„Die Praxis als Kriterium der Wahrheit verdeutlicht: Ministerpräsident Mario Voigt ist mit seiner Koalition offensichtlich weit weg von den eigenen Zielvorstellungen, Thüringen in die Spitzengruppe der wirtschaftlich prosperierenden Bundesländer zu führen. Ganz im Gegenteil: Die Standortschließungen mit jeweils hunderten Arbeitsplatzverlusten wie bei Conti in Bad Blankenburg, bei Dagro Eismann in Gera oder bei Neumayer in Schmölln und zuletzt Kelvion in Nobitz haben die Strategielosigkeit der Landesregierung offengelegt.“ 

Eine aktive Thüringer Wirtschafts- und insbesondere Industriepolitik, die die Transformation politisch flankiert und nicht allein dem Markt überlässt, könne bis heute nicht erkannt werden. So verliere der Wirtschaftsstandort Stück für Stück seine Substanz. Dazu der Abgeordnete weiter: „Die Aktivierung des vom Landesparlament im Doppelhaushalt auf Initiative der Fraktion Die Linke verankerten Transformationsfonds steht noch immer aus, obwohl ähnliche Instrumente in benachbarten Bundesländern seit Jahren erfolgreich genutzt werden. Stattdessen propagieren Wirtschaftsministerin und Ministerpräsident die Produktion von Rüstungsgütern als neue Perspektive, um die Deindustrialisierung in Thüringen abzuwenden. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der nur in die Sackgasse führt. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung jetzt endlich den Ernst der Lage erkennen und die Transformation als gemeinsame Aufgabe von Unternehmern, Belegschaften und Politik verstehen, um die Perspektiven für gute Arbeit in Thüringen zu sichern. Es ist höchste Zeit.“

„Wer wie Frau Boos-John will, dass Beschäftigte mehr Verantwortung übernehmen, sollte das auch gegenüber den Betriebsräten im Land zeigen. Bei meinen Gesprächen mit den Betriebsratsmitgliedern und Beschäftigten sehe ich immer wieder Ideen für innovative Entwicklungen an den Unternehmensstandorten zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Thüringen. Ideen, von denen die Geschäfts- oder Konzernleitungen aber oft nichts wissen wollen und stattdessen Standorte schließen. Daher rate ich der Wirtschaftsministerin, mehr mit denen zu reden, die den Laden am Laufen halten – nämlich mit den Beschäftigten, die überhaupt erst den Gewinn erarbeiten.“

„Die großen Ankündigungen der drei Fraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen sind altbekannte Satzbausteine, folgen diesen keine konkreten Taten, bleiben sie wie so oft nur Beschwörungsformeln. Wer Wertschöpfung und damit gute Arbeit in Thüringen erhalten will, muss Innovationen vorantreiben, statt mit der Floskel 'Technologieoffenheit' zu versuchen, alte Konzepte zu bewahren. Die Zukunft des Automobils ist elektrisch, das hat der Markt schon lange entschieden. Die Politik ist seit Jahren gefordert, die richtigen Weichenstellungen dafür vorzunehmen.“

Darüber hinaus kritisiert der Abgeordnete, dass die Beschäftigten bei den vorgestellten Plänen keine Rolle spielen. Erfolgreiche Transformation gelinge nur unter Einbeziehung der spezifischen Kenntnisse von Belegschaften.

