"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir stehen vor der größten Herausforderung unserer jüngeren Geschichte. Das Corona-Virus breitet sich mit großer Geschwindigkeit in Europa, in Deutschland und auch in Thüringen aus.

Ich wende mich daher heute direkt an Sie, um Sie über unsere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu informieren und Ihnen die nächsten Schritte der Thüringer Landesregierung zu erläutern.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern und den großen Ballungszentren ist unser Land bislang noch nicht so stark betroffen. Keiner unserer Patienten wird derzeit als schwerer Fall eingestuft. Wir haben bislang auch noch keine Todesfälle zu beklagen.

Die Expertinnen und Experten des Robert Koch-Instituts gehen jedoch davon aus, dass auch wir in Thüringen mit einem deutlichen Anstieg der Infektionen rechnen müssen. Deshalb bereiten wir uns schon mit ganzer Kraft auf den Notfall vor.

Unsere Krankenhäuser erweitern die Zahl der Intensivbetten und organisieren zusätzliche Beatmungsgeräte, damit alle an COVID-19 Erkrankten optimal versorgt werden können. Unser Ziel ist es, die Zahl der Intensivbetten mehr als zu verdoppeln - von derzeit rund 650 auf circa 1.400. Ärzteschaft sowie Pflegerinnen und Pfleger werden im Umgang mit Corona-Infektionen geschult.

Sie können sicher sein: Sie sind im Falle einer Infektion in unseren Krankenhäusern in guten Händen.

Um das Infektionsrisiko auf ein Minimum zu reduzieren und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden, haben wir das öffentliche Leben in Thüringen auf das notwendige Minimum zurückgefahren:

Kindergärten, Schulen und Kultureinrichtungen bleiben vorerst geschlossen. Öffentliche Veranstaltungen dürfen nicht stattfinden. Der Einzelhandel ist auf das Lebensnotwendige beschränkt.

Auch die Unternehmen in unserem Land stehen durch die Corona-Krise vor großen Problemen. Der Freistaat wird alle erdenklichen Möglichkeiten ausschöpfen, diese noch nicht abschätzbaren Folgen für unsere Betriebe aufzufangen.

Wir haben in den letzten Jahren solide gewirtschaftet und können jetzt mit diesen Rücklagen Unterstützung leisten. Ob Wirtschaft, Bildung oder Sozialeinrichtungen: Wir stehen in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Ländern.

Wenn es sich erforderlich macht, werden wir im Interesse der Gesundheit aller unsere Anstrengungen noch mehr verstärken. Wir werden Sie zeitnah über weitere Schritte informieren.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, diese schmerzhaften Einschnitte mitzutragen. Wir alle müssen die notwendigen Einschränkungen unserer Lebensweise jetzt akzeptieren, damit wir der Pandemie Herr werden. All unsere Bemühungen werden aber nur Erfolg haben, wenn wir uns alle, jede und jeder von uns, an die Empfehlungen der Ärzte halten:

Halten Sie bitte Abstand, auch wenn Sie das Bedürfnis nach Nähe haben. Beachten Sie die Hygienevorschriften. Sie helfen im wahrsten Sinne des Wortes, Leben zu retten. Wir werden diese Krise umso besser überstehen, je verantwortungsvoller und solidarischer wir jetzt handeln.

Ich danke allen, die in dieser schweren Zeit auch unter einem persönlichen Risiko ihren Dienst an der Gemeinschaft verrichten: Von der Krankenpflegerin über den Polizisten bis hin zur Kassiererin im Supermarkt. Sie alle sind Helden des Alltags.

An die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land möchte ich eindringlich appellieren: Tun Sie alles in Ihren Kräften Stehende, um die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen.

Über die vielen Beispiele der Unterstützung für Erkrankte und Angehörige von Risikogruppen freue ich mich sehr. Für diese solidarische Vernunft möchte ich danke sagen. Ich bin sicher: Genau mit diesem Verantwortungsbewusstsein werden wir Corona in den Griff bekommen.

