"Die Haushaltsverhandlungen werden zur Stunde der Wahrheit"

Linda Stark berichtete kürzlich in ihrem Hildburghäuser Wahlkreis aus ihrem Alltag als Landtagsabgeordnete.

Dort werden die Verhältnisse offenkundig nicht einfacher.

Vieles von dem, was die Arbeit von Abgeordneten ausmacht, findet neben den klassischen Plenarsitzungen und Terminen im Wahlkreis statt. Linda Stark, jüngstes Mitglied im Erfurter Landesparlament, vertritt ihre Fraktion gleich in vier Ausschüssen. Außerdem ist sie im Landesjugendhilfeausschuss und in der Härtefallkommission vertreten. 

Letztgenannte ist auf Grund der absurden Abschiebepraxis, welche die jetzige Landesregierung eingeführt hat, stark belastet. Wurden bisher durchschnittlich zehn Fälle pro Sitzung der Kommission verhandelt, werden es in der kommenden Sitzung bereits 15 sein.

Die Schaufensterpolitik auf diesem Feld ist nicht die einzige Ungereimtheit in der Praxis der "Brombeere", wie die jetzige Koalition meist genannt wird. So sei insbesondere beim BSW nicht zu erkennen, in welche Richtung sich diese Fraktion zu entwickeln gedenkt.

So ist auch der Umgang mit  der Linken im Landtag nicht immer ehrlich. Das führte zu einer geharnischten Reaktion seitens der Fraktionsführung der Linken. Stark stellte auch klar, das es für das so genannte "3+1" Format nie eine offizielle Einladung seitens der CDU und eine vertragliche Regelung mit der Koalition gegeben habe.

Sie kündigte zudem an, das die Linke- Landesvorsitzenden sich direkt an Ministerpräsident Voigt wenden und Gespräche zur Aufstellung des Landeshaushalts fordern werden.

Geht es nach der Brombeere, so soll zum Jahresende ein DFoppelhaushalt verabschiedet werden. Befürchtet wird in der Linken angesichts der Ankündigung von finanzministerin Wolf, das Thüringen künftig sparen müsse, das es in verschiedensten Förderbereichen zu drastischen Einschnitten kommen könnte. Die Schwerpunkte für die Linke liegen in den Verhandlungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt.

Die Veranstaltung sollte der Auftakt für eine ganze Reihe unter dem Titel "Live aus dem Landtag" sein. Linda Stark kündigte auch an, das künftig alle zwei Monate öffentliche Abgeordnetensprechstunden stattfinden werden. Die erste dieser Art wird am 28. August 2025 um 16.30 Uhr abgehalten.

Fotos. Mathias Günther