„Die Geschichte einer neuen Epoche von bezahlbarer öffentlicher Mobilität im gesamten Bundesgebiet begann 2022 mit dem 9-Euro-Ticket. Mit dem Deutschlandticket wurde dieses Angebot zunächst für 49 Euro fortgeführt. Danach stieg der Preis auf 58 Euro und Anfang dieses Jahres auf 63 Euro. Nun steht bereits die nächste Erhöhung auf 66,80 Euro an. Statt Mobilität als Daseinsvorsorge dauerhaft attraktiv und bezahlbar zu halten, wird sie Schritt für Schritt verteuert. Die Thüringer Landesregierung hat es erneut nicht geschafft, wenigstens einen stabilen Preis durchzusetzen. Die Stimme der Thüringer Landesregierung war in den letzten Monaten leider nicht vernehmbar bei den Forderungen aus anderen Bundesländern angesichts der allgemeinen Preissteigerungen für die Menschen im Land, den Preis für das Deutschlandticket einzufrieren. Die erneute Preiserhöhung ist fatal für die so notwendige Verkehrswende und die Einhaltung der Emissionsreduktionsziele für den Klimaschutz.“

Als besonders widersprüchlich erachtet der Abgeordnete, dass die erneute Verteuerung des öffentlichen Nahverkehrs zeitlich mit einem neuen Tankrabatt zusammenfällt. „Während man Milliarden an Bundesmitteln für günstigere Spritpreise einsetzt, müssen Bus- und Bahnfahrende erneut tiefer in die Tasche greifen. Wer eine Mobilitätswende will, darf nicht gleichzeitig die finanziellen Anreize in die entgegengesetzte Richtung setzen“, so Schubert.

Zugleich erinnert der Abgeordnete an ein bislang nicht eingelöstes Versprechen der Thüringer Regierungskoalition. CDU, Thüringen.Gerecht und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag besondere vergünstigte Tarife für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Menschen mit geringem Einkommen angekündigt. Ein entsprechendes landesweites Angebot gäbe es bis heute nicht.

Dazu Schubert weiter: „Mit jeder weiteren Preiserhöhung wird dieses Versäumnis schwerwiegender. Die Landesregierung muss endlich liefern und Mobilität für junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen in Thüringen bezahlbar gestalten, statt die Vorschläge der Linken zu einem 28-Euro-Kinder- und Jugendticket und einem Jobticket für Landesbedienstete einfach abzulehnen. Bezahlbare Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und eine Grundvoraussetzung für eine breit akzeptierte Mobilitätswende.“

„Die großen Ankündigungen der drei Fraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen sind altbekannte Satzbausteine, folgen diesen keine konkreten Taten, bleiben sie wie so oft nur Beschwörungsformeln. Wer Wertschöpfung und damit gute Arbeit in Thüringen erhalten will, muss Innovationen vorantreiben, statt mit der Floskel 'Technologieoffenheit' zu versuchen, alte Konzepte zu bewahren. Die Zukunft des Automobils ist elektrisch, das hat der Markt schon lange entschieden. Die Politik ist seit Jahren gefordert, die richtigen Weichenstellungen dafür vorzunehmen.“

Darüber hinaus kritisiert der Abgeordnete, dass die Beschäftigten bei den vorgestellten Plänen keine Rolle spielen. Erfolgreiche Transformation gelinge nur unter Einbeziehung der spezifischen Kenntnisse von Belegschaften.