Für die kommenden Wochen bitte ich Sie um Geduld, Solidarität und Vernunft. Die allermeisten von Ihnen beweisen das schon heute jeden Tag.  In schweren Krisen zeigt sich der Charakter einer demokratischen Gesellschaft. Ich bin überzeugt, die guten Seiten unseres Gemeinwesens werden die Oberhand behalten.

 Herzlichen Dank. Bleiben Sie behütet, vor allem bleiben Sie gesund."

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Quelle: mdr.de

Zur offiziellen Website der Thüringen Ausstellung

„Die bisherigen Bedingungen sind nicht im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch sind sie familienfreundlich. Sie zeugen von Missachtung und mangelnder Wertschätzung für die geleistete Arbeit.“
Nach mehreren gescheiterten Verhandlungsgesprächen und unbefriedigenden Angeboten durch den Arbeitgeber sei es am Dienstag zum ersten Warnstreik gekommen. Infolgedessen seien vorgestern widerrechtlich Teile der Produktion an andere Standorte verlagert worden. Die Arbeit des von der IG Metall unterstützten Betriebsrates werde ebenfalls durch das Unternehmen behindert.

„Zu streiken ist ein Grundrecht. Und für einen Streik dürfen Arbeitnehmende nicht bestraft werden. Allerdings ist die geschehene Produktionsverlagerung nichts anderes als eine Bestrafung und ein Einschüchterungsversuch, um diejenigen zu entmutigen, die für ihre Rechte einstehen“, so Güngör.
2012 sei das Unternehmen aus der Tarifbindung ausgetreten. Seit diesem Zeitpunkt habe es keine Lohnsteigerungen mehr gegeben.

Der Justizausschuss sei kein beschließender, sondern ein „empfehlender“ Ausschuss und dürfe die Landtagspräsidentin in ihrer eigenen verfassungsrechtlichen Pflicht zur korrekten Bewertung verfassungsrechtlicher Fragen nicht binden. Das gleiche gelte auch für das Landtagsplenum, so Blechschmidt. „Wenn es einen ernsthaften Konflikt um die Anwendung von Verfassungsrecht gibt, dann kann und darf nur der Verfassungsgerichtshof diesen Rechtskonflikt verbindlich entscheiden“, unterstreicht der LINKE-Abgeordnete.

Abschließend fordert Blechschmidt die CDU mit Blick auf ihre Kritik über eine immerwährende geschäftsführende Landesregierung auf, „bringen Sie entweder die Kraft für ein politisches und personelles Angebot auf oder machen Sie den Weg frei für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung“.

König-Preuss schränkt zugleich ein: „Inwiefern das Verbot tatsächlich Effekte entfalten kann, bleibt abzuwarten, ist es doch zugleich Ausdruck von Behördenversagen: im Jahr 2000 wurde beim ‚Blood & Honour‘-Verbot schlicht vergessen oder nicht beachtet, deren militanten und bewaffneten Arm ‚Combat 18’ mit in die Verbotsverfügung aufzunehmen. Somit konnten sich jahrzehntelang Neonazis in Deutschland unter einem Terrorlabel sammeln und die mörderische Ideologie propagieren. Forderungen nach einem Verbot von ‚Combat 18’ wurden sowohl im März als auch im Juni 2019 im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke durch DIE LINKE erhoben. Dass der Bundesinnenminister dann öffentlich ankündigte, man werde die Gruppe verbieten und ein halbes Jahr lang wahrnehmbar nichts passierte, ist unverantwortlich. Militante gewaltbereite Neonazis, die bekanntermaßen an Schießtrainings teilnehmen, hatten somit über weitere 200 Tage lang nach der Ankündigung alle Zeit der Welt, Waffen und Datenträger zu vernichten und wegzuschaffen."

König-Preuss widerspricht darüber hinaus den von Behörden angebenen Zahlen der Mitglieder von "Combat 18“: „Die Angabe, es gebe bundesweit 20 Mitglieder, ist gemessen an allen bisher - insbesondere durch antifaschistische Recherchegruppen offen gelegten Informationen - als zu niedrig einzustufen. Bundesweit ist von einer viel höheren Anzahl auszugehen, allein in Thüringen gibt es neben den durchsuchten Neonazis Stanley R. und Keven L. mehrere Neonazis, die der C18-Struktur zuzurechnen sind, zusätzlich gibt es hier eine weitere zweistellige Anzahl von Unterstützern und Sympathisanten."

