„Wer Menschen wegen einer humanitären Reise nach Nordostsyrien, öffentlicher Reiseberichte oder antifaschistischen Engagements ins Visier nimmt, schützt nicht die Verfassung, sondern greift in Grundrechte und demokratisches Engagement ein. Solche Ansprachen erzeugen eine massive Einschüchterungswirkung: Betroffene sollen den Eindruck bekommen, legales politisches und humanitäres Handeln könne sie jederzeit zum Ziel geheimdienstlicher Ausforschung oder eines Anwerbeversuchs machen. Die Skandalbehörde Verfassungsschutz Thüringen knüpft damit an eine lange Geschichte aus V-Leute-Affären, gescheiterter Kontrolle, Bespitzelungsversuchen und Angriffen auf zivilgesellschaftlich Engagierte an", so die Abgeordnete.

König-Preuss kündigt an, die Recherchen der Ostthüringer Zeitung zum Anlass zu nehmen, den Vorgang parlamentarisch aufzuarbeiten. Dazu wurde heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung beim Thüringer Landtag eingereicht: „Dieser Vorgang gehört lückenlos aufgeklärt. Unter demselben mutmaßlichen Tarnnamen fanden bereits vor 14 Jahren in Thüringen Anwerbeversuche des Geheimdienstes statt, um Menschen aus zivilgesellschaftlich engagierten und linken Zusammenhängen als bezahlte Spitzel, unter anderem so genannte V-Leute, zu gewinnen und deren Umfeld auszuforschen. Wir wollen wissen, wer diesen Einsatz angeordnet hat, weshalb eine unbescholtene, humanitär und zivilgesellschaftlich engagierte Frau ins Visier des Geheimdienstes geriet, welche Daten über sie gesammelt wurden, ob das Amt erneut versucht hat, Menschen aus ihrem politischen und persönlichen Umfeld auszuforschen und ob dabei die gesetzlichen Grenzen, insbesondere die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und der Hinweis auf die Freiwilligkeit, eingehalten wurden.“

Die Abgeordnete kritisiert, dass die Brombeer-Regierung die unter Rot-Rot-Grün geltende, bewusst enge Begrenzung des V-Personen-Einsatzes auf begründete Ausnahmefälle mit tatsächlichem Bezug zur Terrorismusbekämpfung aufgegeben hat und der Geheimdienst nun offenbar wieder in alte Muster zurückfällt: "Diese Regelung war eine sinnvolle Konsequenz aus der langen Liste der Thüringer Verfassungsschutzskandale, weil sie geheimdienstliche Anwerbungen auf besonders schwerwiegende Gefahrenlagen beschränkte und damit einen wichtigen Schutz vor ausufernder Quellenwerbung bot. Wie sich jetzt zeigt, war dieser Schutz keineswegs theoretisch: Kaum ist die Begrenzung entfallen, geraten offenbar wieder unbescholtene und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen ins Visier des Geheimdienstes“.

Stark verweist darauf, dass die Jugendlichen selbst klar benennen, worum es ihnen geht: um Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, um die Sorge, zwangsverpflichtet zu werden, und um ein Signal, dass Wehrpflicht und Aufrüstung nicht zur gesellschaftlichen Routine werden dürfen. „Das ist keine ‚Null-Bock-Haltung‘ – das ist ein begründeter, demokratischer Einspruch, der gerade junge Menschen unmittelbar betrifft“, so Stark. Es brauche jetzt keine Drohkulisse, sondern eine faire, unaufgeregte Praxis, die Grundrechte ernst nimmt. Dass das Bildungsministerium auf Antrag der Erziehungsberechtigten eine Beurlaubung zur Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausdrücklich in Betracht zieht und Schulen dies transparent und wohlwollend handhaben sollten, unterstreicht die Abgeordnete auch mit Blick auf künftige Proteste.

„Wir stehen an der Seite der Streikenden in Eisenach, Erfurt, Gotha, Jena und Weimar. Frieden, Selbstbestimmung und demokratische Beteiligung sind der Kern dessen, was junge Menschen lernen – und leben – sollen“, bekräftigt die Abgeordnete abschließend.

