, bei dem Vorrang friedlicher Konfliktlösung und von Solidarität sowie bei sozialer Gerechtigkeit für alle. Die Debatte über das Wirken der Linken in Parlamenten und Regierungen ist längst von der Erkenntnis geprägt, dass das Zusammenwirken von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern einerseits mit gesellschaftlichen Akteur*innen andererseits, zu politisch erfolgreichem Handeln führt. Da wir nicht für uns selbst da sind, sondern erfolgreich Veränderungen wollen, gibt es bei allen Abwägungen wenig Grund, politische Instrumente im Staat von vornherein aus dem linken Instrumentkasten auszuschließen. 

Es gibt konkrete Beispiele auch aus unserem Regierungshandeln, wie ein erfolgreicher Doppelpass zwischen einer progressiven Regierung und sozialen Bewegungen gespielt werden kann. Mit Blick auf die aktuellen Schwerpunkt zur Wohnungspolitik, nehmen wir diese mit den folgenden Beispielen unter die Lupe. 

• Beispiel: DW & Co. – Enteignen

Ein Beispiel, wie sich soziale Bewegung und Regierungsarbeit ergänzen und verstärken können, ist der erfolgreiche Volksentscheid „DW&Co. enteignen“. Im September 2021 erhielt der Volksentscheid, der eine Vergesellschaftung der Wohnungen von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohneinheiten in Berlin vorsieht, rund 60 Prozent Zustimmung. Zu diesem Volksentscheid wäre es vermutlich erst gar nicht gekommen, hätte Die Linke im Senat nicht dafür gesorgt, dass das Innenressort auf eine Weiterleitung an das Landesverfassungsgericht verzichtete, was eine erhebliche Verzögerung der Volksabstimmung zur Folge gehabt hätte. Auch die Verzögerungstaktik des SPD-Bausenators Geisel konnte durch die Beteiligung der Linken in der Koalition ausgebremst und der Volksentscheid zusammen mit der Abgeordnetenhauswahl und Bundestagswahl 2021 durchgesetzt werden. Die Arbeit der Expert*innen-Kommission – eingesetzt auf Druck der Linken – hat sich nach dem Ende der rot-grün-roten Koalition in Berlin nach der Wiederholungswahl 2023 als elementare Voraussetzung für die Ausarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfes durch die Initiative DW&Co.-Enteignen erwiesen. Da in Berlin in Wahlen zum Abgeordnetenhaus anstehen, kann aber hier schon gesagt werden, dass Die Linke in Regierung zur Umsetzung des Volksentscheids mehr als hilfreich sein kann. Entweder, weil es einer starken Linken in einer Koalition gelingt, den nun vorliegenden Volksentscheid zur Grundlage für einen Gesetzentwurf einer neuen Koalition zu verhandeln, oder aber, im Falle des Weges über eine zweite Volksabstimmung, weil sie die Umsetzung durch ihre Senator*innen unterstützen kann, indem sie notwendige Entscheidungen des Senats oder des Abgeordnetenhauses vorantreibt und sich gegen weitere Blockadeversuche stellt. Oder wie es Philipp Möller in der Zeitschrift Luxemburg treffend formulierte: “Die Linke hat die Umsetzung des Volksentscheids zur roten Linie erklärt, gleichzeitig ist die Vergesellschaftung ohne Die Linke in der Regierung kaum umsetzbar. Initiative und Partei sind daher in einer Art Schicksalsgemeinschaft miteinander verbunden.”

• Beispiel: Anwendung des Mietwucherparagrafen in Kreuzberg

Ein weiteres Beispiel dafür, wie linke Politik konkret wirkt, ist die erstmalige strategische Anwendung des sogenannten Mietwucherparagrafen durch unsere Kreuzberger Bezirksstadträtin Regine Sommer-Wetter. In einem Umfeld, in dem Mieter*innen seit Jahren unter explodierenden Preisen, Verdrängung und Entmietungsstrategien leiden, setzte sie ein starkes Zeichen: Der Bezirk griff dort ein, wo Mietwucher nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt werden durfte, und zeigte, dass kommunale Verwaltung kein bloßer Erfüllungsgehilfe der Marktlogik ist, sondern gestaltend eingreifen kann – im Interesse der Vielen. Dieser Schritt war juristisch wie politisch ein Novum in Berlin. Erstmals wurde der Mietwucherparagraf konsequent angewendet, um Vermieterinnen, die systematisch überhöhte Mieten verlangten, zur Verantwortung zu ziehen. Damit machte Sommer-Wetter deutlich, dass die bestehenden Gesetze – so begrenzt sie auch sind – genutzt werden können, um konkrete Entlastung für Mieterinnen zu schaffen. Das Signal reichte weit über Kreuzberg und Berlin hinaus: Auch andere Bezirke und Städte begannen, die rechtlichen Möglichkeiten des Wirtschaftsstrafrechts gegen Mietwucher zu prüfen. So wurde aus einer lokal begrenzten Maßnahme ein Beispiel dafür, wie linke Kommunalpolitik den rechtlichen Rahmen zugunsten der Schwächeren auslegt und damit reale Verbesserungen erkämpfen kann.

• Beispiel: Straßenausbaubeiträge in Thüringen

Wohnen ist gerade in den Flächenländern, die stark ländlich geprägt sind, nicht nur eine Frage des Mietpreises, sondern anderer Kostenfaktoren. Seit den frühen 1990er Jahren wurden Menschen wie in Thüringen durch die damaligen CDU-Regierungen mit Straßenausbaubeiträgen belastet. Wer ohne großes Vermögen sich zu Lebzeiten ein eigenes Häuschen erarbeitet oder von den Eltern übernommen hatte und gleichzeitig im Niedriglohnland Thüringen arbeitete, wurde damit schnell an den Rand der finanziellen Handlungsunfähigkeit getrieben. Menschen, die sich dagegen wehrten, wurden deshalb von Beginn an auch durch die damalige PDS-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt. Mit der Regierungsbeteiligung seit 2014 lagen die Hebel zum Handeln nun in den eigenen Händen. Im September 2019 war es nun so weit. Die Beiträge wurden abgeschafft und damit das ungerechte System, dass Menschen für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur vor Ihrer Haustür finanziell doppelt belastet wurden. Ein Beispiel dafür, wie lange der Atem sein muss, aber erfolgreich sein kann, wenn Opposition und Regierung in Bewegung nicht als Gegeneinander sondern miteinander zu verbindende Instrumente betrachtet werden.

• Beispiel: Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel war ein Beispiel dafür, wie Die Linke als Regierungspartei zugunsten der Mieter konkret tätig wurde. Angesichts der eskalierenden Mieten und des Versagens der bundesweiten Mietpreisbremse setzte unsere Senatorin Katrin Lompscher darauf, der Mietpreisexplosion auf Landesebene entgegenzutreten, um eine weitere Verdrängung und Ausbeutung von Mieter*innen zu stoppen. Dieser Erfolg, eine Mietenkappung als Landesgesetz und somit einen tiefen staatlichen Eingriff in das private Vertragsrecht durchzusetzen, war bis dahin beispiellos und ohne eine linke Senatorin und eine entschlossene Fraktion in der Koalition nicht möglich. Auch wenn am Ende der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, weil es die alleinige Gesetzgebungskompetenz beim Bund sah, so ist und bleibt es doch ein Beispiel dafür, wie mutige Politik auch in Regierungen gemacht werden kann. Denn auch in Regierungen gilt: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat verloren. Das Bundesverfassunsgsgerichtsurteil hat zudem eine Hintertür für die Länder gelassen, um im Rahmender Landesgesetzungskompetenz der Länder im Wohnungswesen auch Mietpreisregulierende Maßnahmen umzusetzen. Daran können die Fraktionen in den Landesparlamenten nun anknüpfen sowie wie es Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag gerade macht mit ihrem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen.

Die Beispiele ließen sich schnell erweitern: Vergabemindestlohn, Gesundheitszentren oder beitragsfreie Kita-Jahre, um nur einige zu nennen. Diese mögen zwar nicht das kapitalistische System an sich ins Wanken gebracht haben. Dennoch ist unter anderem in diesen Punkten immer auch die Frage der Umverteilung von finanziellen Lasten und damit die Frage von sozialer Gerechtigkeit verbunden. Aus dieser Perspektive heraus muss Regierungsarbeit im Staatsapparat erfolgen, dann kann sie auch für die Linke erfolgreich sein. 

Was sie aber alle gemeinsam haben: Wenn eine linke Partei sich ihrer Rolle als „Partei im Staatsapparat“, also in den Parlamenten und in Regierungen, bewusst ist, kann sie im Wechselspiel mit Akteur*innen von außen, politische Erfolge möglich machen. Das gilt natürlich nicht nur für den eher seltenen Fall linker Regierungsbeteiligungen, sondern auch für die parlamentarische Arbeit insgesamt. So bietet fundierte parlamentarische Arbeit stets auch Resonanzraum, über den sich politische Öffentlichkeit herstellen kann. Oft sind es unsere Abgeordneten – ob im Bund, im Land oder in den Kommunen –, die mit ihrer fachlichen Expertise Medien und andere gesellschaftliche Akteure auf Missstände und drohende Verschlechterungen hinweisen und dabei helfen, Protest zum richtigen Zeitpunkt an die richtige staatliche Stelle zu richten. 

Aufgrund der gesellschaftlichen Machtverhältnisse ist es eine linke Binsenweisheit, dass sozialer Fortschritt nur im Bündnis mit gesellschaftlichen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft erstritten werden kann. Es ist aber ein Trugschluss anzunehmen, dass soziale, demokratische und emanzipatorische Reformen nicht auch einen Akteur im Staatsapparat selbst benötigen. Es ist, und das müssen wir uns immer einmal wieder bewusst machen, das Wechselspiel. Und für kleinere Reformen und Veränderungen, die unter dem politisch-medialen Radar umgesetzt werden können, gilt oft, dass hier schlicht parlamentarische Mehrheiten oder Entscheidungen von Regierungsmitgliedern entscheidend sind. Denn auch wenn der Staat kein Fahrrad ist: Kleine Stellschrauben, wenn man weiß, wo sie sich befinden, können sehr wohl gedreht werden.

Wo ein Abgeordneter ist, da ist die Partei

„Wo ein Genosse ist, da ist die Partei.“ Diese Weisheit sozialistischer Parteien stimmt für Abgeordnete in besonderem Maße. Nicht nur durch große parlamentarische Reden, auch durch ihr Handeln in konkreten fachpolitischen Fragen prägen sie das Bild der Partei nach außen. Mit ihnen wird die Frage erörtert, wo der Radweg hinkommt, ob das Land sich wirklich ein kostenloses Kita-Essen oder einen beitragsfreien Kindergarten leisten kann oder warum wir gegen eine Kameraüberwachung an dieser oder jener Stelle sind. Abgeordnete sind aber auch für soziale Bewegungen wichtig. Sie melden die Demonstrationen an oder agieren als parlamentarische Beobachter*innen und helfen so, das Recht auf Versammlungsfreiheit gegen polizeiliche Willkür durchzusetzen. Immer mehr Abgeordnete haben auch ein kleines Budget, um im Rahmen von „Die Linke hilft“ Menschen ganz konkret mit einem Kleinkredit oder Zuschuss zu helfen, wenn einmal der Strom nicht bezahlt werden kann. So zeigen viele ganz konkret praktische Wirksamkeit, indem sie sich kümmern und Solidarität organisieren. Schon lange gibt es zudem unterschiedliche Modelle von entsprechenden Vereinen, in die Teile der Diäten bzw. Diätenerhöhungen gespendet werden, um soziale Initiativen zu unterstützen.