In Thüringen bestehen weiterhin enge Verbindungen zwischen "Combat 18" und der neonazistischen Gruppierung "Turonen", die u.a. in die Organisation von Rechtsrock-Konzerten bspw. in Themar und Apolda mit eingebunden waren. Erst im Frühsommer 2019 - vor dem Mord an Walter Lübcke - veröffentlichte bspw. die Schweizer Neonazi-Band "Erschiessungskommando", die mit Teilen der Thüringer "Turonen" zusammenarbeitet, ein Lied mit dem Titel "Heil Combat 18", in dem Morde an Politikern und Punks bejubelt werden und in dem es u.a. heißt: "unser Mut ist ungetrübt in Attentaten wohl geübt es gibt kein Schutz und kein Tabu für unsere Aryan Terrorcrew".   

Bereits im Jahr 2018 hatte die antifaschistische Rechercheplattform "EXIF" belegt, dass „Combat 18“ in mehreren Bundesländern ausgedehnte Strukturen aufbaut und mit Schusswaffen trainiert, ebenso wurde auf die führende Rolle von Thorsten Heise im rechtsterroristischen Netzwerk hingewiesen. „Das jetzt erfolgte Verbot ist ein Schritt in die richtige Richtung, zu hoffen bleibt jedoch, dass Sicherheitsbehörden zukünftig nicht nachlassen, sondern genauer hinschauen und früher einschreiten“, so König-Preuss.

Sowohl die „Klarnamenpflicht“, bei der Nutzer öffentlich mit ihrem Klarnamen auftreten, als auch das „Blankziehen“ aller Nutzer mit ihren persönlichen Daten gegenüber den Anbietern seien kein geeigneter Ansatz, um Straftaten im Einklang mit den Grund- und Freiheitsrechten zu bekämpfen. Der Abgeordnete Weltzien erklärt weiter: „Wir unterstützen Bestrebungen, auch Strafverfolgung im modernen Zeitalter fortzuentwickeln und gerade Hatespeech bzw. ‚Hasskriminalität‘ im Netz einzudämmen. Aber der Preis, dafür alle Nutzer einzuschränken, wäre nicht verhältnismäßig und auch nicht zielführend. Anonymität im Netz ist im Grundsatz nichts Verwerfliches, sondern für viele Menschen ein Schutzschild. Wer Anonymität im Netz beschränkt, beschädigt diesen Schutz und schadet dabei auch der Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz.“ Er bekräftigt zudem die Kritik des Bundesdatenschützers Ulrich Kelber an den Bestandsdatenregelungen im derzeit diskutierten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, mahnt, die Diskussion mit offenem Visier zu führen und nicht vermeintliche „Extremisten“ oder „Radikale“ als Begründung anzuführen. Schließlich würden die Einschränkungen und damit auch Möglichkeiten der anlasslosen Überwachung letztlich ohnehin alle Nutzer treffen. Sie verweist auf eine weitere Stellungnahme des Republikanischen Anwaltvereins zum Gesetzentwurf des BMJV, in der es u.a. heißt: „Allerdings dient eine Vielzahl der Vorschläge unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus der abzulehnenden Ausweitung des Strafrechts sowie der abzulehnenden Erweiterung von Zugriffsrechten für die Ermittlungsbehörden. Sie räumen den Sicherheitsorganen, die insbesondere im Rahmen der Aufklärung von rechten Gewalttaten und Terrors immer wieder in der Kritik standen, noch mehr Befugnisse ein, statt wirksame Instrumente für Betroffenengruppen (…) zu installieren. Diesseits wird - insgesamt betrachtet - weniger ein Regelungs- als ein Vollzugsdefizit gesehen.“