Mehr Informationen unter: https://nie-wieder-krieg.org/2026/02/22/aktuelle-infos-schulstreik/

Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist dabei von zentraler gesellschaftspolitischer Bedeutung. „Es geht nicht nur um den Ausgleich zwischen Stadt und Land, sondern auch um den Abbau sozialer Benachteiligungen und um gleiche Teilhabe für alle, beim Wohnen, in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung und in der Mobilität“, unterstreicht Schaft.

Der Landtag trage aber auch, so der Linke-Fraktionsvorsitzende, eine besondere Verantwortung für die Verteidigung der Demokratie: „Vor allem die demokratischen Parteien müssen den Feinden der pluralistischen Gesellschaft entschieden entgegentreten und jenen den Rücken stärken, die sich in vielfältiger Art und Weise in Thüringen für Menschenrechte und eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Das bedeutet auch, jegliche Kungelei oder inhaltliche Annäherung an extrem rechte Positionen konsequent auszuschließen.“

Doch die Verteidigung der Demokratie ist nicht allein Aufgabe des Landtags, unterstreichen die Landesvorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Mauer und Ralf Plötner. „Jede und jeder ist gefordert, im Alltag Haltung zu zeigen und Demokratie zu leben. Bürgerräte auf allen gesellschaftlichen Ebenen in Thüringen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere, wenn sie sich mit der Frage befassen, wie gleichwertige Lebensverhältnisse konkret vor Ort verwirklicht werden können.“

„Damit dieses Engagement langfristig wirken kann, braucht es verlässliche Unterstützung. Der Landtag ist gefordert, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement dauerhaft zu stärken. Hier muss der Landtag schon für den kommenden Doppelhaushalt verlässlich liefern“, sind sich Linke-Fraktionsvorsitzender Schaft und die Linke-Landesvorsitzenden Maurer und Plötner einig.“

Der Realitätscheck zeigt: Trotz Rekordwerten bei rechter Kriminalität – 2.839 Straftaten und über 200 Angriffe allein in Thüringen – kürzte der Verfassungsschutz sein Kapitel zu Rechtsextremismus und bauschte den Bereich Linksextremismus auf. Der Abgeordnete: „Rechte Angriffe von Erfurt bis Greiz bleiben unerwähnt, während Vorfälle, die als ‚Links‘ verbucht werden, seitenlang geschildert werden. Straftaten gegen Büros und Vertreter:innen von SPD, Grünen, CDU und Linken fehlen völlig, obwohl die Polizei allein 48 Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Im Bericht des Verfassungsschutzes wird hingegen ausschließlich die AfD als Opfer dargestellt. Auch die enge Verzahnung der AfD mit Neonazis, gewaltbereiten Strukturen oder Waffenbesitzern wird im Bericht nicht adäquat abgebildet.“

Hande betont: „Ein Bericht, der rechte Gewalt durch seine gravierenden Fehler relativiert, antifaschistischen Protest pauschal in den Extremismuskontext rückt oder gar gewerkschaftliche Tätigkeiten, wie ein erfolgreiches Arbeitsrechtsverfahren vor einem Thüringer Arbeitsgericht, unter ‚Linksextremismus‘ verbucht, verfehlt seinen Auftrag. Opfer rechter Gewalt werden damit im Stich gelassen, während die größte Gefahr für Demokratie und Sicherheit kleingeredet wird. Da hilft es auch wenig, wenn die AfD an prominenter Stelle zu Beginn des Berichts ideologisch unter die Lupe genommen wird. Der Realitätscheck der Fraktion macht deutlich: Thüringen braucht keine zusätzlichen Stellen beim Verfassungsschutz, sondern eine ehrliche, transparente Analyse der tatsächlichen Gefahrenlage.“

Der „Realitätscheck Verfassungsschutzbericht 2024“ kann hier herunter geladen werden: www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/galerie/2025/pdf/Realitaetscheck_Verfassungsschutzbericht_-_final.pdf

König-Preuss verweist auf den am 23. Juni 2025 veröffentlichten Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), der einen drastischen Anstieg dokumentiert: Im Jahr 2024 wurden bundesweit 1.678 antiziganistische Vorfälle gemeldet. Das entspricht einem Anstieg um 40 % gegenüber dem Vorjahr. In 94 Fällen war ein direkter Bezug zur nationalsozialistischen Vergangenheit erkennbar, etwa durch die Schändung von Friedhöfen und Gedenkorten, rechte Schmierereien an Wohnhäusern sowie durch die Leugnung oder Verharmlosung des Genozids. „Diese Zahlen sind erschütternd. Sie zeigen deutlich, dass Antiziganismus ein massives gesellschaftliches Problem darstellt“, so König-Preuss.

