Die Thüringer Linksfraktion stehe gerade in der jetzigen Situation in engem Kontakt mit der Landesregierung. Die Fraktion werde darüber hinaus ihre politischen Forderungen in einem sozialen Maßnahmenpaket bündeln. Oberstes Ziel dabei sei, die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abzufedern.

Es gehe nun außerdem darum, Solidarität zu bewahren und zugleich die Übertragungswege des Virus abzuschneiden. „Uns ist selbstverständlich klar, was das für viele Menschen im Alltag bedeutet«“, so Hennig-Wellsow weiter. Die Eindämmung der Pandemie sei aber dringend notwendig, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten.

Nach Einschätzungen des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft wird die Thüringer Wirtschaft die Folgen des Corona-Virus zu spüren bekommen, weshalb mit einer Reihe von Programmen gegengesteuert werden soll. „Richtig ist, den möglichen wirtschaftlichen Problemen vorausschauend zu begegnen und ein unbürokratisches Maßnahmepaket zu organisieren, um die Wirtschaft mit den Folgen des Corona-Virus nicht alleine zu lassen. Die Politik muss dabei vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen, die notwendige Informationsvermittlung einleiten und die Beschäftigten und deren Sorgen in den Vordergrund rücken“, so Andreas Schubert.

Vor diesem Hintergrund erläutert Lena Saniye Güngör die Problematik der Absage von Großveranstaltungen: „In Thüringen sind von diesen Maßnahmen Messen, Festivals sowie Kultur- und Clubveranstaltungen betroffen. Hier gilt es, sich mit Freiberufler*innen und Selbstständigen von Festival- und Konzertorganisationen zu solidarisieren und diese Gruppe von Betroffenen auch im Maßnahmenpaket  zu berücksichtigen. Für uns stehen vor allem die sozialen Dimensionen der Problematik im Vordergrund“, so Lena Saniye Güngör abschließend.

„Ein allgemeines Tempolimit würde maßgeblich zur Verkehrssicherheit beitragen, die Schwere von Unfallfolgen verringern sowie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen reduzieren. Durch Angleichung der Geschwindigkeiten würde sich zudem die Kapazität je Fahrstreifen erhöhen und die Staugefahr verringern“, so Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Angleichung des Tempolimits auf deutschen Bundesautobahnen würde auch zu einer Vereinheitlichung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beitragen.
Das Thema sei leider nach wie vor emotional besetzt. „Deshalb ist es kontraproduktiv, dass Bundesminister Scheuer den von Verkehrsverbänden geforderten Großversuch zum Tempolimit abgelehnt hat. Das wäre ein Beitrag zur Versachlichung gewesen“, so Lukin. Die LINKE-Abgeordnete betont, dass „es mehr als bedauerlich ist, dass Thüringen bei der momentan stattfindenden Sitzung des Bundesrats nicht vertreten ist. Damit fehlen die Stimmen aus Thüringen und das Votum für Thüringer Interessen“.

Das akuteste Problem im Kindergartenbereich momentan ist, ausreichend Erzieher*innennachwuchs zu finden. „Um zusätzliche Fachkräfte für Kinderkrippen und Kindergärten zu gewinnen, wurde 2019 mit Unterstützung des Bundes der Einstieg in das Projekt zur praxisintegrierten vergüteten Erzieher*innenausbildung vorgenommen“, so Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Für die Fortsetzung des Programms mit wiederum 60 Plätzen in diesem Herbst gibt es jetzt schon mehr als 300 Interessent*innen.

„Als der Bund uns im Dezember überraschend mitgeteilt hat, dass nach der Anschubfinanzierung 2019 für das kommende Ausbildungsjahr 2020/21 kein Geld zur Verfügung stehen wird, mussten wir handeln: Wenn das Land nicht Verantwortung übernimmt und seinen Anteil ausbaut, bricht das Projekt ab, bevor es richtig begonnen hat. Das darf nicht passieren. Daher haben wir die Landesregierung heute aufgefordert, die Organisation und Finanzierung des Ausbildungsprojektes fortzuführen“, begründet Daniel Reinhardt die rot-rot-grüne Initiative.
Der Antrag wurde auch mit den Stimmen von CDU und FDP in den Ausschuss überwiesen und soll dort zügig beraten werden.

