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            <title>Die Linke Linda Stark: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Linda Stark</copyright>
            
            <pubDate>Thu, 01 Oct 2026 06:27:29 +0200</pubDate>
            <lastBuildDate>Thu, 01 Oct 2026 06:27:29 +0200</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-77375</guid>
                <pubDate>Fri, 22 May 2026 09:17:28 +0200</pubDate>
                <title>Isolde Stangner wird in Erinnerung bleiben</title>
                <link>https://www.linda-stark.de/detail/news/isolde-stangner-wird-in-erinnerung-bleiben/</link>
                
                <description>Mit Trauer erfüllt uns die Nachricht vom plötzlichen Tod Dr. Isolde Stangners, Mitglied der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag von 1999-2004. Den Angehörigen und Freunden drücken wir als Fraktion unser herzliches Beileid aus.
Isolde Stangner war promovierte Pädagogin, Autorin der „Meine Fibel“ und unter anderem als Unterstufenlehrerin und Referentin für Hochschule und Forschung tätig. Ihre Arbeit und ihr Engagement als Pädagogin machte sie auch in Ihrer politischen Arbeit zum Schwerpunkt und Maßstab ihres Handelns sowie ihres Einsatzes für ein gerechtes Bildungssystem.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Tod von Dr. Isolde Stangner: „Mit Trauer erfüllt uns die Nachricht vom plötzlichen Tod Dr. Isolde Stangners, Mitglied der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag von 1999-2004. Den Angehörigen und Freunden drücken wir als Fraktion unser herzliches Beileid aus.</strong></p>
<p>Isolde Stangner war promovierte Pädagogin, Autorin der „Meine Fibel“ und unter anderem als Unterstufenlehrerin und Referentin für Hochschule und Forschung tätig. Ihre Arbeit und ihr Engagement als Pädagogin machte sie auch in Ihrer politischen Arbeit zum Schwerpunkt und Maßstab ihres Handelns sowie ihres Einsatzes für ein gerechtes Bildungssystem.&nbsp;</p>
<p>In den Landtag zog sie ein, nachdem die PDS ihre Liste auch für parteilose Kandidat:innen geöffnet hatte und war für die Fraktion Sprecherin für Bildungspolitik sowie auch Vorsitzende des Bildungsausschusses des Thüringer Landtages. Zudem war sie aktive Gewerkschafterin bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.</p>
<p>Wir werden sie als überzeugte Engagierte für Bildungsgerechtigkeit und ihren wichtigen Beitrag für ein friedliches und gerechtes Zusammenleben in Thüringen in Erinnerung halten.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Trauerfeier mit anschließender Urnenbeisetzung findet am 20. Juni 2026 um 10 Uhr auf dem Erfurter Hauptfriedhof statt.</p>]]></content:encoded>
                <category>Christian Schaft</category><category>Bildung</category><category>Presse</category><category>Sofortinformation</category><category>Wichtig</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-75457</guid>
                <pubDate>Wed, 24 Dec 2025 09:56:11 +0100</pubDate>
                <title>Freistaat hat dank CDU mehre Millionen an Einnahmen verloren</title>
                <link>https://www.linda-stark.de/detail/news/freistaat-hat-dank-cdu-mehre-millionen-an-einnahmen-verloren/</link>
                <author>Christian Schaft</author>
                <description>Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ausagen des Finanzministerium zu den Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuersenkung: „Dem Freistaat sind aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AFD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit dem 1.1.2024 mindestens 62 Millionen Euro an Einnahmen verloren gegangen. Das hat nun auch das Finanzministerium schwarz auf weiß festgestellt. Geld, das fehlt, um wichtige Investitionen und Ausgaben zu tätigen. Geld, das nicht für den Jugendclub, die Schulsanierung, die Sportstätte oder das Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung steht.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ausagen des Finanzministerium zu den Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuersenkung: „Dem Freistaat sind aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AFD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit dem 1.1.2024 mindestens 62 Millionen Euro an Einnahmen verloren gegangen. Das hat nun auch das Finanzministerium schwarz auf weiß festgestellt. Geld, das fehlt, um wichtige Investitionen und Ausgaben zu tätigen. Geld, das nicht für den Jugendclub, die Schulsanierung, die Sportstätte oder das Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung steht.