Sie kritisiert scharf, dass die unter der rot-rot-grünen Landesregierung eingerichtete Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus von der aktuellen CDU-BSW-SPD-Koalition ersatzlos gestrichen wurde: „Unter Rot-Rot-Grün war die Stelle direkt im Justizministerium angesiedelt. Mit ihrer Streichung entzieht die neue Landesregierung der Auseinandersetzung mit Antiziganismus die notwendige institutionelle Verankerung. Das ist nicht nur ein verheerendes Signal an die betroffenen Verbände und Organisationen, sondern offenbart auch eine politische Ignoranz gegenüber der historischen wie gegenwärtigen Realität antiziganistischer Diskriminierung. Diese Entscheidung wirft zudem grundsätzliche Fragen zum historischen Bewusstsein der Regierungskoalition auf.“

Antiziganismus sei, so König-Preuss weiter, eine tief verwurzelte und zugleich häufig verharmloste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die auch in staatlichen Strukturen wie Behörden, Verwaltungen und Polizei existiere. Im Unterschied zu Antisemitismus oder Rassismus gelte Antiziganismus noch immer als gesellschaftlich akzeptierter, stoße seltener auf Widerspruch und bleibe vielfach unbeachtet. „Das ist besonders fatal angesichts der historischen Verantwortung: Während des Nationalsozialismus wurden Sinti:zze und Rom:nja systematisch entrechtet, verfolgt und ermordet. Allein im Konzentrationslager Buchenwald und dessen Außenlagern waren etwa 3.500 Sinti und Roma inhaftiert. Mindestens 400 von ihnen wurden dort ermordet, viele weitere in Vernichtungslager deportiert. Es ist richtig und wichtig, am 2. August der Opfer zu gedenken. Aber das allein genügt nicht. Angesichts der aktuellen Entwicklungen braucht es konkrete politische Maßnahmen auch in Thüringen. Es braucht feste Strukturen, Ansprechbarkeit, Schutzräume und Prävention“, fordert König-Preuss.

Abschließend erinnert sie erneut an die Nacht vom 2. auf den 3. August 1944, in der im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau über 4.300 Menschen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Sinti:zze und Rom:nja, ermordet wurden: „Dieser Tag mahnt uns, dass die Ideologie, die diesen Massenmord möglich machte, nicht überwunden ist. Es ist unsere Aufgabe, wachsam zu bleiben und jede Form des Antiziganismus entschieden zu bekämpfen. Auch und gerade hier in Thüringen.“

Im vergangenen Jahr wurden zentrale Grundsätze wie Nachhaltigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse, der Schutz und die Förderung des Ehrenamts sowie das Verbot der Altersdiskriminierung in die Verfassung aufgenommen.

„Diese Ziele müssen nun in konkreter Politik sichtbar werden. Wir begrüßen daher den Vorstoß ausdrücklich und werden gemeinsam mit dem Bündnis an der Entwicklung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen arbeiten“, so Müller weiter.

„Wir stehen klar an der Seite unserer Bündnispartner und fordern die ‘Brombeer-Landesregierung’ auf, die Staatsziele tatsächlich wirksam werden zu lassen. Es ist an der Zeit, den Ankündigungsmodus zu verlassen und konkrete Schritte einzuleiten und das insbesondere mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen“, so Müller abschließend.

In der letzten Legislaturperiode hat die Linke-Landtagsfraktion gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wichtige Fortschritte erzielt. „Doch auf diesen Erfolgen darf sich die ‚Brombeer-Regierung‘ nicht ausruhen. Jetzt kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, ihre demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten aktiv zu nutzen. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für direkte Beteiligung weiter verbessert und bestehende Hürden abgebaut werden. Dazu gehört, die Mitbestimmungsrechte auf kommunaler Ebene auszuweiten“, fordert Anja Müller mit Blick eine stärkere Einbindung der Menschen in die Aufstellung kommunaler Haushalte und Reformen beim Kommunalwahlrecht. Dazu wird die Linksfraktion initiativ werden.

