Deswegen haben wir natürlich auch eine eigene Agenda, wie wir in dieser Zeit agieren wollen. Wir wollen die Menschen schützen, die nicht viel Geld haben. Wir wollen die Menschen schützen, die von jedem Einkommen, von jeder Veranstaltung, von jedem verkauften Brötchen von jeder neu eingesetzten Tür abhängig sind - ihr Leben auch über den Monat zu bringen und eine Existenz zu sichern.

Wir wollen, dass diejenigen, die jetzt in großen Betrieben arbeiten, die in kleinen Betrieben arbeiten - auch wenn sie in Kurzarbeit gehen - gesichert sind. Zum Beispiel sagen wir: 60 Prozent Kurzarbeitergeld vom Gehalt, das reicht einfach nicht. Wir brauchen 80 Prozent.

Wir wollen, dass gerade die kleine Unternehmensstruktur in Thüringen von den Fleischern, von den Bäckern bis hin zu den Veranstaltungsmenschen, Künstlern, Selbstständigen, dass die diese Corona-Krise gut überstehen. Dass sie in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Und dass wir diese Unternehmen, die wir auch für unser gesellschaftliches Leben brauchen, dass die tatsächlich, von uns in der Politik, eben auch geschützt werden.

Es geht auch darum, dass die mehr leisten, die mehr leisten können und die, die mehr Hilfe brauchen auch mehr Hilfe bekommen. Das ist unser Anspruch als LINKE.

Es geht auch darum, dass wir Solidarität organisieren. Dass wir nicht einfach erwarten, dass Krankenschwestern, Krankenpfleger und Ärzte, Verkäuferinnen, Einräumende in den Geschäften einfach dafür sorgen, dass das funktioniert. Nein. Also wir müssen endlich begreifen, dass das Berufe sind, die nicht nur am heutigen Tag und in den nächsten Wochen systemrelevant sind, sondern dass sie es tagtäglich sind. Dass wir sorgsam und achtsam miteinander umgehen.

Die Krise darf natürlich nicht folgenlos bleiben und wir können nicht einfach so in ein paar Monaten wieder zurück zu einem "Weiter so" wie es bisher war. Ich glaube, dass wir tatsächlich auch nach dieser Corona-Krise einiges in unserer Gesellschaft verändern können.

Susanne Hennig-Wellsow

Das Datum der Veranstaltung ist kein Zufall, der Film wird am Internationalen Frauentag gezeigt. Auf unterhaltsame Art und Weise ermutigt die Regisseurin, Haifaa Al Mansour, in „Die perfekte Kandidatin“ Frauen dazu, sich in die Politik einzumischen, sichtbar zu werden, ihre Meinungen zu vertreten und an der Gestaltung unserer Welt aktiv teilzuhaben. „Der Film ist ein wichtiges Zeichen zum Frauentag, und macht deutlich, dass mehr Frauen in die Parlamente müssen - egal ob auf Bundesebene oder kommunaler Ebene. Denn das ist notwendig für die Gleichberechtigung der Frau“, so Stange. Aus diesem Grund übernehmen bekannte Frauen aus dem Bereich Politik und Öffentlichkeit eine Filmpatenschaft. Karola Stange wird vor der Vorführung und danach als Gesprächspartnerin zur Verfügung stehen.

„Die Absage der heutigen Sitzung der Härtefallkommission mit Verweis auf das Fehlen eines regulären Thüringer Justizministers ist ein Beleg dafür, dass die derzeitigen ‚Erfurter Chaostage‘ schnellstens zugunsten wieder geordneter Regierungsverhältnisse beendet werden müssen“, so die Abgeordneten. „Für die betroffenen Flüchtlinge muss trotz allem eine zeitnahe, zum jeweiligen Fall passende Lösung gefunden werden. Wir fassen auch ins Auge, die Problematik zum Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der kommenden Woche zu machen“, so LINKE-Migrationspolitiker Beier. „Es kann auch nicht sein, dass wegen der nicht regulär besetzten Ministeriumsspitze die Mitglieder der Härtefallkommission faktisch von aktuellen Informationen zu den betreffenden Fällen abgeschnitten sind. Auch für dieses Problem muss eine umgehende Lösung gefunden werden. Informationsrechte von Abgeordneten dürfen nicht unter die Räder kommen“, so LINKE-Politikerin Müller mit Blick auf ihre Aufgabenerfüllung als Mitglied in der Härtefallkommission. Abschließend fordern die beiden LINKE-Abgeordneten „so schnell wie möglich für eine Sitzung der Härtefallkommission zu sorgen, in der die anstehenden Fälle bearbeitet werden können, auch wenn dafür etwas ungewöhnliche logistische Wege notwendig sein sollten“.