„Dieser Eingriff ins Eigentum der Waldbesitzer erfolgt ausschließlich aus ideologischen Gründen, da das Verbot unabhängig davon gelten soll, ob es sich bei dem Wald um eine Schießbahn auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz, eine Holzlagerfläche oder ein von Sturm und Borkenkäfer betroffenes Grundstück handelt.“ Die Abgeordnete verweist in dem Zusammenhang auch darauf, dass sich viele Waldbesitzer*innen Thüringens positiv zur Windkraftnutzung im Wald geäußert haben: „In einer Zeit, in der man für die Entnahme von Käferfichten nur noch Geld bezahlen muss und die Arbeit von Generationen damit entwertet wird, ist jeder Euro, der im Wald verdient werden kann, für die Finanzierung von Anpflanzungen und Waldumbau dringend notwendig.“ Pachten für Windräder liegen bei etwa 40.000 Euro pro Jahr. Gerade waldreiche Kommunen und Waldgenossenschaften können auf dieses Geld in der aktuellen Situation nicht verzichten.

Der Schutz des Lebensraumes Wald ist durch die bisherigen Vorgaben des Waldgesetzes und des Windenergieerlasses aus Sicht der Forstpolitikerin ausreichend geregelt: „Windräder dürfen nur dort errichtet werden, wo keine Schädigung des Waldes zu erwarten und eine geeignete Erschließung bereits vorhanden ist. Für die Errichtung von Windkrafträdern im Wald wird ohne Ausgleich keine Waldfläche verloren gehen und für mich gehört die Möglichkeit, Windkraft zu erzeugen, zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung“, so Wagler.

„Schulsozialarbeit wird an den Thüringer Schulen dringend gebraucht. Sie unterstützt Kinder und Jugendliche an vielen Stellen, fördert ein gutes Schulklima und stärkt die Kooperation mit dem Wohnumfeld, in dem die Schulen sich befinden. Eine gesetzliche Verankerung im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz gibt den Kommunen und den Trägern Sicherheit, dass die Schulsozialarbeit in Thüringen auf Dauer gesichert ist, und ermöglicht es, dass wir endlich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten von immer neuen Befristungen für die Stellen wegkommen. Das ist ein Gewinn für die betroffenen Sozialpädagogen, aber vor allem auch für die Thüringer Schulen.“

In dem im letzten September beschlossenen Landeshaushalt für 2020 war die Schulsozialarbeit mit 180 zusätzlichen Stellen und zusätzlichen Mitteln von mehr als 10 Millionen Euro von Rot-Rot-Grün deutlich ausgebaut worden.

„Um die Investitionskraft der Gemeinden, Städte und Landkreise langfristig zu verbessern, sollen die Kommunen zusätzliche Haushaltsmittel in Millionenhöhe bekommen. Durch unseren Gesetzentwurf erhalten sie in den Jahren 2020 bis 2024 Zuweisungen in Höhe von 568 Millionen Euro. Insbesondere wachsende Städte und finanzschwache Kommunen werden davon profitieren. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode. So sorgen wir für mehr Investitionskraft der Kommunen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Zudem werden Investitionen erleichtert, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen.“

Damit wird der Politik der letzten fünf Jahre zugunsten der kommunalen Familie gefolgt. Rot-Rot-Grün hat den Kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren nachhaltig reformiert und gestärkt. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die Finanzmittel der Kommunen in Thüringen von 2014 auf 2019 um 1,189 Milliarden Euro gestiegen sind.

„Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der Horterzieher*innen. Daher hat sich Rot-Rot-Grün im neuen Koalitionsvertrag dazu bekannt, Schulhorte weiterzuentwickeln und gleichzeitig die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern. Ziel ist unter anderem, den Beschäftigungsumfang für Erzieher*innen in Richtung 100 Prozent auszudehnen“, betont Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die nächste Etappe auf diesem Weg wird die Einstellung der dafür notwendigen Mittel in den nächsten Landeshaushalt sein. „Dann wird sich auch zeigen, ob CDU und FDP diesen gemeinsamen Weg unterstützen und sich mit uns für konkrete Verbesserungen im Hortbereich einsetzen“, unterstreicht der Bildungspolitiker der Linksfraktion.

