Güngör zum neuen ÖGD-Gesetz: Ohne verbindliche Standards bleibt alles Stückwerk
„Ein Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst muss klarstellen: Gesundheit ist keine Ware, sondern sie muss den Menschen dienen“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Thüringer Gesundheitsdienstgesetz (ThürGDG).
Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und BSW schafft nach über 25 Jahren zwar endlich eine gesetzliche Grundlage für die Gesundheitsämter, bleibt aber in zentralen Punkten zu vage, so die Abgeordnete und erklärt: „Die Herauslösung aus dem Landesverwaltungsamt und die Bündelung im Landesamt für Verbraucherschutz löst keine strukturellen Probleme: Weder ist geklärt, wie die Gesundheitsämter verbindlich mit ausreichend Personal ausgestattet werden, noch gibt es eine Garantie, dass die Digitalisierung wirklich die Versorgung vor Ort verbessert“, kritisiert Güngör. Die geplante Plattform ab 2026 mit Kosten von bis zu zwei Millionen Euro sei ohne gesicherte Einbindung der Praxis nur ein teures Versprechen auf dem Papier, so Güngör.
„Ein Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst muss klarstellen: Gesundheit ist keine Ware, sondern sie muss den Menschen dienen“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Thüringer Gesundheitsdienstgesetz (ThürGDG).
Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und BSW schafft nach über 25 Jahren zwar endlich eine gesetzliche Grundlage für die Gesundheitsämter, bleibt aber in zentralen Punkten zu vage, so die Abgeordnete und erklärt: „Die Herauslösung aus dem Landesverwaltungsamt und die Bündelung im Landesamt für Verbraucherschutz löst keine strukturellen Probleme: Weder ist geklärt, wie die Gesundheitsämter verbindlich mit ausreichend Personal ausgestattet werden, noch gibt es eine Garantie, dass die Digitalisierung wirklich die Versorgung vor Ort verbessert“, kritisiert Güngör. Die geplante Plattform ab 2026 mit Kosten von bis zu zwei Millionen Euro sei ohne gesicherte Einbindung der Praxis nur ein teures Versprechen auf dem Papier, so Güngör.
Auch bei der Fachkräftesicherung begnügt sich die Regierung mit Konzeptankündigungen. Güngör betont: „Ohne verbindliche Standards für Personal und Ausstattung werden die Gesundheitsämter nicht effektiv entlastet, das hat uns schon die Pandemie bitter gelehrt.“ Dass die Evaluierung erst nach fünf Jahren erfolgen soll, sei angesichts der drängenden Probleme ein Verschleppen statt ein Gestalten.
Die Linke erinnert daran, dass der rot-rot-grüne Entwurf weit über die jetzige Vorlage hinausging: Er orientierte sich am Public-Health-Leitbild, stellte die Chancengleichheit ins Zentrum und wollte die Kommunen verbindlich stärken. „Wenn die Regierung jetzt eine Minimallösung vorlegt, ist klar: Ohne substanzielle Nachbesserungen wird es keine breite demokratische Zustimmung geben. Wir werden im Landtag dafür kämpfen, dass der ÖGD nicht nur verwaltet, sondern gestaltet wird und zwar im Interesse der Menschen in Thüringen“, so Güngör abschließend.