„Direkte Demokratie lebt von einfacher Zugänglichkeit, verbindlicher Beteiligung und dem politischen Willen, echte Mitsprache zu ermöglichen“, so Müller abschließend.

Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dabei hätte es aus Sicht der Linksfraktion diese Einstufung gar nicht gebraucht, um die Notwendigkeit des Handelns zu erkennen. „Seit über 10 Jahren liegen auch durch journalistische, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Recherche genug Informationen vor, wie die AfD versucht, die Demokratie zu zerstören“, so Schaft weiter.

Auch der Innenminister habe in seiner Rede im Landtag die Notwendigkeit des Handelns betont. Dazu äußert sich Christian Schaft: „Wir fordern den Innenminister und die Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt auf, die Einleitung des Verfahrens auf der kommenden Innenministerkonferenz sowie im Bundesrat anzugehen.“

König-Preuss weiter: „Jens Cotta steht für extrem rechte, demokratiefeindliche Positionen. Er hat sich mehrfach als ungeeignet für ein herausgehobenes Amt im Parlament erwiesen. 2018 ermittelte die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen illegaler Veröffentlichung amtlicher Strafdokumente auf einem von ihm verantworteten Internetauftritt. Als der Thüringer Verfassungsgerichtshof im vergangenen Jahr den Versuch der AfD stoppen musste, die Konstituierung des Landtags zu verhindern, verteidigte Cotta das rechtswidrige Vorgehen. Er legitimierte den Missbrauch parlamentarischer Instrumente bis hin zum Versuch, demokratischen Abgeordneten, auch der CDU, die Mikrofone auf Anweisung des AfD-Alterspräsidenten abstellen zu lassen.“

Zudem, so König-Preuss, verbreite Cotta rassistische Inhalte, nutze extrem rechte Schlagworte wie „Remigration“, ein Code für Massenausweisungen, und hetze in sozialen Netzwerken gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. „Er veröffentlichte Fotos von nichtdeutschen Familien und Kindern im Park, allein weil sie nicht in sein Weltbild passen. Journalistinnen und Journalisten diffamiert er als Teil einer ‚linksgrünen Propagandamaschine‘, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bezeichnet er als Krake, der sich ‚breitmache‘ und ‚Propagandamist‘ verbreite. Der Deutsche Journalistenverband hat bereits offiziell vor seinem Umgang mit der Presse gewarnt.“

Cotta tritt regelmäßig mit Björn Höcke auf, dessen Stellvertreter er in der Fraktion ist, und bezieht sich zustimmend auf eine NS-belastete Parole in abgewandelter Form, wegen der Höcke im Original von mehreren Gerichten verurteilt wurde. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte Cotta eine antisemitisch konnotierte Grafik, die eine klassische NS-Verschwörungsdarstellung nachahmt und an deren Propaganda anknüpft. „Die AfD will das Parlament zur Bühne ihrer Demokratieverachtung machen“, mahnt König-Preuss. „Die Wahl eines Landtagsvizepräsidenten ist keine Formsache. Dieses Amt verlangt Neutralität, Würde und die Verinnerlichung der Prinzipien des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung. Jens Cotta verkörpert zu 100 Prozent das Gegenteil. Wie kann eine demokratische Fraktion solch einen Kandidaten unterstützen, noch dazu im 80. Jahr nach der Befreiung vom Nationalsozialismus?“

Hande weiter: „Es droht eine erhebliche Ausweitung durch KI-gestützte Kameraüberwachung und Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum, ohne dass klar definiert wird, was unter ‚auffälligem Verhalten‘ zu verstehen ist. Damit geraten auch Menschen ins Visier, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Ebenso ist die geplante Einführung elektronischer Fußfesseln hoch problematisch: Diese sollen künftig auch ohne klar definierte Gefahrenlage eingesetzt werden, längst nicht nur bei Partnerschaftsgewalt. Künftig soll es möglich sein, einem mutmaßlichen Verdächtigen, dem man unterstellt, er könnte in einem rechtlich völlig unbestimmten ‚übersehbaren Zeitraum‘ eine Straftat, z.B. eine gefährliche Körperverletzung begehen, eine elektronische Fußfessel anzulegen und ihn permanent zu überwachen und das allein auf eine polizeiliche Entscheidung hin: ohne die konkrete Tat, ohne Prozess und ohne richterlichen Beschluss. Das wäre mit diesem Gesetzentwurf bspw. auch gegen Mitglieder der Fußballfanszene von Rot-Weiß-Erfurt oder Carl Zeiss Jena in der Annahme von Fanauseinandersetzung denkbar und das halten wir für rechtsstaatlich hoch problematisch.”