Ihr habt gezeigt, dass es sich zu kämpfen lohnt, wenn bürgerliche Parteien zum Steigbügelhalter des Faschismus mutieren und unsere freiheitlichen demokratischen Werte den Rechtsextremisten zum Fraß vorgeworfen werden sollen.  In verschiedenen Online-Petitionen sprachen sich innerhalb eines Tages rund 200.000 Menschen für einen Rücktritt Kemmerichs aus. Rückhalt erhielten wir auch aus fast allen Landes- und Bundesverbänden. Durch diese flächendeckende Empörung und die damit verbundene friedliche Rebellion wurde die angekündigte Amtsniederlegung Kemmerichs erst möglich gemacht.

Wie genau es nun in Landtag und Staatskanzlei weiter gehen wird, werden die nächsten Tage zeigen. Für diesen Moment aber sind wir froh darüber, dass so vielen Menschen das politische Schicksal unseres Landes nicht egal ist.

DANKE dafür.

„Es geht uns auch um die Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre“, so die LINKE-Fraktionschefin. Zudem will DIE LINKE es möglich machen, dass sich alle Menschen, die in Thüringen wohnen und mindestens 14 Jahre alt sind, mit einem Einwohnerantrag an den Landtag wenden können. Mit 10.000 Unterschriften versehen, können so Themen an das Parlament herangetragen werden, die dann im Landtag besprochen werden müssen.

„Unsere Gesetzesinitiative ist eine erste wichtige Etappe zur Modernisierung der Verfassung. Weitere nächste wichtige Bausteine: die Staatsziele Ehrenamt, Nachhaltigkeit, Antirassismus, der Ausbau der Kinderrechte in der Verfassung, die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhungen und Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen“, so Hennig-Wellsow.

Die Exzellenzstrategie sei und bleibe keine nachhaltige Form der Hochschulentwicklung, ist Schaft überzeugt. Die konzentrierte Verteilung von Milliarden Euro auf wenige Universitäten und Cluster werde immer zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Wissenschaftslandschaft führen. „Mit ein paar Reformen in der Leitungsstruktur zu Gunsten der Hochschulräte und einer besseren strategischen Aufstellung der Hochschulen wird daher der grundlegenden strukturellen Benachteiligung der ostdeutschen Wissenschaftslandschaft bei der Exzellenzstrategie auch 2026 bei der nächsten Auswahlrunde nicht beizukommen sein. Wir müssen weiter grundlegend umdenken und die Mittel der Exzellenzstrategie für die Grundfinanzierung aller Hochschulen zur Verfügung stellen“, so Schaft.

Auch warnt er davor, die Seitenhiebe auf den Zukunftsvertrag und die damit verbundenen Verpflichtungen dazu zu nutzen, sich aus der Verantwortung zu ziehen. „Durch den Druck von Gewerkschaften und Mittelbauinitiativen wurde erreicht, dass der Zukunftsvertrag sich insbesondere der Entfristung und Schaffung von Dauerstellen widmet. Die Kritik an neuen Steuerungsinstrumenten, gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Forderung nach weiterer Flexibilisierung klingt danach, als würden die Hochschulratsvorsitzenden die Instrumente zur Schaffung guter Arbeit an den Hochschulen als ein Hindernis betrachten. Dabei ist gute Arbeit in der Wissenschaft eine wichtige Voraussetzung für mehr Spitzenforschung.“ In Thüringen habe man zudem mit dem neuen Hochschulgesetz sowohl die Autonomie als auch die Mitwirkung innerhalb der Hochschule gestärkt. Dies solle als Chance nicht als Hindernis begriffen werden.