König-Preuss erklärt abschließend: „Es ist im Übrigen ein Trugschluss zu glauben, dass gerade im Bereich Hatespeech Anonymität das Kernproblem sei, wo der Rechtsruck der letzten Jahre dazu führte, dass schon lange eine Vielzahl an Nutzern vollkommen ungeniert unter ihren Klarnamen hetzt und Straftaten begeht, während diese oft nicht strafrechtlich verfolgt werden oder Täter für ihr Handeln keine Konsequenzen spüren: Statt neue Silos mit sensiblen Daten zu fordern, sollte man hier ansetzen und die Chancen nutzen, die zu Tausenden auf dem Tisch liegen, und mit den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auch dagegen vorgehen. Hilfreich bei der Bekämpfung entsprechender Straftaten wäre es auch, die Hemmschwellen für Nutzer im digitalen Raum zu senken, selbst auf die Behörden zuzugehen und Straftaten online zu melden. Dass Thüringen bundesweit das einzige Land ist, das seit Jahren nicht in der Lage ist, eine Online-Wache oder eine alternative Form der Online-Anzeigenaufgabe einzurichten, ist einfach nur peinlich. Wir werden weiter dafür eintreten, dass sich dieser Zustand hoffentlich noch in diesem Jahr ändern wird.“

„Der Schweizer Ignatz Bearth sprach bisher bei Neonazi-Aufmärschen von ‚Thügida‘ und anderen extrem rechten Organisationen, er ist außerdem der völkisch-nationalistischen Partei ‚PNOS‘ zugehörig. Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, dass er sich beim Bauernverband ein Podium am offenen Mikro nehmen konnte, um seine wirren Verschwörungstheorien von angeblichen Befehlen der Bundeskanzlerin zumindest zeitweise zu verbreiten. Gerade vor dem Hintergrund, dass erst kurz vor der Wahl bei Protesten des Verbandes in Erfurt Wahlwerbung für AfD-Höcke auf einem Traktor verbreitet wurde, braucht es noch mehr Sensibilität. Der Bauernverband stellt einen wichtigen Partner für die LINKE dar und wird in vielen Anliegen von uns unterstützt. Wir unterstützen den Verband gern dabei, Rechtsextremisten und ihre Theorien zu erkennen und zukünftig solche Aktionen zu verhindern.“

„Auf der Liste der Topdestinationen wollen wir Oberhof wieder ganz oben sehen. Der Biathlon dieses und auch der im kommenden Jahr sind ein hervorragender Testlauf für die Biathlon- und Rodel-Weltmeisterschaften 2023. An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei den fast 1000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedanken, ohne die solche Events unmöglich wären. Zudem sind Gaststätten und Hoteliers mit der Auslastung – die 3500 Gästebetten in der Region waren ausgebucht – mehr als zufrieden. Das zeigt auch, dass die angelaufenen Hotelinfrastrukturprojekte bei in Zukunft steigenden Gästezahlen dringend notwendig sind.“

Aktuell werden die Weichen für die verzahnte Ganzjahresnutzung von Tourismus und Sport auch für die kommenden Jahre und die zu tätigenden Großinvestitionen gestellt. Klimaneutralität der Sportveranstaltungen ist dabei ein Kernthema.

„Wir stehen ganz klar hinter dem Spitzensport in Oberhof. Wir werden uns dafür einsetzen, diesen ökologisch so gut wie möglich zu optimieren. Dazu gehört ebenso die Ganzjahresnutzung in Kombination aus Sport und Tourismus, wie z.B. über die Down-Hill-Strecken. Das bietet zum einen eine nachhaltige und sichere Nutzung der Sportstätten und zum anderen ist es ein ganz besonderes Gasterlebnis, das Oberhof einzigartig macht. Auch das Thema ÖPNV wird mit großen Schritten weiter angegangen, deren erste Erfolge anhand der Shuttlebusse auch beim Biathlon-Cup bereits spürbar waren“, so Korschewsky.