Aber unsere Abgeordneten sind auch Expert*innen zu ihren Themengebieten, sie wägen bei konkurrierenden Zielen ab und sie vermitteln komplexe Entscheidungen in die Partei und in die Zivilgesellschaft hinein. In unserer Mediendemokratie werden vor allem Menschen von Journalist*innen gefragt, die sich auskennen. Wer sich die Komplexität parlamentarischer Anträge und Vorlagen schon einmal angeschaut hat, wer einen Haushalt einer Kommune durchgearbeitet hat, weiß, dass politische Vertretung in Parlamenten intensive Arbeit und Fachwissen voraussetzt. Deshalb wird Parlamentsarbeit ab einer bestimmten Ebene auch zu einem Vollzeitjob. Ihre Bezahlung wurde daher historisch von den Arbeiterparteien gegen die Konservativen erkämpft, weil Arbeiter*innen sonst ihre parlamentarische Arbeit gar nicht hätten vollbringen können.

Laut Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem „Gewissen“ verantwortlich. Rein rechtlich ist das so. Aber unsere Abgeordneten wissen, dass sie ihr Mandat der Partei, also der Summe der Aktivitäten der Genoss*innen, die überall in der Republik für eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen Vergesellschaftung streiten, verdanken. Als Linke fühlen sie sich der Partei und ihren Überzeugungen und Beschlüssen – vom Erfurter Programm bis zum Wahlprogramm – verpflichtet. Sie sehen es als ihre Aufgabe, die Beschlüsse in der konkreten Parlamentsarbeit zuzuspitzen, zu interpretieren, zu konkretisieren und sie gegen Angriffe unserer politischen Konkurrent*innen und Gegner*innen zu verteidigen und rechte Shitstorms in den sozialen Medien auszuhalten. 

Ganz davon abgesehen, dass die leninistische Idee des Parlaments als Bühne des Klassenkampfs nicht das Verständnis einer demokratisch-sozialistischen Partei sein kann, die auch im Parlament Mehrheiten für unsere Politik gewinnen will, wollen wir Abgeordnete, die eigenständig denken und handeln – natürlich im Sinne der Programmatik und der Akzeptanz der Richtungskompetenz der Partei. Im besten Falle befruchten sich parlamentarische und Parteiarbeit inhaltlich und organisatorisch. Deshalb sind viele Abgeordnete auch im stetigen Austausch mit ihren fachpolitischen Arbeitsgemeinschaften oder Fraktionsvorsitzenden mit ihren jeweiligen Vorständen. Mehr Verzahnung, täte hier wahrscheinlich aber gut. Die Vielfältigkeit der Abgeordnetenarbeit, haben auch Jule Nagel, MdL aus Sachsen, und unsere Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg in unserem Mitgliedermagazin Linksbewegt „Vom Plenarsaal auf die Barrikaden“ ausführlich beschrieben.

Auch Jan Köstering und Donata Vogtschmidt argumentieren in einem Diskussionsbeitrag ähnlich. Sie betonen zudem die Möglichkeiten parlamentarischer Arbeit, die über die organisierende Arbeit hinausgehen: „Gerade parlamentarische Arbeit bietet dafür Möglichkeiten, die außerparlamentarische Organisierung allein nicht leisten kann. Parlamente verschaffen Zugang zu Informationen, Ressourcen, Öffentlichkeit und konkreten Eingriffsmöglichkeiten. Wenn wir Missstände auf dem Wohnungsmarkt sichtbar machen, Sozialkürzungen verhindern oder Druck für bessere Arbeitsbedingungen aufbauen wollen, brauchen wir nicht nur Protest, sondern auch parlamentarische Werkzeuge. Die Glaubwürdigkeit unserer Partei entsteht dann, wenn Menschen erkennen, dass ihre Stimme nicht nur gehört, sondern auch vertreten wird – im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag.“

Leidenschaftlich wird zurzeit in der Partei die Frage nach der Bezahlung unserer Abgeordneten diskutiert und auch auf dem anstehenden Bundesparteitag mit Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt. Auch diese Frage ist ein linker Klassiker. Spätestens mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 wurden die Höhe der Abgeordnetendiäten und die Begrenzung der Mandatszeit öffentlich verhandelt. Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kathrin Volger und Cornelia Möhring haben, um die Debatte zu versachlichen, ebenfalls in Linksbewegt in ihrem Artikel „Gehaltsdeckel für Abgeordnete – ein wirksames Instrument der Bodenhaftung?“ nachgezeichnet, wie das Nettogehalt eines Abgeordneten im Bundestag durch Steuern, Abgaben und Spenden bis auf rund 3.000 Euro sinkt. Das entspricht in etwa dem Nettogehalt eine/s Grundschullehrer*in. Allerdings arbeiten Abgeordnete in der Regel mehr als 40 Stunden in der Woche. Realistisch sind bei ihnen eher 60 Stunden. Und natürlich haben sie auch keine unbefristete Beschäftigung wie ein/e Grundschullehrer*in. Zudem erhalten Kinder von Abgeordneten kein BAföG, weil ihre Eltern formal deutlich über den Einkommensgrenzen liegen. Diese und andere Unterstützungen oder Unterhaltszahlungen müssen sie aus ihrem Nettogehalt finanzieren. Wir wissen, dass Abgeordnete weitere Privilegien haben – etwa Pensionsansprüche –, aber auch weitere Kosten, die nicht immer über die Kostenpauschale gedeckt werden können. Daher müssen wir fragen, ob die Bezahlung der Abgeordneten teilweise deutlich unter der ihrer Mitarbeiter*innen oder der Beschäftigten von Fraktion, Partei oder Stiftung liegen soll.

Politisch fordern wir übrigens, dass niemand in einem Unternehmen mehr als das 20-fache des niedrigsten gezahlten Lohns erhalten darf. Wird in einem Unternehmen eine Tätigkeit nach Mindestlohn gezahlt, wären das ca. 1.600 EUR netto. Demnach wäre das höchste Gehalt, das wir nach unserer Programmatik für zulässig halten, 32.000 EUR im Monat. By the way: Das liegt ungefähr in der Nähe des Gehalts des Bundeskanzlers (ca. 38.000 EUR) Eine Gehaltsspreizung, bei der wir übrigens einmal diskutieren könnten, ob hier unsere Programmlage nicht zu weit geht. Aber wie ist vor dem Hintergrund unserer Beschlusslage zu Gehaltsdifferenzierung eigentlich die finanzielle Bewertung der Abgeordneten-Tätigkeit einzuordnen? 

Die Beantwortung dieser Frage möchten wir anderen überlassen. Aber die hohen Bruttodiäten entpuppen sich bei einer realistischen Rechnung als zwar überdurchschnittliche, aber nicht abgehobene Netto-Gehälter. Diese sollten angesichts eines Arbeitsumfangs von in der Regel deutlich mehr als 40 Stunden, ständiger Verfügbarkeit und stressbedingten Gesundheitsgefahren zumindest mit Vergütungen auf dem Niveau von Lehrkräften, wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen oder Facharbeiter*innen in der Industrie verglichen werden. In der Regel spenden Abgeordnete der Linken auf Beschluss ihrer Fraktionen umfangreich an Projekte, Initiativen und unterstützen auch Menschen konkret im Rahmen von Sozialsprechstunden. Die These, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen, muss für unsere Abgeordneten infrage gestellt werden und wird vielen der Genoss*innen, die in Parlamenten in den Ländern, dem Bund oder Europa linke Politik gemacht haben, nicht gerecht. Bei den kommenden Wahlen kandidieren auch Menschen, die bisher mehr oder sogar deutlich mehr verdient haben: Chefärzte, Rundfunkmoderatorinnen, Mitarbeitende in der Verwaltung oder gar bei Linksfraktionen, Gewerkschaftssekretärinnen etwa. Haben diese Menschen bisher etwa abgehobene Politik gemacht? Salim Hemeed, Landesgeschäftsführer der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, sieht sogar, dass die Debatte um den Diätendeckel ein Zerrbild von linken Abgeordneten aufbaut.

Was wir uns in dieser Debatte um die Arbeit der Abgeordneten wünschen, ist, nicht in die Tonalität zu verfallen, als wären unsere Abgeordneten durch finanziellen Reichtum von der realen Welt völlig abgehoben. Das sind sie nicht. Wir erleben auf allen Ebenen weitgehend sehr engagierte und empathische Abgeordnete, die leidenschaftlich für die Linke und ihre Ziele kämpfen. Die Partei erwartet von ihnen hochprofessionelle Arbeit, zeitlich umfängliche Verfügbarkeit und regelmäßige Rückkopplung bei den ehrenamtlichen Parteistrukturen. Zu Recht. 

Der faschistischen Gefahr entgegentreten

Die parlamentarische Demokratie, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kennen, steht vor einer Bewährungsprobe, die nur mit der der 1920er-Jahre vergleichbar ist. Die Wahlergebnisse in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt zeigen ein faschistisches Momentum und den Vormarsch rechter und rechtsradikaler Kräfte. Wie vor 100 Jahren erleben wir eine faschistoide Bewegung, die zum Angriff auf die soziale Demokratie, Frauen- und Minderheitenrechte sowie den liberalen Rechtsstaat und die Gewaltenteilung bläst. Wir müssen uns nur den Sturm auf das Capitol im Januar 2021 und die Begnadigung der für diesen Gewaltakt Verurteilten durch den wiedergewählten US-Präsidenten Trump vor Augen führen, um deutlich zu sehen, dass es um die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie als solcher geht. Einige sprechen in diesem Zusammenhang vor der Gefahr eines neuen Faschismus, die drohe. Selbst Kamala Harris warnte im Präsidentschaftswahlkampf 2024 vor einem drohenden Faschismus, sollte Trump gewählt werden. Und die Inauguration von Donald Trump im Januar, bei der auf der Bühne des Weißen Hauses die wichtigsten Tech-Milliardäre des Silicon Valley versammelt waren, machte der Welt auf symbolischer Ebene auch noch einmal den Zusammenhang zwischen Kapital und Faschismus bewusst. Elon Musk bot dazu mit seinem Hitlergruß auch gleich das passende Symbolbild.

Der Soziologe Oliver Nachtwey und die Literaturwissenschaftlerin Carolin Amlinger sprechen von einer neuen Form des Faschismus. Sie beschreiben das, was wir gerade erleben, als „demokratischen Faschismus“. Von Diktatur könne zwar in den Ländern, in denen Rechtsautoritäre wie Trump regieren, noch keine Rede sein, aber, so beschreiben Amlinger und Nachtwey den neuen Typ des Faschismus, das “zentrale Element des demokratischen Faschismus [ist] sein ambivalentes Verhältnis zur Demokratie. Anders als die historischen Faschisten, die immer offen bekannt haben, die Demokratie zerstören zu wollen, wollen die demokratischen Faschisten sie (…) zumeist nur vom gesellschaftlichen Liberalismus entmanteln“. 

In Deutschland bröckelt derweil die "Brandmauer gegen rechts“ – oder das was von ihr übrig ist. CDU/CSU haben im Januar bereits aktiv Mehrheiten gemeinsam mit der AfD im Bundestag gesucht. In Landesparlamenten gab es bereits Mehrheitsentscheidungen, wie 2023, als die Union in Thüringen willentlich mit AfD und FDP gemeinsam die Grunderwerbssteuer gesenkt hat, wovon letztlich Unternehmen profitierten, aber nicht Familien. Und die Stimmen in der Union, Formen der Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen, werden immer lauter. Währenddessen nutzt die extreme Rechte Parlamente (von Kommunen bis zum Bundestag) strategisch, um zivilgesellschaftliche Räume anzugreifen, queere Projekte zu diffamieren und Hass gegen Migrant*innen zu schüren. Und die Bundesregierung gibt diesem Druck nach. Sei es durch innereuropäische Grenzkontrollen, schärfere Asylgesetzgebung, Verstümmelung des Bürgergeldes zu einer sogenannten Grundsicherung oder massive Kürzungen bei den Mitteln für die Entwicklungshilfe. In den Ländern und Kommunen macht sich die Union zum verlängerten Arm der AfD in der Regierung, und greift Demokratieprojekte an. In Erinnerung gerufen sei hier nur die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion Anfang des Jahres 2025 zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen oder die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auszurichten, was zu erheblichen Einschnitten bei den Projekten in der Fläche führen würde.