Dennoch begrüßt Schaft, dass die Debatte über Benachteiligung der ostdeutschen Wissenschaftslandschaft neu aufgegriffen wird. Er plädiert aber dafür, dass diese im Ganzen in den Blick genommen wird. Ein mutiger „wissenschaftspolitischer Nachteilsausgleich“, wie ihn die Hochschulratsvorsitzenden fordern, müsse alle Hochschulen erreichen.  Schaft meint: „Nicht nur Universitäten auch Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Fachhochschulen und Duale Hochschulen prägen die Wissenschaftslandschaft in den neuen Bundesländern. Sie müssen dringend mit in die Debatte einbezogen werden, um gemeinsame Lösungen zu finden und die positive Entwicklung der Hochschullandschaft fortzusetzen.“ Dazu biete das Papier immerhin auch eine sinnvolle Forderung - insbesondere im Bereich des Hochschulbaus und der stärkeren Beteiligung des Bundes, um die Infrastruktur der Forschung an den Hochschulen zu verbessern und den Sanierungsstau zu beenden.

Das Memorandum ist zu finden unter: http://www.forum-hochschulraete.de/

Als erste Zusage, die eingehalten wurde, galt das Wort der Landesregierung, dass sich bei Zurückholung der Horte zum Land kein/e Beschäftigte/r schlechter stellt. Dies wurde, was die Beschäftigungsumfänge betrifft, eingehalten. Verschlechterungen im Gehalt durch die verschiedenen Tarifgebiete TVöD zum TVL können durch den Landtag nicht behoben werden, sondern lagen und liegen im Verantwortungsbereich der GEW als Tarifpartner. Zweitens war es immer Anliegen der Fraktion DIE LINKE, die Beschäftigungsumfänge Stück für Stück zu steigern. Dies wurde erreicht und soll noch in dieser Legislatur zu einem Angebot „100% für alle“ abgeschlossen werden (siehe Regierungsprogramm DIE LINKE). Der erste Schritt war, mit ausreichend zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt 2018/19 mindestens 60 Prozent Beschäftigungsumfang sicherzustellen. Der zweite Schritt folgte mit dem Haushalt 2020 und weiteren zusätzlichen Stellen für den Hortbereich, sodass alle mindestens 70 Prozent Beschäftigungsumfang haben. 

„Am Ende der jetzt begonnenen 7. Legislatur wollen wir als LINKE, dass die Beschäftigten selbst wählen können, ob sie 70 oder 100 Prozent arbeiten wollen. Das schafft mehr Zeit am Kind, die Rhythmisierung des Schulvormittages mit dem Nachmittag wird gestärkt und die Förderung am Kind ausgebaut. Die Kritik der ErzieherInnen bezüglich der räumlichen Ausstattung kennen und teilen wir. Deshalb hat Rot-Rot-Grün die Schulbau- und Schulsanierungsmittel von 2014 bis 2019 versiebenfacht (auf 350 Millionen Euro). Damit konnten 98 Schulen neugebaut oder saniert werden, und wir wollen dieses Programm 1:1 weiter umsetzen“, sagt der Bildungspolitiker Wolf und erklärt abschließend: „Wir haben in den letzten fünf Jahren mit der Rückholung der Horte zum Land die Ganztagsschulen in Thüringen gesichert, die Beschäftigungsumfänge verbessert und die Schulbaumittel massiv verstärkt. Zusätzlich haben wir die Ganztagsschulen im neuen Schulgesetz fest verankert. Dies war ein Kraftakt, der unseren Schwerpunkt ‚gute Ganztagsschulen‘ deutlich macht. Die LINKE will allen Beschäftigten bis 2024 die Möglichkeit geben, 100 Prozent Beschäftigungsumfang zu arbeiten. Dazu braucht es Mehrheiten im Landtag. Die GEW als starke Vertreterin der Beschäftigten tut gut daran, positive Entwicklungen anzuerkennen und alle demokratischen Parteien im Landtag in die Pflicht zu nehmen, von uns geplante Verbesserungen zu unterstützen. Allen PädagogInnen, den Eltern und vor allem den SchülerInnen wünscht die Fraktion DIE LINKE frohe Festtage und ein gutes neues Jahr.“

