Bürokratie: Kommunikationswirrwarr der Landesregierung setzt sich fort

Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten, Bagatellgrenzen einzuführen und die Fördermittelvergabe zu vereinfachen, äußert sich Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Der Ministerpräsident möchte die Fördermittelvergabe vereinfachen, die Finanzministerin möchte Fördermittelprogramme beenden und einstampfen. Es ist völlig unklar, was diese Landesregierung eigentlich vorhat. Alles wirkt vielmehr wie ein lang vorbereiteter Kahlschlag auf Kosten des Sozialen.“

Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten, Bagatellgrenzen einzuführen und die Fördermittelvergabe zu vereinfachen, äußert sich Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Der Ministerpräsident möchte die Fördermittelvergabe vereinfachen, die Finanzministerin möchte Fördermittelprogramme beenden und einstampfen. Es ist völlig unklar, was diese Landesregierung eigentlich vorhat. Alles wirkt vielmehr wie ein lang vorbereiteter Kahlschlag auf Kosten des Sozialen.“

Zwar begrüße er den grundsätzlichen Willen zur Vereinfachung bei der Fördermittelvergabe, betont Hande, doch während es den einen leichter gemacht werden solle, würden für andere die Fördermittel ganz gestrichen. Dazu Hande: „Die Landesregierung handelt ungerecht und misst mit zweierlei Maß. Ich befürchte, dass lediglich die Lieblingsprojekte der Landesregierung von den angekündigten Vereinfachungen profitieren werden.“