Hande ergänzt: „Selbstverständlich braucht es eine Modernisierung des Polizeirechts. Doch der vorgelegte Entwurf schießt an vielen Stellen deutlich über das Ziel hinaus, etwa wenn Gesichter der Bürger und ihre Stimmen im Internet nun per automatisierter Datenanalyse biometrisch ausgewertet werden sollen, aber auch diverse Vorratsdatensammlungen stellen einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte dar. Besonders kritisch ist auch der geplante Einsatz von Elektroschockwaffen gegen Menschen – sogenannte Taser, deren Anwendung in den USA bereits zu tausenden Todesfällen geführt hat. Damit würden in Thüringen künftig bis zu 10 Metallpfeile mit Widerhaken aus einer Waffe mit 225kmh etwa 1,5 cm tief in den Körper der Menschen geschossen und anschließend 1.000 bis 50.000 Volt Strom durchgeleitet werden können.”  

Hande kritisiert das Verfahren: „Wir haben es mit erheblichen Grundrechtseinschränkungen zu tun, auch was verdeckte Ermittlungen angeht, z.B. beim Einsatz von V-Personen. Die Regierungskoalition regelt ihren Einsatz völlig unzureichend und hat ein Kontrollinstrument vergessen. Weder Gericht noch Parlament sollen diesen krassen Eingriff kontrollieren, anders als beim Geheimdienst. Das ist kein guter Start für eine grundlegende Reform. Wenn die Landesregierung einen mangelhaften Gesetzentwurf im Eilverfahren durchpeitschen will und das vereinbarte prälegislative Konsultationsverfahren umgeht, obwohl sie über keine eigene Mehrheit verfügt, dann wird deutlich, wie wenig Interesse an einem sorgfältigen Gesetzgebungsprozess besteht. Das wird dem hohen verfassungsrechtlichen Wert der Grundrechte nicht gerecht.”

Die Abgeordnete hatte bereits 2023 eine Kleine Anfrage zum „Königreich Deutschland“ im Landtag gestellt (Drucksache 7/8743). Darin antwortete die Landesregierung auf die Frage, inwiefern Mitglieder der Gruppe an Aktivitäten extrem rechter Organisationen in Thüringen teilgenommen haben, man habe dazu keine Erkenntnisse. Es lasse sich auch „kein regionaler Schwerpunkt erkennen“ und über Aktivitäten der sogenannten „Gemeinwohlkasse“ seien keine Informationen bekannt. Gleichwohl gehe man von Mitgliedern und mindestens Sympathisanten im „unteren zweistelligen Bereich“ aus.

„Dass den zuständigen Behörden angesichts der auch 2023 bereits wahrnehmbaren Aktivitäten von Akteuren des ‚Königreichs Deutschland‘, bspw. in Gera, aber auch über die ‚Gemeinwohlkasse‘ keine Informationen vorlagen, macht deutlich, dass diese Struktur durch Thüringer Behörden nicht in dem Maße ernst genommen wurde wie es notwendig gewesen wäre“, so die Abgeordnete.