Die heutige Wahl mit klarer Mehrheit über die Stimmen von Rot-Rot-Grün hinaus mache deutlich, dass Birgit Keller über Parteigrenzen hinweg anerkannt und geachtet ist. Über viele Jahre habe sich Keller in verschiedenen Positionen einen äußerst respektablen Ruf erarbeitet - sowohl als Landtagsabgeordnete, Landrätin als auch als Ministerin. „Ihre Erfahrungen als gesellschaftspolitische Brückenbauerin sind ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie.“ In ihrer Antrittsrede hatte Keller unterstrichen, wie sehr ihr die fraktionsübergreifende Arbeit am Herzen liegt, damit tragfähige Lösungen und Verabredungen getroffen werden können. „In diesem Sinne werden wir mit aller Kraft Frau Keller unterstützen. Unser gemeinsames Ziel ist, für alle Menschen in Thüringen ein gutes Leben zu ermöglichen“, betonte die Vorsitzende der Linksfraktion.

„Arme Kinder leiden nicht nur unter schlechter Ernährung und unzureichender ärztlicher Versorgung. Sie haben auch schlechtere Chancen auf Bildung. Ihre Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe und sozialen Beziehungen sind ebenso stark eingeschränkt, da sie von vielen Bereichen des Lebens - Kinobesuche oder Musikunterricht - ausgeschlossen sind“, konstatiert die Abgeordnete.

Vor acht Jahren hat die Bundesregierung das Bildungs- und Teilhabepaket mit dem Ziel eingeführt, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen in Haushalten, die Transferleistungen beziehen, abzusichern. Gefördert wird unter anderem die Teilhabe am Schulessen und bei Klassenfahrten.

„Die Entscheidungen der Bundesregierung - ob nun zu Kindergeld, Regelleistungen nach Hartz IV oder eben das Teilhabepaket - sind zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend“, erklärt Kati Engel. „Ich empfinde es z. B. als grundfalsch, Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss oder die SGB II-Leistungen anzurechnen. Damit verwehren wir den Familien, die sowieso nicht genug Geld zur Verfügung haben, auch noch diese Hilfe. Das hat teilweise fatale individuelle Folgen“, so die Abgeordnete. Kinderarmut lasse sich nachhaltig weder über ein Teilhabepaket noch über die Anhebung des Kindergeldes bekämpfen. „Wir brauchen endlich eine eigene Kindergrundsicherung, die allen Kindern das Existenzminimum garantiert“, fordert Engel. Armut und Ausgrenzung von Kindern müssten endlich beseitigt werden, ebenso das bürokratische Nebeneinander von finanziellen kinder- und familienpolitischen Leistungen. DIE LINKE fordert, wie auch das „Bündnis Kindergrundsicherung“, eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro.

Laut Bundesverfassungsgericht hat das kindliche Existenzminimum eine hohe Bedeutung, die über seine steuerliche Freistellung hinausgeht. Aktuell beträgt die monatliche Höhe des verfassungsrechtlich notwendigen Existenzminimums 628 Euro. Dies setzt sich aus dem sächlichen Existenzminimum (408 Euro) und dem Freibetrag für die Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung (BEA) (220 Euro) zusammen. Dieses Existenzminimum muss für alle Kinder als garantiertes Kinderrecht gelten, nicht nur für diejenigen Kinder, deren Eltern Steuern zahlen können.
Mehr dazu unter http: //www.kinderarmut- hat-folgen.de/

Auch für Thüringen ergeben sich aus der Istanbul-Konvention notwendige und weitreichende Aufgaben. „Unter der rot-rot-grünen Regierung wurden bereits Schritte zur Umsetzung eingeleitet. So sind die wieder eingerichtete Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt sowie die Erkenntnisse aus der daran angeschlossenen Monitoringgruppe Häusliche Gewalt gute Voraussetzungen für eine Gesamtstrategie des Landes Thüringen im Sinne der Istanbul-Konvention und einem dementsprechenden Ausbau des Gewaltschutzes“, so Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag.
Auch das von den rot-rot-grünen Fraktionen in Auftrag gegebene Thüringer Modell für eine vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt, welches von der Beauftragten für die Gleichstellung von Mann und Frau derzeit umgesetzt wird, ist ein wichtiger Teilschritt.
„Rot-Rot-Grün hat in den Landeshaushalten stets darauf geachtet, dass die bestehende Infrastruktur der Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen und Interventionsstellen landesseitig finanziell gesichert werden konnte. Allerdings stoßen wir bei der Finanzierung und dem Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen an Grenzen. Dies liegt auch an der Mischfinanzierung durch Land und Kommune. Meine Partei schlägt deshalb vor, die Fördersystematik zu überarbeiten. Denn nur dadurch können wir die Istanbul-Konvention nachhaltig und bedarfsgerecht umsetzen“, so Stange.

„Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag ist klar, dass in der kommenden Legislatur noch weitere Schritte gegangen werden müssen. Wir wollen zu einer Gesamtstrategie kommen, welche die Breite des Gewaltschutzes im Sinne der Konvention abdeckt. Dies betrifft neben den Hilfsdiensten auch den Ausbau der Schutzunterkünfte sowie die Prävention.“

Die Straßenausbaubeiträge nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz werden demnach rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 abgeschafft. Straßenausbaubeiträge, die erst nach dem 31. Dezember 2018 entstanden sind und die bereits durch die Beitragspflichtigen gezahlt wurden, werden unverzinst von den Gemeinden zurückgezahlt. Die Gemeinden erhalten für diese Rückzahlungen eine Erstattung vom Land. Diesem Vorhaben ging ein umfangreiches Anhörungsverfahren voraus.

„Die Anhörungen haben eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem richtigen Weg ist. Alle Anzuhörenden außer dem Landesrechnungshof haben sich im Grundsatz für die Abschaffung dieser die Bürgerinnen und Bürger belastenden Beiträge ausgesprochen“, stellt der Kommunalpolitiker der LINKEN fest. Durch das zu beschließende Gesetz erhalten die Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, auf Antrag vom Land einen pauschalierten Betrag für die dann nicht mehr zu erhebenden Beiträge. Der Gesetzentwurf enthalte eine Evaluierungsklausel, wonach das System dieser maßnahmenbezogenen pauschalierten Abrechnung nach dem 1. Januar 2025 überprüft werde. „Nach mir vorliegenden Berechnungen haben die Gemeinden in den Jahren 2016 und 2017 jeweils zirka 15 Millionen Euro Beitragszahlungen eingenommen. Somit bilden die für das Jahr 2020 im Haushalt eingestellten Erstattungsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro eine solide finanzielle Grundlage“, unterstreicht Frank Kuschel.

Anlass ist das heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellte Jahresgutachten 2019. Das Gutachten zeigt die ungleiche Verteilung von Einkommenszuwächsen, die Vermögenskonzentration in den Händen weniger und millionenfache Armut in Deutschland.
Hennig-Wellsow stimmt den Forderungen des Paritätischen an die Politik zu, mehr als bisher für den sozialen Ausgleich zu tun. „Hartz IV und der Mindestlohn müssen deutlich angehoben werden, wir brauchen eine Kindergrundsicherung, eine Grundrente, eine Vermögensteuer und vieles mehr. All das ist richtig und wichtig“, so Hennig-Wellsow.

„Aber die Politik muss sich auch dem Problem der wachsenden Lohnungerechtigkeit stellen. Wir dürfen uns hier nicht wegducken mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Tarifparteien. Dort, wo Politik einen Beitrag zu einer höheren Tarifbindung leisten kann, die eine Grundvoraussetzung für gute Löhne ist, muss sie das auch tun. Und dann müssen wir auch den Widerspruch von denen aushalten, deren Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen und der Flucht aus Tarifverträgen aufbaut“, betont Hennig-Wellsow.

Deshalb werde sie sich, so die Fraktionschefin weiter, in den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass jegliche Gelder, die vom Land und den Thüringer Kommunen an Firmen fließen, an die Bedingung geknüpft werden, dass die Firmen ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. „Das ist an sich eine Selbstverständlichkeit. Aber die Strategie der Dumpinglöhne im Osten, die von Unternehmerverbänden und diversen Bundesregierungen nach 1990 gefahren wurde, hat tiefe Spuren hinterlassen. Wir haben in Thüringen – wie überall im Osten – nicht nur eine deutlich niedrigere Tarifbindung als im Westen. Unsere Löhne hinken auch durchschnittlich um mehr als 20 Prozent hinter den Westlöhnen her. Damit sind Kinderarmut, Altersarmut und Armut trotz Arbeit vorprogrammiert. Damit muss 30 Jahre nach der Wende Schluss sein!“, betont die Fraktionsvorsitzende.