Schubert betont, dass für diese von der Bundesregierung angetriebene Fehlentscheidung scharfe Kritik auch aus einem breiten Spektrum von Ökonomen und Branchenkennern komme. Seiner Auffassung nach fiele der Thüringer Wirtschaftsministerin Boss-John scheinbar nichts anderes ein, als die vorgeschlagene Rückwärtsrolle der EU-Kommission als zu bürokratisch zu kritisieren, um das alte Geschäftsmodell alleine retten zu können. Dazu der Abgeordnete weiter: „Offenbar glaubt man in der Landeregierung tatsächlich noch immer daran, dass wir in Europa die Antriebswende - Elektromobilität statt Verbrennermotor - aufhalten könnten. Diese Einstellung ist eine schwere Hypothek für die um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit kämpfende Schlüsselbranche. Die Linke fordert stattdessen endlich konsequent die Chancen der Elektromobilität nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Zukunftschancen unserer Automotive-Industrie auf den Weltmärkten zu nutzen und dafür eine verlässliche politische Begleitung sicherzustellen. Nur so können Industriearbeitsplätze und Wertschöpfung auch in Thüringen langfristig gesichert werden.“

„Der Landessportbund spricht sich sogar für einen komplett kostenfreien ÖPNV bis 27 Jahre aus, die Thüringer Handwerkskammern unterstützen unser Ticket ausdrücklich. Wer diesen Rückenwind ignoriert, verspielt eine echte Chance für junge Menschen in Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

In der schriftlichen Anhörung hatten sich auch der Paritätische, der Landesjugendring, der Kinderschutzbund, die IHK Erfurt, der ADFC Thüringen und viele weitere Organisationen positiv zum Linken-Vorschlag geäußert. Sie betonen dessen Potenzial für mehr soziale Teilhabe, Klimaschutz und die Bindung junger Menschen an den ÖPNV.

„Dass ausgerechnet jene Fraktionen, die in ihrem Koalitionsvertrag selbst ein vergünstigtes Ticket angekündigt haben, sich im Ausschuss nicht einmal mit inhaltlichen Vorschlägen beteiligt haben, ist mehr als enttäuschend“, so Schubert weiter. „Wer sich so der Diskussion verweigert, kann auch nicht erwarten, dass wir seinem inhaltsarmen und kurz vor Schluss eingereichten Alternativantrag zu unserem Kinder- und Jugend-Ticket zustimmen, zumal darin keinerlei konkrete Lösungen für junge Menschen enthalten sind.“

Die Linke kritisiert, dass der Alternativantrag der „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD kaum mehr als wohlklingende Absichtserklärungen und Prüfaufträge enthält und keine konkreten Verbesserungen für die Mobilität von jungen Menschen in Aussicht stellt. „Unser Antrag lag zur Diskussion auf dem Tisch. Statt Ausflüchten brauchen wir endlich Entschlossenheit. Junge Menschen in Thüringen haben ein Recht auf bezahlbare Mobilität“, so Schubert abschließend.

Während die Koalition aus CDU, SPD und BSW mit ihrem Antrag Teilprobleme bei der Zulassung von Reimporten und Elektro-Umrüstungen adressiere, bleibe der große Wurf aus: „Es ist richtig, Rechtsunsicherheiten für Simson-Besitzerinnen und -Besitzer zu beseitigen. Aber eine neu aufgebaute 4.000-Euro-Simson ist für viele junge Menschen schlicht unerschwinglich. Mobilitätspolitik darf sich nicht darauf verengen, ob einzelne Mopeds 60 km/h fahren dürfen.“

Stattdessen brauche es eine soziale Antwort für alle jungen Menschen: „Mobilität muss für jede und jeden erschwinglich sein und das unabhängig vom Geldbeutel. Genau das leistet unser Kinder- und Jugendticket. Es ermöglicht günstige und deutschlandweite Mobilität für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und junge Erwachsene in ganz Thüringen. Damit schaffen wir echte Teilhabe, statt nur symbolische Politik zu betreiben. Uns geht es um mehr Mobilität für alle.“

Schubert fordert die Regierungsfraktionen deshalb auf, endlich Farbe zu bekennen: „Wer es ernst meint mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Stadt und Land, muss den öffentlichen Nahverkehr stärken. Unser Kinder- und Jugendticket ist dafür ein zentraler Baustein. Die Simson bleibt Kult, aber für die Mobilität der Zukunft brauchen wir eine breite und soziale Lösung.“