In einer kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche Förderprogramme des Landes auch für die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Zudem fragte er, inwieweit zwischen den einzelnen Ministerien strategische Absprachen in diesen Bereichen erfolgen. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium teilte nunmehr mit, dass man eigenständig arbeite und keine anderen Ressorts beteiligt seien. „Gerade das BSW-geführte Finanzministerium hätte es aber in der Hand, strategische und politische Zielvorgaben zu machen, wenn es darum geht, ob Steuergelder für die Rüstung und damit für künftige Kriege ausgegeben werden sollen. Dies findet laut Antwort der Landesregierung jedoch nicht statt. Stattdessen gibt es einen Bürgerrat zum Thema Frieden, der im eigens aufgebauten Leitungsstab im Finanzministerium organisiert wird. Bürgerräte sind schön und gut, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, wenn an anderer Stelle in Sachen Frieden weggeschaut wird. Sich im Wahlkampf als angebliche Friedenspartei zu geben, diesen Ankündigungen aber nur symbolische Taten folgen zu lassen, ist schwach. Hier wird das BSW den eigenen Ansprüchen nicht gerecht“, unterstreicht Bilay.

Die Kleine Anfrage samt Antwort (Drs.: 8/4051) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung <https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung>

„Bis zur letzten Minute hat das Unternehmen Zalando versucht den Standort Erfurt und die Beschäftigten um jeden Cent auszupressen. Zum Sozialplan wurden sie nun gezwungen, weil der Betriebsrat für die Beschäftigten bis zuletzt mutig gekämpft hat. Dass der Konzern weiterhin die Transfergesellschaft ablehnt, zeigt mit welcher Respektlosigkeit Zalando mit denen umgeht, die den Gewinn erwirtschaften. Teamgeist, Verantwortungsbewusstsein und Respekt hat Zalando in den zurückliegenden sechs Monaten niemals gezeigt. Die warmen Worte im Verlauf der Zeit entpuppen sich nun als dreiste Lügen, um das Image in der Öffentlichkeit nicht zu besudeln, doch ganz Deutschland hat mitbekommen, wie respektlos Zalando agiert hat und wie wenig sie die Schicksale der Beschäftigten interessieren. Darüber kann keine Werbekampagne der Welt hinwegtäuschen. Ich habe hohen Respekt davor, dass der Betriebsrat sich nicht hat unterkriegen lassen und Zalando die Stirn geboten hat. Das hat unser aller Anerkennung und Dank verdient.“

Zwei bis drei Millionen Euro an Investitionen hätten das vielleicht verhindern können. Das Geld ist in Form des 70 Millionen Euro schweren Fonds da, doch getan wird nichts. Das ist ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Versagen der CDU-geführten Landesregierung. Ich erwarte, dass der Ministerpräsident, die Wirtschafts- und die Arbeitsministerin sich mit dem Betriebsrat an einen Tisch setzen, um mögliche Optionen für eine Zukunft der Beschäftigten in der Region zu suchen. Die Tatenlosigkeit muss eine Ende haben. Anstatt ausichtslos auf Rüstungsindustrie zu setzen, muss gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben an einer zukunftsfähigen und sozial gerechten Industriepolitik in Thüringen gearbeitet werden.“

„Heute beginnt eine weitere Verhandlungsrunde zwischen dem Zalando-Konzern und dem Betriebsrat des Erfurter Standortes. Eine weitere von vielen Chancen, für die Konzernchefs Respekt für die Beschäftigten zu zeigen. Diese haben den Konzern überhaupt erst groß gemacht und den Aktionären sprudelnde Renditen erarbeitet. Die Linie des Vorstandes, die Beschäftigten einfach wie Müll auf die Straße zu stellen, kann und wird nicht funktionieren. Ich erwarte vom Zalando-Vorstand ein Angebot, das den Beschäftigten Respekt zollt und sie für die Missachtungen der letzten Monate entsprechend entschädigt. Wer Millionen für den Kauf von Unternehmen wie About You, den Rückkauf von Aktien oder Sponsoringdeals mit dem DFB hat, der hat auch Geld, um den Beschäftigten eine sozial gerechte Perspektive zu geben und darf sich nicht rausreden.“

„Genossenschaften verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit demokratischer Mitbestimmung. Sie zeigen, dass Unternehmen auch anders funktionieren können, als nach dem Prinzip der maximalen Rendite für wenige Anteilseigner“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche und zunehmender Konzentration von Marktmacht sind Genossenschaften ein wichtiges Gegenmodell. In den vergangenen Krisenjahren haben sich Genossenschaften als besonders resilient gegenüber verschiedener externer Schocks erwiesen. Auch die unterdurchschnittliche Insolvenzquote von Genossenschaften ist ein Beleg dafür, dass sie ein stabilisierendes Element für den Wirtschaftsstandort insgesamt sind.“ unterstreicht Schubert.