„Ich werbe dafür, dass wir zukünftig nach dem Prinzip verfahren ‚Geld vom Staat nur bei Einhaltung von Tarifverträgen‘. Und ich erwarte auch, dass die Bundesregierung hier mitzieht. Die Thüringer Landesregierung hat in dieser Wahlperiode bereits in diesem Sinne gehandelt und bei Aufträgen des Landes die Zahlung von Tariflöhnen zur Voraussetzung gemacht. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen“, fordert Hennig-Wellsow.

Bereits für den aktuellen Doppelhaushalt 2018/19 hatten die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen zusätzliche fünf Millionen Euro für bessere IT und digitale Endgeräte bereitgestellt. Mit dem Haushalt 2020 wurden insgesamt 56 Planstellen für den Aufbau der neuen Zentralstelle Polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik (ZpIuK) im Landeskriminalamt beschlossen. Dittes begrüßt, dass die Landesregierung auch weitere Anregungen der Koalitionsfraktionen aufgreift. Dazu gehört die Ausstattung von jedem polizeilichen Computerarbeitsplatz mit einem Internetzugang, die weitere Professionalisierung des Social Media-Teams der Polizei und der Ausbau digitaler Fähigkeiten und Kompetenzen von Polizeivollzugsbeamten. „Dass die Bildungseinrichtungen derzeit eine e-Learningplattform konzipieren, die im Herbst zur Verfügung stehen soll, ist ein weiterer sinnvoller Baustein, um den Wissenstransfer insbesondere im Fortbildungsbereich zu verbessern und die Kollegen vor Ort besser und schneller an aktuelle Entwicklungen anzubinden“, unterstreicht Dittes.

Hingegen ist es für Dittes unverständlich, dass Thüringen bei der Online-Wache nicht mit der Entwicklung in anderen Bundesländern Schritt hält. Der Abgeordnete dazu: „Wir fordern die Online-Anzeigenaufnahme für Thüringen nun bereits seit sechs Jahren. Es ist ernüchternd, dass dieser Prozess so schleppend verläuft. Thüringen ist inzwischen das einzige Bundesland, das über keine Online-Wache verfügt. Das ist peinlich. Die geäußerten Bedenken aus dem Innenministerium, dass womöglich eine Anzeigen-Schwemme drohe, sind für uns nicht nachvollziehbar und auch die Polizei anderer Bundesländer berichten nicht davon. Gerade angesichts der Digitalisierung und der vielen Straftaten im Internet und im Social Media-Bereich ist es absurd, diese Möglichkeit zur Erkennung und Verfolgung von Straftaten so lange ungenutzt zu lassen. Die fachliche Konzeption soll hier erst zum Jahresende erfolgen. Der Prozess sollte deutlich gestrafft werden, auch aus diesem Grund haben wir im Juni weitere 150.000 Euro für den Haushalt 2020 bereitgestellt und hoffen, dass hier endlich mehr Bewegung reinkommt.“

Im Bereich der Beherbergung arbeiten mehr als 50 Prozent der Thüringer Beschäftigten für Niedriglöhne. In der Gastronomie sind es sogar mehr als 60 Prozent. „Dem muss ein Ende gesetzt werden. Daher fordern wir eine Qualitäts- und Tarifoffensive für den Thüringer Tourismus, die endlich die Beschäftigten ausreichend in den Blick nimmt. Ohne Gute Löhne werden wir dem Fachkräftemangel nicht beikommen, werden wir den Nachwuchs nicht ausbilden und folglich auch nicht für qualitativ hochwertige Angebote sorgen können“, unterstreicht Korschewsky.