“</strong><br><br>Der Fraktionsvorsitzende erinnert dabei an die großen Bekundungen und Versprechungen, dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer zu einem Bauboom führen könne und erklärt: „Ich sehe keinen Bauboom durch die Grunderwerbsteuersenkung in Thüringen. Ich sehe hingegen einen hohen Bedarf an bezahlbarem und barrierefreiem also sozialem Wohnraum. Nach unseren Schätzungen belaufen sich die Immobilienkäufe auf ein Gesamtvolumen von etwa 2,7 Milliarden Euro. Leider ist völlig unklar, wie viel Prozent davon wirklich selbst genutztes Eigentum ausmacht und wie viel durch Investorengeschäfte entstanden sind. Auch das Finanzministerium kann das nicht bewerten. Ich vermute, dass vor allem Investoren von der Steuersenkung profitiert haben und nur vereinzelt Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllt haben.“<br><br>Schaft meint, dass es notwendig sei, künftig über die Einnahmeseite der Haushaltsfinanzen mit Blick auf die Grunderwerbsteuer zu reden und betont: „Mit den mindestens 62 Millionen Euro an Einnahmen aus den letzten beiden Jahren, hätte das Land einiges bewegen können. So sollten wir vor allem darüber reden, wie deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen sind. Das kommt in der aktuellen Wohnungspolitik der Koalition viel zu kurz. Vor allem mit Blick auf eine alternde Gesellschaft, deren Bedarf an barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen immens steigt, ist es dringend geboten dort als Land aktiver zu werden.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><i><strong>Transparenz-Hinweis der Redaktion vom 7.1.2026:</strong> In der ursprünglichen Fassung dieser Pressemitteilung war davon die Rede, dem Freistaat seien aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AfD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit 2023 rund 140 Millionen Euro Einnahmen verloren gegangen. Dies wurde durch aktuelle Zahlen des Finanzministeriums nun entsprechend korrigiert.</i></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Christian Schaft</category><category>Haushalt-Finanzen</category><category>Presse</category><category>Wichtig</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-75390</guid>
                <pubDate>Tue, 09 Dec 2025 16:34:35 +0100</pubDate>
                <title>Schaft: &quot;Durch Enthaltung soziale Schieflage abwenden&quot;</title>
                <link>https://www.linda-stark.de/detail/news/schaft-durch-enthaltung-soziale-schieflage-abgewendet/</link>
                <author>Christian Schaft</author>
                <description>Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der Landesregierung vorzunehmen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die durch Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit drohten, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungen abwenden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zusammenfassung Verhandlungsergebnisse Landeshaushalt 2026/27</strong></p>
<p>Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der Landesregierung vorzunehmen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die durch Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit drohten, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungen abwenden. Dennoch bleiben wir dabei, den grundlegenden Weg, den die Landesregierung mit diesem Haushalt einschlägt, zu kritisieren. Statt Geld gezielt da zu investieren, wo es benötigt wird, plant die Landesregierung, das Geld mit der Gießkanne über ein Kreditprogramm zu verteilen, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich 500 Millionen Zinsen und Tilgung kostet, ohne, dass davon ein Euro vor Ort ankommt. Und gleichzeitig besteht die Landesregierung mit dem Instrument der „Globalen Minderausgabe“ auf pauschalen Einsparungsplänen. Mit der Enthaltung bringen wir also zum Ausdruck, dass wir die Landesregierung mit ihrer falschen Prioritätensetzung kritisieren, erkennen aber an, dass es möglich war, in für uns wichtigen Bereichen Kompromisse zu erzielen. Im Ergebnis können wir festhalten, dass es uns gelungen ist, die drohende soziale Schieflage abzuwenden. Doch dieser Haushaltsbeschluss ist kein Blankoscheck für CDU, BSW und SPD. Wir werden aus der Opposition heraus der Landesregierung auf die Finger schauen, dass sie sich an die im Parlament getroffenen Vereinbarungen hält und die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer ernstnimmt.</p>