„Wer Verkehrswende ernst meint, muss mutig denken und handeln. Unser Ziel ist klar: Wir wollen perspektivisch kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen – wie in Luxemburg. Denn Mobilität gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Die Linke verweist auch auf Genf: Dort wurde der Nahverkehr vorübergehend kostenlos gemacht, um die Luftqualität zu verbessern. „Das zeigt, wie eng Fragen von Mobilität, Gesundheit und Klimaschutz zusammenhängen“, so Schubert weiter. „Statt wie die aktuelle Landesregierung an kleinen Stellschrauben zu drehen, braucht es endlich den großen Wurf: mehr Angebot, bezahlbare Preise bis hin zum Nulltarif und eine konsequente Ausrichtung am Gemeinwohl.“

Als ersten Schritt auf diesem Weg setzt sich Die Linke für ein 28-Euro-Kinder- und Jugend-Ticket ein. „Ein solches Ticket bedeutet nicht nur finanzielle Entlastung für Familien und Auszubildende“, betont Schubert. „Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen, fördert ihre persönliche Entwicklung, schafft echte Mobilitätschancen im Alltag und bindet die junge Generation frühzeitig an den öffentlichen Nahverkehr und das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das wäre ein konkretes Signal für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Investition in die Zukunft Thüringens.“

Kontraproduktiv sind hingegen die Verteuerung des Deutschlandtickets um mehr als 20 Prozent und der aktuelle Zustand der Deutschen Bahn, die nicht nur notorisch unpünktlich ist, ein entscheidender Parameter auch für den Güterverkehr, sondern im September das Fernverkehrsangebot wieder ausdünnt. So sollen die Intercity-Verbindungen auf der Mitte-Deutschland-Verbindung ab September in Ostthüringen komplett entfallen und durch Züge des Nahverkehrs ersetzt werden. „Statt Angebote auszudünnen, brauchen wir eine Stärkung der Schiene, sowohl für den Personenverkehr als auch den Gütertransport. Dies bringt mehr Mobilität für alle, weil diejenigen, die weiterhin auf die Straße angewiesen bleiben, weniger im Stau stehen.“

Schubert abschließend: „Gerade zum Tag des Verkehrsgewerbes wird deutlich: Die Politik muss die Weichen im ÖPNV und SPNV grundsätzlich anders stellen. Thüringen braucht ein besseres, dichteres und perspektivisch kostenloses Angebot statt Kürzungen bei Verbindungen und steigende Ticketpreise. Nur so gelingt echte Verkehrswende und damit auch im Verkehrssektor die Verringerung von Emissionen.“

Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kinder-, jugend- sowie ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zu ihrer Wahl: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und die damit verbundenen neuen Eindrücke. Themen wie die dringend benötigte Kindergrundsicherung, das Azubiwerk für Thüringen, aber auch das 28€-Ticket werden hierbei eine vordergründige Rolle für mich spielen. Für uns als Fraktion ist es wichtig, Bildung beitragsfrei zu gestalten und das Leben junger Thüringerinnen und Thüringer einfacher und günstiger zu machen, damit alle so früh wie möglich auf eigenen Beinen und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern stehen können und gleiche Chancen haben, die eigene Persönlichkeit frei zu entwickeln.“

„Die Teilhabe und Mitbestimmung älterer Menschen in unserer Gesellschaft wird insbesondere auch durch das Vorhandensein einer guten Infrastruktur beeinflusst. Nun ist es bekanntlich so, dass sich Thüringen als ein Flächenland durch ein Netz kleiner und kleinerer Ortschaften auszeichnet. Während viele junge Menschen aufgrund mangelnder Perspektiven und Anschlussmöglichkeiten aus dem ländlichen Raum in Richtung Stadt abwandern, droht eine Vielzahl älterer Menschen in den Dörfern zurückzubleiben und abgehängt zu werden. Ihre Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben leidet, die Gefahr der Vereinsamung wächst. Darum ist eine zentrale Herausforderung die Gewährleistung der Anschlussfähigkeit des ländlichen Raumes. Diese Frage ist engmaschig geknüpft, an die Frage des Vorhandenseins einer Infrastruktur. Alle Menschen profitieren von einem gut ausgebauten Netz. Ob jung oder alt, wenn vor Ort eine gute und regelmäßige Anbindung mit Bus oder Bahn vorhanden ist, stärkt das die Lebensqualität und die Teilhabechancen aller“, betont Maurer.