Seit 2016 unterliegen sämtliche Leistungen der Gemeinden, Städte und Landkreise grundsätzlich der Umsatzsteuer. Die Kommunen konnten sich zunächst bis 2020 von der Steuerpflicht befreien lassen. Ab nächstem Jahr sieht die aktuelle Rechtslage des Bundes die Steuer pflichtig vor. Die Rathäuser und Landratsämter sehen sich damit konfrontiert, die neue Steuer einzuführen, ohne abschließende Klarheit darüber zu haben, welche Angebote im Einzelnen tatsächlich besteuert werden müssen. Bisher ist ungeklärt, welche einzelnen Aufgaben vor Ort besteuert werden müssten. Vom Bundesfinanzminister kommen nur spärlich Auskünfte und die Finanzämter vor Ort beschränken sich auf eine nachträgliche Prüfung möglicher Steuerverstöße. „Es kann nicht sein, dass sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dem Prozess-Risiko aussetzen, nur weil unsinnige Vorschriften in die Welt getreten wurden. Von daher ist es zu begrüßen, dass auch mit den Thüringer Stimmen im Bundesrat eine Initiative angestoßen wurde, zunächst die Fristen um weitere zwei Jahre zu verschieben und offene Fragen zu klären“, so der Abgeordnete.

Nach Einschätzung des Kommunalpolitikers der LINKEN stellt sich grundsätzlich die Frage nach Sinn und Unsinn dieser neuen Vorschrift. Von der Steuerpflicht betroffen sind nämlich kommunale Leistungen, die nur deshalb vorgehalten werden, weil es ein besonderes öffentliches Interesse gibt oder weil der Markt schon längst versagt hat. „Wenn es eine große Übereinstimmung darin gibt, dass beispielsweise Fahrscheine für den Zug seit Jahresbeginn zumindest steuerlich ermäßigt werden, sollten wir grundsätzlich darüber diskutieren, ob über die Hintertür tatsächlich andere öffentliche Aufgaben mit einer Steuer verteuert werden müssen“, hinterfragt Bilay.

Dittes weiter: „Für Thüringen bestehen derzeit weder Hinweise auf eine konkrete Gefahr noch liegen Erfahrungen vor, die als Legitimation für eine flächendeckende Beschaffung von Sturmgewehren für die Thüringer Polizei dienen können. Selbst für den hypothetischen Fall, wie ihn die DPOLG etwa skizziert, dass ein Schusswaffeneinsatz gegen einen Täter, der Leib und Leben aus einer Entfernung von 150m Entfernung bedroht, in Erwägung gezogen würde, wäre dies geradezu unverantwortlich, diese extremste Herausforderung - insbesondere im öffentlichen Raum - auf einen Streifenbeamten zu übertragen. Für derartige Ausnahmesituationen stehen dafür speziell geschulte und geübte Einsatzkräfte des SEK und MEK Thüringen zur Verfügung, die genau für diese Aufgabe vorgehalten und kurzfristig auch mit Hubschrauber verlegt werden können. Das Wissen um die Anschläge der letzten Jahre im europäischen Raum muss in die Aus- und Fortbildung der hiesigen Polizei einbezogen werden, eine Aufgabenverlagerung von SEK/MEK hin zu den Streifenbeamten halten wir jedoch für wenig tauglich“.