<p>Der Landeshaushalt beinhaltet nun dank unseres Einsatzes Mittel für die drei beitragsfreien Kindergartenjahre, ein Kindergartenmoratorium und einen Transformationsfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus stehen Mittel zur Verfügung, um in den Bereichen Pflege und Wohnen weiter steigende Kosten für Thüringerinnen und Thüringer zu verhindern. Wir konnten Kürzungen in den Bereichen Schulsozialarbeit, Jugendförderung, Kultur, Klima, auf dem Arbeitsmarkt, in der Antidiskriminierungsarbeit und im Bildungsbereich verhindern. Damit ist weiterhin gesichert, dass Familien pro Kind und Jahr Kosten von rund 1.854 Euro erspart bleiben, Kindergärten nicht aus ökonomischen Gründen geschlossen werden, Arbeitsplätze in der Industrie mit Landesmitteln gesichert und zukunftsfähig gestaltet werden können, kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften nicht auf ihren Altschulden sitzen bleiben und Pflegeeinrichtungen nicht von Investitionskosten erdrückt werden sowie Eigenanteile nicht steigen müssen. Trotz dieser Erfolge bleiben wir dennoch bei einer Enthaltung bei diesem Haushalt.&nbsp;</p>
<p>Diese Haushaltsverhandlungen haben einmal mehr gezeigt: Die Linke ist der soziale Stachel im Fruchtfleisch der Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW. Die Linke ist der Garant für das Soziale in diesem Land. Diese Themen haben keine Stimme in der Landesregierung. Veränderungen in diesem Bereich kommen nur mit uns als sozialer Opposition zustande. Die Landesregierung hat einmal mehr bewiesen, dass ihr das Gespür für die drängenden Probleme im Land fehlt. Zu hohe Kosten für ein warmes und sichere Zuhause, für Lebensmittel, Strom und Heizung, Mobilität, Pflege, zu hohe Kosten für den Alltag; dass am Ende des Geldes zu viel Monat übrig ist, das spielt bei dieser Landesregierung keine Rolle. Stattdessen wird sich regelmäßig mit symbolpolitischen Projekten beschäftigt und es werden völlig falsche Prioritäten gesetzt.&nbsp;</p>
<p>Wir hingegen setzen weiter auf eine Idee für ein sozial gerechtes Thüringen. Das bedeutet für uns: beste Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Das ist unser Versprechen für ein Thüringen, das durch sozialen Zusammenhalt stark sein kann.</p>
<p><strong>Die zentralen Ergebnisse aus linker Sicht</strong></p>
<p><strong>„Kindergartenmoratorium“</strong> zur Absicherung der Finanzierung von Personal- und Sachkosten für Kindergärten in 2026 und Mittel für die Strukturveränderungen in diesem Bereich ab 2027.&nbsp;</p><ul class="list-normal"><li>In 2026 sollen 24,6 Millionen Euro, die in den kommunalen Finanzausgleich geschoben werden, transparent für den Zweck der Kindergartenfinanzierung bereit gestellt werden. Dazu wird ein entsprechender Entschließungsantrag eingereicht. Weitere 5 Millionen Euro werden im Jahr 2026 zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten in Kindergärten mit weniger als 40 Kindern zur Verfügung gestellt. In 2027 stehen 12 Millionen Euro für notwendige Strukturveränderungen in den Kindergärten zur Verfügung.&nbsp;</li></ul><p><strong>Transformationsfonds</strong> zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Thüringer Industrie und zur Unterstützung von Unternehmen und Betriebsräten bei der Umstellung der Produktion für eine klimagerechte Zukunft.