Zudem spielen laut dem Abgeordneten Genossenschaften eine zentrale Rolle für das Gelingen der Energiewende. Bürgerenergiegenossenschaften sorgten für regionale Wertschöpfung, stärkten die Akzeptanz erneuerbarer Energien und ermöglichten direkte Beteiligung. „Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung den erfolgreichen Bürgerenergiefonds nicht fortgeführt hat. Gerade kleinere Energiegenossenschaften brauchen Unterstützung in der Planungs- und Startphase ihrer Projekte“, so Schubert.

„Ein als Entbürokratisierung getarnter Sozialabbau ist vom Tisch. Wir haben immer gesagt, dass Demokratieabbau, Lohndumping und Standardabbau getarnt als Modernisierung mit uns nicht zu machen sind und wir haben erfolgreich dagegen gekämpft. Mit dem nun gefundenen Kompromiss wird das Entlastungsgesetz auf das reduziert, was Bürokratie in Teilen tatsächlich abbauen kann, zum Beispiel in der Bauordnung oder der digitalen Verwaltung. Wir hoffen, dass die konstruktiven Beratungen auf Augenhöhe der letzten Tage Früchte tragen und sich die Koalition ein Beispiel für künftige Vorhaben unter diesen schwierigen Mehrheitsverhältnissen daran nimmt. Schließlich gilt es die drängenden Probleme der Menschen in Thüringen zu lösen, sei es bezahlbares Wohnen, beste Bildung beitragsfrei oder die Sicherung von Arbeitsplätzen in Thüringen.“

„Frau Boos-John jagt einer völlig falschen Fiktion hinterher, die weder die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts oder der Beschäftigten noch die unserer Gesellschaft insgesamt verbessert. Das angeschlagene Thema soll offensichtlich als Ablenkung von den dramatischen Verlusten von Standorten und Arbeitsplätzen in den vergangenen Monaten dienen, auf die die Landesregierung bis heute keine Antwort findet und die großen Druck auf Beschäftigte und Branche ausübt. Eine neue Perspektive oder Entlastung für den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigten bietet die Aufrüstungsphantasie jedenfalls nicht.

Nicht zuletzt bei der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag zum Thema Transformation der Automobilindustrie letzten November haben Vertreter der Branche klar und deutlich formuliert, dass Rüstungsproduktion nur ein Bruchteil der Aufträge der laufenden Deindustrialisierung im Freistaat ersetzen könnte. Allein durch die hochbürokratischen Zertifizierungsprozesse für Rüstungsfirmen kann sich daraus nicht einmal ein kurzfristiger Effekt ergeben. Auch langfristig ist das Konzept, Thüringen als Rüstungsstandort zu etablieren, ein strategischer Offenbarungseid. Damit soll auf eine Zukunft gesetzt werden, die durch dauerhafte Kriege und ständiges Töten von Menschen eine Nachfrage für Rüstungsprodukte generiert. Wer will in einer solchen Welt leben? Die Linke steht als Partei klar für Abrüstung statt Aufrüstung und lehnt Waffenexporte strikt ab.“

Schubert weiter: „Die Lehren aus dem Treuhand-Skandal Anfang der 90er Jahre zeigen: ein tiefgreifender Strukturwandel-Prozess kann nur als faire Transformation gelingen. Deshalb ist die aktive Einbeziehung der Belegschaften ein Gelingenskriterium. Deshalb hat Die Linke mit ihrem Änderungsantrag zum Vorschlag der Koalition in der letzten Landtagssitzung die Zusammensetzung des Branchendialogs im Wirtschaftsministerium mit mehr Vertreter:innen der Belegschaften ausgewogener gestalten wollen. Aber auch das wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei CDU, BSW und SPD auseinander.“