Die aus der Arbeiterbewegung entstandenen Parteien waren im Kampf gegen den Faschismus der 20er und 30er Jahre nicht erfolgreich – weder die SPD noch die KPD. Über die fatale Rolle der SPD muss hier nicht gestritten werden. Aber als ebenso fataler Fehler der KPD erwies sich die Herabsetzung des Parlaments als "Diktatur des Kapitals" und die Markierung der SPD als "Sozialfaschisten" und Hauptfeind. Ihre fehlende Unterscheidung zwischen einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und dem Faschismus machte es der KPD in Deutschland schließlich unmöglich, eine Bündnispolitik zur Verteidigung der Weimarer Republik zu entwickeln. Und so endete der antiparlamentarische Kampf für ein "Sowjetdeutschland" für viele Kommunist*innen in den Konzentrationslagern der Nazis.

Die Situation heute ist mit der von vor hundert Jahren nicht eins zu eins vergleichbar. Aber dennoch lehrt sie uns, die wir auch in der Tradition der kommunistischen Bewegung stehen, eines: Es ist unsere Aufgabe, Errungenschaften von Demokratie, Freiheits- und Bürgerrechten gegen einen neuen Faschismus zu verteidigen und unsere Strategie und Bündnispolitik auch innerhalb der Parlamente entsprechend auszurichten. Einer Aufgabe, vor der unsere Fraktionen wie in Sachsen und Thüringen bereits stehen und in Sachsen-Anhalt stehen werden. 

Wenn heute eine Revolution käme, dann wohl von rechts. Unsere Aufgabe als sozialistische Kraft, die auch zu Wahlen antritt, ist, linke Spielräume zu verteidigen: im Parlament, auf den Straßen und in den Bewegungen. Dabei übersehen wir nicht, dass es insbesondere die von allen anderen Parteien getragene und umgesetzte neoliberale Politik seit den 1980er-Jahren bis zur Wirtschaftskrise Ende der 2010er-Jahre war, die rechte und faschistoide Bewegungen und Parteien gestärkt hat. Dort, wo jeder Gedanke an Solidarität systematisch verächtlich gemacht, untergraben und abgebaut wird, wachsen Egoismus, Ohnmacht und der zynische Kampf gegen den eigenen gesellschaftlichen Abstieg inklusive der Bereitschaft, nach unten zu treten und nach oben zu buckeln. In Studien ist der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der extremen Rechten und dem Abbau sozialer Sicherungssysteme bzw. der Angst vor sozialem Abstieg beschrieben. Für uns folgt daraus, dass antifaschistische Politik einhergeht mit dem Kampf gegen die wachsende Ungleichheit und für den Ausbau guter Löhne und Arbeitsbedingungen sowie für einen funktionierenden Staat und soziale Sicherheit. Isabella Weber nennt dies „antifaschistische Wirtschaftspolitik“. 

Die Wahlerfolge der AfD in der jüngsten Vergangenheit zeigen zudem überdeutlich, dass die Übernahme der rechten Problembeschreibung durch andere Parteien nicht ihren Erfolg verhindert. Aber sie verschiebt das politische Framing insgesamt nach rechts und stärkt sie so wieder. Wer also den Humus der AfD wirklich trockenlegen will, muss eine soziale Reformagenda voranbringen und die Superreichen endlich ordentlich besteuern, um die Infrastruktur zukunftsgerecht und den Sozialstaat sicher zu machen. Wenn man so will, braucht man, angelehnt an Franklin D. Roosevelt, einen „New Deal des 21. Jahrhunderts“, wenn man der Gefahr eines „demokratischen Faschismus“ wirklich etwas entgegensetzen will.

Nun stehen wir als Partei in genau diesem Spannungsbogen. Einerseits müssen und wollen wir die bürgerliche Demokratie vor der AfD verteidigen und alles dafür tun, um ihre Beteiligung an der Macht zu verhindern, andererseits wissen wir, dass die notwendige soziale Reformagenda, die den materiellen Humus, auf dem die AfD gedeiht, trockenlegt, zumindest mit der Union nicht umzusetzen ist. Dennoch werden wir gegenwärtig in Sachsen und Thüringen, und möglicherweise im Laufe dieses Jahres auch in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei über 40 Prozent der Wähler*innenstimmen taxiert wird, und Mecklenburg-Vorpommern vor die Frage gestellt, wie wir die gesichert rechtsextreme Partei an der Macht verhindern können, ohne gleichzeitig für eine weitere Kürzungspolitik haftbar gemacht zu werden.

Wir sind daher insbesondere im Osten besonders herausgefordert, nicht in eine doppelte Glaubwürdigkeitsfalle zu geraten. Man könnte es auch als antifaschistisches Dilemma bezeichnen. Denn unsere Wähler*innen wünschen von uns beides, wie der überraschende Wahlerfolg bei der Bundestagswahl gezeigt hat: konsequente Verteidigung der Demokratie UND des Sozialstaates. Das Besondere an dieser Glaubwürdigkeitsfalle ist, dass wir weder das eine noch das andere aufgeben dürfen. Für uns heißt das: Im schlimmsten Fall müssen wir sogar bereit sein, einen CDU-Ministerpräsidenten mitzuwählen oder bei der Verabschiedung eines Haushalts mitzuwirken, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und sozialen Infrastruktur zu sichern und um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Das ist ohne Widersprüche nicht zu haben. Aber eine Grenze gilt für uns: Unsere Entschlossenheit für eine andere Politik verlieren wir nicht. Sie muss stets sichtbar sein. Dort, wo es um die Verteidigung der Demokratie geht, ist Zusammenarbeit wie bei der Verfassungsreform in Sachsen-Anhalt notwendig. Dort, wo jedoch Union, SPD und andere die Axt an den Sozialstaat und erkämpfte Rechte der Arbeiter*innen legen wollen, sind wir klar und entschlossen Gegner dieser Politik. Beides zusammen geht. Und das wir das können, haben wir bereits unter den besonderen Bedingungen in Sachsen und Thüringen bewiesen. Dort haben wir uns in Haushaltsverhandlungen erfolgreich Kürzungsversuchen durch die Regierungen entgegengesetzt, um Projekte, Strukturen und Vereine in der Kultur, Demokratiearbeit, Jugend- und Sozialarbeit oder Integration zu sichern. Mit einem Kindergartenmoratorium, einem weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr oder der Etablierung eines Transformationsfonds zum Erhalt von Arbeitsplätzen gelang es, sogar aus der Opposition heraus zu gestalten.   

Aber wir werden der drohenden faschistischen Gefahr nicht durch kluge Parlamentsarbeit alleine begegnen können. Wir brauchen breite zivilgesellschaftliche Bündnisse, die weit über gesellschaftliche Linke hinausgehen und die in Kirchen, Sportvereinen, Schulen und Kultur ausgreifen. Diese Arbeit kann und muss aus den Parlamenten und der Partei heraus unterstützt werden. Wir haben die Kontakte und Netzwerke, wir haben Infrastruktur und antifaschistische Entschlossenheit. Nutzen wir sie für antifaschistische Bündnispolitik auf allen Ebenen.

Zusammen. Für die Menschen.

Die Funktion der Linken in der Zeit ihrer Gründung wurde oft als antineoliberale Protestpartei beschrieben. Ihre Aufgabe sei es, den Protest gegen den sozialen Kahlschlag der Agenda-2010-Politik der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder ins Parlament zu tragen. Gleichzeitig ist es ihr mit weiteren Bündnispartner*innen gelungen, den Druck auf Union und SPD so stark werden zu lassen, dass immerhin der Mindestlohn beschlossen wurde und in den 2010er-Jahren weiterer aggressiver Sozialabbau gestoppt werden konnte. Gleichzeitig erleben wir aber seit rund 15 Jahren einen unaufhaltsamen Aufstieg rechtsautoritärer und faschistischer Parteien. Dies stellt Die Linke als Partei und in und außerhalb von Parlamenten vor neue große Herausforderungen.

Heute ist unsere Aufgabe daher eine andere. Wir würden sie wie folgt beschreiben: Die Linke muss gleichzeitig verlässliches Bollwerk für die parlamentarische Demokratie gegen den „demokratisch-faschistischen“ Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als auch treibende und mobilisierende Kraft für eine soziale Reformpolitik und antifaschistische Wirtschaftspolitik sein. Diese Aufgabenstellung mag uns bei hohen Wahlergebnissen für die AfD in widersprüchliche Entscheidungssituationen bringen, weil Mehrheiten für Regierungsbildung oder Haushaltsbeschlüsse nur lagerübergreifend zustande kommen können und wir andererseits unsere Glaubwürdigkeit in sozialen und menschenrechtlichen Fragen nicht aufs Spiel setzen dürfen. Aber wenn wir uns der historischen Größe unserer Aufgabe und ihrer gleichzeitigen Widersprüchlichkeit bewusst sind, können wir sie meistern. Die Voraussetzung ist, dass wir solidarisch miteinander die Fragen verhandeln und den handelnden Akteur*innen nicht die politische Integrität absprechen. 

Wenn wir die Widersprüchlichkeit der Aufgabe aushalten, wenn wir untereinander solidarisch und einig sind, kann es uns gelingen, auch im Bund stärkste Partei im progressiven Spektrum zu werden, wie wir es in Thüringen sind und in Berlin im nächsten Jahr werden können. Darin liegt eine große Chance, weil es Ausdruck der gesellschaftlichen Akzeptanz dafür ist, dass wir unsere Themen auf die politische Agenda setzen können: die Mieten- und Wohnungsfrage als die soziale Frage der Zeit, die wachsende Ungleichheit und die Macht der Milliardäre als die Gefahr für die Demokratie. Dann treiben wir die anderen Parteien. Wir haben das Zeug, der AfD und der politischen Rechten die Stirn zu bieten, weil wir nicht Teil des politischen Establishments sind, das mit seiner Politik die Infrastruktur hat verfallen lassen und den sozialen Zusammenhalt gefährdet hat, während es die Milliardäre immer reicher und reicher hat werden lassen. Trotz aller Gefahren, die drohen: Darin liegt auch eine große historische Chance für uns. Nutzen wir sie. Lasst uns zusammen rausgehen in die realen Kämpfe der Gesellschaft – und gewinnen. Nicht für uns. Für die Menschen.

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Fraktion Die Linke im Landtag Thüringen

Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin

Thomas Lohmeier, Referent für Grundsatz und Strategie, Linksfraktion Berlin

Dieser Tag ist kein isoliertes Datum. Er hat gezeigt, dass es im Osten Europas Menschen gab, die dafür gestritten und gekämpft haben, dass die Idee einer sozialen und gerechten Gesellschaft, in der alle in Freiheit leben können – dem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, wie es später hieß – eine historische Chance bekommen könnte. Eine Idee, die durch das gewaltvolle, autoritäre Reagieren und Regieren der Staatsführungen unterdrückt und verfolgt wurde.

Es ist ein Tag, der sich einerseits einreiht in die niedergeschlagenen Proteste in Ungarn 1956 oder Tschechien 1968. Ein Tag, der aber auch Grundlage legte dafür, dass der Wille zur Freiheit nicht einfach verschwand, sondern sich später erneut Bahn brach, sei es in Polen 1980 oder der DDR in der friedlichen Revolution 1989. 

Die Einführung des Gedenktages und das erstmalige Begehen als solchen im Jahr 2016 war für meine Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag damals mehr als nur die Erweiterung der Liste von Anlässen zum Gedenken. Als Linke haben wir es verstanden als die Fortsetzung dessen, was die SED als Rechtsvorgängerin auf ihrem außerordentlichen Parteitag 1989 beschlossen hat: der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus. 

Und auch das haben wir nicht gemacht, um uns reinzuwaschen oder von Verantwortung zu befreien. Sondern es ist die logische Konsequenz davon, dass wir die historische Verantwortung ernst nehmen. Gerade in einer Zeit, wo immer weniger Mitglieder meiner Partei und Fraktion überhaupt die DDR und das SED-Regime erlebt haben, ist es auch für uns eine besondere Aufgabe, das in Erinnerung zu behalten, was im Namen des Sozialismus Menschen angetan wurde.