&nbsp;</p><ul class="list-normal"><li>Mittel im Umfang von bis zu 70 Millionen Euro stehen bereit zur Verbesserung der Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsstandorts durch Unterstützung von Unternehmen in Thüringen, die sich in Folge der Dekarbonisierung und dem damit verbundenen Strukturwandel neu aufstellen müssen. Gefördert werden Transformationsvorhaben im gesamten Freistaat zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der industriellen Basis in Thüringen. Adressiert werden der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen durch den Freistaat über die entsprechenden Beteiligungsgesellschaften zur Sicherung von Beschäftigung und die strategische Neuaufstellung von Standorten wird ermöglicht. Ebenso möglich sind Investitionen von Unternehmen in Forschung und innovative Technologien, Investitionen zur Umstellung der Produktionsprozesse und zum Aufbau alternativer Geschäftsfelder, insbesondere mit dem Fokus auf Dekarbonisierung, Mobilitätswende und Digitalisierung. Der Landtag ist über die Umsetzung und Verwendung der Mittel aus dem Transformationsfonds regelmäßig im für Wirtschaft zuständigen Ausschuss zu unterrichten. Die Mittel des Transformationsfonds werden mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren zur Verfügung gestellt.</li></ul><p>Maßnahmen für den <strong>sozialen Wohnungsbau</strong>:</p><ul class="list-normal"><li>Es wird in beiden Haushaltsjahren Mittel für eine sogenannte Altschuldenhilfe in Höhe von 4 Millionen Euro für kommunale Wohnungsunternehmen geben. Damit können die finanzielle Belastung der Unternehmen gesenkt und der Spielraum im Bereich des sozialen Wohnungsbaus verbessert werden. Zudem wird ein Entschließungsantrag eingereicht, mit dem abgesichert werden soll, dass das Landeswohnungsbauvermögen nicht für andere Zwecke verwendet wird.&nbsp;</li></ul><p>Unterstützung der <strong>Pflegeinfrastruktur</strong>, der zu Pflegenden und pflegenden Angehörigen:&nbsp;</p><ul class="list-normal"><li>Es wird für beide Haushaltsjahre Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro und Verpflichtungen für 28/29 über je 1 Million Euro geben, um die Schaffung von Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen sowie deren Vorhaltung zu finanzieren. Diese Plätze sind notwendig, um pflegende Angehörige zu entlasten.&nbsp;</li></ul><p>In folgenden Bereichen konnten Kürzungen zurückgenommen werden: &nbsp;</p><ul class="list-normal"><li><strong>Kulturförderung</strong>: Die Kürzungen in der spartenbezogenen Kulturförderung, bei den kulturellen Knotenpunkten oder auch beim Volontariats-Programm in den Museen wurden zurückgenommen.</li><li><strong>Antidiskriminierung</strong>: Die Kürzungen bei der Förderung des Landesprogramms Akzeptanz und Vielfalt, den Mitteln für das Queere Zentrum, dem Netzwerk thadine, der Beratungsstelle Hatespeech, der Dokumentationsstelle gegen Antisemitismus u.a. wurden zurückgenommen. Zudem konnten weitere Gelder für den Kampf gegen Antisemitismus im Jugendbereich eingestellt werden.</li><li><strong>Jugendarbeit</strong>: Die örtliche Jugendförderung und der Jugendförderplan werden nicht gekürzt, es gibt zudem leichte Aufwüchse.</li><li><strong>Bildung</strong>: Kürzungen beim Schulbudget, den Schulverwaltungsassistenzen, der Erwachsenenbildung und Schulsozialarbeit werden zurückgenommen. In Teilen erfolgen zusätzliche Aufwüchse in beiden Haushaltsjahren. Das Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erhält einen Aufwuchs im Vergleich zum Jahr 2025.</li><li><strong>Arbeitsmarkt</strong>: Die Kürzungen beim Landesarbeitsmarktprogramm wurden zurückgenommen.</li><li><strong>Integration</strong>: Die Kürzungen bei der Integrationsförderung werden in Teilen zurückgenommen. Damit können die bestehende Struktur und Fördersumme aus dem Jahr 2025 weiter finanziert werden. Gesichert wurden mit 1,9 Millionen Euro die psychosoziale Beratung für Geflüchtete sowie die Finanzierung des anonymen Krankenscheins.</li><li><strong>Klima</strong>: Zwar konnten die Kürzungen im Bereich Klimainvest nicht zurückgenommen werden, dafür werden jedoch die Mittel für kommunale Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung um jeweils 3 Millionen Euro erhöht. Keine Einigung konnte bei der Fortführung des Reparaturbonus erzielt werden.</li></ul><p><strong>Transparenz in der Personalpolitik</strong>: Wir schaffen Transparenz wo die Landesregierung versuchte einen intransparenten Stellenpool zu schaffen. Der Haushalts- und Finanzausschuss muss über die Nutzung der 400 Stellen aus dem Stellenpool informiert werden, damit nicht am Haushaltsgesetzgeber vorbei Personalpolitik betrieben wird. &nbsp;</p>