Mit Verweis auf die G38-Anschaffung für den Polizeidienst in einem anderen Bundesland erklärt Steffen Dittes: „Sturmgewehre mit mehreren hundert Metern Reichweite und möglichen 850 Schüssen pro Minute gehen an der Realität des Thüringer Kriminalitätsaufkommens vollkommen vorbei und stellen, sofern sie flächendeckend in alle Streifenwagen ausgereicht werden, eine unnötige Militarisierung des Polizeivollzugsdienstes dar. Thüringen ist kein Kriegsgebiet. Der Freistaat hat seit 1995 die höchste Aufklärungsquote und damit das so bleibt, investieren wir umfangreich in eine gut motivierte und gut ausgestattete Polizei. Vorsorge und Modernisierung ja, aber mit Augenmaß.“
 
Die Fraktion DIE LINKE werde das Prüfergebnis der Arbeitsgruppe Mitteldistanzwaffen im TMIK abwarten und danach die Tauglichkeit und Verhältnismäßigkeit der durch das TMIK dann tatsächlich unterbreiteten Vorschläge bewerten.

„Es ist Zeit für die Einführung einer Meistergründungsprämie, um auch in Thüringen entsprechende finanzielle Anreize zu setzen, die das Handwerk in eine gute Zukunft begleiten“, ist der Abgeordnete überzeugt. „Wir brauchen jetzt ein attraktives Angebot. Eine Meistergründungsprämie in Höhe von 10.000 Euro könnte auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern bestehen. Verbunden mit einer möglichst unbürokratischen Regelung zur Umsetzung wäre dies ein klares Bekenntnis zu einer guten Zukunftsperspektive für das Thüringer Handwerk“, unterstreicht Andreas Schubert.

DIE LINKE wird sich im Landtag für eine schnelle Einführung einer Thüringer Meistergründungsprämie als probates und zukunftsgerichtetes Mittel zur angestrebten wirtschaftspolitischen Lenkungswirkung einsetzen, um alle Spielräume, die auf Landesebene zur Verfügung stehen, auszunutzen. Auf Bundesebene werden wir uns zudem dafür einsetzen, die Meisterausbildung kostenlos zu gestalten und auch eine vollständige Gebührenfreiheit für angehende Technikerinnen und Techniker sowie Fachwirtinnen und Fachwirte anstreben.
 
„Doch allein die finanzielle Förderung von Unternehmensgründungen, Nachfolgen oder auch die Förderung bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, wie sie z.B. in Brandenburg oder Schleswig Holstein mit finanziellen Anreizen unterfüttert ist, wird nicht das Fachkräftenachwuchsproblem lösen. Hier werden wir mit dem zuständigen Ministerium eng zusammenarbeiten, um junge Menschen auch aus anderen Ländern für Ausbildungen in Deutschland zu begeistern“, so Schubert.

Kern des vorgelegten Gesetzentwurfs seien die Verfassungsänderungen zum Ausbau der Demokratie auf Landesebene in Thüringen. Bei diesen Regelungen handelt es sich um eine Wiedereinbringung eines Gesetzentwurfs von Rot-Rot-Grün aus der vergangenen Wahlperiode, der leider nicht zu Ende beraten werden konnte. Es geht um die Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre und um die weitgehende Abschaffung des so genannten Finanzvorbehalts. Die Menschen in Thüringen können damit in Zukunft viel stärker über Themen mitentscheiden, die Geld kosten. Außerdem wird ein Einwohnerantrag an den Landtag eingeführt. Mit 10.000 Unterschriften versehen, können Einwohner*innen in Thüringen ab 14 Jahre – auch solche ohne deutschen Pass – per Einwohnerantrag Themen an das Parlament herantragen, die dann im Landtag besprochen werden müssen.

Müller kündigt darüber hinaus noch weitere inhaltliche Pläne der LINKE-Fraktion an. „Die LINKE fordert schon seit Jahrzehnten gesetzliche und strukturelle Verbesserungen für die Ehrenamtsarbeit in Thüringen sowie die Stärkung der Kinderrechte oder auch weitere Staatsziele im Bereich Antirassismus und Antifaschismus. Daher sieht die Linksfraktion diese Verfassungsdiskussion als deutlichen Fortschritt. Denn Staatsziele sind verbindliche Handlungsverpflichtungen an alle staatlichen Akteure. Die Handlungspflicht umfasst auch die Verpflichtung, die Inhalte des Staatsziels im konkreten Alltag in Thüringen umfassend und wirksam mit konkreten Maßnahmen und finanzieller Absicherung umzusetzen.“

Um diese Inhalte und Gesetzgebungsvorhaben auch gut vorbereiten zu können, möchte die LINKE-Fraktion auch die Einrichtung eines eigenen Landtagsgremiums umsetzen, in dem die Verfassungsthemen intensiv - auch unter Einbeziehung von externem Sach- und Fachverstand und auch in öffentlichen Anhörungen - weiter beraten werden können.