„Der Sieg der Tories war folgerichtig. Die Labour Partei hatte bis zuletzt nicht den Mut, zum zentralen Thema dieses Wahlkampfs, dem Brexit, eine klare Stellung zu beziehen. Sie hat sich zwar für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen, gleichzeitig aber auf eine neutrale Haltung hingewiesen. Hätte sie die Wahl zu einer Richtungsentscheidung, zu einem stellvertretenden Volksentscheid Pro oder Contra Brexit gemacht, wäre das Ergebnis sicher anders ausgefallen.“

Aber zumindest gebe es jetzt Klarheit, auch für die vielen Thüringer Verbände und Firmen, die mit dem UK enge Beziehungen haben. Nach Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft liegt das Vereinigte Königreich auf Platz 4 der Thüringer Exportziele und umgekehrt ist es der zweitgrößte Quellmarkt für Importe von Waren und Dienstleistungen nach Thüringen. Darüber hinaus gibt es mindestens 23 Tochterunternehmen britischer Konzerne und sechs Thüringer Unternehmen mit Beteiligungen auf der britischen Insel. Weiterhin bestehen etwa 200 Partnerschaften und Kontakte zwischen britischen und Thüringer Universitäten, Hochschulen und weiteren Einrichtungen.

„In Anbetracht dessen haben sich Landtag und Landesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode intensiv mit den möglichen Folgen eines Brexits auseinandergesetzt. Das Ziel ist dabei stets gewesen und muss es nun erst recht sein, den Schaden, der durch den Austritt für die Thüringer Wirtschaft und die Kommunen entstehen könnte, zu minimieren“, bekräftigt Markus Gleichmann.
 

Es sei traurig, dass das Gericht mit dem heutigen Urteil an seiner früheren Rechtsprechung zu den repressiven Sanktionen festhält und damit sein jüngeres Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen und dem geschützten menschenwürdigen Existenzminimum zulasten der Betroffenen praktisch unterläuft. „Die weitere Reformdiskussion muss sich am Gedanken des unangreifbaren menschenwürdigen Existenzminimums als Schlüssel für gleiche Teilhabe aller in der Gesellschaft orientieren, nicht am neoliberal repressiven ‚Fördern und Fordern‘, das für Menschen in sozial schwierigen Situationen leider nur ein Fordern und Abverlangen ist, aber kein Fördern“, so die beiden LINKE-Abgeordneten.

„Rot-Rot-Grün hat durch die Festlegung des vergabespezifischen Mindestlohns von 11,42 Euro und mit der Einführung des Günstigkeitsprinzips bei der Landesvergabe grundlegende Entscheidungen getroffen, auch um eine Vorbildwirkung zu erreichen. Alle Menschen wollen saubere Büros oder Toiletten. In Krankenhäusern kann Sauberkeit über Leben und Tod von Patienten entscheiden. Viele sorgende Tätigkeiten, die auch oft heute noch von Frauen ausgeführt werden, sind sogenannte feminisierte Berufe, die gesellschaftlich wenig sichtbar sind oder oft auch nicht besonders wertschätzend behandelt werden. DIE LINKE kämpft auch weiterhin für einen armutsfesten Mindestlohn auf Bundesebene, der aktuell rechnerisch bei 12,80 Euro liegen müsste, wenn über 45 Jahre wöchentlich 38,5 Stunden versicherungspflichtig gearbeitet wird. Wir alle müssen darüber hinaus eine angemessene Wertschätzung der Gesellschaft für sorgende Tätigkeiten einfordern, die sich aber eben auch im Lohn widerspiegeln muss“, so Hausold.

Anlass der Kündigung des Rahmentarifvertrags durch den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018.

Hiernach haben auch Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Überstundenzuschläge, wenn sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus Überstunden leisten. Der Rahmentarifvertrag beinhaltete aber eine Bestimmung, dass Teilzeitbeschäftigte keine Überstundenzuschläge erhalten. Die Lohntarifverträge und die Mindestlohn-Verordnung sind von der Kündigung (bisher) nicht betroffen. „Es kann nicht sein, dass der Bruttomindestlohn nicht für eine armutsfeste Rente reicht. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und wünschen für die kommenden Verhandlungen auch im Jahr 2020 einen langen Atem und viel Erfolg“, so Hausold.