<p><strong>Weitere Maßnahmen, die auf unseren Druck hin im Haushalt verankert sein werden:&nbsp;</strong>Das Studierendenwerk in Thüringen wird zusätzliche Mittel erhalten, auch um das Personal bei der Abarbeitung des Antragsstaus beim BAföG zu unterstützen. Zudem wird die unter Rot-Rot-Grün eingeführte Studienstarthilfe fortgeführt. Auch die Mittel für Personal- und Sachkosten am Universitätsklinikum konnten erhöht werden, um Forschung und Lehre zu unterstützen. Weiterhin wird mit dem Landeshaushalt 2026/2027 eine Stärkung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes erfolgen. Mit zusätzlichen Mitteln wird der Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat so ausgestattet werden können, dass die Umsetzung des Staatszieles Nachhaltigkeit unterstützt werden kann. Gesichert werden konnten Projekte wie die Leergutagent*innen als wichtiges Instrument im Bereich der Baukultur und sowie Mittel für sicheren Rad- und Fußgänger*innenverkehr ebenso wie 5 Millionen Euro zusätzlich für den kommunalen Straßenpersonennahverkehr. Die geplanten Kürzungen in der Suchthilfe konnten teilweise abgewendet werden. Der Sport in Thüringen kann sich neben Investitionen in die Sportstätten auch über die Unterstützung verschiedener Maßnahmen wie den Bewegungscoaches, in der Talentförderung oder auch der barrierefreien Nachwuchsarbeit freuen.</p>
<p>Zudem wird der Haushalt durch mehrere Entschließungsanträge begleitet werden, mit denen wir die Kindergarten- sowie auch die Hochschulfinanzierung nachhaltig gestalten wollen. Wir wollen verhindern, dass das Landeswohnungsbauvermögen für andere Zwecke als die des sozialen und bezahlbaren Wohnens verwendet wird. Wir setzen ein Signal für die Etablierung eines nachhaltigen Finanzierungsmodells ab 2028 mit dem Ziel der langfristigen Absicherung der kommunalen Bäderstruktur mit dem Schwerpunkt Schul- und Vereinsschwimmen. Weiterhin unterstützen wir Maßnahmen zur Etablierung eines Auszubildendenwerkes in Thüringen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Christian Schaft</category><category>Blog</category><category>Haushalt-Finanzen</category><category>Plenum</category><category>Presse</category><category>Soziales</category><category>Unsere Politik</category><category>Wichtig</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-73662</guid>
                <pubDate>Wed, 14 May 2025 09:44:08 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke im Thüringer Landtagsplenum 16. bis 18. Plenarsitzung 14. bis 16. Mai 2025</title>
                <link>https://www.linda-stark.de/detail/news/die-linke-im-thueringer-landtagsplenum-16-bis-18-plenarsitzung-14-bis-16-mai-2025/</link>
                <author>Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag</author>
                <description>Hier findet Ihr Zusammenfassungen und Kurzdarstellungen unserer Schwerpunkte in den 16.-18. Sitzungen des Thüringer Landtags im Mai 2025. Es geht um die Schaffung eines Feiertages am 8. Mai. um ein Azubiwerk, um Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Unterstützung der Landesregierung für den Antrag aus Bremen ein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen...</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Aktuelle Stunde zu Missständen in der Pflege</strong></p>
<p><strong>Pflege</strong> soll verlässlich und gerecht sein für diejenigen, die sie leisten, und für diejenigen, die sie brauchen. Statt Respekt in Sonntagsreden braucht es endlich strukturelle <strong>Entlastung</strong> und <strong>soziale Sicherheit</strong>. Wer Angehörige pflegt, verdient nicht bloß Dank, sondern hat ein Recht auf Unterstützung, Zeit und Absicherung. Pflegearbeit in Thüringen findet zu 80 Prozent im häuslichen Umfeld statt. Das bedeutet: zehntausende Menschen übernehmen Versorgung, Pflege und Begleitung – oft unbezahlt, oft weiblich, oft am Limit. In unserer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag machen wir deshalb deutlich: <strong>Pflege darf nicht länger eine stille Privatangelegenheit sein, sondern muss als gesellschaftliche Verantwortung endlich ernst genommen werden.</strong> Ein Schritt in diese Richtung ist der <strong>Verhandlungserfolg</strong> unserer Fraktion bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025: <strong>Vier Millionen Euro</strong> wurden für <strong>Investitionszuschüsse für Pflegeeinrichtungen</strong> verankert – mit dem Ziel, die finanzielle Belastung der Bewohner:innen zu senken. Damit zeigen wir: Gute Pflege braucht politische Priorität und konkrete Verbesserungen vor Ort.</p>
