Warntag 2025: Bevölkerungswarnung weiter ausbauen und Kommunikationschaos vermeiden

Vor dem bundesweiten Warntag am 11. September erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Warntag ist nicht nur ein Techniktest, sondern ein Aufruf an alle, sich mit Warnzeichen, Verhalten in Gefahrensituationen und Vorsorge sachlich auseinanderzusetzen. Nur wenn Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast oder auch Lautsprecherfahrzeuge im Ernstfall zuverlässig funktionieren und von den Menschen verstanden werden, können Leben gerettet werden. Als Linke haben wir in den letzten Jahren den Katastrophenschutz in Thüringen erheblich gestärkt: So wurde im Haushalt 2024 das Budget für Vorhaltungen in den Katastrophenschutzlagern im Vergleich zu 2014 um das Siebzehnfache erhöht. Die Landesregierung muss diesen Weg fortsetzen, die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz verlässlich unterstützen und die bisherigen Ansätze bei der Bevölkerungswarnung sowie der Notfallvorsorge, mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen, konsequent weiterentwickeln. Eine Warnung darf nicht an einer Behinderung, einer Sprache oder am Alter scheitern.“

Vor dem bundesweiten Warntag am 11. September erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Warntag ist nicht nur ein Techniktest, sondern ein Aufruf an alle, sich mit Warnzeichen, Verhalten in Gefahrensituationen und Vorsorge sachlich auseinanderzusetzen. Nur wenn Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast oder auch Lautsprecherfahrzeuge im Ernstfall zuverlässig funktionieren und von den Menschen verstanden werden, können Leben gerettet werden. Als Linke haben wir in den letzten Jahren den Katastrophenschutz in Thüringen erheblich gestärkt: So wurde im Haushalt 2024 das Budget für Vorhaltungen in den Katastrophenschutzlagern im Vergleich zu 2014 um das Siebzehnfache erhöht. Die Landesregierung muss diesen Weg fortsetzen, die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz verlässlich unterstützen und die bisherigen Ansätze bei der Bevölkerungswarnung sowie der Notfallvorsorge, mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen, konsequent weiterentwickeln. Eine Warnung darf nicht an einer Behinderung, einer Sprache oder am Alter scheitern.“

Die Linke hatte sich bereits in früheren Haushaltsverhandlungen für eine landesweite Kampagne zur Bevölkerungswarnung eingesetzt, die inzwischen angelaufen ist und für mehr Sensibilisierung sorgen soll. Der Abgeordnete weiter: „Ob Naturkatastrophen, Starkregen, Pandemien oder der Ausfall von Strom- und Wasserkraftwerken - es gibt viele gute Gründe, sich nüchtern mit der Notfallvorsorge zu befassen und einen Grundstock an haltbaren Lebensmitteln im Haus zu haben, auch wenn das Risiko einer Gefahrensituation gering ist. Eine bürgernahe und verlässliche Kommunikation dazu und im Vorfeld des Warntags ist wichtig, aber ein Warntag, der mit einer Kommunikationspanne des Innenministers startet, ist wie ein Feuerwehrwagen, der ohne Wasser losfährt. Der Minister erklärt heute öffentlich, dass drei Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte am Warntag nicht teilnehmen. Keine 90 Minuten später widerruft seine eigene Pressestelle diese Darstellung und stellt klar: Alle nehmen doch teil. Das zeigt deutlich: Noch bevor die Bevölkerung getestet und die erste Sirene ausgelöst wird, versagt die Kommunikation der Landesregierung im Realtest.“

Hande ergänzt: „Wenn im fünften Jahr des Warntages eine Hand nicht weiß, was die andere tut, dann ist das kein guter Start. Gerade die Erfahrungen im Ahrtal haben gezeigt, dass ein funktionierendes Warnmanagement über Leben und Tod entscheidet. Umso wichtiger ist, dass alle handelnden Akteure diesen Warntag auch ernst nehmen. Das betrifft alle 22 unteren Katastrophenschutzbehörden genauso wie das Innenministerium selbst. Wir haben in den letzten Jahren viele Fortschritte bei der Gleichstellung von Feuerwehren und Katastrophenschutz erreicht. So konnten wir 2024 mit dem neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz erstmals eine Jugendprämie von 50 Euro für Mitglieder im Katastrophenschutz verankern. Die Landesregierung hätte die Gelder bereits zum Jahresanfang 2025 auszahlen können. Ein halbes Jahr lang ist jedoch kein einziger Euro geflossen. Erst nachdem Die Linke im Sommer gegenüber der Regierungskoalition angekündigte, das Thema im Innenausschuss zu beraten, wurden drei Tage später die Bescheide verschickt. Ich freue mich, dass nun über 120.000 Euro an die Jugendverbände ausgezahlt wurden, in denen mehr als 2.450 junge Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer organisiert sind. Wünschenswert wäre allerdings, wenn die Auszahlungen künftig bereits im ersten Quartal abgeschlossen werden.“