Die LINKE-Abgeordnete fügt an: „Wir sind auch offen für eine Diskussion zu neuen Instrumenten der Bürgermitbestimmung. Dazu gehört auch die weitere Verständigung über die konkrete Ausgestaltung eines fakultativen Referendums, wie es die CDU-Fraktion andiskutiert hat. Über weitere Staatsziele, wie Stärkung der Kinderrechte, Nachhaltigkeitsprinzip oder das Antirassismus-Staatsziel wollen wir weiter im Gespräch bleiben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung.“

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, befürwortet die Petition. Es könne nicht sein, dass der Landkreis Greiz als einziger Landkreis in Thüringen die Einführung des vergünstigten Azubi-Tickets verhindert. „Es ist traurig, wie Landrätin Schweinsburg nun bereits seit eineinhalb Jahren ihre Missgunst gegen eine erfolgreiche Initiative der Landesregierung auf dem Rücken der Auszubildenden auslebt“, so Müller.  Auch Ute Lukasch, ebenfalls Mitglied im Petitionsausschuss, unterstützt die Petent*innen aus ihrem Wahlkreis. „Mit der Petition gelingt es hoffentlich, den Druck zu erhöhen. Die jungen Menschen wollen Gleichberechtigung für alle Auszubildenden in Thüringen, auch im Landkreis Greiz. Ich kann nur alle ermutigen, die Petition zu unterschreiben, damit wir dem Anliegen über den Thüringer Landtag mehr Gehör verschaffen“, so Lukasch.

Derzeit kostet das Ticket 179,44 Euro. In den Landkreisen, die das Ticket anerkennen, zahlen die Auszubildenden nur 50 Euro pro Monat, den Rest übernimmt der Freistaat Thüringen. Mit der Einführung des Azubi-Tickets Thüringen stünde den Auszubildenden eine durchgängige Reisekette durch ganz Thüringen mit nur einem Fahrschein zur Verfügung. Zudem würde der Öffentliche Personennahverkehr für alle Auszubildenden attraktiver.

Link zur Petitionsplattform des Thüringer Landtages:

https://petitionen.thueringer-landtag.de/

„Das Positive an der vom Bundesgesundheitsminister vorgeschlagenen Widerspruchslösung ist die öffentliche Debatte über das Thema Organspende, die mit dem heutigen alternativen Beschluss nicht enden darf. Ethische Entscheidungen können nicht unter Zwang erfolgen, sondern nach gründlicher Abwägung des Für und Wider. Hier braucht es mehr öffentliche Informationen, welche die Vor- und auch die Nachteile der Transplantationsmedizin beinhalten. Für dieses Ziel hat der Bundestag den richtigen Weg eingeschlagen.“

„Rot-Rot-Grün hat gemeinsam in der letzten Legislaturperiode die Mittel für die Schulsozialarbeit im Landeshaushalt deutlich erweitert und für einen großen Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit gesorgt.

Wir begrüßen den Vorschlag, die Mittel für die Zukunft durch eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungs-Gesetzes zu sichern. Es ist wichtig, dass die notwendigen Mittel auch 2021 zur Verfügung stehen und dass wir die Schulsozialarbeit auch in den Folgejahren schrittweise weiter ausbauen. Rot-Rot-Grün wird den Vorschlag zeitnah in den Fachressorts zum Abschluss bringen und in den parlamentarischen Gang einreichen.“

„Ich lasse mich durch diesen Vorfall nicht entmutigen und schon gar nicht unterkriegen. Ich werde mich weiter für eine solidrische und offene Gesellschaft einsetzen. Die Eröffnung meines Bürgerbüros in Bad Langensalza findet wie geplant am 20. Januar statt“, so Eger.

