Fehlerkultur vorleben und Konsequenzen ziehen, Interne Ermittlungen in der Thüringer Polizei weiterentwickeln

„Die Thüringer Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen und ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Die Stimmung unter den Bediensteten ist auf einem Tiefpunkt angelangt, nicht zuletzt nach den martialischen Razzien gegen Polizeibeschäftigte und Gewerkschafter. Das Landgericht Gera hat bereits per Beschluss festgestellt, dass eine Telefonüberwachung und eine Hausdurchsuchung nicht rechtmäßig, sondern rechtswidrig waren. Aus unserer Sicht braucht es mehr als etwas ‚Optimierung‘, die Politik trägt hier Verantwortung, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, nach innen und außen. Dafür müssen die bisherigen Strukturen weiterentwickelt werden. Wir schlagen deshalb dem Landtag vor, die Internen Ermittlungen aus der Dienstaufsicht der Landespolizeidirektion und der Fachaufsicht des Innenministeriums herauszulösen. Unser Ziel ist eine verlässliche Struktur nach dänischem Vorbild,  geleitet durch ein Kollegialorgan aus juristischen und fachlichen Expert:innen, das Polizeiexpertise mit anderen Disziplinen verbindet und direkt an den Landtag berichtet, unabhängig vom Innenministerium“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

„Die Thüringer Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen und ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Die Stimmung unter den Bediensteten ist auf einem Tiefpunkt angelangt, nicht zuletzt nach den martialischen Razzien gegen Polizeibeschäftigte und Gewerkschafter. Das Landgericht Gera hat bereits per Beschluss festgestellt, dass eine Telefonüberwachung und eine Hausdurchsuchung nicht rechtmäßig, sondern rechtswidrig waren. Aus unserer Sicht braucht es mehr als etwas ‚Optimierung‘, die Politik trägt hier Verantwortung, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, nach innen und außen. Dafür müssen die bisherigen Strukturen weiterentwickelt werden. Wir schlagen deshalb dem Landtag vor, die Internen Ermittlungen aus der Dienstaufsicht der Landespolizeidirektion und der Fachaufsicht des Innenministeriums herauszulösen. Unser Ziel ist eine verlässliche Struktur nach dänischem Vorbild,  geleitet durch ein Kollegialorgan aus juristischen und fachlichen Expert:innen, das Polizeiexpertise mit anderen Disziplinen verbindet und direkt an den Landtag berichtet, unabhängig vom Innenministerium“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Weiter führt der Abgeordnete aus: „Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens rund um die Einsatzunterstützung in Saalfeld und im Umfeld der GdP Thüringen ist noch nicht abschließend geklärt. Auch stehen gerichtliche Entscheidungen und Rechtsmittel von Betroffenen weiterhin aus. Die bisherige Aufarbeitung wirft jedoch große Fragen auf: Salamitaktik, geheime Ausschusssitzungen mit ‚vertraulich‘-Stempel, die Blockade von Aufklärungsanträgen, das Fehlen eines unabhängigen Sonderermittlers – stattdessen der Rückgriff auf einen Mitarbeiter einer nachgeordneten Behörde des Innenministers –, der intransparente Umgang mit dem Revisionsbericht sowie die mangelnde Auseinandersetzung mit den Beschlüssen der Landgerichte Erfurt und Gera. All das bestärkt uns in der Überzeugung: Die Aufarbeitung darf nicht stehenbleiben, notwendige Konsequenzen müssen gezogen werden.“

Hande betont, dass mutmaßliches Fehlverhalten konsequent aufgeklärt werden müsse, auch durch Ermittlungen gegen Polizeibedienstete, sofern diese notwendig sowie geeignet, erforderlich und angemessen sind: „Zugleich gilt: Gewerkschaften stehen unter besonderem Schutz der Verfassung und Polizistinnen und Polizisten haben – wie alle Menschen – Grundrechte, die sie nicht gegenüber dem Dienstherrn abgeben. Wenn Polizistinnen halbnackt vor männlichen Polizisten über längere Zeit in der eigenen Wohnung a die Wand gestellt werden, ist dies genauso fragwürdig wie Kinderzimmer zu durchsuchen, wenn es mildere Mittel wie eine Ansprache am Arbeitsort gäbe. Wenn junge Polizeibeamte im Schlafzimmer von Vermummten mit Maschinenpistole geweckt oder engagierte Personalräten die Türen eingerammt und diese dann gefesselt werden, dann kann ich nachvollziehen, dass nicht wenige Polizeikräfte in Thüringen die Frage aufmachen, ob die Balance hier stimmig ist. Wenn wir eine moderne Bürgerpolizei wollen, brauchen wir eine echte Fehlerkultur, von der Polizeistreife auf der Straße über die Internen Ermittlungen bis ins Innenministerium und auch zum Thüringer Landtag, da kann sich keiner ausnehmen. Das A & O muss die Verhältnismäßigkeit sein.”