„Was nützt das beste Angebot an Veranstaltungen, Einkehrmöglichkeiten und vieles weitere, wenn es für einen Großteil der Menschen schlichtweg nicht erreichbar ist? Gerade in Thüringen haben wir durch die vielen kleinen Ortschaften ein breit gestreutes Netz aus kleinen Gemeinden, in denen eine Vielzahl älterer Menschen lebt, die auf ÖPNV angewiesen sind. Sei es für den Einkauf, den Kinobesuch oder die gemeinsame Museumserkundung. Attraktive ÖPNV-Tickets wie das Deutschlandticket allein reichen nicht aus, wichtig ist, dass auch die notwendigen Strukturen bereitstehen. Deshalb bedarf es eines weiteren Ausbaus des Linienverkehrs und dessen bessere Vertaktung sowie des Mutes zur Ergänzung durch innovative Angebote wie Rufbusse, Anrufsammeltaxis, Schnell- und Bürger*innenbusse und die Einrichtung von Bedarfshalten“, schließt Maurer ab.

Insbesondere Familien mit Kindern sind auf eine Sitzplatzreservierung angewiesen, um nicht auf stark genutzten Strecken verstreut im Zug sitzen zu müssen. Die Linke sieht in der Abschaffung des Reservierungsrabatts eine kontraproduktive Strategie der Bahn zur Bilanzkosmetik auf dem Rücken von Familien und das gerade in Zeiten, in denen der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr für eine gelingende Mobilitätswende dringend notwendig wäre.

Es wäre auch im Interesse der Thüringer Familien, wenn sich der Thüringer Verkehrsminister Schütz bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz für die Familienreservierung einsetzt und den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn dafür in die Pflicht nimmt. „Thüringen muss sich gemeinsam mit anderen Ländern dafür stark machen, dass Bahnfahren wieder attraktiv und bezahlbar wird. Das gilt gerade auch für Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit geringem Einkommen, die sonst kaum Alternativen für überregionale Mobilität haben“, fordert Schubert.

Statt immer neuer Preiserhöhungen brauche es faire Tarife, kostenfreie Sitzplatzreservierungen für Familien sowie eine massive Investition in Qualität und Verlässlichkeit der Bahnangebote, damit auch hierzulande endlich die Qualität anderer Länder im Bahnreiseverkehr Einzug hält.“

Die Linke habe sich stets für einen flächendeckenden Verkehrsverbund in Thüringen eingesetzt, so der Abgeordnete. Aus Sicht der Fraktion brauche es in Zukunft abgestimmte Fahrpläne, landesweit gültige Tarife, attraktive Sozialangebote und perspektivisch kostenfreie Mobilität mit einer Mobilitätsgarantie. Die Entwicklungen in Südthüringen seien daher nicht nur ein regionaler Fortschritt, sondern ein Schritt in Richtung mehr Attraktivität für den ÖPNV in ganz Thüringen.

Mit Blick auf die Thüringer Verkehrsverbundsstruktur sagt Schubert: „Ein zersplittertes System mit mehreren Fahrplänen und Tarifen bis zur jeweiligen Kreisgrenze ist nicht nur unübersichtlich, sondern schlicht nicht mehr zeitgemäß. Der Erfolg des Deutschlandtickets zeigt: Die Menschen wollen einfache, verständliche und faire Lösungen. Die Integration von drei Südthüringer Gebietskörperschaften in den VMT verbessert genau das. Deshalb kann man zukünftig sehr begründet von einem Verkehrsverbund Thüringen sprechen.“

Zugleich weist Schubert darauf hin, dass das Land nun auch seiner Verantwortung gerecht werden müsse: „Die technischen, tariflichen und organisatorischen Anpassungen kosten Geld. Die Abstimmung der Systeme wird anspruchsvoll, aber sie ist machbar und darf nicht an fehlender Unterstützung der Landesregierung scheitern.“

Schubert zeigt sich überzeugt, dass der Schritt Südthüringens auch überregional Signalwirkung entfalten könne: „Die Attraktivität des Verbundes wächst mit der Anzahl der angeschlossenen Regionen. Das nährt die Hoffnung, dass dieser Erweiterung des Verbundgebietes noch weitere folgen werden.