Nach aktuellen Auswertungen der Reiseanalyse 2019 zum Thüringen Tourismus ist das Interesse gestiegen, in Thüringen Urlaub zu verbringen. Dennoch sind die Ergebnisse des Qualitätsmonitors Thüringen (dwif) ernüchternd: Die Zufriedenheit der Thüringen-Urlauber fällt mittelmäßig aus. Wesentliche Kritikpunkte sind die Vielfalt und Qualität des Angebots, die Unterkunft sowie Öffnungszeiten. Lediglich 10 Prozent wollen Thüringen nach einem Urlaub im nächsten Jahr wieder besuchen. „R2G hat mit der Thüringer Tourismusstrategie und der Wanderwegekonzeption wichtige Bausteine für eine positive Tourismusentwicklung gelegt. Doch die direkte Gästebetreuung und Qualität vor Ort kann nur durch die Tourismuswirtschaft sichergestellt werden. Der wichtigste Hebel ist hierbei der direkte freundliche und hilfsbereite Kontakt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Werden diese endlich ordentlich bezahlt und ausreichend eingestellt, wird sich die Kundenzufriedenheit erhöhen. Echte Erholung durch den kleinteiligen und sanften Tourismus ist in der heutigen Zeit besonders gut in Thüringen möglich. Dafür braucht es aber auch zufriedene und gut bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mindestens 12 Euro pro Stunde verdienen, damit sie überhaupt auch nur eine Chance haben, selbst einmal in den Urlaub fahren zu können“, so Korschewsky abschließend.

„Ich bezweifle zumindest für Thüringen, ob dieses Instrument der Königsweg ist, um die Gemeinden und insbesondere die strukturschwachen ländlichen Regionen im Freistaat nachhaltig zu stärken“, meint der Kommunalexperte der LINKEN. Wenn mehr investiert werden solle, müsse zu allererst die Verwaltung effizienter strukturiert werden. „Daher ist der von uns eingeschlagene Weg der freiwilligen Gemeindegebietsreform richtig und wird weiter fortgeführt“, betont der Abgeordnete. Nur so können leistungsstarke Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Er spricht sich zudem für das Fortführen und Ausbauen staatlicher Strukturpolitik im ländlichen Raum aus. „Wenn Bank- und Postfilialen, Supermärkte, Gaststätten und Bäckereien in ländlichen Regionen schließen und somit die Qualität des Lebens in unseren Dörfern sinkt, liegt eindeutig Marktversagen vor. Wer dem entgegenwirken will, muss sich für staatliche Strukturpolitik in diesen Regionen einsetzen“, fordert Frank Kuschel. Dazu gehören unter anderem die gezielte Ansiedlung von Unternehmen, die staatliche Unterstützung zur Errichtung und Betreibung von Dorfläden, die Förderung des Breitbandausbaus und der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. „Das ist gut investiertes Geld zum Erhalt und zur Stärkung des ländlichen Raumes“, sagt Frank Kuschel. Wichtig sei zudem, dass die Gewährleistung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand erfolge. „Gute Beispiele sind hierfür die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft und des Öffentlichen Personennahverkehrs im Ilm-Kreis“, führt Frank Kuschel abschließend aus.

Auch die Rentenungerechtigkeit bestehe fort, u.a. bei in DDR geschiedenen Frauen und bestimmten Berufsgruppen. Heute hole der Osten bis auf wenige Ausnahmen kaum noch auf. Die LINKE-Politikerin fordert, „endlich statt hohler Ankündigungspolitik eine neue Ostdeutschlandpolitik, die die Angleichung der Lebensverhältnisse ernsthaft auf die politische Tagesordnung setzt. Sonntagsreden werden genau nichts daran ändern, dass sich Ostdeutsche als Menschen zweiter Klasse fühlen“.

Hennig-Wellsow kritisiert, dass für die Bundesregierung die Benachteiligung der ostdeutschen Länder offenkundig immer noch eine „Randnotiz des politischen Tagesgeschehens ist“. Es sei ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung fast 30 Jahre dafür benötigt, um Pläne für eine geordnete Politik für die ostdeutschen Bundesländer anzukündigen.
Das jüngste Beispiel für das Ausblenden Ostdeutschlands sei die Bevorzugung eines westdeutschen Standortes für ein Batterieforschungszentrum. „Mit solchen Entscheidungen führt die Bundesregierung den Ostdeutsche und ihre Lebensleistung diskriminierenden und demütigenden Umgang fort“, unterstreicht Hennig-Wellsow. Sie verweist auf den Aktionsplan Ost, den DIE LINKE im letzten Jahr vorgelegt hat. Darin werden dringend Initiativen u.a. zur Tarifbindung in den ostdeutschen Ländern, eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Angleichung der Arbeitszeiten gefordert und beschrieben.
Rot-Rot-Grün in Thüringen hat in den letzten fünf Jahren Wesentliches erreicht, um Benachteiligung abzufangen und deutliche Verbesserungen auf den Weg gebracht: das Vergabegesetz sorgt für höhere Entlohnung und Tariftreue, Familien werden mit zwei beitragsfreien Kita-Jahren finanziell entlastet, Thüringen investiert massiv in bessere Bildung und mehr Lehrereinstellungen. Gleichzeitig wird Vorsorge getroffen, um bei der Klima- und Waldkatastrophe gegensteuern zu können.
„Bei der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung ist leider noch viel Luft nach oben“, konstatiert die LINKE-Politikerin.