Mit Blick auf den von Wirtschaftsministerin Boos-John vorgestellten Mittelstandsbericht erklärt Schaft in diesem Zusammenhang: „Die Landesregierung sollte aufhören, sich immer wieder mit Zustandsbeschreibungen und Appellen zur Lage der Wirtschaft zu befassen, es ist geboten, dass sie den Schlafwagen verlässt und zur Tat schreitet. Es ist für mich unverständlich, wieso die 70 Millionen Euro aus dem von uns initiierten Fonds zur Rettung von Arbeitsplätzen noch nicht frei gemacht wurden. Schließlich kommen auch die Gutachter zu dem Schluss, dass es darum gehen muss, Arbeitskräfte zu halten und Investitionsanreize zu setzen. Wie viele Arbeitsplätze sollen noch bedroht sein, bevor die Landesregierung beginnt zu handeln?“

Beschäftigte litten ohnehin häufig genug wegen der Inflation und Missmanagement in fernen Konzernzentralen, die Landesregierung könne genau da durch engagiertes politisches Handeln für Entlastung sorgen. Dazu führt der Abgeordnete weiter aus: „Anstatt jungen Menschen zu sagen, sie sollten nicht jammern oder Beschäftigten, die den Laden am Laufen halten, zu sagen, sie würden nicht genug arbeiten, braucht es eine Politik, die durch konkretes Handeln Vertrauen schafft. Handeln statt Zuschauen mit Politik auf Augenhöhe ist es, was die Kolleginnen und Kollegen auch bei Bohai Trimet in Sömmerda erwarten.“

Schaft fordert die CDU-geführte Landesregierung auf, endlich tätig zu werden: „Während in der Staatskanzlei das Lebensgefühl der Thüringer und Thüringerinnen nur als Marketingstrategie verstanden wird, brauchen die Beschäftigten Entlastung statt Druck. Die Landesregierung sollte die drohenden Betriebsschließungen ernst nehmen und den Transformationsfonds mit den Mitteln zur Rettung von Arbeitsplätzen dringend zur Priorität machen, anstatt weiterhin am Spielfeldrand zu stehen und wegzuschauen, wenn Konzernleitungen ein grobes Foul begehen.“

Schubert betont, dass das Problem seit Langem bekannt ist, da Gewerkschaften bereits seit Monaten vor dieser Lage warnen: „Die IG Metall hatte sich vor nun bald einem ganzen Jahr mit einer Warnung an die Öffentlichkeit gewandt und vor dem Wegfall von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen allein in der Automotive-Branche gewarnt. Seitdem werden nahezu wöchentlich drohende Betriebsschließungen bekannt. Welche Pläne die Landesregierung verfolgt, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, ist völlig unklar.“

Schaft verweist außerdem auf die Möglichkeiten des Freistaats durch den im Haushalt verankerten Transformationsfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen: „In Thüringen gibt es dank unseres Einsatzes einen Transformationsfonds, damit der Staat an dieser Stelle einspringen kann, Arbeitsplätze gerettet werden und Zeit gewonnen wird. Zeit, um ernsthaft mit Investoren und Beschäftigten über nachhaltige Perspektiven für die Standorte zu reden. Ich fordere Ministerpräsident und Wirtschaftsministerin auf, gemeinsam mit ihren Amtskollegen in Sachsen-Anhalt VW an den Tisch zu holen und dem Betriebsrat den Rücken zu stärken. Man darf diesen Konzern nicht einfach wüten lassen, sondern muss ihn im Sinne der Beschäftigten in Harzgerode und Sömmerda in die Verantwortung nehmen. Das bedeutet, die Lage endlich ernst zu nehmen und Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Jobs zu retten.“

„Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber, und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken der Beschäftigten. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Und durch die geringere Tarifbindung haben insbesondere Kolleginnen und Kollegen im Osten das Nachsehen, wenn sie ihren Anspruch durchsetzen wollen. Das Ergebnis: Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Das groß angepriesene sogenannte Entlastungspaket wird so zur großen Nebelkerze. Die Bundesregierung kündigt großspurig Entlastung an, hält sich selbst aber nicht für zuständig und wälzt den Druck auf andere ab. Die Regierung täuscht so Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Ich fordere sofort ein Energiekrisengeld von 150 Euro und klare Preisdeckel. Das könnte auch finanziert werden, wenn sich die Bundesregierung endlich mit denen anlegen würde, die mit der Krise Kasse machen, anstatt sich mit rechtlichen Bedenken bei der Übergewinnsteuer aus der Affäre zu ziehen. Ich fordere die CDU-geführte Landesregierung auf, beim Bund Druck zu machen, damit es echte Entlastung gibt statt diesen Etikettenschwindel.“

Schubert ist mit seiner Einschätzung nicht allein, auch die Universität Mannheim veröffentlichte zuletzt eine Studie, die den volkswirtschaftlichen Effekt durch einen Rüstungsboom für sehr überschaubar hielt. Schubert möchte deshalb das Augenmerk auf andere Branchen legen und führt aus: „Die Thüringer Automobilzulieferindustrie ist kleinteilig und spezialisiert. Das ist ein großer Vorteil, um einen Einstieg in die Sondernutzfahrzeugsparte zu finden. Doch statt nur über Sondernutzfahrzeuge im Rüstungsbereich zu reden, sollte die Landesregierung endlich ernsthaft und mit dem notwendigen Engagement Wege und Möglichkeiten eruieren, wie beispielsweise der Einstieg in die Erschließung neuer Märkte für Sondernutzfahrzeuge in der Landwirtschaft und dem öffentlichen Personennahverkehr geschafft werden können.“

Mit Blick auf den zurückliegenden Haushaltsbeschluss verweist der Abgeordnete auf die Einigung zwischen Regierungskoalition und Die Linke, 70 Mio. für einen Transformationsfonds bereitzustellen, um gezielt die Transformation von Unternehmen mit Eigenkapital auch durch Landesbeteiligungen zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern. Jedoch ist in dieser Sache noch nicht viel vorwärtsgegangen.

Zu den wirtschaftspolitischen Ideen der Landesregierung, eine erneute Sonderwirtschaftszone Ost zur Schaffung von Erprobungsräumen einführen zu wollen, sagt Schaft: „Eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik, die die Zeit zurückdrehen möchte, wird nicht helfen, sondern sie ist die Ursache für die Probleme von heute. Mit den Rezepten von damals löst sie die von ihr verursachten Probleme nicht. In den 1990ern wurde viel Wirtschaftskraft abgewickelt, das wollen wir als Die Linke nicht noch einmal. Über 35 Jahre nach der deutschen Einheit werden solche Pläne die Ungleichheit zwischen Ost und West nur größer statt kleiner machen.“

Schaft kritisiert: „Die Thüringer Landesregierung ist im Schlafwagen unterwegs, während tausende Arbeitsplätze in Thüringen verloren gehen. Expert*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschaften sind sich einig, wir müssen die Systemfrage stellen, wenn der Markt offensichtlich nicht regelt und keine sichere Zukunft für Beschäftigte und Unternehmen im Gepäck hat. Wir als Die Linke wollen, dass der Freistaat mehr Einfluss auf positive wirtschaftliche Entwicklungen nimmt und sich einmischt, statt dem Markt nur zuzusehen und Schultern zuckend daneben zu stehen, während die Beschäftigten um ihre Zukunft bangen.“