Mit 50.574 Verkehrsunfällen ist die Gesamtzahl der Unfälle leicht gestiegen. Besonders besorgniserregend sei der Zuwachs an Unfällen mit Personenschaden (+6,2 %) und der erneut hohe Anteil an Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit so der Abgeordnete. Es gebe weiterhin zu viele Todesopfer im Straßenverkehr betont Hande. Die Hauptunfallursache bleibt seit Jahren dieselbe: nicht angepasste Geschwindigkeit. "Dass auf Strecken mit Tempo 80 noch immer 180 km/h und mehr gefahren werden, ist kein Kavaliersdelikt, sondern grob fahrlässige Gefährdung anderer. Statt einzelner Blitzaktionen braucht es eine strukturelle Reform der Kontroll- und Sanktionspraxis, inklusive Tempolimits an Unfallschwerpunkten und deutlich härterer Sanktionen bei gefährdendem Verhalten im Straßenverkehr".

70 Prozent der Unfälle mit Beteiligung älterer Menschen wurden auch durch diese verursacht. „Gerade Senior:innen benötigen gezielte Unterstützungsangebote: freiwillige Fahrtauglichkeitschecks, Aufklärung über neue Fahrzeugtypen und sichere Alternativen im öffentlichen Nahverkehr. Auch die Anstiege bei Unfällen von Rad Fahrenden (+12,9 %) und Elektrokleinstfahrzeugen (+58,6 %) zeigen: Der Wandel in der Mobilität ist da, aber die Infrastruktur hinkt teils hinterher. Umso dringlicher ist auch die Schaffung eines durchgängigen, sicheren und barrierefreien Radwegenetzes, das auch in ländlichen Regionen funktioniert. Sicherheit beginnt bei der Planung, nicht beim Unfall“, so Hande.

Die öffentliche Diskussion um Cannabis greife aus Sicht des Abgeordneten zu kurz, wenn auch das Innenministerium in seiner Verlautbarung den Anstieg von Verkehrsunfällen unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln in einen Zusammenhang mit Cannabis stellt: "Die Kategorie der berauschenden Mittel umfasst bisher alles, egal ob der Unfallverursacher Methamphetamine, Kokain, Opiate oder Arzneimittel mit sedierender Wirkung intus hatte. Hier also den Anstieg in dieser Kategorie pauschal auf Cannabis zurückzuführen ist mit den vorliegenden Daten nicht seriös. Wichtig wären daher differenzierte Daten, auch Vergleichszahlen zum Vorjahr aufzubereiten, die die Statistik in Punkto Cannabis bisher gar nicht liefert“, so Hande abschließend.

Das Deutschlandticket sei für viele nicht mehr bezahlbar, insbesondere nach der Preiserhöhung auf 58 Euro/Monat zum Jahresbeginn. Die Linke fordert daher, dass der Freistaat Thüringen ein vergünstigtes Deutschlandticket zum Preis von 28 Euro für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einführt.

„Mit diesem Modell sichern wir nicht nur bezahlbare Mobilität, sondern schaffen auch einen Anreiz für eine dauerhafte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Ein bezahlbarer und verlässlicher ÖPNV ist ein entscheidender Faktor für die Verkehrswende“, so Schubert.

Auch die Thüringer Landeselternvertretung spricht sich für das vergünstigte Ticket aus und betont dessen Bedeutung für Familien. Sie weist darauf hin, dass ein kostengünstiger Nahverkehr ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit ist und langfristig eine kostenfreie Schülerbeförderung angestrebt werden sollte.