„Wir haben mit unserem Gesetz einen bedeutenden Schritt in Richtung ‚Gute Arbeit für Gute Löhne‘ gemacht, stärken sozial-ökologische Kriterien und sind damit ein starkes Vorbild mit Tariftreue für alle Branchen in der Landesvergabe, das uns bundesweit an die Spitze stellt“, so Hennig-Wellsow. Nun ist klar geregelt, wie repräsentative Tarifverträge vermehrt zum Einsatz kommen können.

Das Gesetz sieht auch einen Mindestlohn vor, der dann zum Tragen kommt, wenn in einer Branche kein repräsentativer Tarifvertrag existiert oder wenn in einem solchen Tarifvertrag Löhne festgeschrieben sind, die unter dem Vergabemindestlohn liegen.

„In der Koalition haben wir uns für den Vergabemindestlohn auf 11,42 Euro geeinigt. Das ist ein guter Kompromiss, weil er deutlich über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegt und weil wir vereinbart haben, dass der Vergabemindestlohn jährlich entsprechend der allgemeinen Tarifentwicklung erhöht werden wird“, unterstreicht Hennig-Wellsow.

Die LINKE-Vorsitzende abschließend: „Unterm Strich stelle ich fest: Die Tariftreueregel und der Vergabemindestlohn stärken die Beschäftigen und diejenigen Unternehmen, die auf faire Arbeitsbedingungen setzen. Das ist eine lupenreine Win-Win-Situation.“

„Mit dem Besoldungsgesetz der rot-rot-grünen Koalition werden die Lehrerinnen und Lehrer an den Thüringer Regelschulen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit den Lehrerberuf an Regelschulen deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken mit Blick auf die Besoldung von Lehrenden an Gymnasien.“ Der Bildungspolitiker erläutert weiter: „Mit dem Gesetz werden auch Erfahrungszeiten von Lehrkräften an Freien Schulen bei Einstellungen an staatlichen Schulen eins zu eins anerkannt und so die Lehrkräfte an freien Schulen denen an staatlichen Schulen gleichgestellt. Dies ist ein weiterer Schritt, um eine bisher vorhandene Gerechtigkeitslücke zu schließen.“

Bereits zum 1. Januar 2018 war die Besoldung der Regelschullehrer von der Besoldungsgruppe A 12 auf die Besoldungsgruppe A 12 mit Amtszulage angehoben worden. In einem weiteren Schritt wird nun das Eingangsamt des Regelschullehrers auf die Besoldungsgruppe A 13 angehoben. „Damit soll auch die Wettbewerbsfähigkeit Thüringens um die besten Lehrkräfte gestärkt werden“, so Wolf. Der Gesetzentwurf wurde heute mit großer Mehrheit im Landtag angenommen. Die einzige Fraktion, die ihm nicht zustimmte, war die AfD.

So müssten z.B. das Gesetz über die Industrie- und Handelskammern überprüft werden und die Software-Lizenzen der Landesverwaltung besser geregelt werden. Hande widerspricht dem Rechnungshof allerdings in Bezug auf die Entnahme aus Rücklagen. „Auch nach der Kritik aus Rudolstadt bleibe ich bei meiner Auffassung, dass es richtig ist, stärker zu investieren, wenn viel Geld vorhanden ist. Die Rücklagen sind so hoch wie noch nie und müssen nicht weiter erhöht werden. Das Geld gehört den Menschen im Land und muss investiert werden“, erwidert der LINKE-Abgeordnete auf die Kritik, dass der Haushalt 2020 zum Teil aus Rücklagen finanziert wird.