König-Preuss abschließend: „Dass ausgerechnet heute, nachdem das Verbot vollstreckt wurde, ein in Gera ein umtriebiger Neonazi-Intensivstraftäter und ‚Die Heimat‘-Bundesvorstandsmitglied nun dazu aufruft, von der verbotenen Struktur in die ehemalige NPD als Ausweichorganisation zu wechseln, zeigt: Diese Strukturen sind sowohl ideologisch als auch organisatorisch eng vernetzt. Wer das trennt, verkennt die Realität.“

Sie fordert: „Das Verbot darf kein Schlusspunkt, sondern muss ein Anfang auch für eine verbesserte Analyse rechter Mischszenen sein. Dass Reichsbürger und Selbstverwalter in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) seit Jahren beiläufig unter ‚PMK-Sonstige‘ geführt werden, verdeutlicht das Problem auf der Analyse- und Erfassungsebene und verschleiert das Ausmaß der von ihnen ausgehenden Gefahr. Hier besteht in Thüringen und auch bundesweit ein erhebliches Defizit. Der Innenminister sollte daher bei der Innenministerkonferenz am 11. Juni 2025 eine Reform der PMK auf die Tagesordnung setzen und mit einem eigenen Antrag aus Thüringen heraus konkrete Impulse geben.“

Dank unserer Initiative wurde im Landtag eine umfassende Verfassungsdiskussion angestoßen. „Diese führte zu Reformen, die seit Juni 2024 in Kraft sind. Die neuen Staatsziele – Förderung des Ehrenamts, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und nachhaltige Entwicklung – müssen nun in allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen in Thüringen konsequent umgesetzt werden“, betont Schaft.

Besonders die Verpflichtung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ist entscheidend, da soziale Spaltung und Diskriminierung leider zunehmen. „Es geht darum, allen Menschen in Thüringen gleiche Teilhabe zu ermöglichen – sei es bei bezahlbarem Wohnen, Energie, Lebensmitteln oder einem barrierefreien Zugang zu Bildung. Das gilt gleichermaßen für Menschen in ländlichen Regionen, etwa beim öffentlichen Nahverkehr oder der Gesundheitsversorgung“, so der Linke-Fraktionschef weiter. Deshalb wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ein zentrales Anliegen der Linksfraktion sein – im Landtag wie auch vor Ort in den Thüringer Regionen.

Bei der letzten Verfassungsreform wurden nicht alle wichtigen Reformanliegen umgesetzt: „Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren werden wir weiter für Änderungen kämpfen, die von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehören die Stärkung direkter Demokratie, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, mehr Rechte für Kinder und Jugendliche, Lernmittelfreiheit sowie die Verpflichtung des Staates zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Die dazu breit geführte Debatte in der letzten Legislatur war der Auftakt, aber noch nicht das Ende der Diskussion über diese Themen in der Thüringer Verfassung“, unterstreicht Schaft.

„Die Linke im Bundestag hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Wahlrechtsreform auseinandergesetzt hat. Unsere Kritik zielte von Anbeginn darauf ab, dass die vorgenommenen Wahlrechtsänderungen dazu führen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr korrekt in der Sitzverteilung des Bundestages widerspiegeln. Das heutige Urteil übt deutliche Kritik an der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.“

Es sei allerdings verwunderlich, dass das Gericht sich in seiner Begründung in so ausdrücklicher Form auf die Situation der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bezieht. „Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil von der Bundestagsmehrheit für die nun nötige Überarbeitung des Wahlrechtes nicht für eine ‚Lex CSU‘ benutzt wird. Die Wahlrechtsreform und das heutige Urteil bergen somit das Risiko, kleinere Parteien weiterhin zu benachteiligen und die Vielfalt der politischen Repräsentation im Bundestag erheblich einzuschränken“, so Blechschmidt.

„Wegen der Ablehnung von CDU und FDP konnten wichtige inhaltliche Änderungsvorschläge aus der Diskussion des Verfassungsausschusses zur Reform der Verfassung nicht auf parlamentarischem Weg durchgesetzt werden. Umso positiver ist nun zu bewerten, dass der Thüringer Landesverband von ‚Mehr Demokratie e. V.‘ mit seiner Petition die Forderungen auf Abschaffung des Finanzvorbehalts und der Halbierung der Unterschriftenquoren bei Volksbegehren erneut an den Landtag heranträgt. Auch die Forderung nach einer weiteren Stärkung der Grund- und Menschrechte - insbesondere für Kinder - und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen - ist sehr unterstützenswert. Unsere Fraktion wird alles dafür tun, dass die Petition eine umfassende und inhaltlich intensive öffentliche Anhörung erhält und wird sich danach auch dafür einsetzen, dass sich weitere Gremien des Landtags - bis hin zum Plenum - weiter mit der Petition befassen. Aus unsere Sicht gehört in diesem Diskussionszusammenhang auch die Forderung nach Aufnahme einer Klausel diskutiert, welche alle staatlichen Akteure, aber auch die Gesellschaft zum umfassenden, langfristigen und konkretem Engagement gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Menschenfeindlichkeit verpflichtet. Auf Initiative der unsere Fraktion ist eine solche Regelung auch schon im Verfassungsausschuss diskutiert worden, fand zu dem Zeitpunkt aber keine Mehrheit. Nicht zuletzt die die Ergebnisse der jüngsten Europawahl machen deutlich, dass eine ausdrückliche Klarstellung der inhaltlichen Ausrichtung der ‚Verfassung als positive Werteordnung‘ dringend geboten ist, sowie es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung definiert", erklärt die Abgeordnete.