Die Linke wird in den Verhandlungen zum Haushalt 2025 entsprechende Mittel für das 28-Euro-Ticket vorschlagen und die Landesregierung auffordern, die notwendigen Haushaltsmittel auch in den kommenden Jahren bereitzustellen. 

„Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket haben gezeigt, dass günstige und einfache Angebote die Nachfrage massiv steigern. Auch deshalb ist es so wichtig, vergünstigte Mobilität gerade der jungen Generationen zu ermöglichen, um eine nachhaltige Verkehrswende zu organisieren.“, betont Schubert abschließend.

Fälschlicherweise spricht Bundesverkehrsminister Wissing von der „Verhinderung eines Verkehrsinfarktes“, wenn er eben keine Prioritäten setzt. Er verkennt damit die eigentlichen Handlungsbedarfe mit Blick auf die Klimaschutzziele.

„Der Schienenverkehr darf nicht weiter ‘unter ferner liefen’ rangieren. Die Fraktion Die Linke appelliert an den Bund, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen und wird sich selbst weiter für die Erhöhung von Investitionen für mehr Verkehrsangebote auf der Schiene und im ÖPNV in Thüringen einsetzen. Auch die drastische Preissteigerung beim Deutschlandticket bleibt eine Fehlentscheidung für eine nachhaltige Mobilitätswende”, so der Abgeordnete Schubert abschließend.

Erhebungen zeigen, dass bereits 49 Euro die Schmerzgrenze vieler Nutzerinnen und Nutzer überschreiten und dass Preiserhöhungen mit einem Rückgang der Abonnementzahlen einhergehen würden. „Mobilität ist ein Grundbaustein der Daseinsvorsorge. Es braucht deshalb bezahlbare Ticketpreise und ein attraktives Verkehrsangebot, damit der ÖPNV für alle mehr Mobilität sicherstellen kann“, unterstreicht Schubert. Die Linke wird sich daher, wie im Landtagswahlprogramm angekündigt, auch in der begonnenen Legislaturperiode für den Ausbau der Ticketlandschaft mit einem vergünstigten Jugendticket (28-Euro-Ticket), die Anbindung der ländlichen Räume durch eine verbesserte Vertaktung von Bus und Bahn und den Erhalt bzw. Ausbau des Schienennetzes einsetzen. Wir unterstützen damit ausdrücklich die Forderungen, die das ‚Thüringer Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende‘ in seinem, letzte Woche veröffentlichten, Forderungspapier gestellt hat.

Die geplante Erhöhung der Trassenpreise verschärft diese Situation weiter und stellt die Verkehrsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen. „Das Handeln der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den klima- und verkehrspolitischen Zielen. Soll die Mobilitätswende sozial gerecht und langfristig gelingen, braucht es einen substanziellen Anstieg der Regionalisierungsmittel, langfristig höhere Zuschüsse für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und ein zeitgemäßes Trassenpreissystem. Nur so lassen sich massive Preissteigerungen für die Fahrgäste verhindern“, erklärt Dr. Lukin weiter und unterstützt dabei ausdrücklich den erneuten Vorstoß der Thüringer Verkehrsministerin Susanna Karawanskij, die sich abermals mit der Forderung an die Bundesregierung gewandt hat, rasch eine Lösung zwischen Bund und Ländern zu finden.

Als Reaktion auf die ersten Berichte haben LINKE-Abgeordnete aus Jena eine Unterschriftensammlung gestartet und positives Feedback erhalten. „Dass innerhalb weniger Tage einige hundert Unterschriften allein in Jena gesammelt wurden, zeigt das große Interesse am Bahnverkehr und dessen Erhaltung. Schließlich geht es für zahlreiche Thüringerinnen und Thüringer um den Zugang zu umweltfreundlicher Mobilität", erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und betont mit Nachdruck: „Das Streckennetz weiter auszudünnen, ist nicht die richtige Antwort auf die infrastrukturellen Probleme der Bahn. Wir setzen uns daher für langfristige Investitionen zum Erhalt des Schienennetzes, zum Ausbau der Barrierefreiheit und für eine bessere Vertaktung von Bahn, Bus und anderen Verkehrsmitteln ein, um  den öffentlichen Fernverkehr für die Menschen wieder attraktiver  zu machen." Auch die Möglichkeit der Tarifintegration sollte im Interesse der Fahrgäste positiv beantwortet werden, damit Zwischenstrecken mit dem Nahverkehrticket zukünftig genutzt werden können.