Und das sage ich als Mitglied einer Partei, die den demokratischen Sozialismus im Erfurter Programm als Grundlage betrachtet und dem ich mich verbunden fühle. Eine Idee, die das Wissen in sich trägt, dass eine Gesellschaft nur gerecht sein kann, wenn die Menschen in ihr auch frei sein können. 

Frei sein können bedeutet heute im Sinne dieser historischen Erfahrung, zu verteidigen, was verteidigt werden muss: das Recht, seine Meinung frei sagen zu können, das Recht, sich versammeln und protestieren zu können, sich frei und unbegrenzt bewegen zu können, die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur und den Grundsatz, dass jeder Mensch frei und gleich in Würde ist.

Heute habe ich Sorge, weil daran gearbeitet wird, diese Freiheiten in Frage zu stellen, sie anzugreifen und einzuschränken. Weil versucht wird, Diskursräume zu verschieben oder zu verengen. Heute habe ich Sorge, weil Freiheiten unter Druck stehen, weil autoritäre Kräfte versuchen, die Geschichte umzudeuten, wenn sie davon reden, die Wende zu vollenden und damit eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik meinen. 

Heute begehen wir diesen Gedenktag deshalb auch mit einer Warnung. Der Warnung vor Geschichtsklitterung und Umdeutung. Die Auseinandersetzung mit dem 17. Juni steht dafür exemplarisch. Denn er war weder der faschistische Putschversuch westlicher Störenfriede noch der kollektive Aufstand für die nationale Wiedervereinigung. Keine dieser beiden Lesarten wird dem gerecht, was in den Tagen um den 17. Juni geschah und was die Folge dieses Tages für die kommenden Generationen wurde. 

Der 17. Juni hat seine Facetten als Arbeiteraufstand, als sozialer, freiheitlicher und antimilitaristischer Protest gegen die Unfreiheit und Normerhöhungen des SED-Regimes. Es war die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Freiheit in einem Staat, dessen Führungen sich immer weiter von dem Anspruch entfernten, den man im Namen des Landes trug, demokratisch zu sein. 

Es war eine Zäsur, der mindestens 55 Menschen zum Opfer fielen und für viele Tausende Menschen, die kurzzeitig oder für lange Zeit das Leben in Haft bedeutete. Entlassungs- und Verhaftungswellen prägten die folgenden Tage. Menschen, die streikten, Kritik übten und demonstrierten, wurden als faschistische Umstürzler diffamiert. 

Die Staatsführung lernte nichts aus diesem Tag. Der Unwille, daraus zu lernen, war der eigens gelegte Brandbeschleuniger für das in den folgenden Jahrzehnten verübte Unrecht in der DDR, die Schließung der Grenzen und letztlich die Einmauerung der eigenen Bevölkerung. 

Dass wir nicht nur an diesem Tag innehalten und uns mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen können, sondern auch das ganze Jahr über immer wieder neue Facetten betrachten und diskutieren können, haben wir nicht nur denen zu verdanken, die heute vor 73 Jahren auf die Straßen gegangen sind, sondern auch denen, die in den Dezembertagen 1989 diesen Ort, vor dem wir heute stehen, besetzt haben. Das haben wir denen zu verdanken, die in diesen Tagen der Demokratie die Tore geöffnet haben, mit einem Bürgerkomitee. Und denen, die mit der friedlichen Revolution an das Vermächtnis der Protestierenden von 1953 angeknüpft haben. Weil der Wille nach Freiheit sich nicht verbieten ließ. 

Heute haben wir deshalb Räume, mit denen wir diesen Bogen schlagen können. Zwischen dem, was am 17. Juni 1953 geschehen ist, und im Gedenken an die Opfer, die es auch hier in Thüringen gab. Denken wir an den Autoschlosser Alfred Diener – 26 Jahre alt, den Bäcker Alfred Werner – 33 Jahre alt, und den Bauarbeiter Horst Walde – 27 Jahre alt – alle aus dem Bezirk Gera. 

Mit Gedenkstätten wie hier in der Andreasstraße und auch der neuen Erweiterung der Ausstellung wird der Bogen geschlagen von dem Unrecht in der DDR zu dem, was den Weg bereitete für die friedliche und demokratische Revolution, bis hierhin, in das Hier und Jetzt. 

Das ist nötig, um uns immer wieder daran zu erinnern, welche Verantwortung wir als Gesellschaft gemeinsam und ich und meine Partei im Besonderen haben, wenn wir an die Aufarbeitung der SED-Diktatur denken. 

Persönliche Erfahrungen von Zeitzeug*innen, historische Fakten und wissenschaftliche Forschung stehen bei all dem nicht getrennt für sich. Alle drei Facetten sind notwendig, wenn wir uns mit Geschichte, der Aufarbeitung der SED-Diktatur und unserer heutigen gesellschaftlichen, politischen, strukturellen und persönlichen Verantwortung auseinandersetzen wollen. Und auch um zu zeigen, dass dies möglich, aber nicht selbstverständlich ist, dafür stehen wir heute hier, indem wir gemeinsam erinnern und gedenken.

Halten wir kurz fest, was das bedeutet: Nach Artikel 73 der Landesverfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten nur dann das Misstrauen aussprechen, wenn er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Der Vorschlag der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten lautet Björn Höcke. Für mich steht außer Frage, dass Die Linke niemals Björn Höcke oder einen anderen Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen wird.

Das klingt nach einem Déjà-vu. Das Auslaufen des Stabilitätspakts im Sommer 2021 nutzte die AfD bereits für die Beantragung eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Heute wie damals gibt es viel Aufregung darüber, dass Faschisten faschistische Dinge tun. Das bedeutet nicht nur, wie letzte Woche Montag im Gespräch mit Martin Sellner, über faschistische Themen zu reden, sondern auch, die Säulen der Demokratie zu beschädigen und damit zu versuchen, das System selbst ins Wanken zu bringen. Während die CDU damals bei der Abstimmung nicht teilnahm und sich so einen schlanken Fuß machte, ist für mich klar, dass Enthaltung in dieser Situation keine Option sein kann. Faschisten muss man immer und überall mit einem klaren Nein begegnen.

Ein Nein zu Höcke ist nicht automatisch ein Ja zu Voigt. Was den konkreten Anlass betrifft, so ist festzuhalten, dass die Aberkennung des akademischen Titels von Mario Voigt das Vertrauen in ihn beschädigt hat. Andererseits wirft das Verfahren an der TU Chemnitz Fragen auf, wenn nach einer unabhängigen Begutachtung die Bewertungskriterien geändert werden. Insofern ist der Gang vor das Verwaltungsgericht nachvollziehbar, und es gilt, eine Entscheidung zunächst abzuwarten. Das bedeutet aber auch, dass bei einer Bestätigung der Entscheidung der TU durch das Gericht tatsächlich über Konsequenzen zur Wiederherstellung des Vertrauens in das Amt des Ministerpräsidenten und in die Landesregierung gesprochen werden muss.

Es lohnt sich zudem, einige Facetten hinter diesem Vorgang genauer zu betrachten, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des Misstrauensvotums, der Aberkennung des Doktortitels und der Frage, was dies für das Vertrauen in Mario Voigt und die Politik der Landesregierung bedeutet.

Es war zu erwarten, dass die Meldung der TU Chemnitz wie eine Bombe einschlägt und eine erhebliche Dynamik entfaltet. Als Kommunikationswissenschaftler denke ich dabei sofort an die Kriterien der Nachrichtenwerttheorie aus dem ersten Semester, die sich hier beispielhaft anwenden lassen. Allerdings entsteht daraus ein Problem, wenn sich der mediale Fokus bei der Berichterstattung über die anstehende Plenarwoche und das Land Thüringen fast vollständig auf das konstruktive Misstrauensvotum verlagert. Andere Themen, Probleme und drängende Fragen der Menschen in Thüringen, auf die sie politische Antworten und Lösungen erwarten, spielen kaum noch eine Rolle.

Dieser Effekt ist regelmäßig zu beobachten, wenn vor Plenarsitzungen durch die Spielchen der AfD nur noch über die Wahlen zum Amt des Vizepräsidenten des Landtages oder die Blockade der Richter- und Staatsanwältewahlausschüsse gesprochen wird. Dann bleibt kein Raum mehr, um darüber zu sprechen, dass auch Anträge auf der Tagesordnung stehen, die sich mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beim Strompreis beschäftigen. Dass auf Initiative der Fraktion Die Linke konkrete Maßnahmen für soziales Wohnen im Ausschuss beraten werden. Und dass die Landesregierung keine Antwort auf den Raubtierkapitalismus von Konzernen wie Zalando hat oder weiterhin zusieht, wie kleine und mittelständische Industriebetriebe Entscheidungen in fernen Konzernzentralen zum Opfer fallen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die AfD bestimmt mit ihrem Handeln die Agenda, doch diese Agenda hat nichts mehr mit konkreten Inhalten, Debatten, Maßnahmen oder Initiativen zur Verbesserung des Lebens der Thüringerinnen und Thüringer zu tun.

Eine andere Frage ist, woran man eigentlich das Vertrauen misst. Wie bereits beschrieben, ist die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Person und das Amt bereits jetzt angekratzt und im Falle einer juristischen Bestätigung massiv beschädigt. Dennoch sollte die Frage nach dem Vertrauen in den Ministerpräsidenten und die Landesregierung auch an anderen Kriterien festgemacht werden. Zum Beispiel daran, ob und wie man sich an Zusagen hält, die im Rahmen politischer Aushandlungsprozesse getroffen wurden. Ein Beispiel dafür ist die Vereinbarung zur Einführung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027. Obwohl diese oft aus den Reihen der Koalition infrage gestellt wurde, wurde sie doch eingehalten und wird nun umgesetzt. Andererseits wurde Vertrauen auch schon oft angekratzt, wenn gleichzeitig Vereinbarungen wie die Umsetzung einer Altschuldenhilfe für kommunale Wohnungsgesellschaften mit fadenscheinigen Argumenten durch den zuständigen Minister blockiert werden. Hinzu kommt die Personalpolitik der Landesregierung, die jeden Maßstab vermissen lässt, den die CDU in der letzten Legislaturperiode an andere angelegt hat. Vertrauen herzustellen oder zu verspielen ist deshalb nicht allein eine Frage von Titeln, sondern auch des politischen Alltags und Handelns.

Als Hochschul- und Wissenschaftspolitiker möchte ich zum Abschluss noch einen weiteren Blick auf die Debatte werfen. Die Diskussion um den akademischen Grad von Mario Voigt bietet Anlass, grundsätzlich über die Zugänge, Machtstrukturen und Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im akademischen System zu sprechen. Ohne jemandem etwas unterstellen zu wollen, lässt sich festhalten, dass es im Wissenschaftssystem auf der einen Seite Studierende und Promovierende gibt, die am Existenzminimum leben, monatelang auf BAföG warten, keine Stipendien erhalten oder nebenbei arbeiten müssen. Auf der anderen Seite gibt es Personen mit guten Netzwerken und entsprechendem ökonomischem Hintergrund, die mühelos durch die wissenschaftliche Laufbahn gehen, Titel erwerben und sich auf eine Karriere außerhalb der Wissenschaft vorbereiten können. Wieder andere Promovierende arbeiten in prekären Teilzeitstellen, übernehmen Lehrveranstaltungen, leisten zahlreiche Überstunden und kommen finanziell gerade so auf das Grundsicherungsniveau, während sie kaum Zeit für ihre Promotion haben. Die Verhältnisse im Wissenschaftssystem sind sozial ungerecht, und darüber lohnt es sich zu sprechen.