„Seit Anfang Juni ist das neue Staatsziel zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Thüringer Verfassung in Kraft. Damit sind Landtag und Landesregierung, aber auch alle anderen öffentlichen Akteure in Thüringen verpflichtet, aktiv und zielgerichtet für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land zu arbeiten. Die Erstellung eines Thüringer Gleichwertigkeitsberichts als Bestandsanalyse und die Einrichtung einer Enquetekommission im neuen Landtag der 8. Wahlperiode zur Erarbeitung konkreter Handlungsvorschläge sind sehr sinnvoll und dringend geboten.“

„Denn eine Enquetekommission hat den Vorteil, dass mit ihr außerparlamentarische Akteure aus der Thüringer Zivilgesellschaft sehr stark in die parlamentarische Arbeit eingebunden werden können. So kann die Arbeit von Bürgerräten weiter gestärkt werden, da so noch mehr Anliegen und Vorschläge aus der Bevölkerung aufgegriffen werden können. Das Staatsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat eine sehr große Bedeutung für die Verhinderung der sozialen Spaltung der Gesellschaft und für die Beseitigung von Benachteiligungen“, unterstreicht Linken-Abgeordnete Müller.

Eine Verfassung, damit auch das Grundgesetz, bildet die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage des Zusammenlebens in Gesellschaft und Staat. Deshalb geht die Verfassung alle an und deshalb sollten auch alle in den Prozess der Weiterentwicklung einbezogen werden.

„Zahlreiche außerparlamentarische Akteur:innen, allen voran „Mehr Demokratie e.V.“, fordern seit langem die Aufnahme von Volksbegehren und Volksentscheiden in das Grundgesetz. Unsere Fraktion unterstützt diese Forderung, denn die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors zeigen: Die Menschen wollen nicht nur an der Wahlurne ihre Stimme abgeben, sondern auch bei Sachfragen mitbestimmen und mitreden. Allerdings muss bei der Ausgestaltung der Regelungen darauf geachtet werden, dass die neuen Instrumente nicht zu populistischen Zwecken missbraucht werden können“, so die Abgeordnete.

Als eine weitere wichtige „Baustelle“ benennt Müller die Aufnahme konkreter sozialer Grundrechte und Staatsziele in das Grundgesetz. „Es ist gut, dass im Grundgesetz das Sozialstaatsprinzip verankert ist und durch die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ vor der Abschaffung geschützt ist. Aber angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen würde das Sozialstaatsprinzip unterbaut mit konkreten Regelungen im Grundgesetz, z.B. hinsichtlich der Pflicht zu sozialem Wohnungsbau, noch weitere praktische und positive Wirkung für viele Menschen entfalten.“

Auch in der kommenden Wahlperiode will die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag nicht nur an der Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung arbeiten, sondern auch das Grundgesetz, z.B. durch Bundesratsinitiativen im beschriebenen Sinne, weiterentwickeln.

„Von der Förderung des Ehrenamts werden zum Beispiel Feuerwehren, Sportvereine, lokale Kulturinitiativen und soziale Unterstützungsprojekte profitieren. Das Staatsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist sehr wichtig, um soziale Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Das neue Nachhaltigkeitsprinzip umfasst z. B. soziale, ökologische und gesellschaftspolitische Teilthemen. Auch damit wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Das Nachhaltigkeitsprinzip ist eine Antwort auf die vielfältigen Zukunftsfragen der Gesellschaft. Mit den Änderungen bei den Europaregeln bei der Verfassung wird die Mitwirkung der Menschen der Regionen gestärkt“, so die Linke-Abgeordnete weiter.

