Verzögerungen beim Abhörzentrum: Die Linke fordert Aufklärung im Innenausschuss und Erweiterung möglicher Schadensersatzansprüche
Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Bereits 2017 haben fünf Länder ein gemeinsames Abhörzentrum beschlossen, um die technischen Voraussetzungen für polizeiliche Telefonüberwachung zentral zu bündeln. Dazu gehörte Thüringen. Der Betrieb des sogenannten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war ursprünglich für 2019 vorgesehen. Doch aktuell ist nicht vor 2027 mit einem Regelbetrieb zu rechnen. Als Linksfraktion begleiten wir das Projekt seit Beginn kritisch. Angesichts immer neuer Verzögerungen fordern wir nun eine Ausweitung möglicher Schadensersatzlösungen auch für die Jahre 2026 und 2027. Durch den verzögerten Projektverlauf entstehen dem Thüringer Landeskriminalamt aktuell hohe Zusatzkosten für die Aufrechterhaltung veralteter Technik. Allein für 2025 und 2026 fallen jeweils rund eine Million Euro für Wartung und Übergangslösungen an – Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Wir haben das Thema daher für den Innenausschuss angemeldet und erwarten von der Landesregierung auch eine Position zu einem etwaigen Ausstiegsszenario.“
Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Bereits 2017 haben fünf Länder ein gemeinsames Abhörzentrum beschlossen, um die technischen Voraussetzungen für polizeiliche Telefonüberwachung zentral zu bündeln. Dazu gehörte Thüringen. Der Betrieb des sogenannten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war ursprünglich für 2019 vorgesehen. Doch aktuell ist nicht vor 2027 mit einem Regelbetrieb zu rechnen. Als Linksfraktion begleiten wir das Projekt seit Beginn kritisch. Angesichts immer neuer Verzögerungen fordern wir nun eine Ausweitung möglicher Schadensersatzlösungen auch für die Jahre 2026 und 2027. Durch den verzögerten Projektverlauf entstehen dem Thüringer Landeskriminalamt aktuell hohe Zusatzkosten für die Aufrechterhaltung veralteter Technik. Allein für 2025 und 2026 fallen jeweils rund eine Million Euro für Wartung und Übergangslösungen an – Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Wir haben das Thema daher für den Innenausschuss angemeldet und erwarten von der Landesregierung auch eine Position zu einem etwaigen Ausstiegsszenario.“
Die Landesregierung soll im Ausschuss darlegen, welche technischen, vertraglichen und finanziellen Hindernisse den Projektfortschritt weiterhin blockieren. „Wenn Thüringen dauerhaft für Leistungen zahlt, die nie oder nicht im geplanten Umfang erbracht wurden und erhebliche Zusatzaufwendungen hat, stellt sich unweigerlich die Frage nach finanzieller Kompensation, auch über bereits vereinbarte Ersatzleistungen über das Jahr 2025 hinaus“, so Hande. „Wir erwarten, dass die Landesregierung alle juristischen Optionen prüft und konsequent ausschöpft.“
Zudem will Die Linke wissen, ob die datenschutzrechtlichen, parlamentarischen und organisatorischen Maßgaben, die der Landtag bereits 2017 beschlossen hat und die essenzielle Grundlage für die Zustimmung zum Staatsvertrag waren, überhaupt noch eingehalten werden. Hande: „Wenn zentrale Standards nicht mehr erfüllt werden können, muss offen über Alternativen und einen Plan B gesprochen werden. Wir fordern Transparenz, sowohl zu Inhalten wie Sicherheitskonzept, Satzung und Benutzungsordnung und eine realistische Bewertung der Machbarkeit als auch zur grundsätzlichen Frage, ob Thüringen an einem aus dem Ruder gelaufenen Projekt weiter festhalten sollte.“