Eine gute Grundlage für die Debatte in Thüringen bietet beispielsweise das „PhD Survey“ der Promovierendenvertretung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (https://www.dr.uni-jena.de/462/phd-survey). Die Befragung von Promovierenden an der Universität Jena in den Jahren 2023 bis 2025 kommt zu dem Ergebnis: „Die Betreuungssituation ist oft intransparent, zufällig und von Machtungleichgewichten geprägt.“^[1] Daraus leiten die Befragten berechtigte Forderungen nach verbindlichen und qualitätsgesicherten Betreuungsvereinbarungen ab. Solche Maßnahmen wurden bereits 2018 unter der rot-rot-grünen Landesregierung im Hochschulgesetz mit der „Qualifizierungsvereinbarung“ verankert, die individuell abzuschließen ist. Die Umsetzung an den Hochschulen findet jedoch noch nicht ausreichend statt, wie persönliche Gespräche mit Promovierenden zeigen. Ebenso stellt die Promovierendenvertretung treffend fest: „Im Bereich der sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen wird der hohe Anteil unsicherer Beschäftigungsverhältnisse kritisiert. Gefordert wird eine Mindestvertragslaufzeit, die sich an der geplanten Promotionsdauer orientiert, sowie eine Gleichstellung von Promovierenden mit Stipendium und angestellten Promovierenden in sozialen und arbeitsrechtlichen Belangen.“^[2]

In diesem Jahr hat die Landesregierung im Rahmen der Weiterentwicklung der Hochschulrahmenvereinbarung auch Anpassungen am Thüringer Hochschulgesetz angekündigt. Dies wäre ein passender Anlass, sich mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Promovierende und dem Aufbrechen von Machtstrukturen zu befassen. So könnte man der immer wiederkehrenden Debatte über die Qualität von Abschlussarbeiten sowie der Rolle von Netzwerken und sozialem beziehungsweise ökonomischem Kapital beim Erwerb akademischer Titel systematisch nachgehen anstatt nur wenige Tage lang einzelne Einzelfälle ohne Ergebnis zu diskutieren.

[1] www.dr.uni-jena.de/462/phd-survey

[2] Ebd.

Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag haben uns bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2026/2027 enthalten und damit den Weg für dessen Verabschiedung freigemacht. Diese Entscheidung trafen wir, da es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wesentliche Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie zur Stärkung des sozialen Wohnens und der Pflege im Haushaltsentwurf der Landesregierung durchzusetzen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die sich durch Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit abzeichnete, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungsanträgen abwenden.

Dennoch behalten wir unsere grundsätzliche Kritik an dem von der Landesregierung eingeschlagenen Weg bei. Anstatt Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes gezielt dort einzusetzen, wo sie benötigt werden, plant die Landesregierung eine Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip. Zudem fließen 500 Millionen Euro in die Finanzierung von Zins und Tilgung und eben nicht in die Kommunen. Es wäre sinnvoller gewesen, den Weg Sachsens oder Sachsen-Anhalts einzuschlagen, um die Gelder für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur direkt dort ankommen zu lassen, wo sie gebraucht werden. Ebenso bleibt unsere Sorge, dass mit Instrument der „Globalen Minderausgabe“ auf pauschale Einsparungspläne durch die Regierung gesetzt wird. Beides die Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes und den Umgang mit der globalen Minderausgabe, werden wir daher genauestens beobachten und den Finger in die Wunde legen, wenn es notwendig ist. 

Diese Haushaltsverhandlungen haben aber eines klar gezeigt: Die Linke ist der Garant für soziale Belange in diesem Land. Veränderungen in diesem Bereich sind nur mit uns als sozialer Opposition möglich. Die Landesregierung hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihr das Gespür für die drängenden Probleme im Land fehlt. Stattdessen beschäftigt sie sich regelmäßig mit symbolpolitischen Projekten und setzt dabei falsche Prioritäten.

Wir hingegen setzen weiterhin auf eine Vision für ein sozial gerechtes Thüringen. Das bedeutet für uns: beitragsfreie beste Bildung, bezahlbares Wohnen und Energie sowie eine erreichbare Gesundheitsversorgung und Mobilität. Dies ist unsere Idee für ein Thüringen, das durch sozialen Zusammenhalt gestärkt wird.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass niemand sich jetzt zurücklehnen kann. Die Thüringerinnen und Thüringer, so wie Sie, erwarten zu Recht Antworten auf drängende Fragen. Debatten darüber, ob wir uns den Sozialstaat noch leisten können, erzeugen hingegen Druck und verunsichern die Menschen unnötig. Solche Diskussionen lenken von den eigentlich politisch notwendigen Reformen ab, schüren Ängste und entwerten geleistete Arbeit. Sie erhöhen den Druck auf diejenigen, die bereits stark belastet sind.

Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag sind aber überzeugt:
Es bedarf Entlastung statt Druck.

Deshalb werden wir nicht nachlassen und auch in diesem Jahr erneut eine konstruktive Rolle in der Opposition einnehmen. Dabei liegt unser Fokus insbesondere auf sozialem Wohnen und bezahlbarer Energie, einer Wirtschaftspolitik, die gute Arbeitsplätze erhält und schafft, beitragsfreier bester Bildung sowie einer guten Gesundheitsversorgung. Folgende Themen sind unsere Schwerpunkte im Jahr 2026, über die wir gern mit Ihnen in den Austausch gehen und bleiben wollen:

Soziales Wohnen in Thüringen 

Wir werden in Mieter*innenkonferenzen sowie im Austausch mit Kommunen, Wohnungsgesellschaften und Verbänden erörtern, welche Maßnahmen erforderlich sind und wie unsere Vorschläge aus unserem Gesetzentwurf (Drucksache 8/2427) zum sozialen Wohnen in Thüringen umgesetzt werden können.

Im Fokus stehen dabei insbesondere Mietprüfstellen zur Bekämpfung von Mietwucher sowie die Unterstützung von Mietervereinen. Zudem setzen wir uns für mehr sozialen Wohnungsbau durch klare Sozialwohnungsquoten und längere Bindungsfristen ein. Weiterhin streben wir die Einrichtung einer Landeswohnungsgesellschaft sowie Maßnahmen gegen Energiesperren an, darunter ein Energiesperren-Verbot und die Einrichtung eines Härtefallfonds.

Bezahlbare Energie

Wir möchten verhindern, dass Gewinne aus erneuerbaren Energien an entfernte Orte abfließen. Vielmehr sollen Kommunen und Bürger*innen von der Mitgestaltung der Energiewende profitieren. Hierzu legen wir einen Gesetzentwurf vor, der es ermöglicht, dass auch Bürger*innen an den Einnahmen aus Windkraft beteiligt werden – sei es durch lokale Stromtarife oder pauschale Auszahlungen an Anwohner*innen. Das ist Teil einer notwendigen Diskussion darüber, wie die Versorgung mit Energie im Land erneuerbar, dezentral und lokal verbessert werden kann.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für die Menschen in Thüringen

Gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze sind ebenfalls essenziell für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Thüringen.

Derzeit verfügen lediglich 8 % der Betriebe in Thüringen über einen Betriebsrat. Um Beschäftigte bei Fragen zu ihren Rechten besser unterstützen zu können – auch ohne Betriebsrat – werden wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Arbeitskammer in Thüringen einbringen. Wir werden uns für jeden Arbeitsplatz einsetzen und darauf achten, dass die Mittel eines Fonds zur Sicherung bedrohter Arbeitsplätze zweckentsprechend verwendet werden.

Ebenso sind die Entscheidungen in fernen Konzentralen wie bei Zalando, Continental oder Valeo, um nur einige prominente Beispiele zu nennen, Beweis dafür, dass wir dringend die Förderpolitik des Freistaates überdenken müssen. Es kann nicht sein, dass Konzerne öffentliche Gelder einstreichen und sich dann der Verantwortung für die Beschäftigten und das Land einfach entledigen. Der Transformationsfonds für die Thüringer Industrie, den wir erstritten haben und auch weitere Maßnahmen müssen gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigten dafür eingesetzt werden, dass der Mensch und nicht die Dividende der Aktionäre im Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Entscheidung steht. 

Für uns bleibt auch in diesem Jahr der Schwerpunkt auf beitragsfreier bester Bildung

Wir möchten den Weg für eine vollständige Beitragsfreiheit vom Kindergarten bis zum Meister oder Master ebnen.

Die Kindergartenkommission soll als fester Ort für die Diskussion über die notwendigen Veränderungen im frühkindlichen Bereich etabliert werden. Dort kommen alle, die in der Kindergartenarbeit tätig sind, gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen zusammen. Gemeinsam kann ein Plan für eine bedarfsgerechte Kindergartenstruktur entwickelt werden, der alle Interessen berücksichtigt. Das wollen wir unterstützen.

Die demografische Entwicklung in den Kindergärten wird sich auch auf die Schulen auswirken. Es ist daher notwendig, frühzeitig Vorsorge zu treffen. Im Rahmen einer Bildungstour durch die Landkreise und kreisfreien Städte werden wir mit denjenigen, die Schule gestalten und besuchen, darüber sprechen, wie ein modernes Schulgesetz gestaltet sein muss. Auch die Lehrkräftebildung wollen wir weiterentwickeln und werden einen Gesetzentwurf für eine schulstufenbezogene Ausbildung vorlegen. Kommen Sie auch dort gern mit uns ins Gespräch.

Die Entwicklung der Thüringer Hochschullandschaft erfordert mehr finanzielle Mittel, nicht weniger, gerade dann, wenn wir über Strukturveränderungen sprechen. Diese wollen wir mit allen an den Hochschulen diskutieren und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir werden unser Gewicht in die Waagschale werfen, damit gute wissenschaftliche Arbeit, optimale Studienbedingungen und eine verlässliche Finanzierungsperspektive Teil der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung werden. Auch die Situation der Auszubildenden wollen wir verbessern. Dazu arbeiten wir an der Etablierung eines Auszubildendenwerkes, für das der Landtag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ein erstes positives Signal gesendet hat. 

Der Austausch im gemeinsamen Miteinander für ein soziales und gerechtes Thüringen ist wichtig. Es gibt einiges zu tun, was keiner allein schaffen kann. Wir danken ausdrücklich allen Vereinen und Verbänden für ihr tägliches Engagement in Thüringen.
 

Christian Schaft
Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der Landesregierung vorzunehmen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die durch Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit drohten, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungen abwenden. Dennoch bleiben wir dabei, den grundlegenden Weg, den die Landesregierung mit diesem Haushalt einschlägt, zu kritisieren. Statt Geld gezielt da zu investieren, wo es benötigt wird, plant die Landesregierung, das Geld mit der Gießkanne über ein Kreditprogramm zu verteilen, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich 500 Millionen Zinsen und Tilgung kostet, ohne, dass davon ein Euro vor Ort ankommt. Und gleichzeitig besteht die Landesregierung mit dem Instrument der „Globalen Minderausgabe“ auf pauschalen Einsparungsplänen. Mit der Enthaltung bringen wir also zum Ausdruck, dass wir die Landesregierung mit ihrer falschen Prioritätensetzung kritisieren, erkennen aber an, dass es möglich war, in für uns wichtigen Bereichen Kompromisse zu erzielen. Im Ergebnis können wir festhalten, dass es uns gelungen ist, die drohende soziale Schieflage abzuwenden. Doch dieser Haushaltsbeschluss ist kein Blankoscheck für CDU, BSW und SPD. Wir werden aus der Opposition heraus der Landesregierung auf die Finger schauen, dass sie sich an die im Parlament getroffenen Vereinbarungen hält und die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer ernstnimmt.

Der Landeshaushalt beinhaltet nun dank unseres Einsatzes Mittel für die drei beitragsfreien Kindergartenjahre, ein Kindergartenmoratorium und einen Transformationsfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus stehen Mittel zur Verfügung, um in den Bereichen Pflege und Wohnen weiter steigende Kosten für Thüringerinnen und Thüringer zu verhindern. Wir konnten Kürzungen in den Bereichen Schulsozialarbeit, Jugendförderung, Kultur, Klima, auf dem Arbeitsmarkt, in der Antidiskriminierungsarbeit und im Bildungsbereich verhindern. Damit ist weiterhin gesichert, dass Familien pro Kind und Jahr Kosten von rund 1.854 Euro erspart bleiben, Kindergärten nicht aus ökonomischen Gründen geschlossen werden, Arbeitsplätze in der Industrie mit Landesmitteln gesichert und zukunftsfähig gestaltet werden können, kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften nicht auf ihren Altschulden sitzen bleiben und Pflegeeinrichtungen nicht von Investitionskosten erdrückt werden sowie Eigenanteile nicht steigen müssen. Trotz dieser Erfolge bleiben wir dennoch bei einer Enthaltung bei diesem Haushalt. 