Neben dem Ausbau von Landesbeteiligungen, wofür auf Druck der Linken bereits Mittel im Haushalt eingestellt sind, liegen nach Auffassung Schafts viele Handlungsoptionen für politische Weichenstellungen auf dem Tisch: „Der Erwartungsdruck der Beschäftigten, die sich um ihre Jobs sorgen, ist hoch. Alle in der Politik sind gefordert, gerade auch die Landesregierung. Öffentliches Geld darf nicht Jobabbau subventionieren. Fördermittel müssen an Tarifbindung, gute Löhne, Mitbestimmung, Qualifizierung und klare Beschäftigungsperspektiven geknüpft sein, gerade in Zeiten von Strukturwandel und Unsicherheit.“

Der Antrag zum Sonderplenum in der Drucksache ist einzusehen unter: https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/105871/8_2895_keine_wirtschaftspolitik_ohne_die_beschaeftigten_landesregierung_muss_konsequenzen_ziehen_aus_dem_zalando_skandal_und_einer_drohenden_deindustrialisie <https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/105871/8_2895_keine_wirtschaftspolitik_ohne_die_beschaeftigten_landesregierung_muss_konsequenzen_ziehen_aus_dem_zalando_skandal_und_einer_drohenden_deindustrialisie>

Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Monate ergänzt Schaft: „Nach den Hiobsbotschaften aus der Industrie muss spätestens nun auch nach der Zalando-Schließung klar sein, dass Lehren gezogen werden müssen. Statt im Schlafwagen zu fahren und nur auf den Einzelfall zu reagieren, braucht es eine klare Haltung zur Schaffung und Sicherung guter Arbeitsplätze als Grundlage für eine gute Wirtschaft in Thüringen. In der Wirtschafts- und Förderpolitik des Landes muss deshalb umgesteuert werden, damit Beschäftigte im Mittelpunkt stehen und Entscheidungen in fernen Konzernzentralen nicht einfach so hingenommen werden.“

Im Antrag heißt es zur Begründung weiter: „Standortentscheidungen großer Unternehmen, beschleunigter Strukturwandel und Transformationsdruck können regionale Arbeitsmärkte in kurzer Zeit in eine Krise führen. In solchen Situationen entscheidet sich, ob die Landeshebel – Vergabe, Förderung, Qualifizierung, Arbeitsschutzvollzug und Mitbestimmungsstärkung – so aufgestellt sind, dass gute Arbeit (faire Entlohnung, verlässliche Arbeitszeiten, Gesundheitsschutz), Tarifbindung, Mitbestimmung und inklusive Übergänge gesichert werden oder ob Beschäftigte die Zeche zahlen, während Aktionäre Gewinne einstreichen. Die Kosten von Arbeitsplatzverlusten werden dabei häufig vergesellschaftet: Beschäftigte, Kommunen und Sozialkassen tragen die Folgen, während Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zuvor über öffentliche Fördermittel zur Standortansiedlung beigetragen haben. Es geht daher nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem staatlicher Steuerungsfähigkeit: Standortkrisen dürfen nicht ad hoc verwaltet werden, sondern müssen präventiv verhindert, abgefedert oder sozial gerecht bewältigt werden.“

Zu den in diesem Kontext angedeuteten Ideen der Landesregierung kritisiert Schaft scharf: „Der Vorschlag Voigts für sogenannte ‚Erprobungsräume‘ in Ostdeutschland ist ein Rückfall in alte neoliberale Konzepte einer Sonderwirtschaftszone Ost mit Deregulierung, Lohndruck und Absenkung sozialer Standards. Diese Politik ist historisch gescheitert und hat im Osten zu Niedriglöhnen, geringen Renten und vermehrter Abwanderung geführt. Über 35 Jahre nach der Wende würde eine Sonderwirtschaftszone Ost die Deutsche Einheit nicht vollenden, sondern bestehende Ost-West-Ungleichheiten weiter vertiefen.“

Der Antrag ist auf Anfrage bei der Fraktion einsehbar.