„Am 21. August trat das umstrittene „Hau-ab-Gesetz“ („Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“) der Bundesregierung in Kraft, das ebenso wie das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes und das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zahlreiche Änderungen, vor allem Verschlechterungen, für gestattete, geduldete und anerkannte Geflüchtete regelt.

Wir laden ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit – Interessierte und Aktive im Bereich der Flüchtlingshilfe und ihr nahestehenden Initiativen, der Beratungs- und Anlaufstellen – ein, mit uns gemeinsam über die Folgen für die Beratungspraxis und mögliche Handlungsspielräume der Verwaltung zu sprechen“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wird während eines Pressegesprächs Eckpunkte eines Gesetzes gegen Landgrabbing vorstellen.

Zeit: Mittwoch, 16. Oktober, 11 Uhr
Ort: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 440

„Einen Tag nach der entsetzlichen Bluttat eines Rechtsextremisten wäre es instinktlos, die Tagesordnung abzuarbeiten als wäre nichts geschehen. Für uns ist dies eine Frage des Anstands und des Respekts gegenüber den Ermordeten und Verletzten, ihren Familien und Freunden.

Die Bedeutung des Geschehenen verbietet äußerst unpassende thematische Verquickungen mit Personalangelegenheiten bzw. einem Konflikt eines einzelnen Ex-Mitarbeiters mit den Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Instinktlos wäre auch gewesen, wenn sich gerade heute die Rechtsaußenpartei AfD als angebliches Opfer des Verfassungsschutzes darstellt.

Darüber hinaus wäre es mehr als unangebracht gewesen, wenn sich die AfD an diesem Tag auch noch gegen die unverzichtbare und wertvolle Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald positionieren kann.
Am 17. Oktober werden die Sondersitzungen gemäß Geschäftsordnung stattfinden.“

Die positive Entwicklung im Thüringer Tourismus im Juli 2019 betreffe insbesondere das Reisegebiet „Thüringer Wald“ und die Städte Eisenach, Erfurt, Jena und Weimar in Kombination mit den Effekten des Bauhaus-Jubiläums.

„Dass der Thüringer Wald nun auch als Sommer- bzw. Ganzjahresziel entdeckt wird, ist das Ergebnis harter Arbeit vieler beteiligter Akteure, die sich von den Negativschlagzeilen um Oberhof nicht beeindrucken lassen, einfach weiter anpacken und tolle neuen Ideen einbringen, wie es auch am Konzept zum Thüringer Wald sichtbar wird. Die Zahlen geben uns Recht, dass wir effektive Arbeit leisten. Aber auch weiterhin müssen wir uns um die Gäste bemühen und unsere Stärken im Thüringer Tourismus weiter ausbauen und Schwächen angehen“, bemerkt Korschwesky.

In zahlreichen Städten finden am 28. September Aktionen statt, so auch in Erfurt. Die pro familia Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Erfurt hat dafür in der Zeit von 10 bis 15 Uhr in der Kronengasse einen Infostand angemeldet. Hier können sich Interessierte über die zu Recht auf große Kritik stoßende Gesetzeslage informieren und öffentlich zeigen, dass die körperliche Selbstbestimmung und Informationsfreiheit für ungewollt Schwangere endlich Realität werden muss. „Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht weiter kriminalisiert werden – weder für Schwangere, welche einen Abbruch vornehmen lassen wollen, noch für Ärzt*innen, die nicht umfassend darüber informieren dürfen“, unterstreichen die Abgeordneten und rufen zur Teilnahme am Aktionstag auf.