Diese Haushaltsverhandlungen haben einmal mehr gezeigt: Die Linke ist der soziale Stachel im Fruchtfleisch der Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW. Die Linke ist der Garant für das Soziale in diesem Land. Diese Themen haben keine Stimme in der Landesregierung. Veränderungen in diesem Bereich kommen nur mit uns als sozialer Opposition zustande. Die Landesregierung hat einmal mehr bewiesen, dass ihr das Gespür für die drängenden Probleme im Land fehlt. Zu hohe Kosten für ein warmes und sichere Zuhause, für Lebensmittel, Strom und Heizung, Mobilität, Pflege, zu hohe Kosten für den Alltag; dass am Ende des Geldes zu viel Monat übrig ist, das spielt bei dieser Landesregierung keine Rolle. Stattdessen wird sich regelmäßig mit symbolpolitischen Projekten beschäftigt und es werden völlig falsche Prioritäten gesetzt. 

Wir hingegen setzen weiter auf eine Idee für ein sozial gerechtes Thüringen. Das bedeutet für uns: beste Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Das ist unser Versprechen für ein Thüringen, das durch sozialen Zusammenhalt stark sein kann.

Die zentralen Ergebnisse aus linker Sicht

„Kindergartenmoratorium“ zur Absicherung der Finanzierung von Personal- und Sachkosten für Kindergärten in 2026 und Mittel für die Strukturveränderungen in diesem Bereich ab 2027. 

• In 2026 sollen 24,6 Millionen Euro, die in den kommunalen Finanzausgleich geschoben werden, transparent für den Zweck der Kindergartenfinanzierung bereit gestellt werden. Dazu wird ein entsprechender Entschließungsantrag eingereicht. Weitere 5 Millionen Euro werden im Jahr 2026 zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten in Kindergärten mit weniger als 40 Kindern zur Verfügung gestellt. In 2027 stehen 12 Millionen Euro für notwendige Strukturveränderungen in den Kindergärten zur Verfügung. 

Transformationsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Thüringer Industrie und zur Unterstützung von Unternehmen und Betriebsräten bei der Umstellung der Produktion für eine klimagerechte Zukunft. 

• Mittel im Umfang von bis zu 70 Millionen Euro stehen bereit zur Verbesserung der Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsstandorts durch Unterstützung von Unternehmen in Thüringen, die sich in Folge der Dekarbonisierung und dem damit verbundenen Strukturwandel neu aufstellen müssen. Gefördert werden Transformationsvorhaben im gesamten Freistaat zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der industriellen Basis in Thüringen. Adressiert werden der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen durch den Freistaat über die entsprechenden Beteiligungsgesellschaften zur Sicherung von Beschäftigung und die strategische Neuaufstellung von Standorten wird ermöglicht. Ebenso möglich sind Investitionen von Unternehmen in Forschung und innovative Technologien, Investitionen zur Umstellung der Produktionsprozesse und zum Aufbau alternativer Geschäftsfelder, insbesondere mit dem Fokus auf Dekarbonisierung, Mobilitätswende und Digitalisierung. Der Landtag ist über die Umsetzung und Verwendung der Mittel aus dem Transformationsfonds regelmäßig im für Wirtschaft zuständigen Ausschuss zu unterrichten. Die Mittel des Transformationsfonds werden mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren zur Verfügung gestellt.

Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau:

• Es wird in beiden Haushaltsjahren Mittel für eine sogenannte Altschuldenhilfe in Höhe von 4 Millionen Euro für kommunale Wohnungsunternehmen geben. Damit können die finanzielle Belastung der Unternehmen gesenkt und der Spielraum im Bereich des sozialen Wohnungsbaus verbessert werden. Zudem wird ein Entschließungsantrag eingereicht, mit dem abgesichert werden soll, dass das Landeswohnungsbauvermögen nicht für andere Zwecke verwendet wird. 

Unterstützung der Pflegeinfrastruktur, der zu Pflegenden und pflegenden Angehörigen: 

• Es wird für beide Haushaltsjahre Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro und Verpflichtungen für 28/29 über je 1 Million Euro geben, um die Schaffung von Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen sowie deren Vorhaltung zu finanzieren. Diese Plätze sind notwendig, um pflegende Angehörige zu entlasten. 

In folgenden Bereichen konnten Kürzungen zurückgenommen werden:  

• Kulturförderung: Die Kürzungen in der spartenbezogenen Kulturförderung, bei den kulturellen Knotenpunkten oder auch beim Volontariats-Programm in den Museen wurden zurückgenommen.
• Antidiskriminierung: Die Kürzungen bei der Förderung des Landesprogramms Akzeptanz und Vielfalt, den Mitteln für das Queere Zentrum, dem Netzwerk thadine, der Beratungsstelle Hatespeech, der Dokumentationsstelle gegen Antisemitismus u.a. wurden zurückgenommen. Zudem konnten weitere Gelder für den Kampf gegen Antisemitismus im Jugendbereich eingestellt werden.
• Jugendarbeit: Die örtliche Jugendförderung und der Jugendförderplan werden nicht gekürzt, es gibt zudem leichte Aufwüchse.
• Bildung: Kürzungen beim Schulbudget, den Schulverwaltungsassistenzen, der Erwachsenenbildung und Schulsozialarbeit werden zurückgenommen. In Teilen erfolgen zusätzliche Aufwüchse in beiden Haushaltsjahren. Das Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erhält einen Aufwuchs im Vergleich zum Jahr 2025.
• Arbeitsmarkt: Die Kürzungen beim Landesarbeitsmarktprogramm wurden zurückgenommen.
• Integration: Die Kürzungen bei der Integrationsförderung werden in Teilen zurückgenommen. Damit können die bestehende Struktur und Fördersumme aus dem Jahr 2025 weiter finanziert werden. Gesichert wurden mit 1,9 Millionen Euro die psychosoziale Beratung für Geflüchtete sowie die Finanzierung des anonymen Krankenscheins.
• Klima: Zwar konnten die Kürzungen im Bereich Klimainvest nicht zurückgenommen werden, dafür werden jedoch die Mittel für kommunale Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung um jeweils 3 Millionen Euro erhöht. Keine Einigung konnte bei der Fortführung des Reparaturbonus erzielt werden.

Transparenz in der Personalpolitik: Wir schaffen Transparenz wo die Landesregierung versuchte einen intransparenten Stellenpool zu schaffen. Der Haushalts- und Finanzausschuss muss über die Nutzung der 400 Stellen aus dem Stellenpool informiert werden, damit nicht am Haushaltsgesetzgeber vorbei Personalpolitik betrieben wird.  

Weitere Maßnahmen, die auf unseren Druck hin im Haushalt verankert sein werden: Das Studierendenwerk in Thüringen wird zusätzliche Mittel erhalten, auch um das Personal bei der Abarbeitung des Antragsstaus beim BAföG zu unterstützen. Zudem wird die unter Rot-Rot-Grün eingeführte Studienstarthilfe fortgeführt. Auch die Mittel für Personal- und Sachkosten am Universitätsklinikum konnten erhöht werden, um Forschung und Lehre zu unterstützen. Weiterhin wird mit dem Landeshaushalt 2026/2027 eine Stärkung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes erfolgen. Mit zusätzlichen Mitteln wird der Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat so ausgestattet werden können, dass die Umsetzung des Staatszieles Nachhaltigkeit unterstützt werden kann. Gesichert werden konnten Projekte wie die Leergutagent*innen als wichtiges Instrument im Bereich der Baukultur und sowie Mittel für sicheren Rad- und Fußgänger*innenverkehr ebenso wie 5 Millionen Euro zusätzlich für den kommunalen Straßenpersonennahverkehr. Die geplanten Kürzungen in der Suchthilfe konnten teilweise abgewendet werden. Der Sport in Thüringen kann sich neben Investitionen in die Sportstätten auch über die Unterstützung verschiedener Maßnahmen wie den Bewegungscoaches, in der Talentförderung oder auch der barrierefreien Nachwuchsarbeit freuen.

Zudem wird der Haushalt durch mehrere Entschließungsanträge begleitet werden, mit denen wir die Kindergarten- sowie auch die Hochschulfinanzierung nachhaltig gestalten wollen. Wir wollen verhindern, dass das Landeswohnungsbauvermögen für andere Zwecke als die des sozialen und bezahlbaren Wohnens verwendet wird. Wir setzen ein Signal für die Etablierung eines nachhaltigen Finanzierungsmodells ab 2028 mit dem Ziel der langfristigen Absicherung der kommunalen Bäderstruktur mit dem Schwerpunkt Schul- und Vereinsschwimmen. Weiterhin unterstützen wir Maßnahmen zur Etablierung eines Auszubildendenwerkes in Thüringen.

Eine Chronologie

Die Landtagswahl hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft Thüringens hinterlassen. Für uns als Linke war es eine Zäsur nach 10 Jahren als stärkste Kraft in einer rot-rot-grünen Regierung. Wir traten den Gang in die Opposition an. Aber auch die CDU hatte am Ende nicht genügend Stimmen, um eine Mehrheitsregierung ohne uns oder die AfD zu bilden. Nach einigen Wochen stand fest, die Union wird zusammen mit dem BSW und der SPD eine Koalition formen, die über 44 der 88 Sitze im Parlament verfügt und somit keine eigene Mehrheit hat.

Von Anfang an schürte diese Koalition die Erwartung, dass Die Linke ihr zu einer Mehrheit, zur Not nur mit einer Stimme, verhelfen könnte.[1] Übermütig wurde insbesondere von Seiten der CDU von einer „De-Facto-Mehrheit“ oder „Gestaltungsmehrheit“ gesprochen. Diese Überheblichkeit gründet aber in der Annahme, wir als Linke würden als verlängerter Arm der Regierungskoalition agieren oder einzelne Abgeordnete würden zur Not mit den regierungstragenden Fraktionen stimmen. Doch dem ist nicht so. Für uns war von Anfang an klar, dass wir nur als Gesamtpaket, also als gesamte Fraktion, ergo zwölf Abgeordnete, agieren.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, BSW und SPD formuliert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.[2] Von daher ist die Koalition zur Bildung von Mehrheiten auf uns als Linke in der Opposition angewiesen. Die Zustimmung zu Vorhaben der Regierung fällt allerdings nicht vom Himmel. Deshalb haben wir erstens auf eine – wie auch immer geartete – Vereinbarung bestanden, die festlegen soll, wie die parlamentarische Arbeit organisiert werden kann und wie am Ende sichergestellt werden kann, dass Mehrheiten ohne die AfD organisiert werden. Zweitens haben wir immer klar und deutlich gemacht: wir sind nicht einfacher Mehrheitsbeschaffer und werden jedes Vorhaben der Regierung und der drei Fraktionen nach unseren politischen Maßstäben für ein soziales und gerechtes Thüringen bewerten. Wir haben dabei immer die inhaltlichen Schwerpunkte aus dem Wahlkampf in den Mittelpunkt gerückt und streiten für beitragsfreie Bildung, bezahlbare Wohnungen und Energie sowie Gesundheit und für alle erreichbare Mobilität.  Zudem geht es darum, der AfD als destruktive Kraft, die einzig und allein die Demokratie mit ihren eigenen Instrumenten von innen aushöhlen will, die Stirn zu bieten. Daher ist es auch zu kurz gesprungen, wenn die Fragen nach „Zusammenarbeit“ oder „Kooperation“ ausschließlich an Einzelfragen oder Personalfragen festgemacht werden. Kurz gesagt, bedeutet das für unsere Rolle:

Wir wollen konstruktive Opposition für eine gesamte Legislatur sein und nicht nur den Weg einzelner Personen oder Parteien zur Macht sichern.