„Dass Gebäude durch Sanierungsmaßnahmen modernisiert werden müssen, steht außer Frage. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass Mieten nicht mehr bezahlbar sind. In Erfurt, Jena und Weimar müssen viele Menschen jetzt schon mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Die vielerorts horrenden Mieten werden so zu einer existenziellen Frage, da den Menschen nicht mehr ausreichend Geld zum Leben bleibt“, konstatiert Lukasch.
Wenn jetzt eine neue Modernisierungswelle bevorsteht und gleichzeitig der Bestand an Wohnraum bezahlbar gehalten werden soll, müsse dringend gegengesteuert werden. Eine Möglichkeit wäre, die Modernisierungsrichtlinie anzupassen.

„Wir nehmen die Hinweise der Wohnungswirtschaft sehr ernst. Ein erstes Gespräch hat bereits stattgefunden und wir werden dazu weiter im Kontakt bleiben. Dabei müssen wir aber auch über einen Mietendeckel reden, um genügend bezahlbaren Wohnraum anzubieten“, so Lukasch.

Mit einem weiteren Beschluss des Landtags vom Juni 2019 wurde ebenfalls festgehalten, die haushalterischen und gegebenenfalls rechtlich notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte nach erfolgreichem Ende ihrer Probezeit (in der Regel drei Jahre) und einer an den laufbahnrechtlichen Mindestvoraussetzungen orientierten Standzeit (bis zu zwei Jahre) in das erste Beförderungsamt A8 befördert werden können. Dittes dazu: „Wir wollen gute motivierte Polizistinnen und Polizisten, die ihre Arbeit gerne und professionell ausüben. Durch verbesserte Beförderungsbedingungen soll die Attraktivität auch für den mittleren Dienst in der Thüringer Polizei deutlich angehoben werden. Daher möchten wir von der Landesregierung ebenso erfahren, welche Schritte zur Umsetzung eingeleitet wurden.“

Stange verweist in diesem Zusammenhang auf die verstärkten Verpflichtungen zu umfassender Barrierefreiheit nicht nur in baulicher Hinsicht, sondern auch mit Blick auf das wichtige Thema der fortschreitenden Digitalisierung in der Kommunikationsgesellschaft. In diesem Zusammenhang seien auch die Fortschritte bei der Verwendung der Gebärdensprache und von Leichter Sprache zu nennen. „Das neue Gesetz erleichtert für behinderte Menschen die Gegenwehr gegen Diskriminierungen und Benachteiligungen im Alltag, weil es nun - entsprechend einer langjährigen Forderung aus dem außerparlamentarischen Bereich – das Verbandsklagerecht gibt. Betroffene müssen zukünftig nicht mehr als Einzelkämpfer*innen losziehen, sie können sich die Rückendeckung durch Verbände und Organisationen sichern“, nennt die Abgeordnete einige der Neuerungen.

„Nun ist es wichtig, dass wir uns so schnell und intensiv wie möglich auch um die umfassende Umsetzung des neuen Gesetzes in das Alltagsleben der behinderten Menschen in Thüringen kümmern. Den Auftakt dazu macht am 3. Dezember schon das nächste Treffen des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen. Außerdem stärkt das neue Gesetz die Funktion des Landesbehindertenbeauftragten und damit die Interessenvertretung behinderter Menschen in Thüringen. Er wird im Dezember-Plenum des Landtags nach dem neuen Gesetz zum ersten Mal vom Landtag gewählt und von der Landtagspräsidentin ernannt und erhält auch mehr Handlungsmöglichkeiten als bisher“, unterstreicht die LINKE-Behindertenpolitikerin. 

Abschließend verweist Stange auf den am 3. Dezember jeden Jahres stattfindenden Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, der von der UN als Aktionstag ausgerufen wurde, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von behinderten Menschen zu schärfen und den Einsatz für die Würde, die Rechte und die gleiche Teilhabe behinderter Menschen  zu fördern, und bekräftigt: „Wir haben in Sachen Inklusion behinderter Menschen schon Wichtiges geschafft, aber bis dieses Ziel wirklich erreicht ist, gibt es noch viel zu tun.“