<p><strong>Alarmsignal Thüringen-Monitor: Jetzt entschlossen gegen rechts handeln</strong></p>
<p>Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Alarmsignal. Wenn 64 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für ‚überfremdet‘ halten und extrem rechte Denkmuster bei einem Fünftel der Bevölkerung verankert sind, dann müssen wir jetzt handeln. Die Landesregierung muss aktiv werden und konkrete wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen. Die Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht, endlich umfassend gegen <strong>Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus</strong> vorzugehen. Alle Lebensbereiche, aber insbesondere auch Schulen und Verwaltungen, Polizei und Justiz müssen verbindlich einbezogen und eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Daher haben wir auch in diese Sitzung des Landtages einen Antrag mit dem Titel <strong>„Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“</strong> eingebracht, um eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen völkische und extrem rechte Strategien auf den Weg bringen.</p>
<p><strong>8. Mai zum Feiertag erklären</strong></p>
<p>Angesichts der <strong>Angriffe auf Erinnerungskultur und demokratisches Engagement</strong> ist es beschämend, dass die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen den <strong>80. Jahrestag der Befreiung</strong> nicht in besonderer Weise anerkannt hat. Die Fraktion Die Linke hat im Thüringer Landtag nicht nur eine besondere Würdigung dieses Gedenktages gefordert, sondern plädiert weiterhin dafür, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, um der <strong>Verbrechen des Nationalsozialismus zu gedenken und daraus Verantwortung abzuleiten</strong>. Gerade der 80. Jahrestag hätte als gesetzlich verankerter Gedenktag in Thüringen einen angemessenen Rahmen verdient. Das Erstarken der extremen Rechten und die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Einstellungen weit über die AfD hinaus machen es in diesem Jahr umso wichtiger, die historische Dimension des ‚Tages der Befreiung‘ zu begreifen und daraus Konsequenzen für das politische Handeln zu ziehen.</p>
<p><strong>Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD</strong></p>
<p>Mit einem Antrag fordern wir die Regierung auf, sich auf Bundesebene für ein AfD-Parteiverbotsverfahren einzusetzen, gestützt u.a. auf der <strong>Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)</strong>. Unsere Initiative zielt darauf ab, demokratische Institutionen vor extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Bestrebungen zu schützen. Die AfD wurde nach intensiver Prüfung durch das BfV als „rechtsextremistisch“ eingestuft. <strong>Gerichtsurteile, antifaschistische Recherchen sowie wissenschaftliche Forschung</strong> kamen bereits in den Jahren davor zu dieser Bewertung für Teile der AfD oder die AfD als gesamtes – allein in den letzten 10 Jahren gibt es umfangreiche Belegsammlungen über die Thüringer AfD. <strong>Ein Verbot könnte ein klares Zeichen zum Schutz der Demokratie setzen</strong> und zeigen, dass verfassungsfeindliche Ideologien keinen Platz in der politischen Landschaft haben. Es würde gefährlichen Kräften den Zugang zu öffentlichen Geldern, Wahllisten, Zugang zu Behörden, Waffen und parlamentarischer Einflussnahme entziehen. Zudem könnte es die gesellschaftliche Debatte um Rechtsextremismus schärfen, demokratische Gesellschaft sowie die Zivilgesellschaft stärken.</p>
<p><strong>Azubiwerk für Thüringen</strong></p>
<p>Damit <strong>bezahlbarer Wohnraum </strong>und<strong> mehr Mitbestimmung</strong> für alle Azubis endlich flächendeckend in Thüringen umgesetzt werden können, haben wir einen Antrag eingereicht, um ein Azubiwerk für Thüringen einzurichten. Sowohl der <strong>Landesjugendring </strong>als auch der<strong> DGB Hessen-Thüringen</strong> hatten im letzten Jahr mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis beziehungsweise konkret die Einführung eines Azubiwerks gefordert. In einem Azubiwerk mit <strong>500 Wohneinheiten</strong> können nicht nur <strong>preisgebundene und barrierefreie Apartments</strong> entstehen, sondern auch <strong>Strukturen der pädagogischen Betreuung</strong> und Mitbestimmung. Die Landesregierung soll zudem jährlich eine landesweite <strong>Auszubildendenkonferenz</strong> organisieren. Betriebe dürften sich über diese Form der Auszubildendenunterstützung ebenfalls freuen.</p>