Die Koalitionsparteien konnten sich jedoch nicht dazu durchringen, eine Vereinbarung mit uns zu treffen. Die Gründe wurden explizit und öffentlich nicht genannt. Jedoch war unterschwellig offensichtlich, dass die handelnden Akteur:innen auf Seiten der CDU kein Interesse hatten, etwas zu unterschreiben, auf dem Die Linke mit drauf steht und weshalb sie Probleme mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU von 2018 hätten bekommen können.[3] Für uns ist das insofern eine Farce, weil der Beschluss für die CDU nur noch eine formelle Makulatur, ein Überbleibsel aus längst vergangenen Zeiten, darstellt und praktisch längst seine Bedeutung verloren hat.

Übrigens – und das ist wichtig zu betonen – egal in alle Richtungen. Weder war es in der letzten Legislatur ein Problem, gemeinsam mit der AfD, im Schlepptau mit der FDP, Mehrheiten zu suchen, denkt man an die Beschlüsse zur Windkraft und Grunderwerbsteuer zurück.[4] Noch war es im Rahmen der Koalitionsverhandlung ein Problem, mit einer Partei zu koalieren, deren Bundesvorsitzende eine prominente Vertreterin der kommunistischen Plattform innerhalb der Linken war.

Doch nicht allein die CDU zierte sich, offiziell formell unser konstruktives Angebot anzuerkennen. Auch aus den Reihen des BSW wurde und wird immer noch sehr viel Wert daraufgelegt, mit der Fraktion Die Linke nichts zu tun haben zu wollen. Endlich habe man sich losgesagt, endlich könne man alles richtigmachen, was jahrelang von der Linken falsch gemacht wurde. Auch klassisch antikommunistische Äußerungen sind hörbar zu vernehmen. Bei einigen innerhalb des BSW scheint der Wille zur Zusammenarbeit mit der AfD sogar ausgeprägter zu sein. Das legen die aktuellen Äußerungen der Bundesvorsitzenden genauso nahe wie Abstimmungen zu Anträgen der AfD im Plenum bei denen einzelne BSW-Abgeordnete mit der extremen Rechten stimmten oder sogar Mehrheiten durch AfD und BSW zur Änderung der Tagesordnung herbeiführten.

Lediglich die SPD hat zunächst versucht, eine klare Haltung zu formulieren, schloss Mehrheiten mit der AfD kategorisch aus und sah logischerweise nur Die Linke als potenzielle Partnerin für Mehrheiten im Landtag.[5] Am Ende war sie es, die darauf pochte, dass es zumindest eine Selbstverpflichtung der Koalition geben soll. Doch auch hier sei erwähnt: Im Verlaufe der Monate, in der Banalität des Alltäglichen und der zunehmenden Normalisierung der extremen Rechten verschwimmt diese klare Haltung. Ob dies aufgrund des Drucks anderer Koalitionspartner:innen oder aufgrund von Gleichgültigkeit so geschieht, können am Ende nur die Fraktion und Partei selbst beantworten. Zumindest bleiben die Lockerungsübungen der Koalitionspartner:innen nach rechts überraschend unkommentiert.

Im Ergebnis dieser unterschiedlichen Perspektiven und Gemengelagen steht ein Koalitionswirrwar, das politische Abläufe und Arbeitsprozesse lähmt.

In Summe dieser verschiedenen Ausgangslagen konnte sich die Koalition zumindest darauf – auch auf unseren Druck hin – einigen, sich selbst zu verpflichten, wechselnde Mehrheiten zunächst auszuschließen und verfasste ein sogenanntes parlamentarisches Pflichtenheft.[6] In diesem Pflichtenheft vereinbarten die Koalitionsfraktionen untereinander, wie sie beabsichtigen, zu Mehrheiten im Landtag zu kommen. Es stellt in Form und Inhalt lediglich eine Selbstverpflichtung von CDU, BSW und SPD dar und formuliert in Bezug auf einen sicheren und geordneten Regierungswechsel Erwartungen, ist aber explizit keine mit uns als Fraktion getroffene Vereinbarung. In diesem Pflichtenheft werden vier Punkte genannt, zu denen sich die Brombeerfraktionen selbst verpflichtet haben. Zu lesen ist dort folgendes:
 

• „Etablierung eines 3plus1-Formats
  Neben dem im Regierungsvertrag geregelten Prälegislativen Konsultationsverfahren wird ein „3plus1-Format“ mit der Linken etabliert. Bei diesem Format handelt es sich um ein monatliches Treffen auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer und wenn notwendig der Fraktionsvorsitzenden. Das Format dient der frühzeitigen und regelmäßigen Einbindung in Vorhaben, um Mehrheiten und Kompromisse zu erwirken und diese gegebenenfalls unter Beteiligung von Fachpolitikern zu vertiefen. Das „3plus1-Format“ ist ein offizielles Format. Ergebnisse können nach gemeinsamer Absprache und Festlegung öffentlich gemacht werden.
   
• Einbindung und zügiger Beschluss des Landeshaushaltes 2025
  Kommunen, freie Träger, Unternehmen, Vereine und Verbände brauchen gerade auch angesichts einer unklaren Situation auf Bundesebene Planungssicherheit mit einem zügigen Beschluss zum Landeshaushalt. Die Regierungspartner verpflichten sich, in diesem Rahmen die Verabschiedung eines zukunftsfähigen Haushaltsplans für das Jahr 2025 zu ermöglichen und laden die Linke als bisher regierungstragende Fraktion ein, ihre Vorschläge einzubringen. Im Rahmen des 3plus1-Formats werden, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden, etwaige neue Schwerpunktsetzungen und Änderungsanträge miteinander abgestimmt.
   
• Politische Schwerpunkt-Vorhaben
  Bei zentralen Reformvorhaben der Regierungspartner, wie die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, Entlastung von Familien und die Stärkung des ländlichen Raums, die Sicherung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, Verwaltungsmodernisierung und der Bürokratieabbau wird die Fraktion der Linken eingeladen, ihre Vorstellungen und Ideen aktiv einzubringen. Der Industrie-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Thüringen braucht eine Investitionsoffensive, um die Zukunftsherausforderungen bewältigen zu können und Arbeitsplätze zu sichern. Ein etwaiger Transformationsfonds sollte auch im 3plus1- Format besprochen werden.
   
• Sicherer und geordneter Regierungswechsel
  Diese Vereinbarung steht unter der Bedingung eines geordneten Regierungswechsels mit einer sicheren Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Damit verbunden ist die Erwartung, dass alle am 3plus1-Format Beteiligten hierzu ihren Beitrag leisten, um so eine sichere Wahl des Ministerpräsidenten zu ermöglichen.“

Aus jedem dieser Punkte ergeben sich vier konkrete Aspekte. Bei allen ist Die Linke mitgedacht respektive explizit erwähnt. Zwei dieser vier Punkte haben sich Stand Juli 2025 bereits erledigt, insbesondere, weil wir als Linke und konstruktive Opposition im Thüringer Landtag unserer Verantwortung gerecht geworden sind. Wir haben das von uns eigeninitiativ formulierte Angebot, für einen sicheren und geordneten Regierungswechsel zu sorgen, eingehalten und haben auch – wie von uns vor Entstehung des Pflichtenheftes zugesagt – an der Aufstellung des Landeshaushaltes 2025 entscheidend mitgewirkt und am Ende die Mehrheit im Landtag zusammen mit den Brombeerfraktionen sichergestellt. Wir haben inhaltlich und politisch gesehen, dass die Koalition in uns wichtigen Bereichen kompromissbereit war – u.a. bei weiteren Fortschritten in Sachen beitragsfreier Bildung, bezahlbarem Wohnen und bei der Sicherung der Gesundheitsversorgung. Dass Politik in Thüringen auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen dann, wenn es darauf ankommt funktionieren kann, lag damit auch an uns als Die Linke. Eine Tatsache die Mario Voigt und andere gerne verschweigen.

Die beiden anderen Punkte, wie die Verständigung zu politischen Schwerpunkt-Vorhaben oder das 3plus1-Format, verstehen wir als Prozesse, deren Einhaltung und Erfüllung sich nicht allein aus formalen Akten ergibt. Die Einhaltung und Erfüllung dieser beiden prozessualen Aspekte ergibt sich für uns aus einer in alltägliche Routinen übergehende Arbeitsweise, die die inhaltliche sowie fachliche und sachliche Auseinandersetzung für die politische Debatte, also parlamentarische Vorgänge und die damit verbundene Entscheidungsfindung gewährleisten und möglich machen.

Wie steht es aber nun um 3+1?

Zur Erinnerung: Das 3plus1-Format ist eine Erfindung der Brombeere, mit der sie sich selbst zu einem entsprechenden Handeln verpflichtet. Die Linke wirkte bisher anlassbezogen daran mit, um Abstimmungen vorzubereiten und die parlamentarischen Abläufe zu sichern. Wir waren von Anfang an offen gegenüber diesem Format und haben ihm zunächst eine Chance gegeben, um zu schauen, ob die Koalitionsfraktionen ihrem Anspruch gerecht werden können. Zunehmend wurde diese Erwartung aber enttäuscht.

Nach stattgefundenen Runden zur Vorbereitung von Plenarsitzungen oder Abstimmungen zu grundsätzlichen Fragen der parlamentarischen Arbeit entschied gefühlt der Zufall, was aus den Ergebnissen der Einbeziehung der Linken wurde. Unterstützung wurde von CDU, BSW und SPD eingefordert, ohne in gleichem Maßen auf Vorschläge unsererseits zuzugehen. Wichtige Entscheidungen wurden immer öfter in letzter Minute getroffen, da auch die Entscheidungsprozesse innerhalb der Koalition kompliziert scheinen und das Prinzip „Friss oder stirb“ Einzug erhalten zu haben schien. Die Ursache dafür liegt scheinbar in der inneren Verfasstheit der Koalition, die sich zunehmend als Zweckbündnis zu erkennen gibt. Mit einer CDU, die den Ton vorgeben will, einer BSW-Fraktion, die bis heute parlamentarische Abläufe noch nicht durchdrungen hat und einer SPD, die dazwischen nach ihrer Rolle sucht. Von einer „frühzeitigen“ Einbindung, um Kompromisse und Mehrheiten zu erreichen, war immer häufiger nur noch wenig zu spüren.

Die Umsetzung beschlossener Maßnahmen wie der Einrichtung einer Kommission zur Kindergartenfinanzierung oder der Umsetzung von uns wichtigen Haushaltseinigungen, wie zur Pflegekostensenkung oder Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen, werden verzögert oder verhindert. Gleichwohl bleibt abzuwarten, ob das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, dass einen zentralen Verhandlungserfolg für uns darstellt, im Haushaltsentwurf 2026/2027 abgebildet sein wird. Dass auch das prälegislative Konsultationsverfahren bis heute noch immer nach Gutdünken und nicht auf der Grundlage einer konkreten Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung stattfindet, obwohl in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags festgeschrieben, kommt noch hinzu. Wir als Linke sahen uns zunehmend mit kommunikativen Herausforderungen konfrontiert und mussten noch einmal klar und deutlich machen:

Wir sind keine Problemlöser für die Konflikte der Koalitionsfraktionen. Ebenso sind wir keine reinen Mehrheitsbeschaffer für die regierungstragenden Fraktionen, wenngleich sich der Eindruck aufdrängt, als solche betrachtet zu werden.

Den Höhepunkt dieser Auseinandersetzungen fand dieses Kommunikationswirrwar der Koalition, als Die Linke in etlichen Runden unter Rücksprache mit allen drei Brombeerteilen und im 3plus1-Format eine scheinbar unkomplizierte Thematik einbrachte: die Förderung des Kindermedienfestivals „Goldener Spatz“. So gab es zunächst, mit langem Vorlauf, eine Verständigung darüber, dass allen dieses Thema nicht nur sehr am Herzen läge, sondern dem Antrag der Linken auch fachlich zugestimmt werden könne, es also im klassischen Sinne eine Verständigung über den parlamentarischen Umgang in der Sache gab. Doch dann überraschten die Brombeerfraktionen mal wieder, kurz bevor es zur Beschlussfassung im Landtag kommen sollte, mit einer nicht abgesprochenen Initiative und konterkarierten damit den Prozess im Vorfeld – mal wieder. Stunden der Vorbereitung und Kommunikation waren passé und in kürzester Zeit null und nichtig – mal wieder.[7]

Getoppt wurde dies in der Plenarsitzung noch davon, dass die BSW-Fraktion mit ihrer Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung der AfD zur Mehrheit verhalf und damit die eigenen Koalitionspartner düpierte.[8] Das ist für uns ein erneutes Indiz dafür, dass weder die „frühzeitige“ Einbindung in Prozesse noch die Absage an die Zusammenarbeit mit der AfD der Koalitionsfraktionen das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Aus diesem Grund machte unsere parlamentarische Geschäftsführerin für die Fraktion auf Nachfrage klar, dass es so für uns nicht weitergehen kann. Nicht, weil es an einem Interesse mangele, konstruktive Opposition zu sein, sondern weil es mit Blick auf die zu lösenden Herausforderungen und die Mehrheitsverhältnisse im Landtag in besonderem Maße auf Verbindlichkeit und Mindestmaß an Vertrauen ankommt.