„Erst schickt der mutmaßliche Schütze eine Geldspende für die Thüringer AfD, dann soll er dreieinhalb Autostunden von seinem Wohnort entfernt in der von der Thüringer AfD mitorganisierten und von Höcke angeführten Demo in Chemnitz mitmarschiert sein, ehe er mutmaßlich im Sommer 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit einem Kopfschuss hinrichtet. Das ist ungeheuerlich! Die extrem rechte Ideologie aus Hass und Ausgrenzung, die von Höcke und der AfD in den letzten Jahren verbreitet wurde, motiviert rechte Täter, ihre Ideologie in Taten umzusetzen und trägt zur Radikalisierung bei. Dass die AfD der parlamentarische Arm der auch militanten Neonazi-Szene ist, ist weder ein Geheimnis noch eine Neuigkeit. Die Teilnahme von Stephan Ernst an einem AfD-Aufmarsch dürfte jedoch ein weiterer eindrücklicher Beleg dafür sein, ebenso wie die jüngsten Wahlaufrufe aus der militanten Neonazi-Szene selbst, zur Landtagswahl Höcke und seine AfD in Thüringen zu wählen. Auch der ehemalige NPD-Chef und die Führungsfigur der militanten Szene, Thorsten Heise, selbst wegen schwerer Körperverletzung und anderer Delikte vorbestraft, ruft zur Wahl von Höcke auf. Niemand soll später sagen können, er hätte davon nichts gewusst.“

Auch angesichts diverser Kooperationen, die mit der AfD auf kommunaler Ebene stattfinden, fordert König-Preuss: „Es ist endgültig an der Zeit für eine konsequente Ausgrenzung der AfD - auf parlamentarischer aber auch auf medialer Ebene. Es muss verhindert werden, dass die AfD weiterhin legitimiert wird und dass sie ihren Hass und die völkische Ideologie, die ihre Wirkmacht in Handlungen der Nazis zeigt und tödliche Konsequenzen hat, fortwährend in die Gesellschaft tragen kann.“

Die LINKE-Abgeordnete Ina Leukefeld betonte: „Wir blicken auf eine erfolgreiche rot-rot-grüne Arbeitsmarktpolitik zurück. Wir haben den öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖGB) eingeführt, mit dem Landesarbeitsmarktprogramm ‚Arbeit für Thüringen‘ (LAT) unterstützen wir Migrant*innen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Auch der vergabespezifische Mindestlohn ist ein Erfolg für Arbeitnehmer*innen in Thüringen. Zukünftige Herausforderungen, wie Digitalisierung und den zunehmenden Fachkräftebedarf, wollen wir gemeinsam angehen.“

Diana Lehmann (SPD) sagte: „Die Zusammenarbeit aller Beteiligten seitens der Arbeitsagenturen, Projektträger, Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitssuchenden und der Politik ist stets von Vertrauen und dem Wunsch, etwas für die Menschen zu erreichen, geprägt gewesen. Das ist sehr erfreulich und wird auch in Zukunft eine gute und Erfolg bringende Zusammenarbeit ermöglichen. Auch in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit in Thüringen niedrig ist, müssen benachteiligte Gruppen besonders unterstützt werden.“

Babett Pfefferlein unterstrich: „Wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen uns für sichere und gesunde Beschäftigung, faire Löhne und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Und weil Arbeit auch gesellschaftliche Teilhabe heißt, brauchen wir als Angebot sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Auf dem Arbeitsmarkt hat sich zwar schon einiges verbessert, aber noch lange ist nicht alles gut. Und ich erwähne in diesem Zusammenhang ein weiteres wichtiges Thema: Gerade auf dem Land brauchen wir auch die dazu passende Mobilität und Infrastruktur.“

Weiterführende Informationen:

Das Programm „Arbeit für Thüringen“ wendet sich an benachteiligte Zielgruppen, wie Migrantinnen und Migranten, Alleinerziehende und Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen und bietet Lohnkostenzuschüsse auch zur Beratung und Qualifizierung. Mit dem Programm wurden mehrere Tausend Menschen in den letzten fünf Jahren unterstützt. Mit dem Landesprogramm Öffentlich geförderte und gemeinwohlorientierte Beschäftigung ist es gelungen, mehr als 1.400 Langzeitarbeitslose für mehrere Jahre in sozialversicherungspflichtige gemeinwohlorientierte Tätigkeiten zu vermitteln. Für die beiden Arbeitsmarktprogramme stehen auch im nächsten Haushalt insgesamt mehr als 15 Mio. Euro zur Verfügung. Außerdem sind durch die Projekte für die Folgejahre bereits Mittel gebunden.