Insbesondere für Jena, aber auch für die neuen Bundesländer hätten die möglichen Streichungen schwerwiegende Folgen. Auf Initiative des Freistaates Thüringen haben die Bundesländer im Bundesrat einstimmig einen Antrag auf Rücknahme der Kürzungen bei der Trassenpreisförderung beschlossen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsgruppe Die Linke Bernd Riexinger kritisiert die Ampel-Politik scharf: „Die Deutsche Bahn ist ein Sanierungsfall. Die Verkehrsminister der letzten Jahre tragen die Verantwortung für das Versagen der Bahn. Dass nun erneut über die Streichung bzw. Ausdünnung von Fernverkehrslinien diskutiert wird, ist ein Armutszeugnis. Ich fordere die Bundesregierung auf, für eine ausreichende Finanzierung der Bahn zu sorgen und sicherzustellen, dass keine Linien gestrichen werden.“

Lena Saniye Güngör, Linke-Landtagsabgeordnete und Jenaer Direktkandidatin im Wahlkreis 38, betont: „Für die Stadt Jena sind Fernverkehrsverbindungen von essenzieller Bedeutung. Es wäre skandalös, den wissenschafts- und wirtschaftspolitischen Motor Thüringens vom Fernverkehr abzukoppeln. Dies muss verhindert werden. Wir werden den Protest der Bevölkerung der Stadt Jena an die Verantwortlichen der Bahn herantragen. Unser Standpunkt ist klar: Jena bleibt Fernverkehrsstadt. Dazu kommt, dass Thüringen auf der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Gera und Erfurt die Nutzung des IC mit Nahverkehrstarifen ermöglicht und auch mitfinanziert. Jena braucht einen funktionierenden Fernverkehr auf der Mitte-Deutschland-Verbindung und der Saalebahn.“

Lukin weiter: „Die Anbindung an den Fernverkehr mit ICE und IC ist für Thüringen von großer Bedeutung für die wirtschaftliche, touristische und kulturelle Entwicklung. Zudem bietet sie erhebliche Vorteile für Umwelt und Klimaschutz.“ Eine leistungsfähige Bahnverbindung stärke die Wirtschaft, ziehe Fachkräfte an, fördere den Tourismus, ermögliche nachhaltige Mobilität und sichere Thüringens Zukunft, unterstreicht Lukin und wendet sich entschieden gegen die in Rede stehende Streichung von Fernverkehrsverbindungen durch Thüringen.

„Es müssen jetzt mehr Mittel und Maßnahmen für Prävention und Aufklärung hinsichtlich der Auswirkungen von Cannabis, Drogen und Alkohol auf die Fahrtüchtigkeit und Verkehrssicherheit bereitgestellt und die Arbeit der Verkehrswachten und Präventionsbeamten der Polizei unterstützt werden. Darüber hinaus müssen die Unfälle mit Cannabis in die Polizeistatistik aufgenommen und die Kontrollen ausgewertet werden“, fügt die Abgeordnete hinzu.

„Die Einigung auf eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeitende ist zu begrüßen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot mit einer Reduktion der Arbeitszeit zu begegnen. Allerdings sind die stufenweise Angleichung der Arbeitszeitregelungen sowie die gescheiterte Ausweitung der Tarifeinigung auf Beschäftigte der Bahninfrastruktur ein Wermutstropfen.“

Für die Bahnreisenden sei „das Ende des Tarifkampfes eine sehr gute Nachricht und beendet die Unsicherheit über die Zugverbindungen – gerade auch über die Osterzeit“, so Güngör abschließend.