Eine Bewertung.

Die letzten Monate haben gezeigt: Die Brombeere hat noch lange nicht in eine verlässliche Arbeitsweise gefunden. Weder ist klar, wie das prälegislative Konsultationsverfahren oder, wie oben ausführlich beschrieben, das sogenannte 3plus1-Format respektive die parlamentarische Arbeit verbindlicher werden können. Genauso wenig wirkt die Koalition einig und die Beharrungstendenzen auf parteipolitische Befindlichkeiten wirken stärker als der Wille nach konstruktiver fachlicher und sachlicher und vor allem politischer Arbeit im Parlament.

Die Regierung aus CDU, BSW und SPD hat bisher viel angekündigt und versprochen, aber wenig davon eingehalten, schon gar nicht mit Blick auf Veränderungen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen betreffen. Stattdessen gab es bisher eine Menge Symbolpolitik (Abschiebehaftplätze, Flaggen), Ausflügen (Grüne Woche) und sexistische Werbe-Kampagnen (B***-Job gesucht?). Auch angekündigte „Gipfeltreffen“ blieben bisher ohne konkrete Folgen. An greifbaren Reformideen oder realpolitischen Konzepten liegt ziemlich wenig auf dem Tisch, dafür jedoch eine eklatant falsche Prioritätensetzung. So scheint sich beispielsweise die Justizministerin lieber als Abschiebeministerin zu inszenieren und setzt sich sogar über Haushaltseinigungen im Parlament hinweg, nur um ein paar Abschiebeplätze für teuer Geld einzurichten, das dann am Ende zur Entlastung der Beschäftigten in der Justiz fehlen wird.[9]

Wie sich die Brombeere vorstellt, die zentralen Herausforderungen des Freistaates zu bewältigen, bleibt auch unklar. Weder liegt ein Konzept für eine zukunftsfeste, bedarfsorientierte und vor allem flächendeckende Gesundheitsversorgung vor, noch gibt es einen Plan, wie mit den Auswirkungen und Herausforderungen des Klimawandels umgegangen werden soll. Ebenso werden die Kommunen mit der demografischen Entwicklung in Kindergärten und Schulen allein gelassen. Wir können auch nicht erkennen, wie sich die Landesregierung vorstellt, den Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft zu gestalten. Beschäftigten zu erzählen, dass der Markt das schon regelt, wir alle der Technologieoffenheit vertrauen müssen und es ja auch woanders gute Arbeitsplätze gibt, reicht nicht. Auch im Bereich der Kosten des alltäglichen Lebens, seien es die Mieten oder die Energiekosten, gibt es keine Konzepte oder Ideen zur Absenkung. Derweil werden stattdessen viele Akteur:innen im Regen stehen gelassen, wenn es um die Finanzierung von Kultur, Bildung, Demokratiearbeit oder Integration, insbesondere auch im ländlichen Raum, geht.

Klar ist nur: mit einem grünen Herzen lässt sich keine Rechnung bezahlen. Mit Flaggen vor öffentlichen Gebäuden wird kein Kindergarten oder Schulgebäude saniert. Mit PR-Kampagnen für mehr Respekt wird die Ausstattung von Rettungskräften nicht besser. Durch überteuerte und menschenrechtlich fragwürdige Abschiebehaftplätze werden keine Hürden für eine gelingende Integration abgebaut in einem Land, das dringend auf Migration angewiesen ist. Mehr Heimatgefühl hilft nicht im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung.

Die Regierungsarbeit wirkt nach einem halben Jahr wie eine große PR-Show ohne nennenswerten Effekt für die Menschen in Thüringen.

Statt Debatten über Flaggen, das Abfeiern von teils rechtswidrigen Abschiebungen, Social-Media-Verboten für Kinder und Jugendliche oder Diskussionen über die Abschaffung von Feiertagen oder Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte braucht es Lösungen für die drängenden Probleme im Land.

Es ist überfällig, dass die von uns initiierte Kommission zur Finanzierung der Kindergärten endlich ins Arbeiten kommt, um den Druck von den Einrichtungen, Erzieher:innen, Eltern, Kindern und Trägern zu nehmen. Es ist überfällig eine Strategie gemeinsam mit Beschäftigten und Betrieben zu entwickeln, wie eine nachhaltige Veränderung der industriellen Produktion in Thüringen gestaltet werden kann, jenseits der Suche des Ausweges in der Rüstungsindustrie.

Es ist an der Zeit gemeinsam die Maßnahmen zu ergreifen, die es braucht um Gesundheitsstandorte in öffentlicher Hand aufzubauen, damit jeder und jede die beste Versorgung in Thüringen erhalten kann. Dies wären Maßnahmen zur Entlastung für viele Menschen in Thüringen, anstatt immer weiter Druck zu machen. Das ist es, was wir wollen und wofür wir als konstruktive Opposition bereit sind nach Mehrheiten zu suchen:

Eine Politik der Entlastung und sozialen Gerechtigkeit.

Und wie geht es weiter?

Das müssen zunächst CDU, BSW und SPD klären. Die Lockerungsübungen des BSW in Richtung AfD, die letztendlich zur weiteren Normalisierung einer extrem rechten Partei beitragen, beobachten wir mit großer Sorge. Dass der BSW-Fraktionsvorsitzende sich sogar mit Höcke trifft, um nach Lösungen zu suchen, obwohl klar ist, dass von dort keine Lösungen zu erwarten sind,[10] ist fatal. Es adelt den Fraktionsführer der extrem rechten AfD und spielt dem Opfermythos in die Hände. Das zunächst dröhnende Schweigen der CDU dazu oder die wenig aussagekräftigen Dementi der SPD geben bisher keinen Hinweis darauf, dass die Gefahr, die darin liegt, auch nur ansatzweise ernst genommen wird. Im Gegenteil wird es sogar verharmlost, wenn Ministerpräsident Mario Voigt „gelassen bleibt“[11] während sein Koalitionspartner das BSW in Persona der Bundesvorsitzenden Wagenknecht versucht die Tür zur AfD noch weiter zu öffnen oder die Union im Bundestag ein Debakel veranstaltet, weil sie einer rechten Hetzkampagne hinterher rennt, wenn es um die Wahl einer fachlich versierten Rechtswissenschaftlerin mit Frau Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin geht.

Das sind keine Unfälle oder Bagatellen. All das ist Teil einer gefährlichen Normalisierung der extremen Rechten aus den Reihen des BSW und auch Teilen der Union. Wie man da „gelassen bleiben“ kann, ist ein Rätsel, rüttelt es doch an den Grundfesten der Demokratie. Dass der Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU meint „er hätte das Gespräch nicht geführt“[12], bleibt ebenso ein schwaches Signal in die eigene Koalition, wenn es darum geht den Alleingang des BSW in der Bedeutung zu bewerten. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich einige in der Koalition darauf besinnen, was sie einmal mit Inbrunst vor sich hergetragen haben: „Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben.“[13]

Trotz oder gerade wegen dieser Situation sehen wir uns weiter als konstruktive Opposition.

Wir sind das demokratische Zünglein an der Waage der Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag.

Wir haben weiter den Anspruch, unseren Teil dazu beizutragen, die Erwartungen der Vielen in Thüringen und die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme zu lösen. Wir sind weiter offen und gesprächsbereit, konkrete Politik zu machen und nach Mehrheiten zu suchen. Wir werden das aber nicht um jeden Preis tun und nicht nur einfaches Stimmvieh sein. Wir wurden auch für unser inhaltliches Angebot gewählt und für dieses stehen wir ein. Wir werden weiter dafür streiten, die Probleme anzugehen, die vor der Tür liegen, die die Gesellschaft bewegen und wir werden uns dafür stark machen, dass soziale Aspekte bei den Lösungen eine Rolle spielen.

Ganz konkret wird das bereits im Herbst. Die Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026-2027 aufzustellen. Rückmeldungen von Trägern aus den Bereichen der Wohlfahrtspflege, Kultur oder Demokratie- und Integrationsförderung lassen uns aber bereits aufhorchen. Dass teilweise Mittel im laufenden Haushalt für Projekte gekürzt wurden oder Projektträger noch immer auf ihre Bescheide warten, lässt nichts Gutes vermuten.

Es scheint als bereite die Finanzministerin eine kalte Bereinigung vor, um den sozialen Kürzungshammer schwingen zu können.

Auch das nun am laufenden Band Haushaltseinigungen wie zum dritten beitragsfreien Kindergartenjahr zwischen den regierungstragenden Fraktionen und uns als Die Linke in Frage gestellt werden durch Minister*innen der Landesregierung trägt nicht zur Schaffung einer vertrauensvollen Basis für notwendige Verhandlungen zum Landeshaushalt bei.

Wie unter solchen Bedingungen die Brombeerkoalition eine Mehrheit für ihren Haushalt finden will, muss sie sich selbst beantworten. Wir werden den Haushaltsentwurf genauestens prüfen und mit unseren Ideen für ein soziales, starkes Thüringen für alle in die Debatte gehen. „Thüringen sozial, stark, für alle“ bedeutet für uns weiter dran zu bleiben für eine überall gleich gute und vor allem beitragsfreie Bildung. Wir bleiben dran Wohnen und Energie bezahlbar zu machen und für eine gute Gesundheitsversorgung und für alle erreichbare Mobilitätsangebote und um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.

[1] https://www.antennethueringen.de/p/SPD-Abgeordnete-Urban-wirbt-fur-MP-Wahl-im-ersten-Durchgang-2oaNNTrkLakgLXUrE3FBWv; https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2024/buehl-die-linke-muss-sich-jetzt-bekennen; Für mehr Hintergrund zu den Mehrheitsverhältnissen siehe hier: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/koalition-regierung-mehrheit-afd-bsw-linke-cdu-100.html.

[2] https://www.cdu-thueringen.de/Dateien/regierungsvertrag-2024-2029-mut-zur-verantwortung-thueringen-nach-vorne-bringen/17789655 (S. 126).

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/cdu-linke-mehrheit-gespraech-stabilitaetspakt-102.html#sprung0.

[4] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/grunderwerbsteuer-landtag-cdu-afd-fdp-102.html & https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windraeder-wald-gesetz-fdp-strom-100.html.

[5] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/spd-parteitag-maier-100.html.

[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-brombeer-parteien-machen-linken-neues-angebot-zu-ministerpraesidentenwahl-a-56363ec4-5080-4fde-baa7-586aee0e38f9.

[7] https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/termine/detail/cdu-macht-diskussion-zum-kindermedienland-thueringen-zur-politischen-farce/

[8] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/102342/19_plenarsitzung_arbeitsfassung.pdf (S. 8).

[9] https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/termine/detail/linke-abschiebehaft-durch-die-hintertuer-1/

[10] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/gespraech-hoecke-augsten-afd-bsw-100.html

[11] https://www.sueddeutsche.de/politik/interview-voigt-gelassen-nach-gescheiterter-verfassungsrichterwahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250713-930-792114

[12] https://www.zeit.de/news/2025-07/17/mit-hoecke-reden-ich-haette-das-gespraech-nicht-gefuehrt

[13] https://www.zeit.de/news/2024-11/15/maier-keine-wechselnden-mehrheiten-mit-der-spd