<p><strong>Gesetz zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025</strong></p>
<p>Wir setzen uns dafür ein, dass Investitionen in die Gemeinden zielgerichteter und gerechter erfolgen als es die Brombeer-Koalition derzeit vorsieht. So schlagen wir vor, dass die Zuweisungen an die Landkreise an <strong>die tatsächlichen Mehrausgaben im sozialen Bereich gekoppelt</strong> und nicht pauschal nach Einwohner*innen verteilt werden. Damit wird dem <strong>Prinzip der Gießkanne</strong> vorgebeugt. Mit dem „Kleine-Gemeinden-Gesetz“ oder mit den „Bäderhilfen“ werden aus unserer Sicht keine nachhaltigen Effekte erzielt. Das gilt auch für die Feuerwehrpauschale. Statt pauschaler Mittelverteilung braucht es eine <strong>gezielte Förderung durch höhere Festbetragssätze</strong>, Investitionen in digitale Alarmierung, moderne Ausstattung und Ausbildung. Finanzielle Hilfen sind dann sinnvoll, wenn sie gezielt und wirkungsvoll ausgestaltet sind. Das muss Kernbestandteil der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 sein.</p>
<p><strong>Goldener Plan Sport</strong></p>
<p>Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert ein <strong>umfangreiches Investitionsprogramm</strong> auf Bundesebene, das auch die <strong>Modernisierung der Sportstätten</strong> in Thüringen barrierefrei, klima- und sozial gerecht unterstützen soll. Ein solcher „Goldener Plan Sport“ soll über 15 Jahre laufen und jährlich mindestens eine Milliarde Euro Bundesmittel bereitstellen, um Kommunen und Sportvereine bei der Sanierung und dem Neubau von Sportstätten zu unterstützen. Die Sportstätten in Thüringen zu modernisieren ist wichtig, schließlich ist der Sport nicht nur Bewegung, sondern auch ein wichtiger sozialer Anker. Viele unserer Sportstätten sind aber in einem besorgniserregenden Zustand, worauf der Landessportbund erst Anfang des Jahres erneut eindringlich hinwies. Laut einer aktuellen Umfrage des Landessportbundes Thüringen sind rund 40 Prozent der etwa 4.500 Sportstätten im Freistaat sanierungsbedürftig. Der Investitionsstau beläuft sich auf etwa 1,3 Milliarden Euro, allein 600 Millionen Euro entfallen auf die dringend notwendige Sanierung von Sporthallen. Wenn Sporthallen, Schwimmbäder oder Sportplätze wegen Baufälligkeit geschlossen werden müssen, trifft das besonders Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte. Wir brauchen <strong>barrierefreie, klimagerechte und moderne Sportanlagen für alle</strong>. Sport darf nicht am Geldbeutel oder an maroden Hallen scheitern.</p>
<p><strong>Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen</strong></p>
<p>Wir fordern per Antrag die Landesregierung auf, <strong>Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt</strong> an Frauen und Mädchen zu ergreifen. Neben einer umfassenden Berichterstattung zur aktuellen Lage in Thüringen soll die Landesregierung sowohl auf Bundes- als auch Landesebene Maßnahmen ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu erkennen, zu benennen und davor zu schützen und für einen <strong>besseren Gewaltschutz</strong>, <strong>mehr Bewusstseinsbildung</strong>, und eine <strong>verbesserte Präventionsarbeit</strong> zu sorgen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Fraktion-MdL</category><category>Arbeit</category><category>Ausbildungspolitik</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Gesetzentwürfe</category><category>Gesundheit</category><category>Gleichstellung</category><category>Haushalt-Finanzen</category><category>Inneres</category><category>Kommunales</category><category>Plenum</category><category>Presse</category><category>Sofortinformation</category><category>Sport</category><category>Unsere Politik</category><category>Wichtig</category><category>Wohnungspolitik</category>
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