„Die erfolgreiche Änderung der Verfassung mit Zweidrittelmehrheit zeigt, dass Demokratinnen und Demokraten auch in schwierigen Situationen und bei komplexen Themen handlungsfähig sind und zu guten Arbeitsergebnissen kommen. Das alles hilft den Menschen in Thüringen und stärkt die Demokratie“, unterstreicht Anja Müller.

„Wichtige Bausteine, wie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bereichen der Gesellschaft und flächendeckend in Thüringen, in Stadt und Land, sorgen für eine solidarische Landesplanung“, unterstreicht Anja Müller.

Durch die Aufnahme als Staatsziel wird das Ehrenamt stärker geschützt und gefördert als bisher. „Die soziale und ökologische Nachhaltigkeit wird ebenso zukünftig in der Thüringer Verfassung stehen“, so Anja Müller. Diese weitreichenden Verbesserungen werden das tägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land positiv prägen und dienen als verbindliche Leitlinien für gesellschaftliches Handeln.

„Ein besonderer Dank gebührt dem Bündnis Verfassungsreform, bestehend aus 21 Verbänden und Organisationen, dessen Beitrag maßgeblich dazu beitrug, die Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung auf den Weg zu bringen“, unterstreicht Müller.

Auch wenn nicht alle Forderungen umgesetzt werden konnten, setzt Die Linke weiterhin auf die Stärkung von Bürgerrechten sowie der Rechte von Menschen mit Behinderungen und von jungen Menschen.

„Die Analyse des Verfassungsblogs ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte, ob die demokratischen Sicherungsmechanismen ausreichend sind oder Korrekturen bedürfen, um ein Aushebeln von Demokratie und Rechtsstaat durch autoritär-populistische Parteien abzuwenden, wie dies in Polen oder Ungarn geschehen ist. Ich bin den Autorinnen und Autoren für ihr Projekt dankbar, dessen Ergebnisse und Handlungsvorschläge in Politik und Zivilgesellschaft weiter beraten werden sollten.“

Das Forschungsprojekt widmet sich mit rechtswissenschaftlichen Fragestellungen dem Funktionieren von Institutionen und Verfassungsorganen in Thüringen, angesichts aktueller und künftiger politischer Mehrheiten. Dittes fasst abschließend zusammen: „Es ist wichtig, dass wir uns mit den demokratiegefährdenden Szenarien auch am Beispiel der AfD auseinandersetzen. Noch wichtiger ist es aber, dass sich die Menschen in den Institutionen, insbesondere in den demokratischen Fraktionen, schon heute ihrer Verantwortung bewusst sind. Leider zeigt sich bei der Wahl zur ParlKK und zuletzt auch bei der Wahl einer stellvertretenden Verfassungsrichterin, dass sich diese Sichtweise nicht durchgesetzt hat.“

„Jetzt muss es darum gehen, die ins Stocken geratenen Gespräche wieder fortzuführen. Grundlage der Verständigung sollten die Ergebnisse der bereits zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU geführten Verhandlungen und dabei erzielten Zwischenergebnisse zuzüglich der in öffentlichen Diskussion als unstreitig wahrgenommenen europapolitischen Bezüge sowie ein bereits im Januar übermittelter Vorschlag zur Klarstellung der bestehenden Rechtslage zur Ministerpräsidentenwahl sein.“

Dittes betont: „Gegenüber dem Bündnis, seinen Mitgliedsorganisationen und den Menschen in Thüringen stehen alle Demokraten in der Verantwortung, bei der Verfassungsreform konkrete Ergebnisse zu liefern. Bedingungen und Abhängigkeiten von inhaltlich nicht miteinander verbundenen Themen waren und sind dafür kontraproduktiv.“

Die Koalitionsfraktionen haben nun an den CDU-Fraktionsvorsitzenden eine Einladung für konstruktive und zielführende Gespräche noch vor der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses am 12. April ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass die CDU die Einladung annimmt und damit die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag an das Bündnis zur Verfassungsreform das positive Signal einer funktionierenden und zu Ergebnissen fähigen parlamentarischen Demokratie senden“, so Dittes.